Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegenden, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerden wenden sich gegen die am 23. Oktober 1987 am Grenzübergang Brenner erfolgte Festnahme der beiden Bf. (die türkische Staatsangehörige sind) und gegen die Aufrechterhaltung der Haft bis zur am 9. November 1987 erfolgten Abschiebung der Bf. Die bekämpften Maßnahmen seien ohne gesetzliche Grundlage erfolgt; insbesondere seien keine Schubhaftbescheide erlassen worden. Die Bf. b... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8VStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; FremdenpolizeiG §5 Abs1;
Festnahme und Anhaltung vor Erlassung eines Schubhaftbescheides -
Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und
Zwangsgewalt
Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Abmahnung gemäß §35
litc VStG nur dann geboten, wenn sie dazu dien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. behauptet in seiner unter Berufung auf Art144 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde, daß am 18. November 1986 um ca. 17.30 Uhr in der Trafik seiner Mutter die Polizeibeamten Inspektor G. B. und Inspektor D. S. vom Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt aufgrund einer Anzeige, daß einem in der Trafik einkaufenden Kind das Retourgeld nicht herausgegeben worden sei, erschienen seien. Nachdem der Anzeiger ebenfalls die Trafik betreten und schr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. behauptet in seiner unter Berufung auf Art144 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde sowie in seiner ergänzenden Stellungnahme zur Gegenschrift der bel. Beh. vom 30.6.1988, daß er am 27.9.1986 um 18.30 Uhr von Sicherheitswachebeamten des Bezirkspolizeikommissariates Leopoldstadt als Lenker des Taxis W .... wegen Verwaltungsübertretungen in Wien 2., S.straße, bei der dort befindlichen Gastankstelle festgenommen worden sei. Er gibt an, bei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Bf. habe sich am 31. Oktober 1987 gemeinsam mit anderen Personen in der Nähe einer Baustelle für die Errichtung der A 9 (Pyhrn Autobahn) bei Kirchdorf an der Krems aufgehalten. Der Bf. (und eine zweite Person) seien dort gegen 11.00 Uhr von einem Gendarmeriebeamten festgenommen worden. Der Bf. sei nach etwa 30 Minuten zum Gendarmerieposten Kirchdorf an der Krems und ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art3VStG 1950 §35 lita
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzliche Deckung
der (ersten) Festnehmung in §35 lita VStG; kein Eingehen auf
den zweiten, auf einen anderen Festnehmungsgrund gestützten
Ausspruch der Festnahme
Art3 MRK; keine Verletzung des Rechtes auf Un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8VStG 1950 §36 Abs1
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; VStG §36 Abs1;
keine ungerechtfertigt lange Dauer der Anhaltung; die Behörde hat
die ihr zumutbaren organisatorischen und personellen Maßnahmen
zur Vermeidung einer Verzögerung der Einvernahme nach der
Verhaftung getroffen
Rechtssatz: In eine... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8VStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36 Abs1EGVG ArtIX Abs1 Z2
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme
ungestümen Benehmens nach ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950; Festnahme
sowie Dauer der Anhaltung gesetzmäßig
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer bediente sich gegenüber den Sicherheitswachebeamten ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) K P beantragt mit seiner auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß ihn am 30. September 1987 in Wien Sicherheitswachebeamte der dortigen Bundespolizeidirektion zwangsweise einem Amtsarzt dieser Behörde vorführten, daß er bei der Behörde angehalten und sodann zwangsweise in das Psychiatrische Krankenhaus der Stadt Wien gebracht worden sei, demnach durch Ausübung unm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. L S beantragte in ihrer mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich ihre polizeiliche Festnahme und Anhaltung in Haft am 3. und 4. Oktober 1986 in Wien, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. B F S begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde teils ausdrücklich, teils der Sache nach - die kostenpflichtige Feststellung, in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien a) ihn am 3. Oktober 1986 um 19.50 Uhr festnahmen und bis 0.15 Uhr des nächsten Tages in Haft hielten, b) ihn an der Einnahme dringend benötigter Medikamente hinderten, indem sie ihm diese Pharmazeutika abnahmen, c... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8StPO §177 Abs1 Z1StPO §177 Abs2
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; StPO §§175 bis 177;
vertretbare Annahme des Vergehens der schweren Körperverletzung nach
§§83, 84 StGB; "Betretung auf frischer Tat" gegeben; Verhaftung
gesetzmäßig; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch
ungerechtfertigte Dauer der Verwahrung - kein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5StGG Art8MRK Art3VStG 1950 §35 litaVStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36 Abs1EGVG ArtVIII 2. Begehungsfall
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; VStG §35 lita,
§36 Abs1; vertretbare Annahme der Verwaltungsübertretung nach
ArtVIII, 2. Begehungsfall, EGVG - Lärmerregung; infolge Betr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4MRK Art5 Abs1 liteKAG §49
Leitsatz: KrankenanstaltenG §49; Gesetz zum Schutze der persönlichen
Freiheit; Vorführung des hochgradig erregten, stark
alkoholisierten Bf. zum Amtsarzt und seine Einweisung in eine
Krankenanstalt für Geisteskranke gesetzmäßig - keine Verletzung
der pers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen die in der Nacht vom 27. auf den 28. August 1987 in Höchst/Bezirk Bregenz durch Gendarmeriebeamte erfolgte Festnahme der Bf. und deren Anhaltung bis etwa 6,00 Uhr. Für diese Maßnahmen hätte jegliche gesetzliche Grundlage gefehlt; sie seien willkürlich vorgenommen worden; die Verhaftung sei keine adäquate Reaktion auf das Verhalten der Bf. gewesen. Diese sei ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art3VStG §35VStG §36 Abs1
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme
einer Verwaltungsübertretung nach §18 Vbg. SittenpolizeiG;
rechtmäßige Festnahme nach §35 litc VStG und Freilassung nach
§36 Abs1 VStG
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. K H beantragte mit seiner an den VfGH gerichteten Beschwerde nach Art144 (Abs1) B-VG der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 10. Juni 1987 in Wien dadurch, daß ihn Organe der dortigen Bundespolizeidirektion festgenommen und bis zum Abend dieses Tages in (Verwaltungs-)Haft gehalten hatten, und zwar ungeachtet seiner Haftunfähigkeit, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf persönliche Freiheit nach Art8 StGG (... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StPO §175 Abs1 Z3
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; die bloß
theoretische Möglichkeit einer Beeinträchtigung der
Wahrheitsfindung stellt noch nicht den Haftgrund nach §175
Abs1 Z3 StPO Verdunkelungsgefahr her nicht vor; Verletzung des
Rechtes auf persönliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. L K beantragte mit ihrer auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, sie sei durch die am 28. März 1987 in ihrer Wohnung in Salzburg durch Organe der Bundespolizeidirektion (BPD) Salzburg erfolgte Festnahme und die anschließende Anhaltung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden. 2. Die BPD Salzburg als bel. Beh. erstattete - unter Vorlage der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; durch Androhung der
unverzüglichen Vorführung erzwungenes anstandsloses Mitkommen der
Bf. zur Bundespolizeidirektion - "Verhaftung" iS des Art8 StGG;
Festnahme gesetzlos - Verletzung des Rechtes auf persönliche
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dkfm.Dr. H M M beantragt in einer von ihm im eigenen Namen und namens der Wassergenossenschaft am Oberen Ybbser Mühlbach, Körperschaft öffentlichen Rechts, erhobenen, an den VfGH gerichteten Beschwerde die Feststellung, daß durch seine gewaltsame Festnahme am 26. Juni 1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Neumarkt verfassungsgesetzlich garantierte Grundund Freiheitsrechte durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (SD Vlbg.) verhängte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. März 1987 gemäß §3 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 idF der Nov. BGBl. 555/1986 (künftig kurz: FrPG) gegen den Bf. - einen türkischen Staatsangehörigen - ein bis zum 16. Feber 1995 befristetes Aufenthaltsverbot. Der Fremde verließ das Bundesgebiet nicht. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Dorn... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4FrPG §5 Abs1FrPG §11 Abs2ZustellG §9 Abs1
Leitsatz: Festnahme und Anhaltung vor Erlassung eines rechtswirksamen
Schutzhaftbescheides - in Ausübung unvertretbarer
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangene
Verwaltungsakte
FrPG 1954 §5 Abs1; Gesetz zum Schutze d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8VfGG §19 Abs3 Z2 liteVStG §35VfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §83 Abs1EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare
Annahme einer Verwaltungsüberhebung nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG;
das als Ordnungsstörung angesehene Verhalten fand bei einer für
einen geschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der unter Berufung auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG erhobenen Beschwerde wird vorgebracht: Der Bf. (ein türkischer Staatsangehöriger) sei am 5. Feber 1987 um 11,00 Uhr von Gendarmeriebeamten in seiner Wohnung festgenommen und zwangsweise zum Gendarmerieposten (GP) Gisingen gebracht worden. Nach seiner niederschriftlichen Einvernahme sei er der Bezirkshauptmannschaft (BH) Feldkirch vorgeführt worden. Dort seien über ihn ein Aufentha... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und ZwangsausübungStGG Art8PersFrSchGVStG 1950 §35 litbZPO §43 Abs1
Leitsatz: Freiwillige Folgeleistung einer Aufforderung zum
Gendarmeriepostenkommando mitzukommen - keine Ausübung
unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt; Zurückweisung
in diesem Umfang
Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art8 StGG;
unvertretbare Annah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien-Bezirkspolizeikommissariat (Kommissariat) Innere Stadt, erkannte mit Strafverfügung vom 13. Oktober 1986 den Bf. einer Übertretung nach §24 Abs1 lita StVO 1960 schuldig und verhängte über ihn gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe von 800 S und eine Ersatzarreststrafe von 48 Stunden. Die Strafverfügung wurde rechtskräftig. Da die Geldstrafe nicht bezahlt wurde, ersuchte das Kommissariat Innere Stadt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dkfm. P M beantragte mit seiner an den VfGH gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 1. April 1987 in Wien dadurch, daß ihn Sicherheitswachebeamte der dortigen Bundespolizeidirektion festgenommen und mehrere Stunden in (Verwaltungs-)Haft gehalten hätten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8StPO §175 Abs1 Z3StPO §177 Abs1 Z2
Leitsatz: Unvertretbare Annahme der (allein relevierten)
Verdunkelungsgefahr iSd §175 Abs1 Z3 StPO - Verletzung im
Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und
darauffolgender Anhaltung
Rechtssatz: Verletzung der persönlichen Freiheit - Festnahme und Anhaltung in §177 Abs1 ni... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8PersFrSchG §4VStG 1950 §53 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Vorführung zum Antritt einer nach der StVO verhängten
Ersatzfreiheitsstrafe (Festnehmung und Anhaltung) ohne die in
§53 Abs1 VStG zwingend vorgeschriebene Aufforderung zum
Antritt der Freiheitsstrafe - Verletzung im Recht auf persönliche
Freiheit; Vollstreckung einer im Landesvollzugsbereich verhäng... mehr lesen...
