Entscheidungsgründe: Mit der am 9. 2. 1988 eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei, die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 1,847.047,65 S sA zu verurteilen, und zwar die Erstbeklagte bei Exekution in den Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 125, Grundbuch L*****, die Zweitbeklagte bei Exekution in die Liegenschaft EZ *****, Grundbuch L*****, und den Drittbeklagten bei Exekution in den Hälfteanteil an den Liegenschaften EZ ***** und *****, jeweils Grundbuch L*****. Fr... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt, der Antragsgegnerin gemäß § 3 a NVG zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr Waren, insbesondere Lustenauer Senf, mild oder scharf, 200 g Tube, unter dem Einstandspreis - das ist der Preis, der sich nach Abzug aller Rabatte oder sonstiger Preisnachlässe ergibt, die der Antragsgegnerin vom Lieferanten im Zeitpunkt der Rechnungstellung eingeräumt werden, zuzüglich der Umsatzsteuer und aller sonstigen Abgaben, die beim Verkauf anfallen, zu verka... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 10.10.1988 entschied das Erstgericht, daß der dem Unterhaltsberechtigten, am 13.11.1973 geborenen Kind zuletzt bis 31.8.1986 gewährte Vorschuß auf den gesetzlichen Unterhalt für die Zeit vom 1.9.1986 bis 31.8.1989 weiter gewährt wird und daß die Vorschüsse an die Mutter des unterhaltsberechtigten Kindes, die dieses pflegt und erzieht, auszuzahlen sind. Am 9.1.1989 langte beim Erstgericht eine Mitteilung des Bezirksjugendamtes ein, wonach über das unter... mehr lesen...
Begründung: Die am 26.11.1969 geborene Claudia R*** und die am 1.3.1971 geborene minderjährige Verena R*** entstammen der Ehe der Maria R*** mit Dipl.Ing. Dr. Helmut R***. Die Ehe der Eltern wurde geschieden, die Kindern befinden sich bei der Mutter. Im Zuge des Scheidungsverfahrens wurde ein Vergleich dahin geschlossen, daß sich der Vater verpflichtete, für jedes Kind einen monatlichen Unterhalt von 2.500 S zuzüglich eines monatlichen Schulgeldes von je 500 S zu zahlen. Unter Hin... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Thomas V*** ist ein uneheliches Kind des Revisionsrekurswerbers. Zuletzt wurde der von ihm zu leistende Unterhalt mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 7. Februar 1989, 1 b R 21/89-120, ab 25. September 1987 mit monatlich S 3.310 festgesetzt. Schon damals wurde die Frage der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des unterhaltspflichtigen Vaters nach der sogenannten Anspannungstheorie beurteilt: Der Vater hatte eine Beschäftigung als Elektriker, zu der er... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Sonja ist geschieden. Die Obsorge für das Kind wurde der Mutter übertragen. Mit Beschluß vom 10.8.1989, ON 77, verpflichtete das Erstgericht den Vater, zum Unterhalt des Kindes für die Zeit vom 24.2.1987 bis 30.11.1987 einen Betrag von S 2.400,-- monatlich zu leisten. Der Vater sei Geschäftsführer, ab 1981 Eigentümer eines Hotels in Wien gewesen. Über sein Vermögen sei mit Beschluß vom 16.2.1987 das Ausgleichsverfahren eröffnet worden. Auf Gr... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater, seinen ehelichen Kindern Mario und Jasmin ab 1.5.1989 monatlich je 1.500 S an Unterhalt zu zahlen. Das Unterhaltsmehrbegehren der Kinder von monatlich je 200 S sowie den Antrag des Vaters, seine Unterhaltsverpflichtung auf 950 S monatlich je Kind herabzusetzen, wies das Erstgericht ab. Während der Vater den erstgerichtlichen Beschluß unangefochten ließ, riefen die Kinder in Ansehung der Abweisung ihres Mehrbegehrens das Rekursge... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Pflegebefohlenen entstammen der gemäß § 55 a EheG mit Wirksamkeit vom 14. Dezember 1979 einvernehmlich geschiedenen Ehe der Elisabeth K*** (nunmehr nach eigener Angabe seit 30. April 1984 wiederverehelichte N***, die jedoch mittlerweile vom zweiten Ehegatten verlassen wurde und mit einem anderen Mann eine Lebensgemeinschaft aufgenommen hat: ON 52 und 95) und des Erich Stefan K***. Sie wachsen seit Sommer 1983 im Haushalt des seit 13. Dezember 1980 wiedervere... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 2.Dezember 1988, P 84/88-34, übernahm das Erstgericht gemäß § 111 Abs 1 und 2 JN im Sinne des Beschlusses des Jugendgerichtshofes Wien vom 28.Oktober 1988, 26 P 220/87-32, die Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache der am 25. März 1970 geborenen Anita P***, weil die Genannte mit ihrem Vater nunmehr im Sprengel des Erstgerichtes wohnhaft sei. Über den bereits im Februar 1988 gestellten Antrag des Vaters, die Mutter zur Leistung eines Unterhal... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 6. März 1989 (ON 14) erhöhte das Erstgericht den vom Vater nach der Scheidung seiner Ehe für die ehelichen Kinder mj. Eva Maria S***, geboren am 13. Juli 1983, und mj. Margaritta S***, geboren am 23. Juni 1985 aufgrund einer vergleichsweisen Regelung zu leistenden jeweiligen Unterhalt auf nunmehr monatlich S 2.000,- und monatlich S 1.700,-. Ein dagegen erhobener Rekurs hatte keinen Erfolg. Am 4. August 1989 beantragte der Vater die Herabsetzung der Unt... mehr lesen...
Begründung: Die am 30.Mai 1913 geborene Klägerin und ihr am 4.Mai 1911 geborener Mann Fritz K***, der am 30.März 1979 verstorben ist, haben am 1.April 1970 mit dem Beklagten eine Vereinbarung abgeschlossen, derzufolge sich der am 9.Jänner 1942 geborene Beklagte verpflichtete, seinen Vertragspartnern auf deren Lebenszeit eine Leibrente von monatlich S 6.000,-- (wertgesichert) und bei Wegfall eines von ihnen dem Überlebenden eine solche von monatlich S 4.000,-- (ebenfalls wertgesich... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte für Helene D*** einen Sachwalter iSd § 273 Abs 3 Z 2 ABGB zur Vertretung der Betroffenen vor Ämtern, Behörden, Gerichten, sowie für Vertragsabschlüsse. Es nahm im wesentlichen als erwiesen an, daß die Betroffene an einer paranoiden Psychose leide, wobei sich ihre paranoiden Ideen vor allem gegen die Person ihrer Tochter richteten. Sie sei außerstande, ihre Angelegenheiten ohne Gefahr für sich selbst zu besorgen. Eines Sachwalters bedürfe sie a... mehr lesen...
Begründung: Der österreichische Staatsbürger Dr.Janos Frigyes S*** ist am 10.10.1988 im 38.Lebensjahr in seiner Wohnung in 1020 Wien, Sebastian Kneipp-Gasse 10/32, verstorben. Er wurde von seiner am Todestag 75-jährigen Mutter Klara S***, wohnhaft in Budapest, und von seiner am Todestag 31-jährigen Ehegattin Barbara S***-M*** überlebt. Diese war erst am 31.8.1988 von einem zweijährigen Studienaufenthalt in China zu ihren Eltern in Tirol zurückgekehrt. Mit Beschluß des Abhandlungsg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1418AußStrG §14 B3
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Änderung der mit Vergleich geregelten Unterhaltsleistung erst ab dem Zeitpunkt der darauf gerichteten Antragstellung oder auch rückwirkend seit der eingetretenen Änderung der Bemessungsgrundlagen stattfinden kann ist keine Bemessungsfrage, sondern betrifft den Grund des Anspruchs. Entscheidungstexte 5 Ob 610/89 Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen der im Jahr 1939 geborenen Maria W*** und dem 1932 geborenen Johann W*** am 7. April 1959 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 15. Mai 1987, 25 Cg 167/87-8, aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden. Der Ehe entstammen drei Kinder, und zwar der 1960 geborene Johann, der 1964 geborene Ewald und der 1972 geborene Roland W***. Mit Notariatsakt vom 6. Dezember 1959 und einem Nachtrag vom 27. Dezembe... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren über den Antrag auf Scheidung der Ehe der Eltern verpflichtete sich der Vater am 29.September 1986, monatlich zum Unterhalt der Tochter S 3.000,- und des Sohnes S 2.700,- ab dem 1. Oktober 1986 zu leisten. Dabei war ein Monatseinkommen des Vaters von rund S 14.000,- angenommen worden. Dieser Vergleich wurde am 23. Dezember 1986 genehmigt. Am 31.Jänner 1989 beantragten die durch die Mutter vertretenen Kinder, diese Unterhaltsbeträge ab dem 1.Jänner 1988 zu ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen, Nicole H***, geboren am 17. November 1975, Angelika H***, geboren am 18.Jänner 1977 und Mario H***, geboren am 16.Februar 1979, wurde am 17.September 1987 aus beiderseitigem, gleichteiligem Verschulden geschieden. Auch nach der Scheidung leben die Eltern mit den Minderjährigen noch in der vormaligen Ehewohnung. Der Vater arbeitet als Maschinenschlosser in Lindau. Seine tägliche Arbeitszeit von 5 Uhr bis 13 Uhr ermöglicht es ihm, d... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 16. Mai 1989 (ON 49) wurde für Rosa W*** ein Sachwalterschaftsverfahren eröffnet und der Rechtsanwalt Dr. Karl H*** zum einstweiligen Sachwalter bestellt. Hermann W*** ist an diesem Sachwalterschaftsverfahren nicht beteiligt. Mit Beschluß vom 22. Februar 1989, R 97/89-45 hat das Rekursgericht dem Rekurs der Rosa W*** gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Scheibbs vom 5. Jänner 1989, SW 4/87-37 (Eröffnung des Sachwalterschaftsverfahrens und Bestellung... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der Mutter erhöhte das Erstgericht den vom Vater für sein eheliches Kind mj.Markus B***, geboren am 17.Mai 1975, zu leistenden monatlichen Unterhalt von bisher S 2.600 ab 15. Oktober 1988 auf S 3.300 und wies das Mehrbegehren von monatlich S 200 sowie den Antrag des Vaters, den Unterhalt auf monatlich S 2.000 herabzusetzen, ab. Das vom Vater angerufene Rekursgericht bestätigte den erstgerichtlichen Beschluß. Es vertrat die Rechtsansicht, daß der Vater, der ... mehr lesen...
Begründung: Das pflegebefohlene Kind kam am 2. Oktober 1982 als eheliches Kind zur Welt. Die sechs Monate zuvor geschlossene Ehe seiner Eltern wurde mit Beschluß vom 18. September 1985 gemäß § 55 a EheG geschieden. Die Obsorge für das Kind kommt im Sinne einer pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vereinbarung der Eltern der Mutter allein zu, bei der das Kind auch seit der Trennung der Eltern aufwächst. Jeder der beiden Elternteile ist eine neue Ehe eingegangen. Zum persönlichen Ver... mehr lesen...
Begründung: Die am 7.1.1974 geborene Petra G*** ist die eheliche Tochter des Paul Philipp G***. Der erstgerichtliche Beschluß, mit dem der Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltes von 2.800 S an die Minderjährige verpflichtet wurde, ist dem Vater am 28.10.1988 zugestellt worden. Am 8.11.1988 gab der Vater ein Schreiben an das Erstgericht zur Post, in dem er erklärte, Rekurs gegen die erstgerichtliche Entscheidung zu erheben, wofür er eine
Begründung: nachreichen werde. Einen... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete mit Beschluß vom 11. Jänner 1989 (ON 106) den Vater des am 27. Dezember 1975 geborenen Christian P*** zusätzlich zu dem ihm mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 12. März 1985, 7 P 184/84-33, auferlegten Unterhaltsbetrages von S 2.500,-- monatlich ab 6. März 1987 bis auf weiteres, längstens bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit, einen weiteren Betrag von S 1.200,--, insgesamt sohin S 3.700,-- monatlich zu bezahlen. Das Begehr... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtsmittelwerber ist der uneheliche Vater des am 11.4.1970 geborenen Wolfgang W***. Noch vor Erreichung der Volljährigkeit des Kindes beantragte der Vater das Erlöschen seiner Unterhaltspflicht wegen Selbsterhaltungsfähigkeit seines Sohnes auszusprechen. Das Erstgericht wies den Antrag ab, das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Folgender Sachverhalt steht fest: Wolfgang W*** hat die vierklassige Fachschule für Metallbearbeitung und Werkzeugbau an der Hö... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag des Jugendamtes ordnete das Erstgericht die gerichtliche Erziehungshilfe durch Unterbringung des am 27. Dezember 1984 geborenen Minderjährigen im SOS-Kinderdorf Moosburg an. Das Erstgericht gelangte zu folgenden Sachverhaltsfeststellungen: Der Minderjährige ist das einzige eheliche Kind der Eheleute Roswitha und Bernhard F***. Die Mutter leidet an einer akuten, durch Sinnestäuschungen und Wahnideen, grobe Verhaltensstörungen und fehlende Krankheitseinsicht ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, den Vater zur Rückzahlung der Unterhaltsvorschüsse gemäß § 29 UVG zu verpflichten, ab. Das Rekursgericht hob den erstgerichtlichen Beschluß auf und trug dem Erstgericht nach Verfahrensergänzung eine neue Entscheidung auf. Gemäß § 29 Abs 1 UVG habe der Unterhaltsschuldner Vorschüsse nach § 4 Z 3 UVG zurückzuzahlen, soweit dies nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen unter Berücksich... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte zu 54 a Cg 1093/87 des Landesgerichtes für ZRS Wien (früher 3 Cg 216/85 des Kreisgerichtes Korneuburg) eine auf die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes gestützte Feststellungsklage ein. Mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 21.6.1988, ON 50, wurde die Klage, soweit sie auf die Bestimmungen des Amtshaftunggesetzes gestützt wurde, zurückgewiesen. Dagegen erhob der Kläger Rekurs verbunden mit dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe. M... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte am 13.12.1985 eine von ihm selbst verfaßte Amtshaftungsklage ein, in der er ua die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragte. Dieser Antrag wurde wegen Aussichtslosigkeit der Prozeßführung mit Beschluß des Erstgerichtes vom 19.2.1986, ON 7, bestätigt mit Beschluß des Rekursgerichtes vom 9.7.1986, 14 R 107/86-13, rechtskräftig abgewiesen. Mit Beschluß des Erstgerichtes ON 15 vom 6.10.1986 wurde dem Kläger aufgetragen, die Klage binnen 14 Tagen mit de... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht behandelte den vom Vater der Minderjährigen gegen den durch Hinterlegung am 28. Februar 1989 zugestellten erstinstanzlichen Unterhaltsbemessungsbeschluß erhobenen, bei Gericht am 15. März 1989 eingelangten Rekurs als rechtzeitig und gab ihm in der Sache teilweise Folge. Rechtliche Beurteilung Der dagegen vom Unterhaltssachwalter der Minderjährigen eingebrachte, ausschließlich auf die Verspätung des vom Vater erhobenen Rekurses ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte den vom Vater für seine beiden ehelichen Kinder Annette und Renate zu leistenden monatlichen Unterhaltsbetrag ab 24. Dezember 1985 von bisher je 1.400 S auf je 1.680 S. Nach Aufhebung eines teilweise bestätigenden und teilweise zurückweisenden Beschlusses des Gerichtes zweiter Instanz (Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988, 3 Ob 532/88) bestätigte das Gericht zweiter Instanz im zweiten Rechtsgang den Beschluß des Erstgerichtes.... mehr lesen...
Begründung: Der Betroffene und sein Bruder Dr.Franz B*** (dieser befindet sich nach einem Schlaganfall seit 23.November 1987 in der Pflegeabteilung des Landeskrankenhauses Klagenfurt) verkauften eine Liegenschaft an die Ehegatten Ing.Erich und Herta R***. Als Gegenleistung räumten ihnen die Verkäufer im Obergeschoß des in ihrem Eigentum stehenden Hauses die Dienstbarkeit der lebenslangen unentgeltlichen Wohnung ein. Der Betroffene, der offensichtlich nach wie vor vermögend ist, wo... mehr lesen...
