Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 06.06.2019 wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und der BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzungskraft der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Gegen diesen Bescheid wurde fris... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Gegen die Beschwerdeführerin bestand bis zum 02.01.2019 ein Aufenthaltsverbot im Bundesgebiet. Seit 09.01.2019 ist sie erneut in Österreich meldebehördlich registriert. Mit Schreiben vom 12.07.2019 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) die Beschwerdeführerin dahingehend, dass mangels Vorliegens einer Erwerbstätigkeit eine Ausweisung gemäß § 66 FPG beabsichtigt sei. Unter Setzung einer 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kroatien, meldete erstmalig am 14.08.2006 in Österreich einen Nebenwohnsitz an. Von 05.01.2007 bis zum 18.06.2013 war sie durchgehend in Österreich hauptgemeldet. Seit dem 31.08.2017 ist sie wiederum durchgehend in Österreich hauptgemeldet. Am 21.03.2019 stellte die Beschwerdeführerin beim Amt der Wiener Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für den Zweck "Arbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 05.03.2019 von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Ausweisung einvernommen. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, der BF persönlich zugestellt am 08.03.2019, wurde dieser gemäß § 66 Abs. 1 aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Vorarlberg, zugestellt am 07.06.2019, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der Beschwerdeführer (BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 4 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.); gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit, eingeräumt (Spruchpunkt II.). 2. Dagegen erhob der BF fristgerecht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). 3. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung 35, (im Folgenden: MA 35) vom 13.12.2017, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 02.08.2016 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung gestellt, jedoch die notwendigen Nachweise einer Beschäftigung im Bundesgebiet nicht erbracht habe. Gleitzeitig wurde die Üb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 03.05.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II). 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Am 07.06.2019 langte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 06.02.2020 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Folge als Bundesamt bezeichnet), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte der Beschwerde gegen das Aufenthalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der Magistratsabteilung XXXX des Amtes der XXXX Landesregierung vom 21.11.2019, Zl. XXXX , wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz BFA) mitgeteilt, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für ein Niederlassungsrecht nicht mehr vorlägen, weil die Ehe mit einer EWR-Bürgerin mindestens drei Jahre Bestand haben müsste, damit das Aufenthaltsrecht des Ehegatten auch nach der Scheidung erhalten bleibe. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch: BF) stellte im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle am 25.09.2010 unter der Identität XXXX, geb. XXXX, Staatenlos, einen Antrag auf internationalen Schutz. In weiterer Folge korrigierte er die Angaben zu seiner Identität auf XXXX, geb. XXXX, StA. Ägypten. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.03.2011, Zl. XXXX, wurde der Antrag abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.) und die Ausweisung des BF aus dem ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, zugestellt am 11.02.2020, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung ertei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein serbischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin, wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 17.07.2018, rechtskräftig am 20.07.2018, XXXX, wegen schwerer Körperverletzung gemäß § 84 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt, wobei die verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Slowakei, reiste im Jahr 2004 in das Bundesgebiet ein und meldete erstmalig mit 02.07.2004 in Österreich einen Wohnsitz an. Am 06.04.2018 stellte die Beschwerdeführerin beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes gemäß § 53a NAG. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung vom 16.12.2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Verdachtes des Eingehens einer Scheinehe zwischen der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) und dem kosovarischen Staatsbürger XXXX, geb. XXXX, (im Folgenden: Ehemann) wurden gegen diesen und die BF - beginnend mit Dezember 2017 -Ermittlungen seitens der LPD XXXX geführt, in deren Zuge die BF und ihr Ehemann jeweils am 07.03.2018 einvernommen wurden. 2. Am 12.03.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme der BF und ihres... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft XXXX, (im Folgenden: BH XXXX) vom 01.08.2019, GZ.: XXXX, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) mit einer möglichen, diesen betreffenden, Aufenthaltsbeendigung befasst worden sei. 2. Am 05.09.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Magistrat der Stadt XXXX, (im Folgenden: Mag XXXX) ersuche das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 20.05.2019 Bürgerin um Überprüfung des Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers (BF). Grund hiefür war dessen Scheidung und der damit verbundene Ablauf seines Aufenthaltstitels. 2. Mit Schreiben des BFA vom 05.06.2019 wurde der BF über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens in Kenntnis gesetzt. Ferner wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 11.05.2018 stellte die Beschwerdeführerin beim Stadtmagistrat XXXX einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung zwecks „Privat“. Im Zuge des von der belangten Behörde ab 26.09.2019 schriftlich geführten Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung reagierte die Beschwerdeführerin auf das Parteiengehör mit Mail vom 02.10.2019 sowie Schreiben vom 03.10.2019. Aufgrund der Mitteilung des Stadtmagistrats XXXX vom 21.11.2019, dass sie no... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsbürger, reiste am 01.11.2015 mit dem Zug von Slowenien nach Österreich ein. Am 27.11.2015 heiratete er die italienische Staatsbürgerin J.M.; ihm wurde eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), gültig von 07.01.2016 bis 06.01.2021, ausgestellt. Laut Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX, GZ: XXXX, wurde die Ehe des Beschwerdeführers einvernehmlich gesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.10.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat nicht erteilt (Spruchpunkt II.) sowie der Beschwerde gegen dieses Aufenthaltssverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.11.2018 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung ein. Die BF erstattete hierauf mit Schreiben vom 05.12.2018 eine Antwort. 2. Am 03.09.2019 wurde die BF vor dem BFA zum gegenständlichen Sachverhalt einvernommen. 3. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 22.04.2009 unter Verwendung der Identität XXXX geboren am XXXX , unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am selben Tag nach den Bestimmungen des FPG festgenommen. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom XXXX .04.2009, Zahl: XXXX , wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 120 Abs. 1 Z 2 FPG eine Geldstrafe von € 100,00 bzw. für den Fall deren Uneinbringlichkeit e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung XXXX, (im Folgenden: MA XXXX) vom 13.06.2017, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthaltes in Österreich nicht (mehr) erfülle. Gleitzeitig wurde die Überprüfung der Möglichkeit einer Aufenthaltsbeendigung angeregt. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Schreiben des Magistrats XXXX der Landeshauptstadt XXXX vom XXXX2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber unterrichtet, dass die Beschwerdeführerin (BF) anlässlich ihrer Antragstellung auf einen zweckgeänderten Aufenthaltstitel am 14.11.2019 ein Scheidungsurteil aus Serbien vorlegte, wonach die Ehe der BF am XXXX2016 geschieden wurde. Am 16.01.2020 wurde die BF vor dem BFA zu ihrem Aufenthalt und möglicher aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der, am 14.08.2013 in das Bundesgebiet einreisende Beschwerdeführer (BF), erhielt einen Aufenthaltstitel "Studierender" mit Gültigkeit bis zum 01.08.2015. Ein gestellter Verlängerungsantrag wurde bis zum 02.08.2016 genehmigt. Der BF ehelichte am XXXX.2015, die freizügigkeitsberechtigte ungarische Staatsangehörige XXXX am Standesamt XXXX. Der BF beantragte daraufhin am 18.01.2016 die Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Angehörige einer EWR ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 19.02.2019 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Schwechat (im Folgenden: BFA) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisungsentscheidung ein und forderte diesen zugleich auf, dazu wie zu seinen persönlichen und finanzie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 25.11.2019 stellte der Beschwerdeführer, dem am 16.04.2018 eine Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers ausgestellt worden war, einen Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Plus Karte und informierte zeitgleich das Magistrat XXXX über seine rechtskräftige Scheidung am XXXX. Mit Schreiben des Magistrat XXXX vom 03.12.2019 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass die Voraussetzungen für ein Niederlassungsrecht nicht mehr v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.10.2018 wurde der BF gemäß §§ 66 Abs. 1 FPG iVm. 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt. (Spruchpunkt II.). Dieser Bescheid wurde dem BF durch Hinterlegung am 22.10.2018... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft XXXX (im Folgenden: BH XXXX) vom XXXX.2019, Zahl XXXX, wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) in Kenntnis gesetzt. Anlass sei einerseits das gegen die BF seitens der LPD Vorarlberg wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren sowie anderer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 25.10.2019, dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung beim Zustellpostamt nach Zustellversucht am 30.10.2019 zugestellt, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spru... mehr lesen...
