Begründung: Die Eltern der drei mj. Kinder leben getrennt. Die Kinder befinden sich bei der Mutter. Die Mutter beantragte am 13.5.1986, den Vater zu einem monatlichen Unterhalt von S 7.000 (mj. Sibylle), S 6.500 (mj. Irene) und S 6.000 (mj. Ralf) zu verpflichten. Der Vater wendete ein, die begehrten Unterhaltsbeträge seien bei weitem überhöht, er anerkenne nur einen Betrag von S 2.000 pro Kind. Gemäß diesem Anerkenntnis sei der Unterhalt festzusetzen. Das Erstgericht setzte den mo... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater zusätzlich zu dem mit Beschluß vom 21. Mai 1986, ON 6, festgesetzten Unterhalt von S 1.750,-- für die damals noch mj. Andrea S*** ab 11. April 1986 bis 29. Juni 1986 weitere S 1.250,-- und ab 1. September 1986 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit weitere S 2.450,--, insgesamt somit monatlich S 4.200,-- zu bezahlen. Das Mehrbegehren von S 300,-- ab 22. Juli 1986 wurde abgewiesen, ebenso der Antrag des mj. Reinhard, den Vater zu einer... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der Mutter erhöhte das Erstgericht den vom Vater für seine ehelichen Kinder zu leistenden Unterhalt derart, daß er ab 1. September 1986 für die mj. Marion S*** monatlich S 1.500,-- und für die mj. Claudia S*** monatlich S 1.300,-- zu leisten habe. Es ging davon aus, daß der Vater als Zimmermann im Jahre 1986 ein Nettoeinkommen von S 104.521,15 bezogen habe. Zu diesem komme der Nettoertrag der ihm gehörigen und von ihm betriebenen Landwirtschaft sowie der an... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund rechtskräftigen Bescheides des Bürgermeisters der Gemeinde Seefeld wurde gemäß § 18 Abs. 1 Tiroler Bauordnung, LGBl. 1974/42, zu Straßenbauzwecken aus der im Eigentum des Antragstellers stehenden Grundparzelle Nr. 73/3, EZ 558 KG Seefeld, eine Fläche von 350 m2 und aus der ebenfalls in seinem Eigentum stehenden Grundparzelle Nr. 73/4, EZ 551 KG Seefeld eine Fläche von 644 m2 gegen Festsetzung einer Entschädigung von jeweils S 500,-- pro Quadratmeter enteignet... mehr lesen...
Begründung: Die im Jahre 1977 geschlossene Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde am 17.2.1982 aus dem überwiegenden Verschulden der beklagten Ehefrau geschieden. Seit Juni 1981 lebt die Mutter des Minderjährigen bei ihrem Lebensgefährten Dr.Fritz L***. Der Minderjährige befindet sich bei seiner Mutter, der auch die elterlichen Rechte und Pflichten allein übertragen wurden (Beschluß des Erstgerichtes vom 31.Mai 1983, ON 24 dA). Seit Mai 1982 führt die Mutter wieder ihren früheren... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Kindeseltern wurde am 18. November 1985 geschieden; nach den Feststellungen des Scheidungsurteils lebten die Eltern jedoch schon seit November 1984 getrennt. Die Kindesmutter blieb mit den Kindern in der Ehewohnung. Am 20. März 1987 beantragte die Mutter, der die elterlichen Rechte und Pflichten mit Beschluss vom 14. Februar 1986 übertragen worden waren, den ehelichen Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 4.000,-- für die mj N***** und von S 3.5... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Carolin P***, geboren am 5. Dezember 1981, ist das eheliche Kind der Flora und des Leonilo P***. Am 27. Jänner 1987 stellte die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung den Antrag, den Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.900,-- zu verpflichten bzw. einen Unterhaltsvorschuß gemäß § 4 Z 2 UVG zu gewähren. Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung legte eine mit der Mutter am 20. Jänner 1987 aufgenommene Niederschrift vor, wonach sich der Vater um das... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte den vom Vater des am 5.9.1976 unehelich geborenen Helmut H*** zu leistenden Unterhalt auf Antrag des Amtsvormundes nach Erhebungen über die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ab 1.11.1986 von S 1.550 auf S 2.700 monatlich. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters gegen die Auferlegung S 2.000 monatlich übersteigender Unterhaltszahlungen statt und wies das Mehrbegehren ab. Es stellte fest, daß dem Minderjährigen mit Bescheid der Bezi... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem Beschluß ON 26 verpflichtete das Erstgericht den Vater der mj. Sandra J***, geboren am 8. März 1975, zum Ersatze der mit S 5.947,-- bestimmten Gebühren des im Verfahren beigezogenen Buchsachverständigen. Mit Beschluß ON 30 erhöhte es den vom Vater für das vorgenannte Kind zu zahlenden, bisher mit monatlich S 1.400,-- festgesetzten Unterhalt ab 1. Jänner 1987 auf monatlich S 2.000,--. Das Rekursgericht gab dem gegen die erstgerichtlichen Beschlüsse erhobenen ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen ist geschieden, die elterlichen Rechte stehen der Mutter zu. Das Erstgericht räumte dem Vater ein Besuchsrecht ein, und zwar an jedem ersten und dritten Wochenende in der Zeit von Samstag 9.00 Uhr bis Sonntag 19.00 Uhr, weiters für den Zeitraum vom 1. bis 6. Jänner und von Samstag vor dem Palmsonntag bis einschließlich Karsamstag sowie für eine Woche im August. Es sprach aus, daß das Wochenendbesuchsrecht des Vaters in den Monaten,... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil hat das Berufungsgericht eine Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt, derzufolge der Beklagte, als Ehegatte der Klägerin, verpflichtet wurde, dieser einen monatlichen Unterhalt von 5.000 S unter gleichzeitiger Abweisung eines Mehrbegehrens von 1.000 S monatlich zu bezahlen. Ebenso wie das Erstgericht setzte sich das Berufungsgericht mit den beiderseitigen Vermögens- und Einkommensverhältnissen und mit der Leistungsfähigkeit des Beklagten ... mehr lesen...
Begründung: Der mit der Beklagten in aufrechter Ehe verheiratete Kläger bekämpft eine Exekution zur Hereinbringung eines Unterhaltes von 20 % seines Nettoeinkommens mit Oppositionsklage. In dieser macht er geltend, seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl 1975 Nr 412 sei auf das hohe Eigenvermögen und Eigeneinkommen der Beklagten Bedacht zu nehmen und daher der Unterhaltsanspruch zur Gänze erloschen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren teilweise statt, in welchem Umfang das Er... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Töchter der Erblasserin haben auf Grund des Testamentes vom 6.Juni 1979 je zur Hälfte des Nachlasses unbedingte Erbserklärungen abgegeben (ON 4), die zu Gericht angenommen wurden (ON 8). Die Erblasserin war persönlich haftende Gesellschafterin der im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien zu HRA 5115 protokollierten KG Jos. S***". Als Kommanditistin und Einzelprokuristin ist ihre Tochter Renate Margot P*** eingetragen; weiterer Einzelprokurist ist Dipl.In... mehr lesen...
Begründung: Der Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien wies die Anträge auf Ablehnung des Richters dieses Gerichtes Dr. Ferdinand L*** wegen Befangenheit zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung Der gegen den Beschluß der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist unzulässig. Das Verfahren bei Ablehnung von Richtern richtet sich in Außerstreitsachen nach den - für alle bürgerlichen Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden nur Klägerin) und der Beklagte und Widerkläger (im folgenden nur Beklagter) haben am 9.6.1962 die Ehe geschlossen, der zwei Kinder, der am 8.4.1963 geborene Dietmar und die am 28.9.1969 geborene Eva Maria entstammen. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war Klagenfurt. Beide Teile begehren die Scheidung der Ehe gemäß § 49 EheG jeweils aus dem Verschulden des ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Liesing vom 15. Oktober 1985 gemäß § 55 a EheG geschieden. Die elterlichen Rechte über die Kinder stehen dem Vater zu. Dieser zog im Frühjahr 1986 mit den Kindern nach Fürnitz. Die Mutter blieb in Wien und hat inzwischen wieder geheiratet. Ihr Recht auf persönlichen Verkehr mit den Kindern ist dahin geregelt, daß die Mutter berechtigt ist, die Kinder am ersten Samstag eines jeden Monats in der Zeit von 13 bis 1... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab mit Beschluß vom 7. April 1987 (ON 148) dem Antrag des Vaters Peter K*** vom 21. Oktober 1986 (ON 137) statt und sprach aus, daß er mit Wirksamkeit vom 1. November 1986 von der weiteren Unterhaltspflicht in Ansehung der Martina K*** zur Gänze befreit werde. Es stellte fest, Martina K*** sei seit 1. September 1986 als Lehrling im dritten Lehrjahr bei der S*** Österreichische Warenhandels-Aktiengesellschaft beschäftigt und beziehe unter Berücksichtigu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hob die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 15. Juni 1983 von S 1.300,-- auf S 1.500,-- an und wies dessen Antrag, seine Verpflichtung ab 7. Dezember 1982 auf monatlich S 600,-- herabzusetzen, ab. Es stellte fest, daß der Vater im Dezember 1982 S 3.288,59, 1983 S 53.405,83, 1984 S 52.918,64, 1985 S 53.165,57 und 1986 S 56.954,-- (jeweils netto einschließlich aller Beilagen und Sonderzahlungen) verdient habe. 1987 betrage sein Monatsnettoein... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Sabine A*** wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Wr. Neustadt vom 20.12.1979, 1 Cg 925/79, gemäß § 55 a EheG geschieden. In dem im Ehescheidungsverfahren geschlossenen Vergleich vereinbarten die Eltern der minderjährigen Sabine A***, vorbehaltlich der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung, daß diese in Pflege und Erziehung der ehelichen Mutter verbleibt und dieser auch alle aus dem Elternverhältnis entspringenden Rechte und Verbindlichkeiten ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Beschlusses vom 5.5.1977 war der Vater des Minderjährigen, Rudolf R***, zu einer monatlichen Unterhalsleistung von S 750,- für den mj. Wolfgang verpflichtet worden. Nach dem Tod des Vaters (29.11.1980) wurde mit Beschluß vom 16.1.1980 die Großmutter väterlicherseits, Margarethe R***, zur Vormünderin bestellt. Das Erstgericht verpflichtete die Mutter ab 2.12.1986 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 1.400,- zu Handen der Vormünderin und ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit den Punkten I. bis IV. seiner Entscheidung verschiedene Anträge des Antragsgegners teils ab und teils zurück. Mit Punkt V. wurde der Antragsgegner schuldig erkannt, der Antragstellerin einen Betrag von S 413.000 sowie an Kosten S 40.000 zu bezahlen. Das Mehrbegehren der Antragstellerin wies das Erstgericht ab. Die Antragstellerin bekämpfte diese Entscheidung insoweit, als ihr nicht insgesamt S 578.100 zugesprochen wurden. Auch der Antragsgegner... mehr lesen...
Begründung: Der am 10.November 1984 geborene Ümit E*** ist das eheliche Kind der türkischen Staatsbürger Hasan und Nihal E*** und selbst türkischer Staatsbürger. Die Ehe der Eltern besteht aufrecht, wenngleich die häusliche Gemeinschaft seit Oktober 1985 aufgehoben ist. Seit Dezember 1985 befindet sich die Mutter in der Türkei und seit diesem Zeitpunkt lebt der mj. Ümit E*** im Haushalt seines Vaters in St. Pölten, Daniel Gran-Straße 31. Soweit für das Rechtsmittelverfahren noch v... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Tulln vom 14. März 1979, Sch 9/79-2, wurde die Ehe der Kindeseltern geschieden. Auf Grund des im Scheidungsverfahren geschlossenen, pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleiches vom 14. März 1979 befinden sich Christina und Barbara in Pflege und Erziehung der Mutter und der am 11. Oktober 1969 geborene Roland in Pflege und Erziehung des Vaters. Am 27. August 1986 beantragte der eheliche Vater, den von ihm für Christina und Barbara zu ... mehr lesen...
Begründung: Mit der angefochtenen Entscheidung bestätigte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß, womit der vom Vater Ing. Johann N*** für seine minderjährige Tochter Katharina R***, geboren am 31. Juli 1981, zu leistende Unterhalt über Antrag des zuständigen Bezirksjugendamtes als besonderen Sachwalters vom 23. September 1985, ON 39, von monatlich S 2.000,-- ab 30. September 1985 auf S 2.700,-- monatlich erhöht wurde. In seinem als "Einspruch" bezeichneten Revisionsreku... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 17. Februar 1983 nahm der Landeshauptmann von Oberösterreich für den Ausbau der B 139 Kremstalstraße im Baulos "Traun" das Eigentum des Antragstellers an einer Fläche von insgesamt 3040 m2 betreffend die Liegenschaften EZ 57 (Teile der Grundstücke 49/1, 43/2 und 1769/1), EZ 609 (Grundstück 13 und Teile des Grundstückes 12) sowie EZ 369 (Teile des Grundstückes 1772/9) jeweils KG Traun einschließlich der darauf befindlichen Gebäude und des Bewuchses durc... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 10.Jänner 1977 wurde zum Zwecke der Errichtung der S 42 Paß Thurn Schnellstraße "Tangente Kitzbühel" die im Eigentum des Antragstellers stehende Liegenschaft EZ 203 II KG Kitzbühel-Land, bestehend aus den 1556 und 962 m2 großen Grundstücken Nr.3037/3 Acker und 3035/6 Wiese/Rain nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 1971 dauernd und lastenfrei zur Gänze enteignet und hiefür eine Enteignungsentschädigung von insg... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 131 II KG Pill, umfassend die Bp. 204 mit dem Wohnhaus Pill Nr. 13 und die Gp. 149/3. Die Antragsgegner sind zu je einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 132 II KG Pill, zu welcher die Bp. 203 mit dem Wohnhaus Pill Nr. 12 und die Gp. 149/2 gehören. Über die Gp. 149/2 steht den jeweiligen Eigentümern der Bp. 204 zufolge Ersitzung ein nicht verbüchertes Zufahrtsrecht zu. Die Antragstellerin begehrte ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 28.11.1984, Sch 18/84, gemäß § 55 a EheG einvernehmlich geschieden. Im Protokoll über die Tagsatzung zur einvernehmlichen Scheidung der Ehe vom 28.11.1984 ist unter anderem festgehalten: "Beide Teile verzichten unter allen Umständen auf Unterhalt. Alle sonstigen vermögensrechtlichen Ansprüche haben die Parteien bereits geregelt." Die Antragstellerin begehrte die aus dem
Spruch: der Entscheidung ersichtlich... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. Jänner 1983, 14 Cg 727/82-5, aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Mit ihrem am 2. Februar 1983 beim Erstgericht eingebrachten Antrag stellte die Antragstellerin das Begehren, "ihren Aufteilungsanspruch mit S 285.000,- festzustellen und dem Antragsgegner zur Bezahlung binnen 14 Tagen aufzutragen". Sie begründete dieses Begehren im wesentlichen damit, daß der Antragsgegne... mehr lesen...
Begründung: Der am 19.12.1943 geborene Antragsteller ist ein Sohn des Antragsgegners und seiner von ihm geschiedenen Ehegattin Anna F***. Der Antragsteller hat am 1.7.1985 in Rom mit der am 14.12.1952 geborenen Rita Clorinda DI B*** die Ehe geschlossen. Mit seinem am 12.6.1986 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrte der Antragsteller, dem Antragsgegner die Zahlung einer Ausstattung von S 60.000,-- binnen 14 Tagen aufzuerlegen. Der Antragsgegner verfüge als ÖBB-Pensionist übe... mehr lesen...
