Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch kurz als „BF“ bezeichnet) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 11.09.2006 beim Bundesasylamt (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung führte der BF aus, dass er in der Türkei den Militärdienst nicht ableisten wolle und deshalb ausgereist sei. Zu den persönlichen Verhältnissen führte er aus, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 05.02.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, im Iran wegen einer Auseinandersetzung mit Basiji (Religionspolizisten), die den Beschwerdeführer auch verletzt und versucht hätten, diesen festzunehmen und zu vergewaltigen, Verfolgung zu befürchten und andererseits in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China. 1.2. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion (LPD) Wien vom 13.08.2013, Zl. 1361710/FrB/13, wurde gegen die BF gemäß § 52 Abs. 1 FPG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 und 7 iVm Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum erlassen. In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und stellte am 29.10.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, im Herkunftsstaat sei die Wirtschaftslage sehr schlecht. Er habe lange nach Arbeit gesucht, habe aber keine Arbeit und keinen Platz zum Wohnen. Sein Geld habe nicht ausgereicht, um sein Studium fortzusetzen, und seine Mutter habe ihn aus der Wohnung geworfen. Ansonsten habe er keine Probleme gehabt, auch nicht m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 05.04.2019 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung wegen unrechtmäßigem Aufenthalt erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Albanien zulässig ist, keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 21.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 17.01.2018 abgewiesen wurde. Zugleich wurde ihm kein Aufenthaltstitel aus Gründen des § 57 AsylG erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, seine Abschiebung nach Nigeria für zulässig erachtet und ihm eine Frist für die freiwillige Ausre... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 18.07.2020 wurde der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger, in einem Wiener Lokal einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen, wobei er sich zunächst mit einem gefälschten slowenischen Aufenthaltstitel ausgewiesen hat. Der Beschwerdeführer wurde festgenommen und gegen ihn ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot eingeleitet. 2. Am gleichen Tag wurde der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, schloss im August 2013 die Ehe mit einem zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigten serbischen Staatsangehörigen, auf die sich die Beschwerdeführerin zur Erlangung ihres Aufenthaltstitels im Wege der Familienzusammenführung berufen hatte, und war ab dem 20.12.2013 Inhaberin eines durch das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, ausgestellten Aufenthaltstitels „Rot-Wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Albaniens, wurde am XXXX .2020 von Beamten der Finanzpolizei auf einer Baustelle in Niederösterreich bei einer Kontrolle betreten, wobei der BF gerade Vorbereitungsarbeiten für das Betonieren einer Zimmerdecke leistete. Die Kontrolle ergab, dass der BF im Bundesgebiet keinen Wohnsitz hat, über keinen Aufenthaltstitel verfügt und ihm keine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegend den bereits achtfach vorbestraften Beschwerdeführer (BF), wurde am XXXX .07.2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. Diese Maßnahme gründete in dessen Festnahme vom XXXX .07.2019 aufgrund des Verdachtes der Begehung einer neuerlichen strafbaren Handlung. Am XXXX .10.2019 wurde der BF sodann vom Landesgericht XXXX wegen strafbarer Ha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger des Kosovo, reiste am 08.01.2019 im Besitz eines kosovarischen Reisepasses, gültig bis 08.08.2020 sowie einer tschechischen Aufenthaltsbewilligung „Daueraufenthalt als Familienangehöriger eines EU-Bürgers“ gültig ab 29.01.2009, nach Österreich ein. 2. Am 14.01.2019 wurde der Beschwerdeführer anlässlich einer Baustellenkontrolle durch Organe der Finanzpolizei bei der Durchführung von Trockenbauar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am XXXX .2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 14.07.2008 wurde ihm gemäß § 3 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG), der Status des Asylberechtigten zuerkannt und zugleich festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der in einer Gemeind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein vor kurzem volljährig gewordener serbischer Staatsangehöriger, hielt sich bis zum Jahr 2011 in Serbien auf und übersiedelte gegen Ende des Jahres 2011 mit seinen Eltern nach Österreich. 2. Der BF wurde im Laufe seines bisherigen Aufenthaltes mehrfach strafrechtlich verurteilt, ua. wegen schwerer Körperverletzung (§§ 83, 84 StGB), Gefährdung der körperlichen Sicherheit (§ 89 StGB), teils versuchtem – teils volle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 09.07.2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 16.07.2019, wurde der BF anlässlich seiner Festnahme am XXXX .2019 über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot für den Fall seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme wie Bekanntgabe sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 07.05.2020, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 12.05.2020, wurde dieser anlässlich seiner Verurteilung durch das LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2020, wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 2. und 3. Fall, Abs. 4 Z 3 SMG, § 13 2. Fall StGB, § 28a Abs. 1 5. Fall Abs. 2 Z 2 und Abs. 4 Z 3 SMG sowie des Vergehens des unerlaub... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF) stellte am 24.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am 25.12.2014 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) wurde am 26.04.2016 durchgeführt. 2. Der BF wurde am XXXX 2016 wegen §§ 27 Abs. 1 Z 1 1. 2. 7. 8. Fall, 27 Abs. 2a SMG, §§ 27 Abs. 1 Z 1 1. 2. 8. Fall, 27 Abs. 4 Z 1 SMG, §§ 27 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am XXXX 2019, um XXXX Uhr, in XXXX , XXXX , mit zwei anderen Personen von Beamten des Landeskriminalamtes Niederösterreich, XXXX , wegen des Verdachtes der Begehung eines Verbrechens festgenommen. Am 26.11.2019 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, in Bezug auf den Beschwerdeführer ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei [bP], ein irakischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde in der Erstbefragung im Wesentlichen damit begründet, dass es zw. Schiiten und Sunniten Probleme gebe. Sie sei Sunnit. Da der Bruder den Vornamen Omar habe, bedeute dies für die Schiiten, dass er ein Ungläubiger wäre und daher erschossen werde. Im Falle der Rückkehr befürchte die bP sogl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 11.01.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe den Irak aus Angst vor den IS-Kämpfern und der unsicheren Lage verlassen. Er habe auch Schwierigkeiten mit der kurdischen islamischen Partei gehabt. Der Beschwerdeführer habe als Bäcker gearbeitet und zuletzt einen Getränkeladen betrieben. Im Irak würden noch seine Eltern und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Asylwerberin behauptet, Staatsangehörige der Volksrepublik China zu sein, und reiste am 02.07.2016 mit einem bis 13.07.2016 gültigen Schengen-Visum in das Bundesgebiet ein. Am 06.07.2016 stellte sie einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf sie am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Erstbefragung) und am 10.08.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen wurde. Das Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 08.11.2011 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27.03.2012 wies das Bundesasylamt den Antrag des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.) und erkannte dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu. Dem BF w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF), ein Staatsangehöriger Nordmazedoniens, schloss am 02.05.2016 die Ehe mit einer österreichischen Staatsangehörigen und beantragte daraufhin am 13.05.2016 die Erteilung eines Aufenthaltstitels, welcher ihm zunächst mit Gültigkeit bis 22.12.2017 erteilt wurde. Nachdem die Ehe am 21.09.2017 geschieden wurde, beantragte der BF am 27.10.2017 die Verlängerung seines Aufenthaltstitels. Die zuständige NAG-Behörde wies de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). Bei der Erstbefragung am 23.03.2013 gab der BF an, dass sein Vater und seine Stiefbrüder XXXX und XXXX bei der „Hezbe Islami Partei“ arbeiteten. Dabei sei XXXX die rechte Hand von XXXX gewesen. Sein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 27.10.2020 erteilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin, einer ägyptischen Staatsangehörigen, aufgrund des Eingehens einer Aufenthaltsehe keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ über sie eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte die Zulässigkeit ihrer Abschiebung nach Ägypten fest (Spruchpunkt III.). Zugleich erließ die belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, hatte in Österreich bereits in den Jahren 2001 und 2012 zwei Anträge auf internationalen Schutz gestellt, die jedoch rechtskräftig negativ entschieden wurden. 2. Während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet wurde er mehrfach straffällig. Er wurde vom Landesgericht XXXX insgesamt vier Mal, vorwiegend wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels und der Vorbereitung des Suchtgif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige Serbiens, wurde am 02.07.2020 von Beamten der Landespolizeidirektion Wien (LPD Wien), Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug, ebendort einer Identitätsfeststellung unterzogen, nachdem die Beamten bei einer Amtshandlung zur Überprüfung des Verdachts einer Aufenthaltsehe die BF in der diesbezüglichen Wohnung antrafen. Die Wohnung an der die Wohnsitzüberprüfung stattfand, war jene des Ex-G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 26.12.2003 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Begründend gab er an, zweimal von föderalen Truppen verhaftet und misshandelt worden zu sein, da sie ihn für ein Attentat verantwortlich gemacht und Waffen bei ihm gesucht hätten. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.06.2004 wurde dem Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 stattgegeben, ihm Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 20.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 26.06.2017, Zl. XXXX wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß § 27 Abs. 2a, zweiter Fall SMG iVm § 15 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Mit Bescheid v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Albaniens, wies sich am 30.09.2020 bei der Ausreisekontrolle am Flughafen Wien Schwechat mit einem verfälschten griechischen Personalausweis aus, woraufhin das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am gleichen Datum dessen Festnahme nach den Bestimmungen des BFA-VG anordnete. Am selben Tag erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
