Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde die Beschwerdeführerin (BF) gemäß §§ 66 Abs. 1 FPG iVm. 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und der BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt. (Spruchpunkt II.). 2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 13.06.2017 fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin wurde beantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei seit 08.01.2015 in Österreich gemeldet. Am 15.05.2015 sei ihr eine Anmeldebescheinigung erteilt worden. Die Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 23.11.2006, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Zugleich wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin für zulässig erklärt und diese aus dem österreichischen Bundesgebiet aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 26.11.2014 wurde dem Beschwerdeführer (BF) aufgrund seines Antrags vom 19.08.2013 als Angehörigem einer EWR-Bürgerin eine bis 26.11.2019 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. Am 28.07.2016 informierte der BF die XXXX Magistratsabteilung XXXX als Behörde nach dem NAG über die seit 09.10.2015 rechtskräftige Scheidung seiner Ehe. Mit Schreiben vom 17.08.2016 setzte die Magistratsabteilung XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dav... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.11.2017 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung ein. Der BF erstattete hierauf durch seinen damaligen Rechtsvertreter mit Schriftsatz vom 04.12.2017 eine Stellungnahme und übermittelte dem BFA zahlreiche Unterlagen seine berufliche Tätigkeit, persönl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.11.2018, Zl. 1197588202/181111263, wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Die weibliche bP1 ist die Mutter der minderjährigen bP2 und bP3. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid der belangten B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Die weibliche bP1 ist die Mutter der minderjährigen bP2 und bP3. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid der belangten B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Die weibliche bP1 ist die Mutter der minderjährigen bP2 und bP3. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid der belangten B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.02.2018 wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf acht Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.). Begründend wurde im Wesentlichen auf die strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers verw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Die auf Deutsch erteilte Rechtsmittelbelehrung lautet ausz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.09.2017, wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, von der Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens in Kenntnis gesetzt, und diese zugleich zur dahingehenden Stellungnahme binnen zwei Wochen aufgefordert. Mit am 14.09.2017 beim BFA eingelangten Schreiben nahm die BF dazu Stellung und legte unter anderem eine ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Das Bezirksgericht XXXX entschied am XXXX.2014, Zahl XXXX, zur Pflegschaftssache des Beschwerdeführers (BF), dass XXXX, Rechtsanwältin, folgende Angelegenheiten für den BF zu besorgen hat: 1.) Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern; Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten; Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen. Mit Schreiben vom 08.07.2015 wur... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben angeführten Bescheid wurde die Beschwerdeführerin (BF) gemäß § 66 Abs 1 FPG iVm § 55 Abs 3 NAG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs 3 FPG wurde ihr ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Eingabe vom 21.09.2018 erhob die damals vom Verein XXXX vertretene BF dagegen eine Beschwerde. Der BFA legte die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.01.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 04.01.2012, Zl. 12 00.017-BAT, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des subsidiä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde am 17.04.2018 davon verständigt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit einer erwerbstätigen EU-Bürgerin verheiratet sei und über eine Dokumentation "Aufenthaltskarte" mit der Gültigkeit 18.07.2017 bis 17.07.2022 verfüge. Die Ehefrau habe die Scheidung eingereicht. Der BF habe die eheliche Wohnung verlassen und sei in eine Mietwohnung gezogen. Es werde um die Überprüfun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.12.2018 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von sieben Jahren verhängt (Spruchpunkt I.). Dem Beschwerdeführer wurde weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Begründend wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.03.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.08.2013 rechtskräftig negativ entschieden. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde der BF gemäß §§ 66 Abs. 1 FPG iVm. 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt. (Spruchpunkt II.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der BF verfüge nicht über hinreichend Existenzmittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalt... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) sowie dieser gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung gewährt (Spruchpunkt II.). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 29.12.2017 informierte das Amt der XXXX Landesregierung, XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, (BFA) Regionaldirektion Wien, dass der Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte eingebracht habe und gleichzeitig über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsrechtes im Sinne der §§ 51 und 52 NAG seitens der BF. Mit Schreiben der ausgewiesenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei [bP] ein türkischer Staatsangehöriger, der im Jahr 2008 legal nach Österreich einreiste und zuletzt einen unbefristeten Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erhalten hatte, wurde wegen mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen in den Jahren 2012, 2013, 2017 und neuerlich 2018 strafgerichtlich verurteilt. 2. Auf Grund der jüngsten Verurteilung wurde die bP mit Schreiben des Bundesamtes für Fremde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 28.05.2018, Zl. XXXX, teilte die Magistratsabteilung der Stadt XXXX, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Regionaldirektion Salzburg mit, dass die Beschwerdeführerin (BF) eine Pension aus Rumänien von ca. Euro 284,- habe, sie im Rollstuhl sitzen würde und gesundheitlich sehr angeschlagen sei. Die BF würde um Ausgleichszulage ansuchen sobald ihr eine Anmeldebescheinigung ausgestellt würde. Es werde daher an das BFA der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.02.2018 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA, RD ÖO) die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) auf, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, ihren persönlichen Verhältnissen und gesetzten Integrationsschritten binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Die BF1 kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 14.03.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden als Erstbeschwerdeführer, kurz BF1, bezeichnet) und XXXX (im Folgenden als Zweitbeschwerdeführerin, kurz BF2, bezeichnet) sind seit XXXX.2015 miteinander verheiratet; der minderjährige XXXX (im Folgenden als Drittbeschwerdeführer, kurz BF3, bezeichnet) ist ihr gemeinsames Kind. Im Jänner 2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) von der Bezirkshauptmannschaft XXXX hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden als Erstbeschwerdeführer, kurz BF1, bezeichnet) und XXXX (im Folgenden als Zweitbeschwerdeführerin, kurz BF2, bezeichnet) sind seit XXXX.2015 miteinander verheiratet; der minderjährige XXXX (im Folgenden als Drittbeschwerdeführer, kurz BF3, bezeichnet) ist ihr gemeinsames Kind. Im Jänner 2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) von der Bezirkshauptmannschaft XXXX hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden als Erstbeschwerdeführer, kurz BF1, bezeichnet) und XXXX (im Folgenden als Zweitbeschwerdeführerin, kurz BF2, bezeichnet) sind seit XXXX.2015 miteinander verheiratet; der minderjährige XXXX (im Folgenden als Drittbeschwerdeführer, kurz BF3, bezeichnet) ist ihr gemeinsames Kind. Im Jänner 2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) von der Bezirkshauptmannschaft XXXX hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) beantragte am 14.04.2016 die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 30.05.2017 wurde ihr mitgeteilt, dass ihr kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zukomme, weil sie weder ein Einkommen noch eine Krankenversicherung nachgewiesen habe. Daher werde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst. Mit Schre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer (BF) am 15.06.2018 persönlich zugestellt, wurde dieser gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit erteilt. Mit per Post am 25.09.2018 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF Beschwerde an das Bundesverw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.01.2009 unter der Identität " XXXX " einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.06.2009, Zl. 09 00.212-BAW, gem. §§ 3, 8 AsylG abgewiesen und gem. § 10 AsylG eine Ausweisungsentscheidung erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 22.02.2010, Zl. C12 407.336-1/2009/3E, als unbegründet abgewiesen. 2. Am... mehr lesen...
