Norm: ABGB §1444 DeZPO §226 IVZPO §240 CIIe
Rechtssatz: Einforderungsverzicht als pactum de non petendo zulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 259/74 Entscheidungstext OGH 26.02.1975 8 Ob 259/74 Veröff: EvBl 1975/134 S 265 = ZVR 1975/113 S 176 = JBl 1975,421 = RZ 1975/45 S 89 = VersR 1975,723 = VJ 1975,14 = SZ 48/22 7 Ob 255/75 En... mehr lesen...
Ende November 1973 ereignete sich in E ein Zusammenstoß zwischen einem vom Kläger gehaltenen und damals gelenkten PKW und einem vom Beklagten gelenkten PKW, wobei das Fahrzeug des Klägers beschädigt wurde. Das Alleinverschulden des Beklagten an diesem Verkehrsunfall ist nicht strittig. Im vorliegenden Prozeß belangte der Kläger den Beklagten auf Schadenersatz; offen ist nur mehr das Teilbegehren auf Ersatz unfallverursachter Mietwagenkosten in der nicht bestrittenen Höhe von 6740.44... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IZPO §226 V
Rechtssatz: Die Aufhebung der Entscheidung über das Hauptbegehren hat eine ersatzlose Aufhebung der Entscheidung bezüglich des Eventualbegehrens zur Folge, weil über dieses erst nach Abweisung des Hauptbegehrens abgesprochen werden kann. Entscheidungstexte 6 Ob 206/74 Entscheidungstext OGH 20.02.1975 6 Ob 206/74 Veröff: JBl 1976,157 = SZ 48/19 = EvBl ... mehr lesen...
Am 27. September 1971 starb Maria K, geborene B. Sie war in erster Ehe mit Ludwig R (vorverstorben) verheiratet. Dieser Ehe entstammte der am 18. Juli 1948 verstorbene Sohn Gottfried R; dessen Sohn, also ein Enkel der Erblasserin, ist Ludwig R. In zweiter Ehe war die Erblasserin mit dem gleichfalls vorverstorbenen Otto K verheiratet. Aus dieser Ehe stammt ebenfalls ein Sohn, nämlich der Kläger. In einem eigenhändigen Testament vom 5. April 1966 setzte die Erblasserin ihren Enkel Lud... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBEO §35 AfEO §35 KZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Klage nach § 35 EO erfordert neben der Behauptung, bestimmte Forintbeträge bezahlt zu haben, auch, daß die bezahlten Forintbeträge nach dem jeweiligen Umrechnungskurs den geschuldeten Schillingbeträgen entsprochen haben, weil im Verhältnis zwischen der österreichischen und ungarischen Währung ein offizieller Umrechnungskurs nicht verlautbart wird. Anmerkung Bem: ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §76EheG §49 DZPO §226 IVZPO §514 B
Rechtssatz: Keine Beschwer des obsiegenden Klägers, wenn die Ehe bei gleichzeitiger Geltendmachung zweier auf Verschulden gegründeter Scheidungsgründe (§§ 47, 49 EheG) lediglich aus einem Grund geschieden wird. Entscheidungstexte 2 Ob 341/74 Entscheidungstext OGH 19.12.1974 2 Ob 341/74 Veröff: EvBl 1975/225 S 493 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VZPO §235 A3
Rechtssatz: Das Eventualbegehren ist ein in der Klage oder während des Rechtsstreites gestelltes Begehren, dessen Verhandlung und Entscheidung von der Bedingung abhängig ist, dass dem unbedingt gestellten Hauptbegehren nicht stattgegeben wird. Entscheidungstexte 5 Ob 282/74 Entscheidungstext OGH 11.12.1974 5 Ob 282/74 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VZPO §235 A3
Rechtssatz: Das Eventualbegehren kann aus den gleichen Tatsachen abgeleitet werden, die bereits zur Stützung des Hauptbegehrens vorgetragen wurden, es kann jedoch auch auf andere Behauptungen gestützt werden, in jedem Fall muss sich das Eventualbegehren aber sachlich vom Hauptbegehren unterscheiden. Wird an Stelle des Hauptbegehrens ein anderes Begehren erhoben, also das zuerst gestellte Begehren fallen gelassen, lie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 AZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Mit der Behauptung von Dauerfolgen aus einem Unfall ist für sich allein kein zur Anspruchsbegründung ausreichender Rechtsgrund geltend gemacht. Entscheidungstexte 8 Ob 240/74 Entscheidungstext OGH 03.12.1974 8 Ob 240/74 Veröff: ZVR 1975/220 S 306 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Klägerin klagte gegen den Gatten der Beklagten Karl Z, zu 3 Cg 99/62 des Landesgerichtes Linz sowie gegen die Beklagte zu 27 Cg 178/62 desselben Gerichtes auf Grund einer Bestellung von Musikgeräten (Musiktruhe, ein Radioapparat und ein Plattenspieler) Beträge von 14.071.59 S und 15.175.25 S ein. Am 4. September 1963 schlossen die Klägerin einerseits und die nunmehrige Beklagte und deren Gatte andererseits einen außergerichtlichen Vergleich, in welchem sich die Ehegatten Z verpfli... mehr lesen...
Norm: GBG §41GBG §42ZPO §226 IIB9ZPO §228 A1ZPO §228 B5
Rechtssatz: Die Rechtfertigungsklage ist nicht Leistungsklage, sondern Feststellungsklage (SZ 5/296). Entscheidungstexte 2 Ob 241/74 Entscheidungstext OGH 14.11.1974 2 Ob 241/74 Veröff: SZ 47/127 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0037453 ... mehr lesen...
Norm: EO §8 AZPO §226 VIZPO §405 E
Rechtssatz: Ein Klagebegehren auf Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung von Elektrogeräten der Klägerin im Werte des Klagsbetrages ist hinreichend bestimmt. Die Vollstreckung eines solchen Exekutionstitels ist in der Form möglich, daß der Gläubiger eine dem Titel entsprechende Gegenleistung im Exekutionsantrag anbietet und beim Vollzug zusammen mit den Preislisten bereithält. Entscheidungstext... mehr lesen...
Mit beglaubigter Vollmacht vom 21. Mai 1970 erteilte Johann F (Inhaber einer "Finanzkanzlei" in X) der Ingrid B (Kreditvermittlerin in Y) "Prozeßvollmacht" und bevollmächtigte sie insbesondere, Einverleibungs-, Vorrangseinräumungs- und Löschungserklärungen abzugeben, Gesuche um Bewilligung grundbücherlicher Eintragungen und Rangordnungsanmerkungen jeder Art zu unterfertigen und unbewegliche Sachen und Rechte zu veräußern, zu verpfänden oder entgeltlich oder unentgeltlich zu übernehmen... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaZPO §226 IIB3
Rechtssatz: Genügend bestimmtes Herausgabebegehren, wenn Raupenfahrzeug wie im Kaufvertrag bloß mit Namen der Erzeugerfirma und Type, nicht aber mit Motor- und Fahrgestellnummer bezeichnet ist. Entscheidungstexte 5 Ob 242/74 Entscheidungstext OGH 06.11.1974 5 Ob 242/74 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIA2ZPO §226 IIB4ZPO §226 IIB12ZPO §235 D
Rechtssatz: Es ist zulässig, ein unbestimmtes Unterlassungsbegehren erst stufenweise, nach den jeweiligen Beweisergebnissen, zu präzisieren (hier ZugG). Entscheidungstexte 4 Ob 336/74 Entscheidungstext OGH 15.10.1974 4 Ob 336/74 5 Ob 262/01t Entscheidungstext OGH 27.11.20... mehr lesen...
Norm: AngG §6 Abs3KollV für Angestellte der Industrie §15ZPO §226 IV
Rechtssatz: Für die Ausstellung eines Dienstzettels gemäß § 15 des KollV besteht auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses ein Rechtschutzinteresse. Entscheidungstexte 4 Ob 48/74 Entscheidungstext OGH 01.10.1974 4 Ob 48/74 Veröff: Arb 9256 = IndS 1975 H5,960 = SozM IA/e,1083 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Der Kläger muß in der Klage nicht jene Tatsachen vorbringen, die etwa für die Entkräftung einer Replik des Beklagten Bedeutung erlangen. Entscheidungstexte 5 Ob 137/74 Entscheidungstext OGH 04.09.1974 5 Ob 137/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0037893 ... mehr lesen...
Norm: UrhG §78UWG §14 A1ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Die allgemeine Fassung des Unterlassungsbegehrens geht nicht so weit, dass allgemeine Behauptungen verboten werden könnten; das Unterlassungsbegehren muss vielmehr konkretisiert werden. Entscheidungstexte 4 Ob 315/74 Entscheidungstext OGH 11.06.1974 4 Ob 315/74 4 Ob 14/92 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: UrhG §78UrhG §81ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Unbestimmtes Unterlassungsbegehren, dem Erstbeklagten die Veröffentlichung von Bildnissen des Klägers zu verbieten, "wenn dadurch dessen berechtigte Interessen verletzt werden". Ein solches Begehren ist nichts anderes als eine Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmung, aus der das Unterlassungsbegehren abgeleitet wird (§ 78 UrhG). Die Veröffentlichung des Bildnisses einer Person an sich reicht nämli... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2aZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Der für die Behauptung der Unzeit beweispflichtige Teilungsgegner muss die konkreten Umstände aufzeigen, die als Teilungshindernisse in Betracht kommen. Die allgemeine Behauptung, dass die Klage unzeitgemäß sei, reicht nicht aus. Entscheidungstexte 7 Ob 92/74 Entscheidungstext OGH 16.05.1974 7 Ob 92/74 ... mehr lesen...
Antonie F, die Mutter des Klägers und Gattin des Beklagten, ist am 24 April 1971 verstorben. Sie hinterließ ein Testament vom 19. November 1968, in welchem sie den Beklagten zu ihrem Universalerben eingesetzt und den Kläger zu seinem Ersatzerben ernannt hatte. Gemaß Punkt II dieser letztwilligen Verfügung sollte der Beklagte bezüglich der der Erblasserin gehörenden Hälfte der Liegenschaft Wien 23, H-Gasse 12 (EZ X) "zu seinen Lebzeiten in seinem Verfügungsrecht in keiner Weise beschrä... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §1295 Abs2IIIZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Auch dem nur auf den Überrest eingesetzten Nacherben steht schon vor dem Nacherbfall ein vorbeugender Unterlassungsanspruch gg rechtsmißbräuchliche Verfügungen des Vorerben zu. Diesem kann unter den Voraussetzungen des § 1295 Abs 2 ABGB der Abschluß bestimmter, unmittelbar bevorstehender Rechtsgeschäfte untersagt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIAEO §7 BdIIAZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Soweit eine genaue Bezeichnung der Leistung ihrer Natur nach möglich ist, hat der Exekutionstitel eine solche zu enthalten. Entscheidungstexte 3 Ob 36/74 Entscheidungstext OGH 23.04.1974 3 Ob 36/74 5 Ob 767/79 Entscheidungstext OGH 18.03.1980 5 Ob 767/79 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIBZPO §503 Z4 E1ZPO §503 Z4 E2d
Rechtssatz: Ob ein bestimmtes Klagebegehren ausschließlich oder nicht ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund (Klagegrund) gestützt ist, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 3 Ob 51/74 Entscheidungstext OGH 02.04.1974 3 Ob 51/74 1 Ob 82/75 Entsch... mehr lesen...
Norm: AußStrG §161ZPO §226 IIIAZPO §272 EZPO §503 C6ZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Sogenannte "überschießende Feststellungen" der ersten Instanz - tatsächliche Feststellungen, die an sich nicht durch ein entsprechendes Prozessvorbringen gedeckt sind, können bei der rechtlichen Beurteilung nicht unberücksichtigt bleiben. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder e... mehr lesen...
Norm: UrhG §81ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Auch der in § 81 UrhG verankerte Unterlassungsanspruch setzt in tatsächlicher Hinsicht zumindest die konkrete Besorgnis eines Verstoßes der beklagten Partei voraus. Entscheidungstexte 4 Ob 312/74 Entscheidungstext OGH 02.04.1974 4 Ob 312/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §36 Abs1KartG 1972 §100UWG §14 A1ZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Wird das Unterlassungsbegehren auf den Verstoß gegen eine Nettopreisverordnung gestützt, so schadet es nichts, wenn zwar die in der Klagserzählung zitierte im Zeitpunkt des behaupteten Wettbewerbsverstoßes bereits außer Kraft war, eine inhaltlich gleiche Nettopreisverordnung aber galt. Entscheidungstexte 4 Ob 306/74... mehr lesen...
Norm: ZPO §226
Rechtssatz: Bedingte Prozesshandlungen sind grundsätzlich dann zulässig, wenn die Bedingung in einem innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht und ihre Beachtung nicht dazu angetan ist, die Vorhersehbarkeit des weiteren Prozessablaufes für das Gericht oder den Prozessgegner in unerträglicher Weise zu beeinträchtigen; letzteres ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn die Bedingung eine richterliche Entscheidung bestimmten ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2gZPO §226 IZPO §261 Abs6ZPO §520 A
Rechtssatz: Das Abstellen des Überweisungsantrages auf die Rechtskraft der Unzuständigkeitsentscheidung widerspricht dem zwingenden Wortlaut des § 261 Abs 6 ZPO. Entscheidungstexte 7 Ob 35/74 Entscheidungstext OGH 21.03.1974 7 Ob 35/74 RZ 1974/89,172 = EvBl 1974/289 S 634 8 Ob 1... mehr lesen...
Norm: EO §355 IEO §355 XIVUWG §14 A1ZPO §226 IIB4
Rechtssatz: Bestimmtes Unterlassungsgebot, die den Kläger konkurrenzierende Tätigkeit zu unterlassen, wenn der Begriff der Konkurrenzierung seine nähere Bestimmtheit durch die Art der Geschäftstätigkeit des Klägers erhält. Entscheidungstexte 4 Ob 330/73 Entscheidungstext OGH 05.03.1974 4 Ob 330/73 ... mehr lesen...
