Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde als Zeugin im Asylverfahren ihres Ehegatten, den pakistanischen Staatsbürger, Hammad HASSAN, geb. 03.07.1994 (im Folgenden: Ehemann) am 04.07.2017 vor dem Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Urteil des BG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2017, wurde die BF wegen des Vergehens des Eingehens und Vermitteln von Aufenthaltsehen und Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des LG XXXX, Zl.: XXXX, vom XXXX.2018, wegen des Verbrechens der Vergewaltigung gemäß § 201 Abs. 1 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, wovon 20 Monate bedingt nachgesehen wurden, verurteilt. 2. Anlässlich dieser Verurteilung und der Inhaftierung des BF wurde dieser mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.01.2019, über die Einle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde anlässlich seiner Verurteilung im Bundesgebiet mit demselben am 18.12.2019 zugestelltem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.12.2019, über die beabsichtigte Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zu einer dahingehenden Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. Eine Stellungn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 08.01.2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 10.01.2019, wurde dieser seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) anlässlich seiner Inhaftierung über den in Aussicht genommenen Ausspruch eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig dazu wie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Verdachtes des Eingehens einer Scheinehe zwischen der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) und dem kosovarischen Staatsbürger XXXX, geb. XXXX, (im Folgenden: Ehemann) wurden gegen diesen und die BF - beginnend mit Dezember 2017 -Ermittlungen seitens der LPD XXXX geführt, in deren Zuge die BF und ihr Ehemann jeweils am 07.03.2018 einvernommen wurden. 2. Am 12.03.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme der BF und ihres... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft XXXX, (im Folgenden: BH XXXX) vom 01.08.2019, GZ.: XXXX, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) mit einer möglichen, diesen betreffenden, Aufenthaltsbeendigung befasst worden sei. 2. Am 05.09.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Magistrat der Stadt XXXX, (im Folgenden: Mag XXXX) ersuche das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 20.05.2019 Bürgerin um Überprüfung des Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers (BF). Grund hiefür war dessen Scheidung und der damit verbundene Ablauf seines Aufenthaltstitels. 2. Mit Schreiben des BFA vom 05.06.2019 wurde der BF über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens in Kenntnis gesetzt. Ferner wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 11.05.2018 stellte die Beschwerdeführerin beim Stadtmagistrat XXXX einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung zwecks „Privat“. Im Zuge des von der belangten Behörde ab 26.09.2019 schriftlich geführten Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung reagierte die Beschwerdeführerin auf das Parteiengehör mit Mail vom 02.10.2019 sowie Schreiben vom 03.10.2019. Aufgrund der Mitteilung des Stadtmagistrats XXXX vom 21.11.2019, dass sie no... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde mit Bericht der Landespolizeidirektion XXXX, vom XXXX.01.2019, GZ. XXXX, davon in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer (BF) Übertretungen nach dem SMG und WaffG begangen habe. Mit Schreiben des Bundeamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.01.2019 wurde der BF aufgefordert, zur beabsichtigten Prüfung zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes Stellung zu nehmen. Eine entsprechende Stellungn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.02.2020 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz wurde ihm kein Durchführungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsbürger, reiste am 01.11.2015 mit dem Zug von Slowenien nach Österreich ein. Am 27.11.2015 heiratete er die italienische Staatsbürgerin J.M.; ihm wurde eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), gültig von 07.01.2016 bis 06.01.2021, ausgestellt. Laut Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX, GZ: XXXX, wurde die Ehe des Beschwerdeführers einvernehmlich gesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.10.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat nicht erteilt (Spruchpunkt II.) sowie der Beschwerde gegen dieses Aufenthaltssverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.11.2018 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung ein. Die BF erstattete hierauf mit Schreiben vom 05.12.2018 eine Antwort. 2. Am 03.09.2019 wurde die BF vor dem BFA zum gegenständlichen Sachverhalt einvernommen. 3. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 11.04.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) die Untersuchungshaft verhängt (AS 47 ff). Der BF wurde im Rahmen, eines ihm am 28.06.2019 zugestellten Schreibens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als BFA bezeichnet), anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahren in Kenntnis gesetzt. Zugleich wurde er aufgefordert, binnen 10 (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), dem 2016 eine Aufenthaltskarte als Angehörigem einer EWR-Bürgerin ausgestellt worden war, wurde am 11.03.2019 in XXXX verhaftet und in der Folge in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19.03.2019 wurde er über die beabsichtigte Ausweisung informiert und ihm die Möglichkeit gegeben, sich dazu zu äußern. Der BF kam dieser Aufforderung nach und erstattete ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 22.04.2009 unter Verwendung der Identität XXXX geboren am XXXX , unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am selben Tag nach den Bestimmungen des FPG festgenommen. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom XXXX .04.2009, Zahl: XXXX , wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 120 Abs. 1 Z 2 FPG eine Geldstrafe von € 100,00 bzw. für den Fall deren Uneinbringlichkeit e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung XXXX, (im Folgenden: MA XXXX) vom 13.06.2017, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthaltes in Österreich nicht (mehr) erfülle. Gleitzeitig wurde die Überprüfung der Möglichkeit einer Aufenthaltsbeendigung angeregt. 2. ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist polnischer Staatsbürger. Er ist geschieden und hat keine Kinder. In Polen absolvierte er die Schulausbildung und besuchte vier Jahre lang eine technische Universität. Das Studium schloss er als Dipl. Ing. für EDV-Wesen ab. Seine Familie, bestehend aus seinen Eltern und Geschwistern, lebt nach wie vor in Polen. In Österreich leben keine Familienangehörigen. Seit 18.10.2019 ist der BF mit Hauptwohnsitz in Ös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 26.02.2020 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wird (Spruchpunkt I), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt wird (Spruchpunkt II) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 Z 1 BFA-VG die au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.01.2020, Zl: XXXX, erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) wider XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG 2005 idgF. ein für die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG 2005 idgF. kein Durchsetzungsaufschub erteilt werde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 06.02.2018 wegen des Verdachtes der Begehung eines Diebstahls zur Anzeige gebracht. 2. Nach mehrmaligem - wiederholt erfolglosem - Versuch, dem BF einen Ladungsbescheid zuzustellen, konnte dieser am 22.11.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen werden. 3. Mit Urteil des LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2019, wurde der BF wegen des V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Schreiben des Magistrats XXXX der Landeshauptstadt XXXX vom XXXX2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber unterrichtet, dass die Beschwerdeführerin (BF) anlässlich ihrer Antragstellung auf einen zweckgeänderten Aufenthaltstitel am 14.11.2019 ein Scheidungsurteil aus Serbien vorlegte, wonach die Ehe der BF am XXXX2016 geschieden wurde. Am 16.01.2020 wurde die BF vor dem BFA zu ihrem Aufenthalt und möglicher aufenthal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 31.10.2019 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der, am 14.08.2013 in das Bundesgebiet einreisende Beschwerdeführer (BF), erhielt einen Aufenthaltstitel "Studierender" mit Gültigkeit bis zum 01.08.2015. Ein gestellter Verlängerungsantrag wurde bis zum 02.08.2016 genehmigt. Der BF ehelichte am XXXX.2015, die freizügigkeitsberechtigte ungarische Staatsangehörige XXXX am Standesamt XXXX. Der BF beantragte daraufhin am 18.01.2016 die Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Angehörige einer EWR ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Verdachtes des Eingehens einer Scheinehe zwischen dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) und einer in Österreich lebenden slowakischen Staatsbürgerin, XXXX, geb. XXXX, (im Folgenden: Ehefrau) wurden gegen den BF und dessen Ehefrau beginnend mit Dezember 2017 Ermittlungen seitens der LPD XXXX geführt, im Zuge deren der BF und dessen Ehefrau jeweils am 03.07.2018 einvernommen wurden. 2. Am 12.03.2019 fand eine niederschriftl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2019 wurde über den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von sieben Jahren verhängt (Spruchpunkt I.). Dem Beschwerdeführer wurde weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.) 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 19.02.2019 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Schwechat (im Folgenden: BFA) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisungsentscheidung ein und forderte diesen zugleich auf, dazu wie zu seinen persönlichen und finanzie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), vom 09.10.2019, Zl. IFA XXXX, wurde gegen XXXX, geb. XXXX, StA. Italien alias XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 V... mehr lesen...
