Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Das Erstgericht hat das Begehren der Klägerin auf Zuspruch eines monatlichen Unterhaltes von 5.000 S mit der
Begründung: abgewiesen, die Klägerin könne ein ausreichendes Einkommen durch Annahme einer bestimmten Arbeit erzielen. Das Berufungsgericht hat mit dem angefochtenen Zwischenurteil den Unterhaltsanspruch der Klägerin dem Grunde nach als zu Recht bestehend erkannt und die Revisi... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte den Vater in Erhöhung der ihm bisher obliegenden Unterhaltsverpflichtung schuldig, ab 1. März 1988 zum Unterhalt des mj. Heinz monatlich S 3.300,-- und zum Unterhalt der mj. Silvia monatlich S 3.000,-- zu bezahlen. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Die beiden Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter, die über ein Einkommen von monatlich S 14.816,-- (einschließlich der beiden Familienbeihilfen) verfügt. Der mj... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19.Dezember 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 26.Februar 1929 geborenen Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, daß die Wartezeit gemäß § 236 ASVG nicht erfüllt sei. Der Kläger begehrte, die beklagte Partei zur Gewährung der Invaliditätspension zu verpflichten. Wegen der schweren Erkrankung, Erwerbsunfähigkeit sowie Arbeitslosigkeit und Einkommenslosigkeit bestehe ein Anspruch aus der Versicherung, ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 11.Dezember 1985, 1 Cg 288/85-3, gemäß § 55 Abs 2 EheG geschieden. Es wurde ausgesprochen, daß das Verschulden an der Zerrüttung den Ehemann trifft. Der Sohn befindet sich bei der Mutter. Sein Vater wurde zuletzt mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 6.März 1985, 44 R 3122/85-34, ab 1.Oktober 1984 verpflichtet, ihm einen Unterhaltsbetrag von monatlich S 6750... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 24. Juni 1988 erhöhte das Erstgericht ab 19. Jänner 1988 den vom Vater für die mj. Christine zu zahlenden Unterhaltsbetrag auf S 2.800,-- und den für den mj. Markus zu zahlenden monatlichen Unterhaltsbetrag auf S 2.200,--; das weitere Erhöhungsbegehren von S 200,-- für die mj. Christine und von S 300,-- für den mj. Markus wies es hingegen ab. Die nunmehr festgesetzten Unterhaltsbeträge von zusammen S 5.000,-- entsprächen im Hinblick auf das Einkommen u... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht setzte die Nutzwerte der Wohnungen in dem auf der Liegenschaft EZ 522 KG Kitzbühel-Land errichteten Haus Kitzbühel, Lebenbergweg 26/Achrainweg 3 fest (ON 88). Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Antragsteller Folge, hob den erstgerichtlichen Beschluß auf und trug dem Erstgericht die neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf (ON 97). Das gegen diesen Aufhebungsbeschluß gerichtete Rechtsmittel der Sechstantragsgegnerin wies das Rek... mehr lesen...
Begründung: Robert M*** wurde am 10. August 1971 in Wien als unehelicher Sohn der Brigitte M*** geboren. Die Vaterschaft zu diesem Kind hat Walter S*** am 27. August 1971 vor dem Bezirksjugendamt für den 16. Bezirk anerkannt. Der minderjährige Robert M*** befindet sich in Pflege und Erziehung seiner vom Erstgericht mit Beschluß vom 10. April 1975 (ON 2) zum Vormund bestellten Mutter. Er besuchte im Schuljahr 1987/88 die dritte Klasse der HTL in Wien 10, Pernersdorferstraße 81. Der... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 13. Februar 1986 wurde auf Antrag des L*** V*** als Straßenerhalter gemäß den §§ 43 ff Vorarlberger Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969, zum Zwecke des Neubaues der L 52, Baulos "Umfahrung Brederis", das Eigentum an der in dem dem Enteignungsantrag beiliegenden Lageplan gelb gefärbelten Teilfläche des Grundstückes 5.900/1 in EZ 4.409 KG Rankweil im Ausmaß von 2.410 m2 zugunsten des L*** V*** durch Enteignung in Anspruch gen... mehr lesen...
Begründung: Angelika S*** wurde am 31. Mai 1972 in Spittal an der Drau als uneheliche Tochter der Maria S*** (nunmehr verehelichte G***) geboren. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau vom 12. Jänner 1974, AZ C 252/74, wurde Hermann P*** als Vater dieses Kindes festgestellt (ON 1). Das Erstgericht befreite den Vater auf dessen Antrag entgegen der Stellungnahme des Amtsvormundes mit Wirkung vom 1. März 1988 von seiner Unterhaltsverpflicht... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte den vom Vater für seine beiden ehelichen Kinder Annette und Renate zu leistenden monatlichen Unterhaltsbetrag vom 24. Dezember 1985 an von bisher je 1.400 S auf je 1.680 S. In seinem Rekurs gegen diesen Beschluß wies der Vater auf eine unrichtige Berechnung seines Einkommens hin und machte geltend, daß seine früheren Sorgepflichten für Kinder aus erster Ehe zu berücksichtigen seien, weil die Unterhaltserhöhung schon ab 24. Dezember 1985 ausgespr... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der pflegebefohlenen Kinder wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 25. Juni 1979, 3 Cg 156, 168/79-6, gemäß § 55 a EheG einvernehmlich geschieden. Mit gerichtlichem Vergleich vom selben Tag vereinbarten die Eltern, daß das Sorgerecht der Mutter zusteht. Am 27. September 1979 schlossen die Eltern mit pflegschaftsbehördlicher Genehmigung einen Vergleich, wonach dem Vater in 14tägigem Abstand ein Besuchsrecht im Ausmaß von... mehr lesen...
Begründung: Helmut D*** hat für sein aus der geschiedenen Ehe mit Elisabeth D***, wiederverehelichte R***, stammendes Kind mj. Sabrina D*** ab 1. Februar 1987 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.000,-- zu bezahlen. Daneben leistet er als Sonderunterhalt Beiträge zu den Kosten für den krankheitsbedingten Meeresaufenthalt der Tochter. Elisabeth D***, wiederverehelichte R***, beantragte ab 1. Februar 1988 die Erhöhung des laufenden monatlichen Unterhaltsbetrages für das Kind a... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 B3ZPO §502 Ca1
Rechtssatz: Aus dem Inhalt des Rechtsmittels ist abzuleiten, inwieweit zum Bemessungskomplex gehörige Fragen bekämpft werden. Entscheidungstexte 7 Ob 635/88 Entscheidungstext OGH 22.09.1988 7 Ob 635/88 7 Ob 704/88 Entscheidungstext OGH 23.11.1988 7 Ob 704/88 Beisatz: Hier: Die Selbsterhal... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 24. Oktober 1986 gemäß § 55 EheG mit dem Ausspruch nach § 61 Abs. 3 EheG geschieden, daß den Beklagten das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Bereits mit Urteil des Bezirksgerichtes Lienz vom 29. Mai 1980 war dem Beklagten ab 1. April 1980 eine monatliche Unterhaltsleistung an die Klägerin von S 7.500,-- auferlegt worden. Mit der am 24. Dezember 1986 eingebrachten Klage b... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Kinder wurde am 2. Dezember 1983 geschieden. In dem anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Vater Josef L*** ab 1. Jänner 1984 monatlich für Renate S 1.000,--, für Stefan S 1.300,--, für Thomas S 1.500,-- und für Ulrike S 1.800,-- zu bezahlen. Die Mutter Marianne L***, nunmehr wieder verehelichte M*** verpflichtete sich, Josef L*** hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtung schad- und klaglos zu halten. Die Pflege... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 26. März 1987, ON 43, ordnete das Erstgericht die gerichtliche Erziehungshilfe für die drei Minderjährigen durch gemeinsame Unterbringung in einem Kinderheim, "bzw in weiterer Folge auf einem Pflegeplatz" an. Den ehelichen Eltern trug es auf, monatliche Unterhaltsbeträge bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit der Minderjährigen zu leisten, und zwar der Mutter mit Beschluß vom 3. Juli 1987, ON 61, S 500,-- je Kind ab 1. Juni 1987 und dem Vater mit Beschluß v... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Klägers ist das Konkursverfahren anhängig. Der Beklagte ist in diesem Verfahren als Richter tätig. Der Kläger erachtet sich durch die Amtsführung des Beklagten in seiner Stellung als Rechtsträger der konkursverfangenen Vermögensteile in mehrfacher Hinsicht verletzt. Darauf stützt er das gegen den Richter "als Privatperson" klageweise erhobene Feststellungsbegehren. Dieses Begehren hat der Kläger in seiner beim Bezirksgericht angebrachten Klage ent... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile stellten zu F 7/85 und F 8/85 konkrete Begehren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Das Erstgericht wies die Anträge der Streitteile betreffend die Aufteilung der Liegenschaften EZ 298 und EZ 315 je KG Schwarzau im Gebirge zurück (Punkt 1. und 2.), wies diesherige Ehewohnung der Antragstellerin Maria Z*** zur alleinigen Benützung zu (Punkt 3.), legte Maria Z*** eine Ausgleichszahlung von S 250.000,-- an Erich Z... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt mit dem Vorbringen, sie selbst und der Antragsgegner seien Mitmieter der Wohnung Wickenburggasse 17/5 die Regelung der Benützung der einzelnen Räume der Wohnung (Punkte 1 bis 5 des Antrages), der Benützung eines Biedermeierkastens (Punkt 6 des Antrages) sowie der Aufteilung der Gemeinkosten der Wohnung (Punkt 7 des Antrages) und den Ausspruch, daß die Regelung ab Antragstellung zu gelten habe (Punkt 8 des Antrages). Das Erstgericht traf im w... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 14.Mai 1987 (ON 55) setzte das Erstgericht den vom Vater für die mj. Romana R*** - seine eheliche Tochter - zu zahlenden Unterhalt mit S 2.800 pro Monat fest. Dieser Unterhaltsbemessung lagen einerseits Krankengeldbezüge des Vaters in der Höhe von monatlich S 14.519,70 sowie Sorgepflichten für seine nicht berufstätige Ehefrau und ein weiteres eheliches Kind, andererseits ein tägliches Krankengeld der Mutter der Minderjährigen, in deren Haushalt die Min... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Beigabe eines Rechtsanwaltes. Er beabsichtige, gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber Dr. Erhard B*** eine Klage zu erheben. Dieser habe die Ausstellung eines ordnungsgemäßen Dienstzeugnisses über seine Dienstzeit verweigert bzw. in ein Dienstzeugnis unzulässige Eintragungen aufgenommen; dies habe für den Kläger zu einer wesentlichen Erschwernis bei Erlangung eines neuen Dienstpostens geführt. Er beabsich... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 25. Februar 1985, 1 Cg 9/83-46, wurde die Ehe der Eltern des Minderjährigen geschieden (ON 36); die elterlichen Rechte und Pflichten nach § 144 ABGB wurden mit Beschluß des Erstgerichtes vom 26. Juli 1987, ON 82, dem Vater übertragen. Auf seinem Antrag (ON 84) trug das Erstgericht der Mutter auf, zum Unterhalt des Minderjährigen ab dem 25. August 1987 monatlich S 2.400,-- zu zahlen. Es stellte fest, daß der Vater im Jahre 1984 mon... mehr lesen...
Begründung: Iris F*** wurde am 21.9.1980 in St.Pölten als uneheliche Tochter der Marianne F*** geboren. Die Vaterschaft zu diesem Kind hat Werner A*** am 13.10.1980 vor dem Magistrat der Stadt St.Pölten-Jugendhilfe anerkannt. Die minderjährige Iris F*** wird durch ihre, vom Erstgericht mit Beschluß vom 17.11.1980 zum Vorstand bestellte Mutter (ON 2) betreut. Werner A*** verpflichtete sich zunächst mit Vereinbarung vom 13.10.1980 vor dem Magistrat der Stadt St.Pölten-Jugendhilfe ab... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Daniel R***, geboren am 18.4.1984, ist ein uneheliches Kind der Andrea R***, die am 1.10.1984 zu dessen Vormünderin bestellt wurde. Bereits am 1.6.1984 hatte Clemens S*** vor dem Stadtmagistrat Innsbruck-Stadtjugendamt die Vaterschaft zu dem Kind anerkannt. Am 22.10.1987 beantragte der Vater beim Erstgericht Maßnahmen im Sinne des § 176 ABGB, weil das Wohl des in Pflege und Erziehung der Mutter befindlichen Kindes gefährdet sei. Das Erstgericht hat "die elterli... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Klaus ist der eheliche Sohn des o. Univ.Prof. Dr.Kurt E*** und der Rechtsmittelwerberin Dr. med. Laura E***. Beide Elternteile und der mj. Klaus sind österreichische Staatsbürger; die Mutter und mj. Klaus haben auch die italienische Staatsbürgerschaft. Die Eltern leben seit 1981 getrennt, der Vater in Patsch (Tirol), die Mutter seit 1983 gemeinsam mit dem mj. Klaus in Bozen. Mit dem Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 4.Mai 1987 wurde die Ehe der Eltern ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Beschluß ON 100 hat das Erstgericht den Antrag des Vaters, den ihm zuletzt beschlußmäßig (ON 77, 84) für sein eheliches Kind mj. Karin H***, geboren am 4.November 1973, mit 4.000 S monatlich rechtskräftig auferlegten Unterhaltsbetrag auf monatlich 1.750 S herabzusetzen und alle ihm vor dem 1.April 1986 beschlußmäßig auferlegten Unterhaltsleistungen rückwirkend aufzuheben, abgewiesen. In der Entscheidungsbegründung wurde ausgeführt, der Vater habe die von ihm an... mehr lesen...
Begründung: Das Registergericht hat aus Anlaß einer Auflösung der eingetragenen Gesellschaft m.b.H. wegen Nichtanpassung an die durch die GmbHG-Novelle 1980 aufgestellten Erfordernisse von Amts wegen das Amtslöschungsverfahren durch Bekanntgabe der Löschungsabsicht unter Bestimmung einer einmonatigen Widerspruchsfrist eingeleitet, die Zustellung der Aufforderung zur allfälligen Erhebung eines Widerspruches an die Gesellschaft verfügt, von einer Einschaltung der Löschungsankündigun... mehr lesen...
Begründung: Der Vater Friedrich Wilhelm K*** ist aufgrund der mit dem Bezirksjugendamt Reutte als Amtsvormund der Minderjährigen Martina Melanie K*** getroffenen Unterhaltsvereinbarung vom 15.1.1987 verpflichtet, für diese einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 800,-- zu leisten. Am 8.4.1987 brachte der Vater beim Erstgericht den Antrag ein, den "Regelunterhalt neu festzusetzen". Diesen Antrag begründete er damit, daß sein Einkommen monatlich nur DM 20,-- betrage (ON 23). Das E... mehr lesen...
Begründung: Die Betroffene hat Silvia G*** zu 6 C 5249/86 des Bezirksgerichtes Floridsdorf auf Räumung geklagt. Da dem Prozeßrichter Zweifel an der Prozeßfähigkeit der Betroffenen kamen, verständigte er das Pflegschaftsgericht und unterbrach mit Beschluß vom 22. Juni 1987, ON 18, den Rechtsstreit bis zur Entscheidung des Pflegschafsgerichtes darüber, ob für die Betroffene eine Maßnahme im Sinne des § 273 ABGB zu treffen sei. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß (48 R 363/8... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem Antrag der Mutter Sigrid Maria K*** auf Erhöhung des vom Vater dem Kind zu leistenden monatlichen Unterhaltes von S 1.800,-- auf S 2.500,-- ab 1.November 1987 statt und wies dessen Antrag auf Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung auf monatlich S 1.500,-- ab. Es stellte fest, der Vater erziele ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von S 13.000,-- und beziehe außerdem eine von der OÖ. Landesregierung bescheidmäßig zuerkannte Wohnbeihil... mehr lesen...
