Begründung: Das Erstgericht erhöhte mit Beschluß vom 12. Jänner 1988 (ON 133) den vom Rechtsmittelwerber seinen ehelichen Kindern zu zahlenden monatlichen Unterhalt ab 16. Mai 1987 von 1.800 S auf 3.000 S für die mj. Maria und von 1.200 S auf 2.600 S für die mj. Johanna. Das Rekursgericht bestätigte die erstgerichtliche Entscheidung. Nach der Auffassung der Vorinstanzen handle es sich bei den vom Vater behaupteten Schulden (Bürgschaftsschulden aus der Kreditaufnahme für seine Unte... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Lisa und der mj. Jutta M*** ist geschieden. Die Elternrechte stehen der Mutter, in deren Haushalt die beiden Kinder aufwachsen, allein zu. Anläßlich der Ehescheidung vereinbarten die Eltern in einem am 29.Oktober 1984 geschlossenen gerichtlichen Vergleich, daß der Vater ab 1.11.1984 monatliche Unterhaltsleistungen von S 2.800,-- für die mj. Lisa und von S 1.800,-- für die mj. Jutta zu erbringen habe. Dieser Vergleich wurde mit Beschluß vom 30... mehr lesen...
Begründung: Dr.Heinrich M*** war öffentlicher Notar in Persenbeug. Mit Beschluß vom 15.11.1977, Dg 1/77-41, erklärte das Oberlandesgericht Wien als Dienstgericht für Notare dieses Amt des Dr.Heinrich M*** wegen Vorliegens geistiger Gebrechen, die ihn zur Führung seines Amtes bleibend unfähig machen, für erloschen. Der Oberste Gerichtshof als Beschwerdegericht in Dienstrechtssachen für Notare bestätigte diese Entscheidung mit Beschluß vom 3.7.1978, Dg 2/78-10. Dr.Heinrich M*** weig... mehr lesen...
Begründung: Nachdem die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen, Christian und Michael P***, geschieden worden war, wurden der Mutter alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten gegenüber beiden Kindern übertragen (ON 11, 22 und 27). Den vom Vater gegen den bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes vom 2. Juli 1987 (ON 27) erhobenen Revisionsrekurs wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluß vom 15. S... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die am 7. Juni 1948 geborene Tochter des Antragsgegners aus dessen erster - geschiedener - Ehe. Sie heiratete am 1. März 1965 mit Zustimmung des Antragsgegners den Gemüsegroßhändler Ferdinand W***. Diese Ehe wurde am 1. März 1967 geschieden. Am 6. Dezember 1983 schloß die Antragstellerin ihre zweite, derzeit noch aufrechte Ehe mit Josef H***. Auch der Antragsgegner ist zumindest seit dem Jahre 1965 in zweiter Ehe verheiratet. Mit ihrem Antrag vo... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten, ihrem Ehemann, zunächst einen monatlichen Unterhalt von S 25.000, dehnte jedoch ihr Begehren in der Tagsatzung am 25.2.1987 auf S 50.000 monatlich aus. Zu dieser Tagsatzung waren weder der Beklagte noch sein rechtsfreundlicher Vertreter erschienen. Das Erstgericht erkannte ohne Beschlußfassung über die Klagsänderung im Sinne des erweiterten Klagebegehrens. Mit den in das Urteil aufgenommenen Beschlüssen verwarf das Berufungsgericht ... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters der G*** S*** vom 26.Mai 1975, Zahl 664-0-1975, wurden gemäß § 18 Abs.2 der Tiroler Bauordnung 1974 LGBl. Nr. 42/1974 (kurz: TBO) für das Straßenbauvorhaben "Verlängerung der Andreas-Hofer-Straße" unter anderem Teilflächen der dem Antragsteller gehörigen Liegenschaften enteignet. Für die enteigneten Liegenschaftsteile, sowie für die auf Grund des Straßenbauprojektes im Eigentum des Antragstellers verbleibenden Restflächen... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß ON 7 wies das Landesgericht für ZRS Wien den gegen die beim dortigen Gerichtshof tätigen Richter Dr. H***, DDr. H*** und Dr. L*** gerichteten Ablehnungsantrag des Dr. Bernhard E*** als Betroffenen des Sachwalterschaftsverfahrens 2 SW 25/87 des Bezirksgerichtes Hietzing mangels Vorliegens eines zureichenden Grundes, die Unbefangenheit der genannten Richter in Zweifel zu ziehen, ab. Das vom Betroffenen angerufene Rekursgericht hielt einen tauglichen Ablehnun... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte den Vater in Erhöhung der ihm bisher obliegenden Unterhaltsverpflichtung schuldig, zum Unterhalt der mj Sonja ab 30. April 1987 monatlich S 5.500,-- und zum Unterhalt des mj Martin ab 30. April 1987 monatlich S 4.900,-- zu bezahlen. Den Antrag des Vaters, die ihm obliegende Unterhaltsverpflichtung bis einschließlich 31. Juli 1987 für die mj Sonja mit monatlich S 5.120,-- und für den mj Martin mit monatlich S 4.420,-- und ab 1. August 1987 mit m... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete Gislinde K***, die eheliche Mutter des inzwischen großjährig gewordenen Roland K***, zur Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge von 2.500 S ab 16. August 1985 und wies das Mehrbegehren von 500 S monatlich ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der ehelichen Mutter Folge. Es hob den erstgerichtlichen Beschluß hinsichtlich des Unterhaltszuspruchs für den Unterhaltsfestsetzungszeitraum 1. Jänner 1986 bis 20. April 1987 auf und änderte ihn im ... mehr lesen...
Begründung: Ernst N*** ist am 7. Juli 1986 verstorben. Die Witwe Klara N*** verehelichte E*** gab aufgrund des Testamentes vom 28. August 1976 die bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß ab. Klara E*** wurde im Verlassenschaftsverfahren durch den von ihr bevollmächtigten Vertreter Dr. Hermann S***, öffentlicher Notar in Enns, vertreten. Am 17. Juni 1987 stellte sie die Schlußanträge. Sie wies die Berichtigung der Pflichtteilsforderung der mj. Marion N*** durch Erlag auf ein Sp... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Kaufvertrages vom 3.10.1986/12.8.1987 erwirkte Martina S*** beim Bezirksgericht Bad Ischl unter anderem die Einverleibung des Eigentumsrechtes ob der der Karin P*** gehörenden Hälfte der Liegenschaft EZ 381 KG Goisern. Aus Anlaß des dagegen vom Masseverwalter im Konkurs der Karin P*** erhobenen Rekurses lehnten Martina S*** und Karin P*** unter anderem sämtliche Richter des Kreisgerichtes Wels wegen Befangenheit ab. Das Oberlandesgericht Linz wies diesen ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat für Alois S*** Dr. Erasmus S*** zum Sachwalter bestellt, wobei es aufgrund eines eingehenden Verfahrens Feststellungen traf, aus denen sich ergibt, daß der Betreffende infolge geistiger Behinderung nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteiles für sich selbst zu besorgen. Das Rekursgericht hat unter Übernahme der getroffenen Feststellungen die Bestellung des Sachwalters auf die Einleitung und Durchführung von Verfahren je... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragte in seiner beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten, von ihm selbst verfaßten Klage die Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Einreichung der Klage und für das Verfahren. Mit Beschluß vom 19. Februar 1986 wies das Prozeßgericht den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit ab (54 a Cg 2051/85-7); den Antrag des Klägers auf Beigebung eines Rechtsanwaltes zwecks Erhebung ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 30. März 1972 aus dem Verschulden des Vaters geschieden. Der Minderjährige blieb zunächst in Pflege und Erziehung der Mutter. Mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 23. Juli 1976 wurde der Minderjährige dann in Pflege und Erziehung seines Vaters eingewiesen. Mit Beschluß vom 17. März 1987 erkannte das Erstgericht die elterlichen Rechte hins... mehr lesen...
Begründung: Der Vater hatte beantragt, seine Tochter Rita, geboren am 13. März 1973, die aus der geschiedenen Ehe der Eltern stammt, in seine Pflege und Erziehung zu überweisen und ihm die Rechte und Pflichten gemäß § 144 ABGB zu übertragen (mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 6. Oktober 1986 - ON 10 - waren die Rechte und Pflichten gemäß § 144 ABGB in Ansehung der ehelichen Kinder, auch des Kindes Rita, der Mutter Ingrid U*** übertragen worden). Außerdem hatte der ... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen Dr. Erich H*** und Hildegard H*** am 9. Oktober 1985 geschlossene Ehe, der keine Kinder entstammen, ist aufrecht, doch hat der Antragsteller bereits am 11. August 1987 zu 2 C 78/87 des Erstgerichtes eine auf § 49 EheG gestützte Ehescheidungsklage erhoben, der die Antragsgegnerin mit dem Antrag, die Klage abzuweisen, in eventu das überwiegende Verschulden des Antragstellers an der Ehezerrüttung festzustellen, entgegengetreten ist. Die Ehewohnung befindet si... mehr lesen...
Begründung: Zu 22 Cg 133/84 des Landesgerichtes für ZRS Wien ist seit 19. April 1984 ein Rechtsstreit anhängig, in welchem die ehemalige Lebensgefährtin des Ing. Peter L*** von diesem letztlich die Zahlung von 244.501,80 S sA sowie die Herausgabe diverser Einrichtungs- und Hausratsgegenstände sowie von Teppichen begehrt. In jenem Verfahren wurde dem Beklagten mit Beschluß vom 16. Mai 1984 (ON 4) die Verfahrenshilfe mit der Begünstigung des § 64 Abs 1 Z 3 ZPO bewilligt. Zum Verfahr... mehr lesen...
Begründung: Der am 19.12.1943 geborene Antragsteller ist ein Sohn des Antragsgegners und seiner von ihm geschiedenen Ehegattin Anna F***. Der Antragsteller hat am 30.5.1985 in Rom mit der am 14.12.1952 geborenen Rita Clorinda die B*** die Ehe geschlossen. Mit seinem am 12.6.1986 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrte der Antragsteller, dem Antragsgegner die Zahlung einer Ausstattung von S 60.000,- binnen 14 Tagen aufzuerlegen. Der Antragsgegner verfüge als ÖBB-Pensionist üb... mehr lesen...
Begründung: Der Antrag des zum Unterhaltskurator für das Kind bestellten Bezirksjugendamtes für den 16. Bezirk (ON 31) wurde dem wegen unbekannten Aufenthaltes des ehelichen Vaters Zivojin S*** zu dessen Kurator bestellten Rechtsanwalt Dr. Gerd H*** (ON 32) mit der Aufforderung übermittelt, sich binnen 14 Tagen zu äußern, widrigenfalls angenommen werden würde, daß er dem Antrag keine Einwendungen entgegensetzen wolle, und im Sinne des § 185 AußStrG antragsgemäß entschieden werden ... mehr lesen...
Begründung: Im Handelsregister des Erstgerichtes wurde die G*** FÜR S*** UND K*** V*** MBH mit dem Sitz in Mödling eingetragen. Unternehmensgegenstand ist a) die Vertretung ausländischer Sport- und Kulturbuchverlage, der Buchhandel und der Buchverlag; b) Druck und Vertrieb von Sport- und Kulturbüchern; c) die Erforschung von Kulturgütern, die Forschung im Bereich der Kulturphilosophie, der Kulturpsychologie, der Kultursoziologie und der Kulturgeschichte sowie die Erforschung des S... mehr lesen...
Begründung: Der Vater war mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 18. September 1985, 10 P 783/75-116, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.600 verpflichtet. Die Minderjährige schloß im Sommer 1986 die Handelsschule ab. Mit Ausnahme der Fächer Religion und Leibesübungen erhielt sie die Beurteilungen Befriedigend und Genügend. Sie begann im Schuljahr 1986/87 an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in Wien 12. einen fünfsemestrigen Aufbaulehrg... mehr lesen...
Begründung: Bestandteil der Verlassenschaft nach dem am 28. August 1983 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Peter O*** war auch der geschlossene Hof "Bauberg" (EZ 90.058 KG Jochberg). Zu gesetzlichen Erben waren die erbl. Witwe Maria O*** und der uneheliche Sohn des Erblassers, Wolfgang B***, berufen. Der Nachlaß wurde der erbl. Witwe zu zwei Dritteln und dem unehelichen Sohn des Erblassers zu einem Drittel eingeantwortet. Die Auseinandersetzung der geset... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Kindes ist rechtskräftig geschieden; die Elternrechte stehen der Mutter zu. Der Vater beantragte, der Mutter aufzutragen, den Betrag von S 16.974,--, den sie unberechtigt von einem Sparbuch des mj. Thomas behoben habe, auf ein zu eröffnendes Sparbuch einzubezahlen und dieses gemäß § 192 a AußStrG zu hinterlegen. Die Mutter erklärte, daß sie anläßlich einer Aktion der Postsparkassa im Jänner 1982 das Prämiensparbuch Nr. 29158988 eröffnet habe; die... mehr lesen...
Begründung: Vor ihrer Eheschließung am 28. Oktober 1961 erwarben die Streitteile aus gemeinsamen Mitteln das Grundstück EZ 1239 KG Telfs und errichteten darauf das Haus Pfarrer-Gritsch-Straße 8 b, in das die Antragstellerin und ihre uneheliche Tochter noch vor der Eheschließung der Streitteile einzogen. Das vor der
Begründung: der ehelichen Lebensgemeinschaft errichtete Haus stand ursprünglich im grundbücherlichen Alleineigentum des Antragsgegners. Im Jahre 1969 übertrug er der Ant... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des schriftlichen Adoptionsvertrages vom 28. August 1984 bewilligte das Erstgericht die Annahme der Antragstellerin an Kindesstatt durch Friederike Agnes D***-W***. Der Beschluß wurde der das Geburtenbuch für das Adoptivkind führenden Personenstandsbehörde am 21. September 1984 zugestellt. Ein am 11. November 1986 beim Erstgericht ohne Unterschrift im Sinne des § 75 Z 3 ZPO eingelangter Rekurs des M*** DER S*** W*** (ON 41) wurde vom Erstgericht nach erfolglos... mehr lesen...
Begründung: In der vorliegenden Verlassenschaftssache stellte das Erstgericht mit Beschluß ON 7 die Summe der Nachlaßaktiva mit S 34.668,25 und die Summe der Passiva mit S 43.527,90 fest und überließ den Nachlaß zur teilweisen Berichtigung der Nachlaßpassiven an die erblassserische Tochter Ulrike A*** an Zahlungsstatt. Gegen den erstgerichtlichen Beschluß erhob Ludwig M***, ein Sohn der Erblasserin, Rekurs mit der
Begründung: , er habe sich schon im erstgerichtlichen Verfahren gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 3. März 1962 geborene Kläger besuchte in den Jahren 1976 bis 1980 eine vierjährige Fachschule für Reproduktion und Drucktechnik und erlernte solcherart den Beruf eines Buchdruckers. Anschließend leistete er bis zum August 1981 seinen Präsenzdienst. Vom September 1981 bis Juli 1982 arbeitete er in der Hausdruckerei des Sozialministeriums. Nach seinen Angaben in der Parteienvernehmung (ON 7 AS 24 ff) "erfüllte er dort kleinere Druckaufträge, vor allem füh... mehr lesen...
Begründung: Dr. Bernhard E*** lehnte in dem ihn betreffenden Sachwalterschaftsverfahren die Erstrichterin als befangen ab. Der Vorsteher des Erstgerichtes wies den Ablehnungsantrag als unbegründet zurück. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Betroffenen als verspätet zurück. Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Rekurs des Betroffenen mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und einem für Justizverwaltungssachen zuständigen Senat d... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 10. Jänner 1984, ON 189, wurde nach dem Ableben der Mutter Edenhild R*** Ludwig P*** zum Vormund des am 27. Februar 1967 geborenen Johannes R*** bestellt. Am 23. März 1984 ersuchte der Vormund um Freigabe eines Betrages von S 12.000 für den Unterhalt des Minderjährigen. Er erhalte derzeit weder eine Waisenpension noch Unterhaltsbeträge vom Vater. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4. Juni 1984, ON 213, wurde der Vormund ermächtigt, vo... mehr lesen...
