Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Verständigung eines Landesgerichts vom 03.06.2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, informiert. 2. Mit Schreiben vom 10.06.2019 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Falle seiner rechtskräftigen Verurteilung unter anderem geplant sei, gegen ihn eine Rückkehren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In Folge einer strafgerichtlichen Verurteilung informierte die belangte Behörde den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10.02.2020 über die beabsichtigte Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und forderte ihn zur Abgabe einer Stellungnahme auf. Er erstattete keine Stellungnahme. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass sein... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowi... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: 1. Mit Bescheid vom 22.08.2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer den mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.04.2009 zuerkannten Status des Asylberechtigten ab und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme; überdies erkannte es dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, wurde am XXXX in Österreich geboren. Sein Vater, XXXX , geb. XXXX , stellte für ihn als gesetzlicher Vertreter am 19.02.2001 einen Asylantrag im Familienverfahren. Für den BF wurden keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.03.2001, Zl. 01 03.319-BAT, wurde der Antrag des BF auf Asyler... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder BFA), Regionaldirektion Burgenland, wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beging im Zeitraum zwischen Juli 2017 bis Jänner 2018 gerichtlich strafbare Handlungen im Bundesgebiet. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 20.09.2019 wurde der Beschwerdeführer schließlich wegen Übertretungen gegen das Suchtmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 26 Monaten verurteilt. Aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilung erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit verfahrensgegenstän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), die über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ verfügt, wurde im Bundesgebiet 12 Mal strafgerichtlich verurteilt. Am 23.04.2018 wurde die BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Mit Schreiben des BFA vom 08.10.2018 wurde die BF aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots zu äußern. Die BF erstattete keine entsprech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein damals minderjähriger Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste zusammen mit seinen Eltern und Geschwister illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.10.2002 durch seine gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf Asylerstreckung, welchem mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 29.06.2006 gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 unter gleichzeitiger F... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.09.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.02.2008, Zl. 05 15.541-BAG, wurde dem Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 stattgegeben und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründet wurde die G... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.09.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.02.2008, Zl. 05 15.541-BAG, wurde dem Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 stattgegeben und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründet wurde die G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals mj Beschwerdeführer stellte am XXXX nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund an, dass er in seinem Dorf von drogensüchtigen Jugendlichen belästigt worden sei. Er sei nach Österreich gekommen, um die Schule zu besuchen. Er fürchte sich auch vor den Tadschiken, da diese die Hazara umbringen würden. 2. Am 18.01.2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei führt nach eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans, Hazara, ist schiitischen Glaubens und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diesem Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 17.02.2015 Folge gegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Als Grund für die Zuerkennung wurde die Verfolgung der Ethnie der Hazara durch die T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.11.2004 einen Antrag auf Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.11.2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Der Beschwerdeführer wurde in der Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (BF), ein XXXX in Österreich geborener und aufgewachsener serbischer Staatsangehöriger, wurde nach zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge Bundesamt oder belangte Behörde) im Jänner 2019 nach seiner insgesamt fünften Verurteilung wegen Unerlaubtem Umgang mit bzw. Überlassen von Suchtgift (§ 27 Abs. 2a SMG) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbee... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde im März 1980 in Österreich geboren und ist seit diesem Zeitpunkt in Österreich gemeldet. 2. Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 2000, 2003, 2008 und 2014 aufgrund verschiedener Tatbestände gegen das StGB bzw. SMG zu bedingten bzw. unbedingten Freiheitsstrafen verurteilt. 3. Mit Schreiben vom 06.07.2018 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer – unter gleichzeitig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Republik Serbien, wurde in Österreich geboren, wo er sich in der Folge aufhielt. Der BF wurde mehrfach straffällig. Er wurde im Zeitraum von XXXX .12.1998 (Datum der ersten Verurteilung) bis XXXX .03.2019 (Datum der letzten Verurteilung) insgesamt elf Mal rechtskräftig verurteilt, beim letzten Mal zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten. Zuletzt befand sich der BF ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, wurde am 06.03.2019 im Reisezug von XXXX in Richtung XXXX ohne gültigen Fahrschein angetroffen und in Folge am Bahnhof XXXX von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Auf Befragung führte er an, dass er aus Italien komme und nach Deutschland zu Verwandten reisen wolle, er habe kein Ticket und keine Papiere. In Folge wurde der Beschwerdeführer am 08.03.2019 ins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der seit mindestens 13.01.2005 in Österreich aufhältige Beschwerdeführer stellte im Bundesgebiet zu diesem Datum einen Asylantrag, welcher jedoch rechtskräftig negativ entschieden wurde. Aufgrund der Eheschließung mit einer ungarischen Staatsangehörigen verfügte der BF jedoch ab dem 22.01.2010 über einen Aufenthaltstitel für Familienangehörige. Ab dem 03.12.2012 war er im Besitz einer Rot-Weiß-Rot-Karte (plus), seit mittlerweile 06.10... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z1 FPG erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Haiti zulässig ist. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde ein vie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 17.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 18.09.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 15.06.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. I.1.2. Mit Bescheid vom 04.07.2016, XXXX , wies das BFA den Antrag des BF auf internat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Guineas, stellte infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 2003 einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.02.2004 unter gleichzeitiger Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Guinea abgewiesen wurde. Eine gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 13.12.2006 gemäß den §§ 7, 8 Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Muslim, stammte aus Tschetschenien, reiste im Juni 2002 im Alter von XXXX Jahren mit seinen Eltern und seinen zwei Brüdern illegal in das Bundesgebiet ein und wurde für ihn am 02.06.2002 ein Asylerstreckungsantrag gestellt. Für den BF wurden keine eigenen Fluchtgründe dargetan, sondern die Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Gegen den Beschwerdeführer (in der Folge BF), einen serbischen Staatsangehörigen, wurde am 28.07.2019 die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes der Begehung von Delikten nach dem Suchtmittelgesetz verhängt. 2. Mit Schreiben vom 13.09.2019 wurde der BF durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) über die im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung beabsichtigte Erlassung einer mit einem Einreiseverbot verbundenen Rüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.09.2013 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Der BF wurde nach Afghanistan ausgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 15.01.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 17.01.2018, wurde dieser über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Verhängung eines Einreiseverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde er zur dahingehenden Stellungnahme binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. Hierauf erstattete der BF keine An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem somalischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2015, Zl. XXXX , der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Österreich zuerkannt. Das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten wurde mit Beschluss des BVwG vom 20.12.2016, W103 2106995-1/18E, eingestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer ist russischer Staatsbürger und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Er wurde im österreichischen Bundesgebiet als Sohn einer Asylwerberin geboren. Der Beschwerde gegen die Abweisung seines Asylerstreckungsantrages vom 07.07.2004 nach seiner Mutter und seine Ausweisung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 27.03.2007 in Bezug auf Asyl keine Folge gegeben, jedoch festgestellt, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem BF kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Serbien festgestellt (Spruchpunkt III.), gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 FPG ein zehnjähriges Einreiseverbot erlassen (Spruchpun... mehr lesen...
