Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben, vom 07.05.2019, GZ.: XXXX, setzte die Bezirkshauptmannschaft (im Folgenden: BH) XXXX, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis, dass der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund der Scheidung ihrer am XXXX.2017 geschlossenen Ehe mit einem italienischen Staatsbürger, am XXXX.2018 kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht mehr zukomme, weshalb um Prüfung der Zulässigkeit einer aufent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Anlässlich der Anhaltung der Beschwerdeführerin (BF) in Untersuchungshaft, wurde diese seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schriftsatz vom 08.01.2019 über die in Aussicht genommene Erlassung eines Aufenthaltsverbotes im Falle einer Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Zudem wurde die BF zur Stellungnahme binnen 10 Tagen aufgefordert. Mit Schriftsatz vom 15.01.2019 gab die BF vor dem BFA eine Stellungnahme ab. 2. D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) - ein türkischer Staatsangehöriger, der über einen Aufenthaltstitel für Italien verfügt - brachte am 04.01.2018 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte iSd § § 52 Abs. 1 NAG ein. 2. Mit Mitteilung des Amtes der Wiener Landesregierung vom 03.07.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 55 Abs. 3 NAG davon in Kenntnis gesetzt, dass dem BF kein Aufenthaltsrecht nach § 54 Abs. 1 NAG zukomme. 3. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Antrag wurde der Beschwerdeführer noch am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, wobei er angab, am XXXX in Indien, XXXX , Provinz XXXX geboren zu sein. Er sei indischer Staatsangehöriger, ledig, gehöre der Volksgru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 01.10.2019 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Tirol (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) mit XXXX, geb. XXXX, StA. Serbien (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) eine mündliche Verhandlung durch. 2. Mit Bescheid vom 15.10.2019, Zl.: XXXX, sprach die belangte Behörde aus, dass der BF gemäß § 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) iVm. § 55 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am XXXX heiratete der Beschwerdeführer (BF) eine rumänische Staatsangehörige. Am 20.06.2017 wurde ihm aufgrund seines Antrags vom 13.06.2017 als Ehegatten einer EWR-Bürgerin eine bis 20.06.2022 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. AmXXXX2017 starb die Ehefrau des BF. Mit Schreiben vom 23.11.2017 informierte die Bezirkshauptmannschaft XXXX den BF darüber, dass aus diesem Grund die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 02.02.2017 wurde dem Erstbeschwerdeführer (BF1) aufgrund seines Antrags vom 02.02.2017 als Angehörigem einer EWR-Bürgerin eine bis 01.02.2022 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. Den beiden minderjährigen Töchtern des BF1, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und der Drittbeschwerdeführerin (BF3), wurden aufgrund ihrer jeweiligen Anträge vom 20.03.2018 ebenfalls als Angehörigen einer EWR-Bürgerin jeweils bis 20.03.2023 gültige Aufenthaltskar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 02.02.2017 wurde dem Erstbeschwerdeführer (BF1) aufgrund seines Antrags vom 02.02.2017 als Angehörigem einer EWR-Bürgerin eine bis 01.02.2022 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. Den beiden minderjährigen Töchtern des BF1, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und der Drittbeschwerdeführerin (BF3), wurden aufgrund ihrer jeweiligen Anträge vom 20.03.2018 ebenfalls als Angehörigen einer EWR-Bürgerin jeweils bis 20.03.2023 gültige Aufenthaltskar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 02.02.2017 wurde dem Erstbeschwerdeführer (BF1) aufgrund seines Antrags vom 02.02.2017 als Angehörigem einer EWR-Bürgerin eine bis 01.02.2022 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. Den beiden minderjährigen Töchtern des BF1, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und der Drittbeschwerdeführerin (BF3), wurden aufgrund ihrer jeweiligen Anträge vom 20.03.2018 ebenfalls als Angehörigen einer EWR-Bürgerin jeweils bis 20.03.2023 gültige Aufenthaltskar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am 26.03.2019 einer polizeilichen Personenkontrolle unterzogen. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom selben Tag wurde sie aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung einer Ausweisung zu äußern und dazu einen Fragenkatalog zu beantworten. Sie reagierte auf dieses Schreiben nicht. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die BF gemäß § 66 Abs 1 FPG iVm § 55 Abs 3 NAG aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.07.2019, Zahl XXXX setzte die Bezirkshauptmannschaft XXXX (BH XXXX) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) darüber in Kenntnis, dass aufgrund seiner erfolgten Scheidung von einer Unionsbürgerin die Voraussetzungen für ein weiteres unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Österreich nicht mehr vorlägen und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) in der Sache befasst worden sei. 2. Mit Schreiben des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 27.11.2018 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, zur beabsichtigten Erlassung einer Ausweisung, niederschriftlich einvernommen. Grund dafür war, dass die Gattin - EU Bürgerin, welche ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch nahm - nicht mehr in Österreich aufhältig, und nicht gemeldet war und auch keiner Beschäftigung mehr nachging. Mit dem oben im
Spruch: angefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 09.04.2019 setzte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, die BF über die in Aussicht genommene Erlassung einer Ausweisung in Kenntnis. In einem wurde die BF zur Stellungnahme binnen 14 Tagen aufgefordert. Das Schriftstück wurde am 12.04.2019 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt. Die BF hat jedoch bis zur Bescheiderlassung keine Stellungnahme abgegeben. Mit dem oben im
Spruch: angeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurden die BF gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihnen gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurden die BF gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihnen gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.04.2013, Zahlen XXXX und XXXX, teilte das Amt der XXXX Landesregierung der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: LPD XXXX) mit, dass die Beschwerdeführerinnen (im Folgenden: BF1 und BF2, zugleich BF) am 06.07.2012 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung eingebracht hätten, diese jedoch aufgrund fehlender Eigenmittel die Voraussetzung zur Ausstellung einer solchen nicht erfüllten, weshalb um die Pr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid hat das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die beschwerdeführende Partei (bP) gemäß § 66 Abs 1 FPG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und gegen sie gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 8 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt II.). Gem. § 70 Abs. 3 FPG wurde der bP ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (Erstbeschwerdeführer) stellte am 20.07.2016 für seine minderjährige Tochter XXXX(Zweitbeschwerdeführerin) einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung und für sich einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG. Am 23.07.2018 wurde Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhoben. Am 23.08.2018 wurde der Erstbeschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich befragt;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (Erstbeschwerdeführer) stellte am 20.07.2016 für seine minderjährige Tochter XXXX(Zweitbeschwerdeführerin) einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung und für sich einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG. Am 23.07.2018 wurde Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhoben. Am 23.08.2018 wurde der Erstbeschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich befragt;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden wurden die BF gemäß §§ 66 Abs. 1 FPG iVm. 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt. (Spruchpunkt II.). 2. Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Dabei wurde jeweils im Wesentlichen beantragt, eine mündliche Verhand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden wurden die BF gemäß §§ 66 Abs. 1 FPG iVm. 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt. (Spruchpunkt II.). 2. Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Dabei wurde jeweils im Wesentlichen beantragt, eine mündliche Verhand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) heiratete am 28.03.2015 in Italien die slowakische Staatsangehörige XXXX und stellte er am 08.10.2015 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte Angehöriger. 2. Mit Schreiben vom 05.02.2016 der LPD Wien, gerichtet an die Staatsanwaltschaft Wien, wurde vom Verdacht auf Eingehen einer Aufenthaltsehe gemäß § 117 Abs 1 FPG berichtet. So bestehe aufgrund einer Verdachtsmeldung der Magistratsab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 11.06.2019 informierte die Beschwerdeführerin (BF), der am 24.04.2017 eine Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers ausgestellt worden war, die Bezirkshauptmannschaft XXXX über die seit 07.05.2019 rechtskräftige Scheidung ihrer Ehe. Mit Schreiben vom 01.07.2017 informierte die Bezirkshauptmannschaft XXXX die BF darüber, dass die Voraussetzungen für ein Niederlassungsrecht nicht mehr vorlägen, weil die Ehe mit dem EWR-Bürger nicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt 1.) und der BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt 2.). 2. Dagegen wurde fristgerecht Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und festgestellter Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.03.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 10.09.2009, Zl. XXXX, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 07.12.2016 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA, RD Wien) der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung ein. Die BF erstattete hierauf mit Schreiben vom 30.12.2016 eine Stellungnahme und übermittelte dem BFA zahlreiche Unterlagen betreffend ihre berufliche Tätigkeit wie ihre persönlichen Verhältnisse bet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde wegen des Verdachtes des schweren Betruges von seiner nach der Anzeige geheirateten Ehegattin angezeigt. Der Abschlussbericht der Polizei vom 20.04.2014 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) übermittelt. Demnach hat der BF seine spätere Ehegattin Anfang November 2013 über die Internetsinglebörse "Singleturk" kennen gelernt. Der um ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten den BF1 betreffenden Bescheid des BFA vom 19.06.2019 und die BF2 betreffenden Bescheid des BFA vom 11.06.2019 wurde jeweils gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), und den BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Mit den oben im S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten den BF1 betreffenden Bescheid des BFA vom 19.06.2019 und die BF2 betreffenden Bescheid des BFA vom 11.06.2019 wurde jeweils gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), und den BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Mit den oben im S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten den BF1 betreffenden Bescheid des BFA vom 19.06.2019 und die BF2 betreffenden Bescheid des BFA vom 11.06.2019 wurde jeweils gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), und den BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Mit den oben im S... mehr lesen...
