Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren (Spruchpunkt I.). Sie erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). 2. Dagegen richtet sich die fri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge ans BF bezeichnet) reiste erstmalig im Jahr 2006 in das österreichische Bundesgebiet ein und verfügt seitdem über eine Anmeldebescheinigung als Familienangehöriger. Er war von 29.05.2006 bis 09.11.2010 durchgehend mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Es folgten weitere Meldungen mit mehrmonatigen Unterbrechungen: von 02.03.2011 bis 19.08.2013 sowie vom 13.11.2013 bis zum 20.01.2014 und vom 14.03.2014 bis 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy (BFA), Regionaldirektion Wien vom 19.12.2018, wurde der Beschwerdeführer (BF) zur Abgabe eine Stellungnahme aufgefordert. Grund dafür war, dass es beabsichtig sei, gegen den BF eine Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot zu erlassen Zur Abgabe einer Stellungnahme wurde einer Frist von 2 Wochen, ab Zustellung, eingeräumt. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, dem R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthalts zur Anzeige gebracht. 2. Am 25.11.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid, dem BF persönlich zugestellt am 26.11.2019, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10.10.2019 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Begründend wurde im Wesentlichen auf die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). 2. Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde. Begrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 31.1.2019 in Rumänien aufgrund eines europäischen Haftbefehles festgenommen und auf dem Luftweg nach Österreich ausgeliefert. Am 13.2.2019 wurde der Beschwerdeführer am Flughafen Schwechat von Beamten des Landeskriminalamtes Niederösterreich festgenommen und am 14.2.2019 in die Justizanstalt XXXX eingeliefert. Über den Beschwerdeführer wurde die Untersuchungshaft verhängt. Vom Landesgericht XXXX wurde der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 18.10.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, seinen persönlichen wie finanziellen Verhältnissen einvernommen. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 29.11.2019, dem BF persönlich zugestellt am 02.12.2019, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX, zu XXXX, vom XXXX.2017 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG, sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 erster, zweiter und vierter Fall und Abs. 2 SMG und nach dem Waffengesetz gemäß § 50 Abs. 1 Z 2 WaffG, zu einer Geldstrafe im Ausmaß von 120 Tagsätzen zu je € 10,00 sowie zu ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) setzte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) mit undatiertem Schreiben, der BF persönlich zugestellt am 14.06.2019 über die beabsichtigte Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis. Zugleich wurde diese aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens hiezu eine Stellungnahme abzugeben sowie ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse darzulegen. 2. Am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (BF), der zuletzt über einen bis 27.05.2016 gültigen Aufenthaltstitel für das österreichische Bundesgebiet verfügte und dessen Verlängerung beantragt hatte, wurde angesichts mehrerer rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilungen vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet, worüber er mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 21.11.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 9 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs 3 FPG wurde ihm kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt III.). Begr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina mit serbischer Muttersprache, ist seit XXXX mit der kroatischen Staatsangehörigen XXXX (zuvor XXXX) verheiratet. Am 30.03.2016 wurde ihm eine Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers ausgestellt. Der Ehe entstammt die am XXXX geborene XXXX, die die kroatische und die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit hat. Am XXXX.03.2019 wurde der BF im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), vom 22.10.2019, Zl. XXXX, wurde gegen XXXX, geb. XXXX, StA. Italien (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 VFA-VG die aufschiebende Wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA), räumte der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) vom 05.12.2018 Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sowie zur Darlegung ihrer persönlichen und finanziellen Verhältnisse ein und gewährte hiefür eine Frist von 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens. ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde im Verfahren XXXX des Landesgerichts für Strafsachen XXXX zu einer fünfzehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die sie aktuell in der Justizanstalt XXXX verbüßt. Mit den Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.03.2016 und vom 26.11.2019 wurde sie jeweils aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern und Fragen zu ihren persönlichen Verhältnissen, ihr... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) reiste am XXXX.11.2018 zu Besuchszwecken nach Österreich ein. Sein Lebensmittelpunkt befindet sich in Deutschland. Dort leben seine Eltern und seine beiden Geschwister. Er ist ledig und hat keine Kinder. Er ist als Finanzbeamter tätig und verdient monatlich etwa EUR 2.000,00. Am XXXX.11.2018 wurde der BF, welcher abgesehen von seinem Aufenthalt in der Justizanstalt XXXX von XXXX.11.2018 bis XXXX.11.2018 über k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein XXXX kroatischer Staatsangehöriger, der die deutsche Sprache beherrscht, ist im Bundesgebiet seit November 1987 durchgehend mit Hauptwohnsitz gemeldet; am 07.11.2007 wurde ihm ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" ausgestellt. Er ist ledig und kinderlos und war ab 2001 im Inland (mit Unterbrechungen) immer wieder erwerbstätig. Der BF wurde in Österreich zwischen 2000 und 2017 acht Mal straf... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein XXXX slowakischer Staatsangehöriger, der die deutsche Sprache gut beherrscht, wurde im Bundesgebiet, wo er erstmals im August 1993 mit Hauptwohnsitz gemeldet war, seit 2005 neun Mal strafgerichtlich verurteilt, wobei einmal eine Zusatzstrafe iSd §§ 31, 40 StGB verhängt wurde. Zuletzt wurde er am XXXX.2019 in XXXX festgenommen und wird seither in österreichischen Justizanstalten angehalten, nachdem er davor ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der LPD XXXX, vom 28.05.2018, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über die Antragstellung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte und den vom Magistrat XXXX als NAG-Behörde geäußerten Verdacht des Bestehens einer Aufenthaltsehe zwischen dem BF und einer in Österreich lebenden slowakischen Staatsbürgerin in Kenntnis gesetzt. 2. Am 20.02.2019 fand eine nie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 29.11.2019 von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und seinen persönlichen wie finanziellen Verhältnissen einvernommen. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 05.12.2019, dem BF persönlich zugestellt am selben Tag, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen einer Verständigung zum Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit Schreiben vom 26.02.2019 Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Verhängung eines Aufenthaltsverbotes ein und forderte diesen auf, hiezu wie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die am 17.12.2019 eingebrachte Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein auf acht Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF) wurde im Verfahren XXXX des Landesgerichts XXXX zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die sie aktuell in der Justizanstalt XXXX verbüßt. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19.03.2019 wurde sie aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern und Fragen zu ihrem Aufenthalt und ihren Bindungen in Österreich zu beantworten. Sie erstattete eine ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde im Rahmen eines ihm am 03.07.2019 zugestellten Schreibens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens in Kenntnis gesetzt. Zudem wurde er darin aufgefordert, binnen 5 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens unter Darlegung seiner Integrationsschritte, persönlichen und finanz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde im Bundesgebiet mehrmals strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde gegen ihn mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2018, XXXX, eine teilbedingte Freiheitsstrafe verhängt. Am 13.01.2020 wurde er bedingt aus der Strafhaft entlassen. Am 25.10.2019 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots vernommen. Gleichzeitig wurde ihm eine 14... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 31.07.2018 wurde über den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.) gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX wegen Verbrechen nach § 3g VerbotsG zu einer Strafenkombination (unbedingte Geldstrafe und bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe) verurteilt. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.06.2019 wurde er aufgefordert, sich zur deshalb beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Er erstattete keine Stellungnahme. Mit dem n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Die 54-jährige XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführerin, kurz BF, bezeichnet), leidet an paranoider Schizophrenie und einer akuten, vorwiegend wahnhaften psychotischen Störung, was wegen fehlender Krankheitseinsicht zunächst unbehandelt blieb. Am XXXX.2019 bedrohte sie unter dem Einfluss dieser Erkrankung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand eine andere Person gefährlich mit dem Tod, um sie in Furcht und... mehr lesen...
