Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 23.06.2016 unter Umgehung der Einreisebestimmungen mit seiner Schwester, seinem Schwager, seiner Nichte und seinem Neffen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 24.06.2016 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab er auf die Frage, warum er sein Herk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Muslim, stammt aus der Republik Tschetschenien und reiste im November 2003 im Alter von 5 Jahren mit seinen Eltern und Geschwistern illegal in das Bundesgebiet ein. Für den damals minderjährigen BF wurde am 20.11.2003 ein Asylerstreckungsantrag unter Bezugnahme auf das Verfahren seines Vaters gestellt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger, hatte in Österreich bereits in den Jahren 2006 und 2010 erfolglose Asylanträge gestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.09.2017, Zl. 3XXXX, wurde ein weiterer vom Beschwerdeführer am 03.03.2016 gestellter Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Gleichzeitig wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Marokkos stellte am 13.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 16.10.2014, rechtskräftig seit 16.10.2014, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB § 15 StGB, des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e (3) StGB, der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 27.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Vater Politiker gewesen sei und viele Feinde gehabt habe. Nach dem Tod seines Vaters Mitte 2014 habe ihm seine Mutter zur Ausreise geraten. Bei einer Rückkehr fürchte er sich vor den Feinden seines Vaters. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 11.12.2007 - nachdem das Verfahren am 16.01.2004 eingestellt worden war - in zweiter Instanz als unbegründet abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde von diesem mit Beschluss vom 02.02.2008 zur Behandlung abgelehnt. Mit Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 18.07.2019, wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Dominikanische Republik zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum ersten Asylverfahren Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) am 25. Juli 2009 illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Februar 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten: Der damals minderjährige Beschwerdeführer reiste im Jahr 2004 gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.11.2004 durch seine damalige gesetzliche Vertreterin einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 19.10.2007, Zl. 267.144/0/1E-V/13/06, hinsichtlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte Ende September / Anfang Oktober 2019 mit einem gültigen Reisepass des Herkunftsstaats und einem ebensolchen griechischen Aufenthaltstitel nach Österreich. Am 26.10.2019 wurde er beim unerlaubten Umgang mit Suchtgiften angetroffen. 2. Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" "gemäß § 57 AsylG" nicht erteilt und gegen ihn eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte Ende September / Anfang Oktober 2019 mit einem gültigen Reisepass des Herkunftsstaats und einem ebensolchen griechischen Aufenthaltstitel nach Österreich. Am 26.10.2019 wurde er beim unerlaubten Umgang mit Suchtgiften angetroffen. 2. Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" "gemäß § 57 AsylG" nicht erteilt und gegen ihn eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein weißrussischer Staatsangehöriger, reiste erstmalig im Jahr 2017 ins Bundesgebiet ein um illegal auf einer Baustelle zu arbeiten. Am 20.06.2017 wurde der BF aufgrund des Verdachtes der Begehung einer strafbaren Handlung festgenommen und am 11.09.2017 durch das Landesgericht XXXX zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten bedingt verurteilt. 1) LG XXXX XXXX vom 11.09.2017 RK 11.09.2017 §§127, 130 (1) 1. Fal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte am 13.10.2005 infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Asylantrag, welchem im Berufungsverfahren mit rechtskräftigem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 21.01.2008, Zahl: 301.380-C1/10E-IX/49/06, stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt wurde. Die Zue... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Moldawiens, reiste unter Verwendung seines eigenen Reisepasses legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vor der Landespolizeidirektion Wien am 08.03.2016, gab er an, dass er am XXXX in XXXX , Moldawien, geboren und orthodoxer Christ sei. Er sei nach Österreich gekommen, weil er hier ein neues Lebe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 13.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 stellte. 2. Am 14.06.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. 3. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), Staatsangehöriger der Volksrepublik China, reiste im Jahr 2000 nach Österreich und erhielt zuletzt am XXXX 2010 einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU". Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX 2018, Zl. XXXX , wurde der BF wegen der Vergehen der Schlepperei (§ 114 Abs. 1 FPG, § 15 StGB) und der Ausbeutung eines Fremden (§ 116 Abs. 1 FPG) sowie der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionsha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), Staatsangehöriger der Volksrepublik China, reiste im Jahr 2000 nach Österreich und erhielt zuletzt am XXXX 2010 einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU". Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX 2018, Zl. XXXX , wurde der BF wegen der Vergehen der Schlepperei (§ 114 Abs. 1 FPG, § 15 StGB) und der Ausbeutung eines Fremden (§ 116 Abs. 1 FPG) sowie der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionsha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), Staatsangehöriger der Volksrepublik China, reiste im Jahr 2000 nach Österreich und erhielt zuletzt am XXXX 2010 einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU". Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX 2018, Zl. XXXX , wurde der BF wegen der Vergehen der Schlepperei (§ 114 Abs. 1 FPG, § 15 StGB) und der Ausbeutung eines Fremden (§ 116 Abs. 1 FPG) sowie der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionsha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsangehöriger – wurde am 19.1.2016 in Berlin wegen des Verdachts auf Schlepperei festgenommen und in der Folge nach Österreich ausgeliefert, wo über ihn die Untersuchungshaft verhängt wurde. Mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 15.6.2016, rechtskräftig am 21.6.2016, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 und 2 FPG gemäß § 114 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 14.10.2013 vor Beamten der Polizeiinspektion Traiskirchen - EAST seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage vom selben Tag ergab, dass der Beschwerdeführer am 08.08.2013 in Bulgarien erkennungsdienstlich unter XXXX behandelt wurde. Am 14.10.2013 wurde die Erstbefragung durch ein Organ der besagten Dienststelle unter Beteiligung eines Dolmetschers für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 4.4.2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 16.4.2013 (rechtskräftig seit 3.5.2013) abgewiesen wurde. 2. Am 9.1.2015 und 14.6.2016 stellte der Beschwerdeführer weitere Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 68 Abs. 1 AVG jeweils mit Bescheid wegen entschiedener Sache zurü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Hazara an und bekennt sich zum schiitischen Glauben. Er hat seinen eigenen Angaben bei der Erstbefragung zufolge vor zirka 45 Tagen (sohin im September 2015) Afghanistan verlassen und sich über den Iran, die Türkei, Griechenland, Mazedonien sowie ihm unbekannte Länder nach Österreich begeben, wo er am 25.10.2015 den gegenständlichen Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im Dezember 2003 im Alter von XXXX Jahren mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in das Bundesgebiet ein. Er stellte - vertreten durch seine Mutter - am 02.12.2003 bei der Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Mutter des damals erst XXXX Jahre alten Beschwerdeführers begründete die Asylantragstellung im Wesentlichen dahinge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Muslim, reiste im Juli 2002 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte seine Mutter einen Asylantrag für den mj. BF. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.08.2003, Zl. 02 19.095-BAG, wurde dem Asylantrag des BF im Familienverfahren, stattgegeben und ihm Asyl gewährt und gemäß § 12 leg.cit. festge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.01.2015, Zl. XXXX wurde dem Beschwerdeführer (BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den BF gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG in den Kosovo zulässig ist (Spruchpunkt I.), gemäß § 53 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 13.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 20.04.2018 wies die belangte Behörde diesen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste im September 2003 im Alter von 12 Jahren illegal mit seinen Eltern und seiner Schwester ins Bundesgebiet ein und wurde für ihn am 28.09.2003 ein Asylantrag gestellt. Der Vater des BF begründete bei seiner Einvernahme beim Bundesasylamt am 05.02.2004 den Asylantrag seiner Kinder mit der allgemein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.03.2016 wurde der vom Beschwerdeführer am 19.05.2014 infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet gestellte Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt... mehr lesen...
