Entscheidungen zu § 66 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

588 Dokumente

Entscheidungen 571-588 von 588

TE Bvwg Beschluss 2018/5/24 G307 2192614-1

Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss. Eine bloß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/24 G307 2191700-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.09.2017 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom Amt der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung 35 (im Folgenden: MA 35) darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Voraussetzungen für einen weiteren unionsrechtlichen Aufenthalt im Bundesgebiet nicht erfülle. 2. Mit Schreiben vom 13.10.2017, wurde der BF vom BFA über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/16 G308 2174095-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: BFA), Regionaldirektion Wien, vom 13.09.2017 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Gemäß § 70 Abs. 3 NAG wurde der Beschwerdeführerin ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Beschwerdeführerin seit 05.03.2015 immer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/12 G306 2180767-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Bezirkshauptmannschaft XXXX, teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Vorarlberg, bereits mit Schreiben vom 18.08.2015 mit, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am XXXX.2015 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung gestellt habe. Der BF habe auch einen Antrag auf Mindestsicherung gestellt und sei daher davon auszugehen, dass der BF kein Aufenthaltsrecht mehr im Bun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/9 G314 2171696-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Zweckänderungsantrag vom 09.11.2015 beantragte der BF, der über eine bis 01.04.2019 gültige Aufenthaltskarte verfügt, nach der Scheidung seiner Ehe die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus". Mit Schreiben vom selben Tag informierte der Magistrat der Stadt XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber und ersuchte um Prüfung einer Aufenthaltsbeendigung gemäß § 55 Abs 3 NAG. Der BF wurde am selben Tag da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/9 G306 2176287-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Stadtmagistrates XXXX, Zl. XXXX, vom 15.03.2017, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über die Nichterfüllung der Voraussetzungen eines weiteren unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes in Österreich seitens der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) in Kenntnis gesetzt. 2. Mit Schreiben vom 03.05.2017 wurde die BF vom BFA über die in Aussicht genommene Ausweisung ihrer Person in Kenntnis gesetzt und die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/28 G312 2164307-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, zugestellt am 27.06.2017, wurden die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihnen gemäß § 70 Abs. 3 FPG von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/28 G312 2164309-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, zugestellt am 27.06.2017, wurden die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihnen gemäß § 70 Abs. 3 FPG von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/28 G312 2164310-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, zugestellt am 27.06.2017, wurden die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihnen gemäß § 70 Abs. 3 FPG von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/28 G312 2164311-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, zugestellt am 27.06.2017, wurden die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihnen gemäß § 70 Abs. 3 FPG von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/28 L508 1430022-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) stellte am 02.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.10.2012 gem. §§ 3, 8 AsylG abgewiesen und gem. § 10 AsylG eine Ausweisung erlassen. Diese Entscheidung wurde durch Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 04.01.2013 zur Zahl E13 430.022-1/2012-7E vollinhaltlich bestätigt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers wurde als nicht glaub... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/5 G311 2138172-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.09.2016 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG die Ausweisung verhängt. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. Begründend wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aus Rumänien eine Pension von Euro 594,-- monatlich beziehe. In Österreich erhalte er eine Ausgleichszulage in Höh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/1 G311 2145430-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG die Ausweisung verhängt. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer verfüge aufgrund seiner Heirat am XXXX.2013 mit einer ungarischen Staatsangehörigen über eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/1 G302 2174327-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz BFA), vom 05.10.2017, Zl. XXXX, wurde Frau XXXX, geb. XXXX, StA: Deutschland (im Folgenden: BF), gemäß § 66 Absatz 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 55 Absatz 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (NAG) idgF, aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (
Spruch: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/16 W171 2108735-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft XXXX informierte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Schreiben vom 16.04.2015 über ihr im Rahmen einer niederschriftlichen Befragung des Beschwerdeführers zur Kenntnis gelangten geänderten Lebensumstände, wonach der Beschwerdeführer nun nicht mehr verheiratet sei. Übermittelt wurde unter anderem (in Kopie) der Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 01.10.2014, wonach die Ehe des Beschwerdeführers mit e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/19 G305 2164018-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben näher bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom XXXX, Zl. XXXX, zugestellt an die ausgewiesene Rechtsvertretung am XXXX, wurde XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt 1.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/7/25 G313 2137962-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 30.08.2016 ersuchte das Magistrat XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) um Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Ausweisung der Beschwerdeführerinnen (im Folgenden: BF) vorlägen. Im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme am 16.9.2016 wurde der BF 1 Parteiengehör zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Entscheidung im Hinblick auf § 66 Abs. 1 FPG auch als g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/7/25 G313 2137964-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 30.08.2016 ersuchte das Magistrat XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) um Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Ausweisung der Beschwerdeführerinnen (im Folgenden: BF) vorlägen. Im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme am 16.9.2016 wurde der BF 1 Parteiengehör zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Entscheidung im Hinblick auf § 66 Abs. 1 FPG auch als g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2017

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