Entscheidungen zu § 53 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.591 Dokumente

Entscheidungen 4.411-4.440 von 5.591

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/28 W103 1260414-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei führt den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist muslimischen Glaubens und stellte am 27.06.2004 - vertreten durch seine Mutter im Familienverfahren - einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.03.2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 12.09.2007 bezüglich der Zuerkennun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/27 W125 1251176-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und der muslimischen Glaubensrichtung zugehörig, stellte erstmals am 16.3.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 1.2. Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 22.6.2004 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers betreffend Spruchpunkt I. gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Gleichzeitig wurde di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/27 W129 1235416-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Bundesgebiet am 08.02.2018 einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag vom 08.02.2018 gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass mit rechtskräftigem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/27 W166 1438090-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal und schlepperunterstützt am 05.03.2013 ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 13.09.2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/27 I407 1247522-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, stellte am 12.11.2002 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, senegalesischer Staatsbürger zu sein. Dieser Antrag wurde am 23.01.2004 mit Bescheid des Bundesasylamtes rechtskräftig abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Senegal für zulässig erklärt. Am 27.02.2004 wurde gegen den Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/27 I406 2213866-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 15.04.2016 unter der Identität XXXX, geboren am XXXX in Tripolis, Libyen, einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, seine Heimat wegen der Armut in Libyen verlassen zu haben. Es herrsche Krieg in seiner Heimat und er habe bei einer Rückkehr Angst um sein Leben. 2. Mit Verfahrensanordn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/24 G314 2219107-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 16.02.2019 im Bundesgebiet von der Finanzpolizei bei Reinigungsarbeiten ohne Aufenthaltstitel, Visum oder Beschäftigungsbewiligung betreten. Nach seiner Festnahme und Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung angeordnet und ihm mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/24 W250 2180608-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 23.11.2015 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Am 24.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er in Gefahr vor den Taliban gewesen sei. Er habe nicht für die Amerikaner arbeite... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/24 W198 2156828-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 25.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid vom 21.04.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezügli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/24 I415 2217469-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste am 22.09.2016 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag unter der Identität XXXX, geboren am XXXX, einen Antrag auf internationalen Schutz, den er folgendermaßen begründete: "Ich habe Gambia verlassen, weil es in meiner Familie einen Erbstreit gibt. Mein Vater ist verstorben und hatte mehr als eine Frau, wie es in meinem Heimatland nicht unüblich ist. Mit der ande... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/24 L521 2218077-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, lebt eigenen Angaben zufolge seit dem Jahr 1982 im Bundesgebiet. Während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet wurde der Beschwerdeführer mehrfach straffällig und zuletzt vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 17.08.2012 zu XXXX wegen des Verbrechens des Raubes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/23 W210 2162189-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Usbeken, hat seinen eigenen Angaben zufolge im Herbst 2013 sein Heimatland verlassen und sich über den Iran, die Türkei, Griechenland und Italien letztlich in das österreichische Bundesgebiet begeben, wo er am 27.10.2014 seinen (ersten) Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/23 W189 2218601-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, dem Beschwerdeführer am 11.04.2019 persönlich übergeben, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/23 W240 2149214-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste spätestens am 28.06.2015 illegal in Österreich ein und stellte am 28.06.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei seiner Erstbefragung durch eine österreichische Landespolizeidirektion am 29.06.2015 gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, er sei mit seiner Freundin von zu Hause weggelaufen. Nach einiger Zeit habe er einen Anruf bekommen, dass ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/23 I421 2103329-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Verfahren geht eine gegen den seit 2014 durchgehend in Österreich aufhältigen Beschwerdeführer erlassene Rückkehrentscheidung voraus, die das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 27.02.2015 erlassen und das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 08.06.2017 bestätigt hatte. Bereits am 02.11.2017 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMR... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/23 I415 2214388-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Laut EURODAC-Treffer der Kategorie 1 hat der Beschwerdeführer am 15.05.2014 in Brüssel / Belgien einen Asylantrag gestellt, der laut Angaben des Beschwerdeführers abgewiesen wurde (AS 13). 2. Der Beschwerdeführer stellte am 21.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er wie folgt begründete: "Ich habe Gambia aufgrund der politischen und sozialen Instabilität verlassen. Es gibt in Gambia verschiedene ethnische P... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 W233 2161999-2

Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischer Muslim, stellte am 01.06.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass seine Eltern wegen des Krieges in ihrer Heimatprovinz Kunduz beschlossen hätten, Afghanistan zu verlassen. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesv... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 G307 2216891-1

Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 21.02.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion XXXX, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 L507 2165359-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein in Deutschland lebender Staatsangehöriger der Türkei, reiste ab spätestens März 2014 von Deutschland aus immer wieder zwecks Begehung von Straftaten in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 19.07.2014 wegen des Verdachtes der Begehung einer Straftat von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.11.2014 wurde dem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 L525 2142409-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - reiste am 20.12.2001 unter Umgehung der Grenzbestimmungen in das Bundesgebiet ein und brachte am 21.12.2001 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.4.2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen (rechtskräftig am 14.5.2002). Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und verblieb illega... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 W224 2217664-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 24.05.2015 legal in Österreich ein. Seine Mutter stellte für ihn am 27.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 29.06.2015, Zl. 1050701504 - 150563938, wurde dem Antrag auf internationalen Schutz durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) stattgegeben und dem Beschwerdeführer im Familienverfahren gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status eines Asylbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 W182 2219091-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Mongolei, hat sich seit Herbst 2012 im Bundesgebiet aufgrund von Aufenthaltstiteln für Studenten bzw. Schüler aufgehalten. Zuletzt wurde ihm von der zuständigen Magistratsabteilung ein Aufenthaltstitel für Schüler mit Gültigkeit bis zum XXXX 2018 ausgestellt. Der BF stellte am XXXX 2018 einen Antrag auf Verlängerung. Auf Antrag vom XXXX 2018 wurde dem BF eine bis zum XXXX ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 L504 2218843-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Das Bundesamt hat gegen die bP, ein aufenthaltsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, nach einer Verurteilung ua. wegen versuchten Mordes ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung samt Einreiseverbot eingeleitet. Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] - Sie heirateten im Jänner 2014 die österreichische Staatsbürgerin XXXX und reisten legal in das österreichische Bundesgebie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/21 G311 2191490-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/21 W246 2192575-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am 15.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 11.07.2017 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verschaffung und des Besitzes einer pornographischen Darstellung einer minderjährigen Person (§ 207a Abs. 3 erster Fall, § 207a Abs. 4 Z 3 lit. a erste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/21 I407 2119827-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 23.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, den im
Spruch: genannten Namen zu führen und Staatsangehöriger von Ägypten zu sein. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab der Beschwerdeführer an, dass er sein Heimatl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/21 W247 2218655-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführende Partei (BF) ist ukrainischer Staatsangehöriger. I. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste am 02.04.2019 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 03.04.2019 fuhr der BF zum XXXX um im Hotel XXXX zu arbeiten. Der BF wurde im Rahmen einer Zufallskontrolle am 04.04.2019 auf der Baustelle des Hotels XXXX von der Finanzpolizei angetroffen. Der BF besaß keine Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG. Der BF wurde festgenommen und d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/20 W152 2186319-3

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 30.10.2015 im Bundesgebiet einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 31.10.2015 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, PI Traiskirchen EAST, erstbefragt. Dabei gab er zu seinem Fluchtgrund an, sein Vater sei infolge von Grundstücksstreitigkeiten getötet worden und die Familie habe in die Berge fliehen müssen. Dort sei es ihnen se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/20 G307 2211180-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 21.03.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 26.03.2018, wurde der BF anlässlich seiner Festnahme und Anhaltung in Untersuchungshaft über die Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur dahingehenden Stellungnahme bis spätestens 11.04... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/20 G307 2211047-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 05.11.2018 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet bei der unerlaubten Ausübung einer Erwerbstätigkeit betreten und in weiterer Folge deswegen und wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes zur Anzeige gebracht. 2. Jeweils am 06.11.2018 und 07.11.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 3.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2019

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