Entscheidungen zu § 53 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.591 Dokumente

Entscheidungen 3.511-3.540 von 5.591

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/20 W122 2211046-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 02.08.2016 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung 03.08.2016 gab der BF als Grund für seine Ausreise an, er sei zum Christentum übergetreten, weshalb er von den iranischen Regierungsbehörden verfolgt werde. Er habe daher Angst um sein Leben. 3. Am 03.03.2017 erfolgte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/19 G305 2229557-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.02.2020, Zl.: XXXX, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass XXXX, geb. XXXX, StA. Nordmazedonien (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/19 G313 2185991-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Absc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/19 G313 2218732-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion NÖ wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Nordmazedonien zul... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/19 W272 2152232-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 01.03.2017 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status für Asylberechtigte gem. § 3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/19 W172 2194504-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: "BF") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.08.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 I.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005"). Am 22.08.2016 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die LPD Burgenland. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 23.03.2018 vor dem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/18 G305 2229515-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.02.2020, Zl.: XXXX, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass XXXX, geb. XXXX, StA. Serbien, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen werde (Spruchpunkt II.) ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/18 I403 2228449-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien (vormals Mazedonien), stellte am 13.07.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher rechtskräftig mit 15.02.2007 negativ entschieden wurde; der Beschwerdeführer wurde aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG sowi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/18 W153 2228851-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der VR China, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 18.10.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 13.03.2006 langte beim Bundesasylamt eine Anzeige des Bundesministeriums für Finanzen ein, wonach der BF bei der Ausübung einer unerlaubten Tätigkeit nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz betreten wurde. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.11.2006 wurde der Asylantrag gemäß §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/18 W240 2167613-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 05.10.2019 gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG) in Österreich. Er hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in die Republik Österreich eingereist und hat am 04.11.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/18 I405 1426717-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.02.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde erstmals mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 04.05.2011 zu XXXX, rechtskräftig seit 10.05.2011, wegen §§ 127, 129 Abs 1, 130 1. Satz 1. Fall, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/17 I414 2228769-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 28.02.2019 versuchte der BF unter Verwendung einer Alias-Identität von Österreich aus nach Deutschland zu gelangen. Ihm wurde jedoch von den deutschen Behörden die Einreise verweigert, da er die notwendigen Dokumente nicht vorweisen konnte (AS 71). Mit Schreiben des Landesgerichtes XXXX, Zl. XXXX, vom 04.03.2019... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/17 I422 2197709-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 12.02.2020, Zl. 653619907/191223212. Mit diesem wies die belangte Behörde einen Folgeantrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von internationalem Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I. und II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/17 W276 2203067-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer ("BF") reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.10.2015 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.10.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er in Afghanistan sowohl für die Regierung als auch für die Deutschen gearbeitet habe, deshalb sei er vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/16 G310 2229554-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 19.02.2020 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und wegen nicht rechtmäßigem Aufenthalts festgenommen. Am 20.02.2020 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung eines Einreiseverbots und einer Rückkehrentscheidung befragt. Mittels Mandatsbescheid des BFA vom XXXX.2020, Zl. XXXX, wurde die Schubhaft über den BF angeordnet. Mit dem oben angeführten Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/16 G310 2229510-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihre minderjährigen Söhne, der Zweitbeschwerdeführer (BF2) und der Drittbeschwerdeführer (BF3) wurden am 21.09.2019 in Wien einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Im Zuge dessen beantragte die BF1 für ihre Söhne und sich internationalen Schutz. Bei der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab sie an, am 14.09.2019 legal Albanien verlassen zu haben. Nach einem fünftägigen Aufenthalt in Italien s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/16 G310 2229511-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihre minderjährigen Söhne, der Zweitbeschwerdeführer (BF2) und der Drittbeschwerdeführer (BF3) wurden am 21.09.2019 in Wien einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Im Zuge dessen beantragte die BF1 für ihre Söhne und sich internationalen Schutz. Bei der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab sie an, am 14.09.2019 legal Albanien verlassen zu haben. Nach einem fünftägigen Aufenthalt in Italien s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/16 G310 2229512-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und ihre minderjährigen Söhne, der Zweitbeschwerdeführer (BF2) und der Drittbeschwerdeführer (BF3) wurden am 21.09.2019 in Wien einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Im Zuge dessen beantragte die BF1 für ihre Söhne und sich internationalen Schutz. Bei der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab sie an, am 14.09.2019 legal Albanien verlassen zu haben. Nach einem fünftägigen Aufenthalt in Italien s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/16 G305 2229371-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.02.2020, Zl.: XXXX, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Salzburg (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass XXXX, geb. XXXX, StA.: Serbien, alias XXXX, geb. XXXX, StA.: Bulgarien, alias XXXX, geb. XXXX, StA.: Bulgarien (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt I.), gegen ihn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/16 G305 2229434-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.02.2020, Zl.: XXXX, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen werde (Spruchpunkt II.), dass gemäß § 52 Abs. 9 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/16 G307 2227307-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), dieser gesetzlich vertreten von der BF1, stellten jeweils am 20.11.2019 die gegenständlichen Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 21.11.2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die polizeiliche Erstbefragung der BF1 statt. 3. Am 05.12.2019 wurde die BF1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/16 G307 2227308-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), dieser gesetzlich vertreten von der BF1, stellten jeweils am 20.11.2019 die gegenständlichen Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 21.11.2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die polizeiliche Erstbefragung der BF1 statt. 3. Am 05.12.2019 wurde die B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/13 G301 2227008-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich - Außenstelle Linz, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am XXXX11.2019, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/13 W122 2209166-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger des Iran und der persischen Volksgruppe sowie der Religion des Zoroastrismus zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 9 ff.). 2. Im Rahmen der Erstbefragung (AS 9 bis 19) gab der BF zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen zu Protokoll, dass er dauernd aufgrund seiner Religionszugehörigkeit un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/12 G311 2212332-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung beim Zustellpostamt am 17.10.2018 zugestellt, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/12 W195 2220074-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren (erster Antrag auf internationalen Schutz): I.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 02.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 02.01.2016 wurde der BF von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab hierbei zusammengefasst an, der Einvernahme ohne Probleme folgen zu können. Zu seinem Fluchtg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/11 G312 2229166-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2020 am XXXX festgenommen, weil er sich vor einem Flug nach London mit einem verfälschten Dokument ausgewiesen hatte. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde ihm mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/11 G314 2000883-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) beantragte in Österreich erstmals am 23.12.2003 internationalen Schutz. Dies begründete er damit, dass er sein Heimatland verlassen habe, weil er im Kosovo als Angehöriger der Volksgruppe der Bosniaken Probleme mit Angehörigen der albanischen Volksgruppe habe. Er stamme ursprünglich aus XXXX, sei aber mit seiner Herkunftsfamilie kurz vor Beginn des Kosovo-Krieges in den Kosovo übersiedelt. 2001 sei er dort... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/11 G306 2222057-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 28.06.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 29.06.2019 fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. 3. Am 03.07.2019 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), im Asylverfahren niederschriftlich einvernommen. 4. Mit dem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/11 G305 2229310-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.02.2020, Zl.: XXXX, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass XXXX, geb. XXXX, StA. Serbien (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen werde (Spruchpunkt II.) und d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2020

Entscheidungen 3.511-3.540 von 5.591

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