Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 07.12.2016 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA, RD Wien) der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung ein. Die BF erstattete hierauf mit Schreiben vom 30.12.2016 eine Stellungnahme und übermittelte dem BFA zahlreiche Unterlagen betreffend ihre berufliche Tätigkeit wie ihre persönlichen Verhältnisse bet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde wegen des Verdachtes des schweren Betruges von seiner nach der Anzeige geheirateten Ehegattin angezeigt. Der Abschlussbericht der Polizei vom 20.04.2014 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) übermittelt. Demnach hat der BF seine spätere Ehegattin Anfang November 2013 über die Internetsinglebörse "Singleturk" kennen gelernt. Der um ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten den BF1 betreffenden Bescheid des BFA vom 19.06.2019 und die BF2 betreffenden Bescheid des BFA vom 11.06.2019 wurde jeweils gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), und den BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Mit den oben im S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten den BF1 betreffenden Bescheid des BFA vom 19.06.2019 und die BF2 betreffenden Bescheid des BFA vom 11.06.2019 wurde jeweils gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), und den BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Mit den oben im S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten den BF1 betreffenden Bescheid des BFA vom 19.06.2019 und die BF2 betreffenden Bescheid des BFA vom 11.06.2019 wurde jeweils gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), und den BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Mit den oben im S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten den BF1 betreffenden Bescheid des BFA vom 19.06.2019 und die BF2 betreffenden Bescheid des BFA vom 11.06.2019 wurde jeweils gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), und den BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Mit den oben im S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten den BF1 betreffenden Bescheid des BFA vom 19.06.2019 und die BF2 betreffenden Bescheid des BFA vom 11.06.2019 wurde jeweils gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), und den BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Mit den oben im S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten den BF1 betreffenden Bescheid des BFA vom 19.06.2019 und die BF2 betreffenden Bescheid des BFA vom 11.06.2019 wurde jeweils gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), und den BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Mit den oben im S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 04.09.2017 wurde das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), von der Magistratsabteilung XXXX der Stadt XXXX, davon in Kenntnis gesetzt, dass die Beschwerdeführerin (BF) am 04.07.2017 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung gestellt habe. Es sei festgestellt worden, dass die BF nicht die Voraussetzungen dafür erfüllen würde. Gemäß § 55 Abs. 3 NAG sei daher das BFA zwecks Überprüfung einer möglichen Aufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, reiste mit einem Touristenvisum, ausgestellt von der belgischen Botschaft in Kairo, am 20.7.2015 legal in die Europäische Union ein und stellte am letzten Tag der Gültigkeit seines Visums am 14.08.2015 im Bundesgebiet der Republik Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 23.11.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.09.2018 wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt II... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP], eine türkische Staatsangehörige mit aufrechtem schwedischen Aufenthaltstitel bis 17.11.2020, stellte am 25.04.2017 beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für den Zweck "Angehöriger eines EWR Bürgers in gerader aufsteigender Linie". Mit Schreiben vom 15.05.2017 teilte der Magistrat dem Bundesamt gem. § 55 Abs 3 NAG mit, dass die für die Erteilung notwendigen Vorausse... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] reiste mittels von der französischen Botschaft in Istanbul am 10.11.2015 ausgestellten Visum C für die Dauer des Aufenthaltes von 30 Tagen an einem nicht näher bekannten Datum in das Bundesgebiet ein. Nach der Heirat einer ungarischen Staatsangehörigen in Österreich am 14.07.2018 stellte die bP am 20.07.2018 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Mit Schreiben vom 27.11.2018 übermittelte die LPD XXXX dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 12.06.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 03.01.2018 gemäß § 3 und § 8 AsylG abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und festgestellt, dass die Abschie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, ist laut Zentralem Melderegister seit 10.11.2006 in Österreich gemeldet. Am XXXX2010 schloß der Beschwerdeführer auf einem Wiener Standesamt mit einer tschechischen Staatsbürgerin die Ehe. Diese Ehe wurde am 14.10.2011 rechtskräftig geschieden. Mit Schreiben vom 29.05.2015 teilte die zuständige Magistratsabteilung des Amtes der Wiener Landesregierung als NAG-Behörde dem Bundesamt für Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde die Beschwerdeführerin (BF) gemäß §§ 66 Abs. 1 FPG iVm. 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und der BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt. (Spruchpunkt II.). 2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 13.06.2017 fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin wurde beantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei seit 08.01.2015 in Österreich gemeldet. Am 15.05.2015 sei ihr eine Anmeldebescheinigung erteilt worden. Die Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 23.11.2006, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Zugleich wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin für zulässig erklärt und diese aus dem österreichischen Bundesgebiet aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 26.11.2014 wurde dem Beschwerdeführer (BF) aufgrund seines Antrags vom 19.08.2013 als Angehörigem einer EWR-Bürgerin eine bis 26.11.2019 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. Am 28.07.2016 informierte der BF die XXXX Magistratsabteilung XXXX als Behörde nach dem NAG über die seit 09.10.2015 rechtskräftige Scheidung seiner Ehe. Mit Schreiben vom 17.08.2016 setzte die Magistratsabteilung XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dav... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.11.2017 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung ein. Der BF erstattete hierauf durch seinen damaligen Rechtsvertreter mit Schriftsatz vom 04.12.2017 eine Stellungnahme und übermittelte dem BFA zahlreiche Unterlagen seine berufliche Tätigkeit, persönl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.11.2018, Zl. 1197588202/181111263, wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Die weibliche bP1 ist die Mutter der minderjährigen bP2 und bP3. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid der belangten B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Die weibliche bP1 ist die Mutter der minderjährigen bP2 und bP3. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid der belangten B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Die weibliche bP1 ist die Mutter der minderjährigen bP2 und bP3. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid der belangten B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.02.2018 wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf acht Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.). Begründend wurde im Wesentlichen auf die strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers verw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Die auf Deutsch erteilte Rechtsmittelbelehrung lautet ausz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.09.2017, wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, von der Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens in Kenntnis gesetzt, und diese zugleich zur dahingehenden Stellungnahme binnen zwei Wochen aufgefordert. Mit am 14.09.2017 beim BFA eingelangten Schreiben nahm die BF dazu Stellung und legte unter anderem eine ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Das Bezirksgericht XXXX entschied am XXXX.2014, Zahl XXXX, zur Pflegschaftssache des Beschwerdeführers (BF), dass XXXX, Rechtsanwältin, folgende Angelegenheiten für den BF zu besorgen hat: 1.) Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern; Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten; Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen. Mit Schreiben vom 08.07.2015 wur... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben angeführten Bescheid wurde die Beschwerdeführerin (BF) gemäß § 66 Abs 1 FPG iVm § 55 Abs 3 NAG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs 3 FPG wurde ihr ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Eingabe vom 21.09.2018 erhob die damals vom Verein XXXX vertretene BF dagegen eine Beschwerde. Der BFA legte die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.01.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 04.01.2012, Zl. 12 00.017-BAT, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des subsidiä... mehr lesen...
