Entscheidungen zu § 53 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.437 Dokumente

Entscheidungen 2.311-2.340 von 3.437

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/6 L525 2135452-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsangehöriger – wurde am 19.1.2016 in Berlin wegen des Verdachts auf Schlepperei festgenommen und in der Folge nach Österreich ausgeliefert, wo über ihn die Untersuchungshaft verhängt wurde. Mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 15.6.2016, rechtskräftig am 21.6.2016, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 und 2 FPG gemäß § 114 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/5 I407 2000844-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 14.10.2013 vor Beamten der Polizeiinspektion Traiskirchen - EAST seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage vom selben Tag ergab, dass der Beschwerdeführer am 08.08.2013 in Bulgarien erkennungsdienstlich unter XXXX behandelt wurde. Am 14.10.2013 wurde die Erstbefragung durch ein Organ der besagten Dienststelle unter Beteiligung eines Dolmetschers für d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/4 I413 1434836-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 4.4.2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 16.4.2013 (rechtskräftig seit 3.5.2013) abgewiesen wurde. 2. Am 9.1.2015 und 14.6.2016 stellte der Beschwerdeführer weitere Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 68 Abs. 1 AVG jeweils mit Bescheid wegen entschiedener Sache zurü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/4 W144 2197867-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Hazara an und bekennt sich zum schiitischen Glauben. Er hat seinen eigenen Angaben bei der Erstbefragung zufolge vor zirka 45 Tagen (sohin im September 2015) Afghanistan verlassen und sich über den Iran, die Türkei, Griechenland, Mazedonien sowie ihm unbekannte Länder nach Österreich begeben, wo er am 25.10.2015 den gegenständlichen Antra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 W226 2227419-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im Dezember 2003 im Alter von XXXX Jahren mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in das Bundesgebiet ein. Er stellte - vertreten durch seine Mutter - am 02.12.2003 bei der Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Mutter des damals erst XXXX Jahre alten Beschwerdeführers begründete die Asylantragstellung im Wesentlichen dahinge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 W103 2225554-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Muslim, reiste im Juli 2002 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte seine Mutter einen Asylantrag für den mj. BF. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.08.2003, Zl. 02 19.095-BAG, wurde dem Asylantrag des BF im Familienverfahren, stattgegeben und ihm Asyl gewährt und gemäß § 12 leg.cit. festge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 G310 2100176-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.01.2015, Zl. XXXX wurde dem Beschwerdeführer (BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den BF gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG in den Kosovo zulässig ist (Spruchpunkt I.), gemäß § 53 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 W105 2196948-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 13.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 20.04.2018 wies die belangte Behörde diesen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/30 W103 2210414-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste im September 2003 im Alter von 12 Jahren illegal mit seinen Eltern und seiner Schwester ins Bundesgebiet ein und wurde für ihn am 28.09.2003 ein Asylantrag gestellt. Der Vater des BF begründete bei seiner Einvernahme beim Bundesasylamt am 05.02.2004 den Asylantrag seiner Kinder mit der allgemein ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/30 W111 2221791-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.03.2016 wurde der vom Beschwerdeführer am 19.05.2014 infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet gestellte Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/30 I421 2227771-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 8.7.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er im Irak für die Opposition gearbeitet hätte, er sei Kfz- Mechaniker gewesen, sei von den Kurden bedroht worden und gefragt worden, warum er mit der irakischen Opposition arbeite. Von der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich zu seinem Antrag auf internationalen Schutz am 25.11.2019 einvernommen. Bei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/29 G301 2220855-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 06.06.2019, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 31.01.2019 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 und § 6 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), hinsichtlich der Zuerkennun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/29 G312 2204993-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.07.2018, Zl. XXXX wurde der Antrag von XXXX, geb. XXXX(in weiterer Folge: BF); vom 29.10.2015 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/29 I419 2227903-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte am 08.09.2019 mit einem gültigen Reisepass des Herkunftsstaats und einem ebensolchen griechischen Aufenthaltstitel nach Österreich. Am 27.10.2019 wurde er wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften auf frischer Tat festgenommen. 2. Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" "gemäß § 57 AsylG" nicht erteilt (Spruchpunkt I), gegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/29 I419 2227903-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte am 08.09.2019 mit einem gültigen Reisepass des Herkunftsstaats und einem ebensolchen griechischen Aufenthaltstitel nach Österreich. Am 27.10.2019 wurde er wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften auf frischer Tat festgenommen. 2. Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" "gemäß § 57 AsylG" nicht erteilt (Spruchpunkt I), gegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/28 G312 2218865-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.04.2019, Zl.XXXX wurde der Antrag von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom 19.09.2015 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/28 I411 2224046-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte am 29.05.2018 einen Asylantrag, welcher negativ beschieden wurde; diese Entscheidung erwuchs mit 02.11.2018 in Rechtskraft. Trotz negativem Asylbescheid hat der BF das österreichische Bundesgebiet nicht verlassen. 2. Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 19.10.2018 wegen § 229 Abs 1 StGB, § 127, 130 Abs 1 1. Fall, 15 StGB und § 241e Abs 3 StGB zu einer Freihe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/28 W127 2200723-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals noch minderjährige Beschwerdeführer (geboren XXXX ) ist gemeinsam mit seinem älteren Bruder in die Republik Österreich eingereist und hat am 09.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.08.2016 wurde die Antragstellung des Beschwerdeführers dahingehend begründet, dass der Bruder des Beschwerdeführers bei einer Spezialeinheit der Polizei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/28 W127 2200723-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals noch minderjährige Beschwerdeführer (geboren XXXX ) ist gemeinsam mit seinem älteren Bruder in die Republik Österreich eingereist und hat am 09.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.08.2016 wurde die Antragstellung des Beschwerdeführers dahingehend begründet, dass der Bruder des Beschwerdeführers bei einer Spezialeinheit der Polizei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/27 G310 1231293-3

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX10.2014 im Bundesgebiet festgenommen. Am XXXX10.2014 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX05.2015, XXXX, wurde der BF zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Am 14.03.2019 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Zuvor stellte der BF am 05.05.2014 seinen fünften An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/24 W159 2217940-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, gelangte (spätestens) am 23.04.2016 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass die Al-Shabaab ihn rekrutieren hätte wollen. Am 08.03.2017 und 05.04.2017 wurde der Beschwerdeführer aufgrund des § 27/2a Suchtmittelgesetz festgenommen. Am 10.05.2017 wurde der Beschwerdeführer vom L... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/23 G307 2223483-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 16.06.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und seine persönlichen Verhältnisse wie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/23 G307 2223867-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 27.03.2019, Zahl XXXXwurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) unter anderem eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG erlassen, gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 ein auf die Dauer von 7 Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt und ihm eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt. Dieser erwuchs am 27.04.2019 in Rech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/23 I408 2225990-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger hält sich seit Juni 2001 durchgehend in Österreich auf. Seit 18.12.2002 ist sein Aufenthalt rechtmäßig und er verfügt über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU", gültig bis 23.06.2020. Der Beschwerdeführer weist beginnend mit 2004 (Körperverletzung), 2007 (Widerstand gegen die Staatsgewalt), 2009 (Suchtgiftdelikte), 2014 (Körperverletzung) und zuletzt 2017 (gefährliche Droh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/21 I417 2225991-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste in das Bundesgebiet ein und wurde am 23.07.2019 aufgrund des dringenden Verdachts des Suchtgifthandels durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und in eine Justizanstalt überstellt. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom 26.07.2019 zur Zl. XXXX wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 28.08.2019, Zl. XXXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/20 W264 1433552-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Tadschiken und der Religion der sunnitischen Muslime angehörig. Er stellte nach schlepperunterstützter, illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.7.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde XXXX in der Provinz Baghlan, im Dorf XXXX geboren, wo er bis zu seiner Ausreise in den Iran lebte. 3. Mit Bescheid de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/20 W265 2144611-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 02.10.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 03.10.2016 und am 07.11.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.12.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schut... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/20 W184 2170876-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Über diesen Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.08.2017 folgende Entscheidung getroffen: "I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/16 G312 1401808-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 23.03.2018, Zl. XXXX wurde der dem XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) mit Bescheid vom 17.09.2008 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) und die mit Bescheid vom 12.09.2016 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/16 G312 2206122-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 14.08.2018, Zl. XXXX, wurde der Antrag von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom 12.11.2015 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2020

Entscheidungen 2.311-2.340 von 3.437

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten