Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Republik Albanien, trat erstmals am 25.10.2019 fremdenpolizeilich in Erscheinung. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) führte ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG iVm § 9 BFA-VG;die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Republik Albanien wurde für zulässig erklärt. Dieser Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 16.12.2019, wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm. § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Republik Peru zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 24.04.2019 im Rahmen einer gemeinschaftlichen Kontrolle von Organen der Finanzpolizei (FinPol), der Landespolizeidirektion (LPD) Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug (AFA) und des Stadtpolizeikommandos (SPK) XXXX im Bundesgebiet in XXXX bei Erwerbstätigkeiten betreten, ohne im Besitz einer entsprechenden Bewilligung zu sein. Der Beschwerdeführer wies sich mit einem serbischen Reisepass und einem slow... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Verfolgung durch Boko Haram begründete. Soldaten seien in sein Dorf im Tschad gekommen und hätten ihn rekrutieren wollen. Als ein weiterer Mann geflüchtet sei und die Leute ihn verfolgt hätten, sei er ganz alleine gewesen und habe ebenfalls die Flucht in den Busch ergriffen. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde auf Antrag am 06.12.2017 von einer Bezirkshauptmannschaft eine Aufenthaltskarte ausgestellt, da dieser zu dem damaligen Zeitpunkt aufgrund einer eingetragenen Partnerschaft ein Angehöriger eines unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers war und dieser seinen Aufenthalt im Bundesgebiet hieraus ableiten konnte. Aufgrund der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft handelte es sich bei dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste am XXXX.2019 in das Bundesgebiet ein. 2. Am 18.07.2019 wurde der BF von einem Organ der Polizeiinspektion XXXX niederschriftlich zum Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthaltes gemäß § 120 Abs. 1a FPG einvernommen. Am 19.07.2019 wurde von der Polizeiinspektion XXXX gegen den BF eine Anzeige gemäß § 120 Abs. 1a iVm. § 15 Abs. 2 FPG erstattet. 3. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein minderjähriger Staatsangehöriger Somalias, reiste gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Geschwistern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.10.2015 durch seine gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Mutter des Beschwerdeführers gab anlässlich ihrer polizeilichen Erstbefragung am 20.10.2015 sowie ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Republik Moldau, reiste nach eigenen (unbewiesenen) Angaben im Herbst 2019 in das Bundesgebiet ein, vorübergehend will er sich jahrelang illegal in Deutschland aufgehalten haben. Über den im Bundesgebiet polizeilich nicht gemeldeten BF wurde am 14.11.2019 die Untersuchungshaft verhängt. Nach dem im Verwaltungsakt aufliegenden Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , Zl. XXXX wurde der BF – gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste am 15.07.2018 legal mit einem für acht Tage gültigen Touristenvisum in das Bundesgebiet ein. 2. Er verblieb nach Ablauf der Gültigkeit des Visums im Bundesgebiet, ehelichte eine österreichische Staatsangehörige und stellte am 19.11.2019 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Familienangehöriger“. Dieses Verfahren ist derzeit ausgesetzt. 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste spätestens am 26.02.2016 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag seinen 1. Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, zu welchem er am folgenden Tag von der Landespolizeidirektion Burgenland erstbefragt wurde. Nach der Zulassung des Verfahrens wurde der BF am 08.06.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Außenstelle XXXX , im Beisein eines für den B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.12.2016 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass aufgrund seiner strafgerichtlichen Verurteilungen grundsätzlich die Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 FPG vorliegen würden. Nach Vornahme einer Interessensabwägung überwiege derzeit aber nicht das öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.11.2019 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass aufgrund seiner gesetzten strafbaren Handlungen iZm dem derzeitigen Haftaufenthalt beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot zu erlassen. Zudem wurde der Beschwerdeführer gebeten, Fragen zu seinem Aufenthalt in Österreich, seinen persönlichen Verhältnissen, seinen Lebensumständen, se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 15.09.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Rückkehrentscheidungsverfahren statt. 2. Mit oben im
Spruch: angeführtem Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 16.09.2019, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 iVm. § 9 BFA-VG geg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Montenegro wurde am 31.10.2019 im Bundesgebiet wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Diebstahls festgenommen und über ihn die Untersuchungshaft verhängt und am 30.01.2020 Anklage erhoben. 2. Mit Parteiengehör vom 25.02.2020, bezeichnet als „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“, wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass es im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung beab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer reiste unbegleitet und illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 08.06.2015, Zl 1032733609/140055196, wurde dem Antrag auf internationalen Schutz durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 3 AsylG stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 11.02.2020, gegen 10.00 Uhr, von Organen der Finanzpolizei (FinPol) auf einer Baustelle ohne Aufenthaltstitel und Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG betreten. Am gleichen Tag wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er soweit wesentlich zu Protokoll, er sei Student und Fußballer. Er sei in Deutschland gewesen und habe dort einen Fu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrem Sohn und ihrer Tochter illegal in das Bundesgebiet. Der Tochter wurde mittlerweile in Österreich Asyl gewährt. Das Verfahren des Sohnes ist inhaltlich mit diesem Verfahren verbunden, wird aber - aber auf Grund gewisser inhaltlicher Abweichungen - in einem eigenen Erkenntnis vom heutigen Tag, Zahl W215 2149323-4/3E, entschieden. 1. Asylverfahren Die Beschwerdeführerin und ihr Sohn reisten zu einem n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 07.09.2020, XXXX wurde über den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch die Untersuchungshaft verhängt. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 03.10.2020 wurde dem in Haft befindlichen Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem befristeten Einreiseverbot eine schriftlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Unmittelbar nach seiner Einreise in Österreich wurde der Beschwerde am 01.07.2019 beim Verkauf von Heroin aufgriffen und in Haft genommen. Bereits mit Bescheid vom 23.07.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß erlassen (Spruchpunkt II.), und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist ein nigerianischer Staatsangehöriger, der im Jahr 1997 illegal nach Österreich einreiste und unter der Identität XXXX , StA Sierra Leone, einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser wurde durch den UBAS am 08.06.1998 negativ entschieden. Der Beschwerdeführer wurde während seines Aufenthaltes in Österreich mehrfach, zuletzt vom LGS Graz am 18.08.2016, strafgerichtlich verurteilt. Die belangte Behörde übermit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin von Ghana, gelangte (spätestens) am 25.08.2017 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gab sie zu ihren Fluchtgründen an, von einer „Gang“ verfolgt zu werden. Sie habe gesehen, wie die „Gang“ einen Soldaten ermordet haben und hätte sich dann versteckt. Die „Gang“ sei zu ihr nach Hause gekommen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen der am nächsten Tag erfolgten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass sein Vater vor einer längeren Zeit eine Affäre mit einem jungen Mädchen gehabt habe. Aufgrund dieser Geschichte seien das junge Mädchen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28.07.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen einer am 29.07.2015 erfolgten Erstbefragung führte der Beschwerdeführer aus im Iran gelebt zu haben, ledig zu sein und der Volksgruppe der Hazara sowie der schiitischen Religionsgemeinschaft anzugehören. Er habe den Iran verlassen, da er dort illegal gelebt habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.01.2016 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der Erstbefragung am 25.01.2016 gab der Beschwerdeführer an, in seinem Land habe es sehr wenig Sicherheit und viel Armut bzw. keine Zukunftsperspektiven gegeben, daher sei er (mit Familienangehörigen) vor drei Jahren in den Iran geflüchtet. Dort sei er illegal aufhältig gewesen und von der iranischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid erteilte das BFA dem Beschwerdeführer (im zweiten Rechtsgang nach einer Zurückverweisung) keinen Aufenthaltstitel aus „berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ (Spruchpunkt I), erließ wider ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II), stellte fest, dass dessen Abschiebung „nach“ (gemeint: nach Nigeria) zulässig sei (Spruchpunkt III), verhängte ein 10-jähriges Einreiseverbot (Spruchpunkt IV), gewähr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt), stellte nach illegaler Einreise am 22.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren brachte der BF zusammengefasst anfänglich Grundstücksstreitigkeiten sowie Probleme mit den Taliban, später Probleme aufgrund seiner Religionszugehörigkeit der Ahmadiyya an. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 12.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 04.11.2015 führte der BF aus, er sei am XXXX in Paktia, Afghanistan geboren und afghanischer Staatsangehöriger. Er sei sunnitischer Moslem und Paschtune. Er habe zehn Jahre die Grundschule in Paktia besucht. Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger reiste am 09.02.2019 in Österreich ein und stellte erstmals am 06.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Bei der Erstbefragung am 06.03.2019 stützte er sich darauf, dass er sich kurz vor seiner Ausreise aus dem Iran mit einem Mann über das Christentum unterhalten habe. Als er jedoch herausgefund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.02.2009, Zahl 08 00.543-BAS, in Stattgabe seines Antrages auf internationalen Schutz vom 14.01.2008 gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 leg.cit. festgestellt, dass diesem damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach irregulärer und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.19.2015 und seiner Einvernahme vor dem Bunde... mehr lesen...
