Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 06.02.2020 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Folge als Bundesamt bezeichnet), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte der Beschwerde gegen das Aufenthalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der Magistratsabteilung XXXX des Amtes der XXXX Landesregierung vom 21.11.2019, Zl. XXXX , wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz BFA) mitgeteilt, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für ein Niederlassungsrecht nicht mehr vorlägen, weil die Ehe mit einer EWR-Bürgerin mindestens drei Jahre Bestand haben müsste, damit das Aufenthaltsrecht des Ehegatten auch nach der Scheidung erhalten bleibe. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch: BF) stellte im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle am 25.09.2010 unter der Identität XXXX, geb. XXXX, Staatenlos, einen Antrag auf internationalen Schutz. In weiterer Folge korrigierte er die Angaben zu seiner Identität auf XXXX, geb. XXXX, StA. Ägypten. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.03.2011, Zl. XXXX, wurde der Antrag abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.) und die Ausweisung des BF aus dem ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, zugestellt am 11.02.2020, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung ertei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein serbischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin, wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 17.07.2018, rechtskräftig am 20.07.2018, XXXX, wegen schwerer Körperverletzung gemäß § 84 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt, wobei die verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Slowakei, reiste im Jahr 2004 in das Bundesgebiet ein und meldete erstmalig mit 02.07.2004 in Österreich einen Wohnsitz an. Am 06.04.2018 stellte die Beschwerdeführerin beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes gemäß § 53a NAG. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung vom 16.12.2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Verdachtes des Eingehens einer Scheinehe zwischen der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) und dem kosovarischen Staatsbürger XXXX, geb. XXXX, (im Folgenden: Ehemann) wurden gegen diesen und die BF - beginnend mit Dezember 2017 -Ermittlungen seitens der LPD XXXX geführt, in deren Zuge die BF und ihr Ehemann jeweils am 07.03.2018 einvernommen wurden. 2. Am 12.03.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme der BF und ihres... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft XXXX, (im Folgenden: BH XXXX) vom 01.08.2019, GZ.: XXXX, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) mit einer möglichen, diesen betreffenden, Aufenthaltsbeendigung befasst worden sei. 2. Am 05.09.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Magistrat der Stadt XXXX, (im Folgenden: Mag XXXX) ersuche das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 20.05.2019 Bürgerin um Überprüfung des Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers (BF). Grund hiefür war dessen Scheidung und der damit verbundene Ablauf seines Aufenthaltstitels. 2. Mit Schreiben des BFA vom 05.06.2019 wurde der BF über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens in Kenntnis gesetzt. Ferner wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 11.05.2018 stellte die Beschwerdeführerin beim Stadtmagistrat XXXX einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung zwecks „Privat“. Im Zuge des von der belangten Behörde ab 26.09.2019 schriftlich geführten Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung reagierte die Beschwerdeführerin auf das Parteiengehör mit Mail vom 02.10.2019 sowie Schreiben vom 03.10.2019. Aufgrund der Mitteilung des Stadtmagistrats XXXX vom 21.11.2019, dass sie no... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsbürger, reiste am 01.11.2015 mit dem Zug von Slowenien nach Österreich ein. Am 27.11.2015 heiratete er die italienische Staatsbürgerin J.M.; ihm wurde eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), gültig von 07.01.2016 bis 06.01.2021, ausgestellt. Laut Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX, GZ: XXXX, wurde die Ehe des Beschwerdeführers einvernehmlich gesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.10.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat nicht erteilt (Spruchpunkt II.) sowie der Beschwerde gegen dieses Aufenthaltssverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.11.2018 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung ein. Die BF erstattete hierauf mit Schreiben vom 05.12.2018 eine Antwort. 2. Am 03.09.2019 wurde die BF vor dem BFA zum gegenständlichen Sachverhalt einvernommen. 3. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 22.04.2009 unter Verwendung der Identität XXXX geboren am XXXX , unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am selben Tag nach den Bestimmungen des FPG festgenommen. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom XXXX .04.2009, Zahl: XXXX , wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 120 Abs. 1 Z 2 FPG eine Geldstrafe von € 100,00 bzw. für den Fall deren Uneinbringlichkeit e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung XXXX, (im Folgenden: MA XXXX) vom 13.06.2017, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthaltes in Österreich nicht (mehr) erfülle. Gleitzeitig wurde die Überprüfung der Möglichkeit einer Aufenthaltsbeendigung angeregt. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Schreiben des Magistrats XXXX der Landeshauptstadt XXXX vom XXXX2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber unterrichtet, dass die Beschwerdeführerin (BF) anlässlich ihrer Antragstellung auf einen zweckgeänderten Aufenthaltstitel am 14.11.2019 ein Scheidungsurteil aus Serbien vorlegte, wonach die Ehe der BF am XXXX2016 geschieden wurde. Am 16.01.2020 wurde die BF vor dem BFA zu ihrem Aufenthalt und möglicher aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der, am 14.08.2013 in das Bundesgebiet einreisende Beschwerdeführer (BF), erhielt einen Aufenthaltstitel "Studierender" mit Gültigkeit bis zum 01.08.2015. Ein gestellter Verlängerungsantrag wurde bis zum 02.08.2016 genehmigt. Der BF ehelichte am XXXX.2015, die freizügigkeitsberechtigte ungarische Staatsangehörige XXXX am Standesamt XXXX. Der BF beantragte daraufhin am 18.01.2016 die Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Angehörige einer EWR ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 19.02.2019 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Schwechat (im Folgenden: BFA) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisungsentscheidung ein und forderte diesen zugleich auf, dazu wie zu seinen persönlichen und finanzie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 25.11.2019 stellte der Beschwerdeführer, dem am 16.04.2018 eine Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers ausgestellt worden war, einen Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Plus Karte und informierte zeitgleich das Magistrat XXXX über seine rechtskräftige Scheidung am XXXX. Mit Schreiben des Magistrat XXXX vom 03.12.2019 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass die Voraussetzungen für ein Niederlassungsrecht nicht mehr v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.10.2018 wurde der BF gemäß §§ 66 Abs. 1 FPG iVm. 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt. (Spruchpunkt II.). Dieser Bescheid wurde dem BF durch Hinterlegung am 22.10.2018... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft XXXX (im Folgenden: BH XXXX) vom XXXX.2019, Zahl XXXX, wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) in Kenntnis gesetzt. Anlass sei einerseits das gegen die BF seitens der LPD Vorarlberg wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren sowie anderer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 25.10.2019, dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung beim Zustellpostamt nach Zustellversucht am 30.10.2019 zugestellt, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 19.07.2019 wurde der Beschwerdeführer (BF) darüber informiert, dass aufgrund der beabsichtigten Scheidung und des Wegzugs seiner Ehefrau, eine italienische Staatsangehörige, aus dem österreichischem Bundesgebiet sein Aufenthaltsrecht überprüft werde. Gleichzeitig wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) davon unterrichtet. Am 13.08.2019 wurde der BF niederschriftlich vom BFA einvern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 23.11.2018 setzte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, den Beschwerdeführer (BF) über die in Aussicht genommene Erlassung einer Ausweisung in Kenntnis. In einem wurde der BF zur Stellungnahme binnen 14 Tagen aufgefordert. Am 18.12.2018 langte beim BFA eine Stellungnahme des BF ein. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid, dem BF zugestellt am 20.02.2019, wurde der BF gemäß § 66 Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 28.02.2018 teilte die Magistratsabteilung 35 des Amtes der Wiener Landesregierung dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit, dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, am 07.09.2017 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte als "Angehöriger in gerader aufsteigender Linie" seiner in Österreich lebenden volljährigen Tochter, einer Staatsbürgerin Rumäniens, gestellt hätte. Mangels Unterhaltsb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt) heiratete am XXXX in XXXX eine bulgarische Staatsbürgerin. Am XXXX stellten der BF in XXXX einen Antrag auf ein Visum C (Zweck: Tourismus) für die Schengen Staaten. Dem Antrag wurde stattgegeben, das Visum war vom XXXX gültig. Der BF reiste zu einem unbekannten Datum ins öste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 22.02.2017 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) die Beschwerdeführerin im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu beziehen und ihrer persönlichen wie finanziellen Verhältnisse bekannt zu geben. 2. Hierauf erstattete die BF am ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Dagegen erhob der BF durch die im
Spruch: angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) fristgerecht Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 03.12.2018 setzte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, die BF über die in Aussicht genommene Erlassung einer Ausweisung in Kenntnis. In einem wurde die BF zur Stellungnahme binnen 2 Wochen aufgefordert. Das Schriftstück wurde am 07.12.2018 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt. Die BF hat das Schriftstück nicht behoben. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid, der BF zugestellt ... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde der BF gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem Österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I) und diesem gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Der zuvor genannte Bescheid wurde dem BF durch Hinterlegung am 10.09.2019 an dessen Meldeadresse, in XXXX, zugestel... mehr lesen...
