Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde zwischen XXXX.02. und XXXX.02.2019 sowie zwischen XXXX.10.2019 und XXXX.03.2020 in der Justizanstalt XXXX in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten. Mit den Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.02.2019 und vom 22.10.2019 wurde er aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Er erstattete jeweils eine entsprechende Stellungnahme. Nach Einvernahme des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.11.2019 (AS 121ff) forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA, RD ÖO) den Beschwerdeführer auf, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, seinen persönlichen Verhältnissen und gesetzten Integrationsschritten binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 03.12.2019 na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, wurde am 14.1.2020 beim Grenzübertritt von Ungarn nach Österreich angehalten und einer Kontrolle unterzogen. Im Fahrzeug des Beschwerdeführers befanden sich drei Personen die sich nicht ausweisen konnten. Im Anschluss an diese Kontrolle erfolgte die Festnahme des Beschwerdeführers. Am 16.1.2020 wurde über den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Schlepperei gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde. Begründend w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) von September 2018, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen, wurde dem BF die behördliche Absicht, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen, vorgehalten, und ihm die Möglichkeit dazu gegeben, binnen gesetzter Frist Stellung dazu zu nehmen. Eine Stellungnahme binnen der dem BF dafür gesetzten Frist und darüber hinaus ist beim... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.10.2018 (zugestellt am 24.10.2018) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die behördliche Absicht, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen, vorgehalten, und ihm die Möglichkeit gegeben, innerhalb von zehn Tagen dazu Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme ist binnen der dem BF dafür gesetzten Frist und darüber hinaus beim BFA jedoch nicht eingelangt. 2. Mit Be... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 06.04.2018 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die behördliche Absicht, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen, vorgehalten, und ihm die Möglichkeit dazu gegeben, binnen gesetzter Frist zu seinen familiären und privaten Verhältnissen Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme binnen der dem BF dafür gesetzten Frist und darüber hinaus ist beim BFA jedoch nicht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 02.05.2018 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die behördliche Absicht, im Falle einer Verurteilung gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot zu verhängen, vorgehalten, und ihm schriftlich Gelegenheit dazu gegeben, binnen gesetzter Frist zu seinen privaten und familiären Verhältnissen und zum Länderinformationsblatt der Staa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden: BFA) forderte den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit Schreiben vom 04.09.2019 auf, zur in Aussicht genommenen Verhängung eines Aufenthaltsverbotes sowie seinen persönlichen wie finanziellen Verhältnissen Stellung zu nehmen. Zu dieser am 16.09.2019 in der Justizanstalt XXXX persönlich übernommenen Aufforderung nahm der BF am 20.09.2019 Stellung. 2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers wurde gegen diesen 2010 mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX ein Aufenthaltsverbot verhängt, das aber mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.05.2013 aufgrund des jugendlichen Alters des Beschwerdeführers, der Beziehung zu seiner Familie und seiner Ausbildung aufgehoben wurde. Aufgrund weiterer strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers im Bundesgebi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Slowakei, wurde zuletzt mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 8. Jänner 2020, Zl. XXXX , wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, davon sechs Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren rechtskräftig verurteilt. Vom Tatvorwurf des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung wurde der Beschwerdeführer freigesproche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 18.02.2020 von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, seinen persönlichen wie finanziellen Verhältnissen einvernommen. 2. Am 12.03.2020 wurde auch XXXX, die Ehefrau des BF, als Zeugin zu gegenständlichem Sachverhalt einvernommen. 3. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des BFA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, XXXX, wurde über den Beschwerdeführer (BF) eine 18-monatige bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe verhängt. Mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.10.2019 wurde er aufgefordert, sich binnen zwei Wochen zu der wegen dieser Verurteilung beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Dieser Aufforderung kam er nicht nach. Mit dem nunmehr angefoch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) vom 06.05.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgefordert, zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens hiezu wie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen Stellung zu nehmen. Hierauf erstattete der BF keine Antwort. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas, ist seit Juli 1992 in Österreich niedergelassen. 2. Zwischen 2003 und 2016 trat er im Bundesgebiet mehrfach strafgerichtlich in Erscheinung. Außerdem wurde er mit Urteil des Gemeindegerichtes Pula vom 12.12.2016 wegen des Delikts der schweren Körperverletzung gemäß Art. 118 Abs. 1 des Strafgesetzes der Republik Kroatien zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitss... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 18.06.2018 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von vier Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), und gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Am 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.04.2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 04.04.2019, wurde der BF anlässlich seiner erneuten Verurteilung über die in Aussicht genommene Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Stellungnahme binnen zwei Wochen aufgefordert. 2. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des BFA, der Rechtsvert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 11.12.2018 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von vier Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG der BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 06.08.2018 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von sieben Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich dreimal strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde er am XXXX.03.2017 im Bundesgebiet festgenommen und mit dem seit XXXX rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom XXXX, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Mit Eingabe vom 11.04.2017 langte eine schriftliche Stellungnahme des BF zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme beim Bundesamt für F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsangehöriger, der sich laut eigenen Angaben seit Jänner 2009 im Bundesgebiet aufhält. Ab März 2010 erfolgten wiederholt Amtshandlungen von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gegen den Beschwerdeführer. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, GZ. XXXX vom 24.01.2014 wurde der Beschwerdeführer wegen des versuchten Diebstahls und Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten, unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten (im Folgenden: BFA) vom 31.01.2020 wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgefordert, zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens wie zu ihren persönlichen und finanziellen Verhältnissen Stellung zu nehmen. Hierauf erstattete die BF am 10.02.2020 eine Antwort. 2. Mit dem oben im
Spruch: an... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf vier Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Weiters wurde gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt. Der Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. In der Bescheidbegründung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer serbischer Staatsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 11.11.2016 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) auf, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes binnen 10 Tagen ab Erhalt des Schreibens Stellung zu nehmen. 2. Am 01.12.2016 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 08.02.2018, wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In Folge einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde. Begründend w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegenüber der Beschwerdeführerin (BF), einer Staatsangehörigen Serbiens, wurden mit Bescheid der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35 vom XXXX .07.2019 mehre Verfahren über Anträge zur Erteilung von Aufenthaltstiteln "Rot-Weiss-Rot plus" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) wiederaufgenommen und unter einem diese Anträge nachträglich abgewiesen. Grund für die Wiederaufnahme dieser Verfahren und die gleichzeitige Abweisung der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.07.2018 wurde über den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren verhängt (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkte II.). Einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsbürger, reiste zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt ins österreichische Bundesgebiet ein. Er hält sich seit mindestens Mai 2019 in Österreich auf. Mit Beschluss vom 25.08.2019 wurde über den Beschwerdeführer Untersuchungshaft wegen Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr verhängt (AS 13ff). Der Beschwerdeführer wurde verdächtigt, das Vergehen des schweren Diebstahls durch Einbruch sowie da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Am 05.04.2018 wurde die Beschwerdeführerin (BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, niederschriftlich befragt. Gegenstand der Vernehmung war der Verdacht einer "Aufenthaltsehe". Die Niederschrift weist keine Unterschriften auf. Auch wurde ein falsches Geburtsdatum (XXXX) der BF angeführt (AS 7). Mit Abschlussbericht der Landespolizeidirektion XXXX vom XXXX.2018, wurde die BF der Staatsanwaltsc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 24.05.2019 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II). 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erh... mehr lesen...
