Begründung: Die Ehe der Eltern der am 29.8.1966 geborenen, geistig behinderten Sabine H***, deren Minderjährigkeit bis zur Vollendung des 21.Lebensjahres verlängert wurde (Beschluß vom 1.8.1985, ON 48), ist geschieden. Das Recht und die Pflicht auf Pflege und Erziehung, Verwaltung des Vermögens und Vertretung der Minderjährigen wurde der Mutter übertragen (Beschluß vom 5.4.1978, ON 8). Der vom Vater zu leistende Unterhaltsbeitrag wurde zuletzt (Beschluß vom 11.12.1984, ON 44) mit ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben am 7.5.1982 geheiratet. Ihre kinderlos gebliebene Ehe wurde mit dem seit 24.11.1983 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien aus beiderseitigem gleichteiligem Verschulden geschieden. Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 142 KG Mühlleiten im Ausmaß von 684 m 2 mit einem Einfamilienhaus, das als Ehewohnung diente. Die Liegenschaft wurde bereits im Jahre 1973 von den damals noch nicht verheirateten Parteien e... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2AußStrG §14 A4
Rechtssatz: Wenn das Rekursgericht zur Gewinnung der Entscheidungsgrundlagen die vom Erstgericht getroffenen Anordnungen nicht für erforderlich hielt und andere Maßnahmen für genügend erachtete, kann dem der OGH, der auch im außerstreitigen Verfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten. Entscheidungstexte 8 Ob 625/86 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ficht den mit dem Beklagten am 3.2.1983 abgeschlossenen Schenkungsvertrag über ihre Liegenschaft EZ 1320 des Grundbuches Meidling als nichtig unter anderem mit der
Begründung: an, sie sei damals nicht in der Lage gewesen, zu begreifen, was mit ihr geschah. Der Beklagte bestritt das Klagebegehren; insbesondere die von der Klägerin behauptete Unzurechnungsfähigkeit sei nicht gegeben. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es sprach aus, daß der... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der am 25.5.1976 geborenen Parsia K*** wurde am 27.2.1985 geschieden (ON 8). Anläßlich der Scheidung der Ehe schlossen die Eltern einen Vergleich, mit dem sie unter anderem vereinbarten, daß das Recht, das Kind zu pflegen und zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und es zu vertreten, nur der Mutter zustehe. Dem Vater wurde ein zeitlich bestimmtes Besuchsrecht eingeräumt (ON 7). Dieser Vergleich wurde in Ansehung des Kindes pflegschaftsbehördlich ge... mehr lesen...
Begründung: In der vorliegenden Pflegschaftssache wurde der am 31.12.1967 geborene Franz Alexander W*** mit Beschluß des Bezirksgerichtes Stockerau vom 17.2.1986 für volljährig erklärt. Zugleich entfertigte das Pflegschaftsgericht den volljährig Erklärten in der Weise, daß die Sperre eines Safes aufgelassen und die gerichtliche Sperre dreier Einlagebücher bei der Raiffeisenbank Stockerau zugunsten des Bezirksgerichtes Stockerau aufgehoben wurde. Die drei Sparbücher betreffen den K... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem die Anträge des Revisionsrekurswerbers, seine Unterhaltsverpflichtung für den mj.Franz L*** ab 1.11.1982 auf monatlich S 450,-- und ab 1.1.1983 auf monatlich S 480,-- herabzusetzen und die Mutter Hermine L*** zu Unterhaltsleistungen für das Kind zu verpflichten, abgewiesen wurden. Der Revisionsrekurswerber macht zur Sache nur geltend, daß das Gutachten des Sachverständigen Dr.Otto S*** über seine Arbeit... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde am 28.8.1985 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten stehen der Mutter zu. Der Vater übte sein Besuchsrecht bisher im Einvernehmen mit der Mutter aus, wobei das Kind auch bei ihm übernachtete. Nunmehr begehrt er eine gerichtliche Regelung dahingehend, daß er berechtigt sei, das Kind in dr... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde rechtskräftig mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 7.12.1982, 17 Cg 369/82-4, geschieden. Das Sorgerecht steht der Mutter zu. Zuletzt war der Vater mit Beschluß des Erstgerichtes vom 6.7.1983, ON 34, zu einer monatl. Unterhaltsleistung von S 860,- verpflichtet worden. Am 13.5.1985 beantragte er, ihn ab sofort seiner Unterhaltsverpflichtung zu entheben. Er sei am 5.4.1985 aus der Haft entlassen worden. Er finde keine Bes... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 25.2.1985, 30 Cg 305/84, 38 Cg 48/85-3, einvernehmlich geschieden. Mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem Vergleich verblieb der Minderjährige in Pflege und Erziehung der Mutter. Ihr stehen die elterlichen Rechte und Pflichten nach den Bestimmungen der §§ 144, 177 ABGB zu. Der Vater wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 24.Juli 1985, ON 39, bestätigt mit Beschluß des Rekursgeric... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte mit Beschluß vom 20. Jänner 1986, ON 31, den bisherigen einstweiligen Sachwalter Dipl. Sozialarbeiter Herbert G*** gemäß § 273 Abs. 3 ABGB zum Sachwalter. Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs des Herbert G*** mit Beschluß vom 24. April 1986, ON 41, nicht Folge. Es bestimmte mit Beschluß vom 29. April 1986 die Gebühren des Sachverständigen Univ.Prof. Dr. Friedrich S*** für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ... mehr lesen...
Begründung: Am 21.10.1974 ist Ing. Ernst K***, der einzige persönlich haftende Gesellschafter der Firma "A*** I***-W*** ING. K*** KG" ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Zu seinen Erben waren nach dem Gesetz zu 1/4 die Witwe Katharina K*** und zu je 3/8 die Kinder Horst Ernst K*** und Christel Ingrid E*** geb. K*** berufen. Diese Gesetzeserben haben am 6.12.1974 die unbedingte Erbserklärung abgegeben und vorgebracht: "Die Erben haben noch nicht vereinbart, ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller hatte als Kläger zu 23 Cg 265/83 des Landesgerichtes Klagenfurt von der Antragsgegnerin als Beklagten die Zahlung eines Betrages von S 1,500.000,-- s.A. und die Herausgabe verschiedener Fahrnisse begehrt. Das Landesgericht Klagenfurt hat mit Beschluß vom 21. September 1983, 23 Cg 265/83-7 ausgesprochen, daß der Rechtsweg unzulässig sei, und hat die Rechtssache gemäß § 235 Abs 1 AußStrG dem nicht offenbar unzuständigen Bezirksgericht St. Veit/Glan zur Be... mehr lesen...
Begründung: Der am 7. Juni 1967 geborene Daniel R*** ist der eheliche Sohn des Dr. Fritz R*** und der nunmehr abermals verheirateten Susanne L***-C***. Die Ehe seiner seit 1969 getrennt lebenden Eltern wurde geschieden. Für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens war der (damals) Minderjährige zunächst mit Zustimmung beider Elternteile zufolge des Beschlusses vom 4. Februar 1970 (ON 21 dA) der Großmutter mütterlicherseits in Pflege und Erziehung übergeben. Im Dezember 1974 nahm ihn ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §14FinStrG §33 Abs1
Rechtssatz: Verfolgungshandlungen nach § 14 Abs 3 FinStrG sind solche Akte, die nach Art und ihrer Bedeutung die Absicht der Finanzstrafbehörde - nach außen - erkennen lassen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Tat bestehenden konkreten Verdacht auf eine in den Verfahrensvorschriften vorgesehene Weise zu prüfen (JBl 1984,215 ff, insbesondere S 218 mit weiteren Nachweisen). 2. Abgabenbehörd... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden mj. Kinder Rade und Alexandar K*** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hietzing vom 27.6.1983, 1 Sch 44/83, im Einvernehmen geschieden. In dem im Scheidungsverfahren abgeschlossenen Vergleich wurde unter anderem vereinbart, daß das Recht und die Pflicht, die beiden Minderjährigen zu pflegen und zu erziehen, ihr Vermögen zu verralten und sie zu vertreten, nur dem Vater zusteht, und daß die Mutter verpflichtet ist, zum Unterhalt der Kind... mehr lesen...
Gründe: Richard B*** wurde im zweiten Rechtsgang abermals des Finanzvergehens der versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG. für das Jahr 1982 schuldig erkannt, weil die allein noch zu prüfende Frage, ob ihm der Strafaufhebungsgrund des § 14 FinStrG. zugute kommt, vom Erstgericht verneint wurde. Rechtliche Beurteilung Die vom Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde (§ 281 Abs. 1 Z. 5 und 9 lit. b StPO.) ist schon damit im Recht, daß ... mehr lesen...
Begründung: Die am 2. Mai 1950 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 5. September 1978, 24 Cg 149/77, aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. Am 3. Juli 1950 schlossen die Streitteile in Form eines Notariatsaktes Ehepakten womit sie "über ihr gesamtes beiderseitiges Vermögen, welches sie gegenwärtig einzeln oder schon gemeinsam besitzen und welches sie in Zukunft während der Ehe einzeln oder zusammen erwerben... mehr lesen...
Begründung: Die Staatsanwaltschaft Wien beantragte am 12. Oktober 1981 die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens darüber, ob Dr. Margarete K*** zur gehörigen Besorgung ihrer Angelegenheiten eines Beistandes bedarf. Dieser Antrag wurde am 19. April 1985 zurückgezogen. Auf Grund der bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Verfahrensergebnisse wurde das Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters amtswegig weitergeführt. Mit Beschluß vom 7. August 1985, ON 255, bestellte das Erstger... mehr lesen...
Begründung: Nach erfolgreicher Ablehnung des Richters der Gerichtsabteilung 5 durch die beklagten Parteien gab der Vorsteher des Bezirksgerichtes für ZRS Graz der Befangenheitsanzeige des nach der Geschäftsverteilung zur Vertretung des abgelehnten Richters berufenen Richters Dr. Erwin S*** statt, erklärte das von diesem ab seinem ersten Einschreiten durchgeführte Verfahren für nichtig und sprach aus, daß die Rechtssache von dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen weiteren Ver... mehr lesen...
Begründung: Der Aktivnachlaß der ohne Errichtung eines letzten Willens am 28. November 1984 verstorbenen Berta F*** besteht aus Guthaben bei der Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien in der Höhe von insgesamt S 26.244,56 sowie Pretiosen im Wert von S 500,--, zusammen daher S 26.744,56. Die erblasserische Tochter Anna Z*** verzeichnete an Begräbniskosten S 39.077,-- (Begräbniskosten S 25.077,-- abzüglich Todfallsbeitrag von S 6.000,-- zuzüglich Nebenspesen von S 20.000,--, die s... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 2.Juli 1985 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger, den Beklagten schuldig zu erkennen, dem Bauansuchen betreffend das Mietobjekt im Hause Graz, Annenstraße 23, laut Akt des Magistrates Graz Baupolizeiamt GZ A 10/3-K II-21.690/85 als Grundeigentümer des Grundstückes Nr. 741/2 der EZ 440 KG Gries zuzustimmen. Mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 10.Juli 1985, ON 2, wurde der Befangenheitsselbstanzeige des Verhandlungsrichters stattgegeben ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 2. Juli 1985 eingebrachten Besitzstörungsklage begehrt der Kläger die Erlassung des Endbeschlusses, die Beklagten hätten ihn im ruhigen Besitz des im Hause Graz, Annenstraße 23, gelegenen Geschäftslokales durch Versperren einer Eingangstüre, Austauschen und Versperren der Türschlösser, gestört, sie seien schuldig, den früheren Zustand wiederherzustellen und sich künftig derartiger Störungen zu enthalten. Mit Beschluß des Vorstehers des Bezirksgerichtes für Z... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte den vom Vater zu leistenden Unterhaltsbetrag ab 22.7.1985 für Alexander von bisher 1460 S auf 1900 S monatlich und für Romana von bisher 1230 S auf 1600 S monatlich. Infolge Rekurses des Vaters änderte das Gericht zweiter Instanz diesen Beschluß dahin ab, daß der Unterhalt für Alexander nur auf 1700 S und für Romana nur auf 1450 S erhöht wurde. Gegen diesen Beschluß wendet sich der Revisionsrekurs des Vaters mit dem Antrag, ihn dahin abzuändern,... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14ZPO §519ZPO 528GebAG 1975 §41 Abs1
Rechtssatz: Für die Unzulässigkeit des Rekurses gegen die Entscheidungen der zweiten Instanz über Gebühren der Sachverständigen macht es keinen Unterschied, ob die zweite Instanz in Erledigung eines Rechtsmittels oder unmittelbar über solche Gebühren entschieden hat, die im Zuge eines Rekursverfahrens vor ihr entstanden sind. Aus der Vorschrift des § 41 Abs 1 GebAG 1975 kann nicht die Zulässig... mehr lesen...
Begründung: In dem zu 2 P 164/85 des Bezirksgerichtes Döbling anhängigen Pflegschaftsverfahren des mj. Wassilis L*** entschied das Erstgericht mit Beschluß vom 6. August 1985, daß die Elternrechte künftighin dem Vater Joannis L*** allein zustehen. Infolge Rekurses der Mutter Erika L*** gegen diese Entscheidung legte das Erstgericht den Akt dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vor. Dieses hatte Zweifel an der Prozeßfähigkeit der Mutter und bestellte mit Be... mehr lesen...
Begründung: Der zuletzt zur Verhandlung und Entscheidung im Besitzstörungsverfahren berufene Richter des Bezirksgerichtes für ZRS Graz, Dr.Erwin S***, zeigte - nachdem zuvor ein gegen ihn gerichteter Ablehnungsantrag der Klägerin rechtskräftig zurückgewiesen worden war - dem Vorsteher des Bezirksgerichtes für ZRS Graz am 20.November 1985 seine Befangenheit an. Der Vorsteher des Bezirksgerichtes für ZRS Graz gab der "Befangenheits-Selbstablehnung" des Richters Dr.Erwin S*** statt (... mehr lesen...
Begründung: Alfred S*** wurde am 16. Juni 1982 in Gloggnitz bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt; er erlitt unter anderem Verletzungen im Schädel-Hirnbereich. Er begehrte, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Johannes S***, zu 3 Cg 1302/83 des Kreisgerichtes Wiener Neustadt die Verurteilung der Erna W*** und der E*** A*** Versicherungs-AG zur Zahlung von S 411.000,-- s. A. an Schadenersatz aus diesem Verkehrsunfall und die Feststellung, daß die Beklagten zur ungeteilten Hand s... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der minderjährigen Kinder wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 3.11.1980 geschieden. Die Kinder befanden sich zunächst in Pflege und Erziehung bei ihrem Vater. Am 26.1.1985 wurde die minderjährige Astrid und am 2.2.1985 der minderjährige Axel A*** der Mutter in Pflege und Erziehung übergeben. Seit dieser Zeit befinden sich beide Kinder bei der Mutter. Am 8.4.1983 hatte der Vater, in dessen Pflege und Erziehung sich ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin stützt ihr Begehren, gemäß § 92 Abs2 ABGB festzustellen, daß ihre gesonderte Wohnungnahme rechtmäßig erscheine, auf das Vorbringen, sie sei vom Antragsgegner in der letzten Zeit mehrfach mißhandelt und dabei auch leicht verletzt worden. Der Antragsteller bestritt das Vorliegen der Antragsvoraussetzungen. Die Antragstellerin unterhalte zugegebenermaßen ehebrecherische Beziehungen zu Heribert J***, sei aus der Ehewohnung ausgezogen und nunmehr an dess... mehr lesen...
