Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 8.7.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er im Irak für die Opposition gearbeitet hätte, er sei Kfz- Mechaniker gewesen, sei von den Kurden bedroht worden und gefragt worden, warum er mit der irakischen Opposition arbeite. Von der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich zu seinem Antrag auf internationalen Schutz am 25.11.2019 einvernommen. Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 06.06.2019, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 31.01.2019 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 und § 6 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), hinsichtlich der Zuerkennun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.07.2018, Zl. XXXX wurde der Antrag von XXXX, geb. XXXX(in weiterer Folge: BF); vom 29.10.2015 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte am 08.09.2019 mit einem gültigen Reisepass des Herkunftsstaats und einem ebensolchen griechischen Aufenthaltstitel nach Österreich. Am 27.10.2019 wurde er wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften auf frischer Tat festgenommen. 2. Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" "gemäß § 57 AsylG" nicht erteilt (Spruchpunkt I), gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte am 08.09.2019 mit einem gültigen Reisepass des Herkunftsstaats und einem ebensolchen griechischen Aufenthaltstitel nach Österreich. Am 27.10.2019 wurde er wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften auf frischer Tat festgenommen. 2. Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" "gemäß § 57 AsylG" nicht erteilt (Spruchpunkt I), gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.04.2019, Zl.XXXX wurde der Antrag von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom 19.09.2015 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte am 29.05.2018 einen Asylantrag, welcher negativ beschieden wurde; diese Entscheidung erwuchs mit 02.11.2018 in Rechtskraft. Trotz negativem Asylbescheid hat der BF das österreichische Bundesgebiet nicht verlassen. 2. Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 19.10.2018 wegen § 229 Abs 1 StGB, § 127, 130 Abs 1 1. Fall, 15 StGB und § 241e Abs 3 StGB zu einer Freihe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals noch minderjährige Beschwerdeführer (geboren XXXX ) ist gemeinsam mit seinem älteren Bruder in die Republik Österreich eingereist und hat am 09.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.08.2016 wurde die Antragstellung des Beschwerdeführers dahingehend begründet, dass der Bruder des Beschwerdeführers bei einer Spezialeinheit der Polizei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals noch minderjährige Beschwerdeführer (geboren XXXX ) ist gemeinsam mit seinem älteren Bruder in die Republik Österreich eingereist und hat am 09.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.08.2016 wurde die Antragstellung des Beschwerdeführers dahingehend begründet, dass der Bruder des Beschwerdeführers bei einer Spezialeinheit der Polizei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX10.2014 im Bundesgebiet festgenommen. Am XXXX10.2014 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX05.2015, XXXX, wurde der BF zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Am 14.03.2019 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Zuvor stellte der BF am 05.05.2014 seinen fünften An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, gelangte (spätestens) am 23.04.2016 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass die Al-Shabaab ihn rekrutieren hätte wollen. Am 08.03.2017 und 05.04.2017 wurde der Beschwerdeführer aufgrund des § 27/2a Suchtmittelgesetz festgenommen. Am 10.05.2017 wurde der Beschwerdeführer vom L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 16.06.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und seine persönlichen Verhältnisse wie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 27.03.2019, Zahl XXXXwurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) unter anderem eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG erlassen, gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 ein auf die Dauer von 7 Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt und ihm eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt. Dieser erwuchs am 27.04.2019 in Rech... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger hält sich seit Juni 2001 durchgehend in Österreich auf. Seit 18.12.2002 ist sein Aufenthalt rechtmäßig und er verfügt über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU", gültig bis 23.06.2020. Der Beschwerdeführer weist beginnend mit 2004 (Körperverletzung), 2007 (Widerstand gegen die Staatsgewalt), 2009 (Suchtgiftdelikte), 2014 (Körperverletzung) und zuletzt 2017 (gefährliche Droh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste in das Bundesgebiet ein und wurde am 23.07.2019 aufgrund des dringenden Verdachts des Suchtgifthandels durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und in eine Justizanstalt überstellt. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom 26.07.2019 zur Zl. XXXX wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 28.08.2019, Zl. XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Tadschiken und der Religion der sunnitischen Muslime angehörig. Er stellte nach schlepperunterstützter, illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.7.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde XXXX in der Provinz Baghlan, im Dorf XXXX geboren, wo er bis zu seiner Ausreise in den Iran lebte. 3. Mit Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 02.10.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 03.10.2016 und am 07.11.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.12.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Über diesen Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.08.2017 folgende Entscheidung getroffen: "I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 23.03.2018, Zl. XXXX wurde der dem XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) mit Bescheid vom 17.09.2008 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) und die mit Bescheid vom 12.09.2016 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 14.08.2018, Zl. XXXX, wurde der Antrag von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom 12.11.2015 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) vom 10.09.2018 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, Außenstelle Linz dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes Stellung ein. Gleichzeitig wurde dieser aufgefordert, hiezu binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 30.06.2017, XXXX, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 13.09.2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 17.09.2019, wurde dieser anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie Verhängung eines Einreiseverbotes für den Fall seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, hiezu wie zu se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX12.2019 bei der versuchten Einreise nach Deutschland einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Wegen nicht rechtmäßigen Aufenthalts wurde ihm die Einreise verwehrt. Der BF wurde von Österreich am XXXX12.2019 rückübernommen und in weiterer Folge festgenommen. Am XXXX12.2019 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung eines Einreiseverbots und einer Rückkehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer bezeichnete sich am 20.09.2004 vor der Bundespolizeidirektion XXXX als algerischer Staatsangehöriger namens XXXX, geb. XXXX. Am selben Tage bezeichnete sich der Beschwerdeführer vor der Bundespolizeidirektion XXXX in die Folge eines Aufgriffes als XXXX, geb. XXXX, Staatsangehörigkeit Algerien. Im Zuge seiner Asylantragsstellung vor dem Bundesasylamt am 27.09.2004 gab der Beschwerdeführer die Personalien XXXX geb. XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am 10.05.2019 freiwillig und unter Inanspruchnahme einer Rückkehrhilfe nach Georgien zurückgekehrte Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Georgien und stellte am 10.09.2004 nach seiner Festnahme am 09.09.2004 unter einer falschen Identität als angeblich russischer Staatsangehöriger einen ersten Asylantrag, wozu das Verfahren mangels Feststellbarkeit des Sachverhaltes am 15.09.2004 eingestellt wurde. 2. Am 05.11.2004 wurde er un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach legaler Einreise wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 19.02.2002, Zl. XXXX der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Diesen Status leitete er mittels Asylerstreckungsantrag von seinem Vater ab. Für den Beschwerdeführer selbst wurden keine eigenen
Gründe: vorgebracht. Nach Bekanntwerden der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers wegen der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach legaler Einreise wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 19.02.2002, Zl. XXXX der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Diesen Status leitete er mittels Asylerstreckungsantrag von seinem Vater ab. Für den Beschwerdeführer selbst wurden keine eigenen
Gründe: vorgebracht. Nach Bekanntwerden der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers wegen der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, begründete erstmals am 25.02.2004 einen Wohnsitz im Bundesgebiet. Er hält sich seither - von Urlaubsaufenthalten in der Türkei abgesehen - im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer verfügt über einen bis zum 07.01.2020 gültigen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU". Am XXXX schloss der Beschwerdeführer in XXXX die Ehe mit der österreichischen Staatsangehörigen XXXX . Aus der Ehe gin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.06.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 10.05.2005 des Unabhängigen Bundesasylsenats wurde der Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.07.2004 stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 7 iVm § 10 AsylG (aF) Asyl gewährt. Gemäß § 12 AsylG (aF) wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzte die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 3. Mit Be... mehr lesen...
