Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge einer Kontrolle der Finanzpolizei, am 10.03.2020, wurde der Beschwerdeführer (BF) bei einer illegalen Erwerbstätigkeit - Entrümpelung eines Gebäudes - betreten. Der BF wurde über Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in das PAZ W eingeliefert. Am 11.03.2020 wurde der BF vom BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der BF die illegale Erwerbstätigkeit nicht zu und erklärte, dass er nicht gearbeitet habe, sondern von... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 24.06.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.06.2012, Zl. 12 07.641-BAT, gemäß § 3 AsylG 2005 mangels Glaubwürdigkeit abgewiesen, dem BF der Status des Asylberechtigten ebenso wie der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 17.08.2002 im Rahmen des Familiennachzugs legal in das österreichische Bundesgebiet ein und hielt sich hier seither rechtmäßig auf. 2. Im Gefolge seiner rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung vom XXXX wurde er mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.11.2018 zur Abgabe einer Stellungnahme zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 17.08.2002 im Rahmen des Familiennachzugs legal in das österreichische Bundesgebiet ein und war hier seither rechtmäßig aufhältig. 2. Im Gefolge seiner ersten strafgerichtlichen Verurteilung im Mai 2010 im Alter von ca. 17 Jahren wurde gegen ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 3. Gegen diesen Bescheid erhob er durch seinen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.10.2019, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 17.02.2020, wurde die BF anlässlich ihrer in Untersuchungshaftnahme über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens und über die im Falle ihrer Verurteilung in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig zur Stellungna... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.07.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.02.2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Dem Beschwerdeführer wurde der Status des subsidiär ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge einer Kontrolle der Finanzpolizei Team 24, Finanzamt XXXX am XXXX.2019 (richtig: XXXX.2019), wurde der Beschwerdeführer (BF) bei einer illegalen Erwerbstätigkeit - Durchführung von Hilfsarbeiten auf einer namhaften Baustelle - betreten (siehe Bericht der Finanzpolizei AS 25). Aufgrund eines ergangenen Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich vom XXXX.2019 wurde der BF von Orga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.10.2019, dem BF zugestellt am 09.10.2019, wurde der BF anlässlich seiner in Untersuchungshaftnahme über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens und für die im Falle seiner Verurteilung in Aussicht genommen Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig zur Stellungnahme binnen 10 Tage aufgefordert. Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen, reiste gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Bruder illegal nach Österreich ein und stellte am 23.12.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner niederschriftlichen Befragung im Bundesasylamt am 09.01.2006 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass seine ältere ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Anlässlich der neuerlichen Verurteilung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF), wurde dieser Rahmen eines Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 10.05.2019 niederschriftlich einvernommen. 2. Mit oben im
Spruch: genannten Bescheid, dem Rechtsvertreter (im Folgenden: RV) des BF zugestellt am 02.07.2019, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste zu einem nicht bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. 1.2. Am 25.11.2019 um 2:50 Uhr wurde der BF festgenommen und anschließend gegen ihn am 27.11.2019 die Untersuchungshaft wegen des Verdachts § 99 (1) und § 142 (1) StGB verhängt. 1.3. Am 27.11.2019, übernommen am 28.11.2019, wurde der BF vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und ihm somit Par... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens, Angehöriger der Volksgruppe der Perser, stellte[LG1] am 29.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 09.03.2018 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste im April XXXX in das Bundesgebiet ein. Am XXXX stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot Karte Plus". Im Zeitraum vom XXXX bis XXXX sowie vom XXXX bis XXXX war der BF bei mehreren Dienstgebern in Wien beschäftigt. Am XXXX wurde folglich seitens der Fremdenpolizei gegen ihn Anzeige wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Albanien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsbürger, lebt seit 11.05.1999 im Bundesgebiet. Aufgrund mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.03.2020 gemäß § 57 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I) und eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt II). Es wurde gemäß § 52 Abs 9 FPG f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Infolge von Straffälligkeit erkannte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 04.02.2020, Zl. XXXX, den ihm mit Bescheid vom 10.09.2003, Zahl: XXXX, zuerkannten Status des Asylberechtigten ab und stellte fest, dass Ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Zugleich erkannte sie ihm keinen Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und gewährte ihm auch keinen Aufenth... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden gemäß ihrer Nennung im
Spruch: auch kurz bezeichnet als: bP1 – bP5) stellten alle persönlich am 14.03.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Tirol, gegenständliche Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß § 55 Abs 1 AsylG, mit der
Begründung: , dass sie Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt haben. Im beigefügten Schriftsatz der rechtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden gemäß ihrer Nennung im
Spruch: auch kurz bezeichnet als: bP1 – bP5) stellten alle persönlich am 14.03.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Tirol, gegenständliche Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß § 55 Abs 1 AsylG, mit der
Begründung: , dass sie Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt haben. Im beigefügten Schriftsatz der rechtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden gemäß ihrer Nennung im
Spruch: auch kurz bezeichnet als: bP1 – bP5) stellten alle persönlich am 14.03.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Tirol, gegenständliche Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß § 55 Abs 1 AsylG, mit der
Begründung: , dass sie Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt haben. Im beigefügten Schriftsatz der rechtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden gemäß ihrer Nennung im
Spruch: auch kurz bezeichnet als: bP1 – bP5) stellten alle persönlich am 14.03.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Tirol, gegenständliche Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß § 55 Abs 1 AsylG, mit der
Begründung: , dass sie Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt haben. Im beigefügten Schriftsatz der rechtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden gemäß ihrer Nennung im
Spruch: auch kurz bezeichnet als: bP1 – bP5) stellten alle persönlich am 14.03.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Tirol, gegenständliche Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß § 55 Abs 1 AsylG, mit der
Begründung: , dass sie Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt haben. Im beigefügten Schriftsatz der rechtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch als „BF“ bezeichnet) ist armenischer Staatsangehöriger. Im Jahr 2009 stellt er erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde als unzulässig zurückgewiesen und der BF wurde in die Slowakei ausgewiesen. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Aslygerichtshofes abgewiesen. Ein weiterer Asylantrag wurde wegen entschiedener Sache zurückgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Türkei und kurdischer Volkszugehörigkeit. Er stellte nach rechtswidriger Einreise in Österreich am 03.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Anlässlich der Erstbefragung am 03.12.2019 gab der BF an, er sei Mitglied der HDP, es werde in der Türkei nach ihm gefahndet und er suche daher um Asyl aus politischen Gründen an. Zudem wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, welcher der ethnischen Gruppe der Hazara angehört, stellte am 8.10.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab er dazu bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug) am nächsten Tag und bei seiner Einvernahme vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX unter dem Namen XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab er an, er heiße XXXX , stamme aus XXXX , gleichnamiger Distrikt, Bundesstaat Punjab, Indien, sei ledig und gehöre der Religionsgemeinschaft der Sikh sowie der Volksgru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 02.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am darauffolgenden Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Der BF wurde am 15.01.2016 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid vom 15.02.2016 wies das Bundesamt den Antrag des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 27.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Der BF wurde am 26.05.2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid vom 21.06.2017 wies das Bundesamt den Antrag des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.02.2020 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu erlassen. Der Beschwerdeführer gab hierzu eine Stellungnahme ab. 2. Mit Bescheid des BFA vom 19.03.2020, Zl. 137573008/190456162, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer ("BF") reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.06.2012 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.06.2013, XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I). und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil de LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2019, wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges gemäß §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. 2. Anlässlich der unter I.1. genannten Verurteilung fand am 30.01.2020 eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folg... mehr lesen...
