Entscheidungsgründe: 1.1.1. Rechtsanwalt Dr. W-D A begehrte in seiner an den VfGH gerichteten Beschwerde gemäß Art144 (Abs1) B-VG der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch eine dem Finanzamt Eisenstadt zuzurechnende (faktische) Amtshandlung (in Wr. Neustadt) vom 16. Feber 1981, und zwar a) durch Beschlagnahme seines Aktenkoffers mit Schlüssel (gemäß §89 Abs2 FinStrG) und b) durch seine damit einhergehende Verpflichtung zur persönlichen Anwesenheit an Ort und S... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8FinStrG §89 Abs2 Beachte einer der Anlaßfälle zu VfSlg. 10291/1984
Rechtssatz: FinStrG; Rechtsverletzung im Anlaßfall (Beschlagnahme) nach Aufhebung des §89 Abs2 als verfassungswidrig; keine Verletzung der persönlichen Freiheit, jedoch ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mag. S K begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Zwangsmaßnahmen, nämlich seine polizeiliche Festnehmung um etwa 1 Uhr des 15. Oktober 1982 in Wien und seine anschließende Anhaltung in Verwaltungshaft bis 7 Uhr 20 desselben Tages sowie Zufügung körperlicher Mißhandlungen in Durchführung dieser Fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Einschreiter gegen von ihm als Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gewertete Amtshandlungen eines Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wels, nämlich des Inspektor H M, am 8. September 1978, die er folgendermaßen zusammenfaßt: "... und zwar dadurch, daß ich a) zweimal gezwungen wurde, meinen PKW ... anzuhalten, b) auf Privatgrund, und zwar im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. E A begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Zwangsmaßnahmen, nämlich ihre polizeiliche Festnehmung um 0 Uhr 50 des 15. Oktober 1982 in Wien und ihre anschließende Anhaltung in Verwaltungshaft bis 7 Uhr 30 desselben Tages sowie Zufügung körperlicher Mißhandlungen in Durchführung dieser Festnahme, demn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8StPO §177 Abs1 Z1StPO §177 Abs2
Rechtssatz: StGG Art8; keine Verletzung im Grundrecht auf persönliche Freiheit durch eine in §177 Abs1 Z1 und §177 Abs2 StPO gedeckte Festnahme und Anhaltung MRK Art3; kein Nachweis für (behauptete) Mißhandlungen erbracht ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8StPO §177 Abs2VStG §35 litc
Rechtssatz: StGG Art8; keine Verletzung im Grundrecht auf persönliche Freiheit durch eine in §35 litc VStG und §177 Abs1 Z1 StPO gedeckte Festnahme sowie die anschließende, §177 Abs2 StPO entsprechende Anhaltung MRK Art3; kein Nachweis fü... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8KFG 1967 §102 Abs5KFG 1967 §134StVO 1960 §97 Abs5VfGG §15 Abs2VStG §35 lita
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Anhaltung des Lenkers eines PKW; gesetzliche Deckung durch §97 Abs5 StVO VerfGG; mangelnde Bestimmtheit des Beschwerdebegehrens iS des §15 Abs2; kein behe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, daß die Bf. am 10. September 1980 gegen 21.45 Uhr in Wien aus der Schönlaterngasse kommend durch die Sonnenfelsgasse in Richtung Bäckerstraße gegangen seien. In der Sonnenfelsgasse hätten sie die Fahrbahn "schräg" benützt, weil verschiedene Personenkraftfahrzeuge und ein Funkstreifenwagen der Polizei am Gehsteig abgestellt gewesen seien und dieser daher nicht benützbar gewesen sei. Ein Pol... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 353/1981 StGG Art8PersFrSchG §4StVO 1960 §76 Abs1VStG §35 litaVStG §35 litbVStG §35 litcVStG §37a
Rechtssatz: StGG Art8; VStG 1950 §35; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung gemäß §76 Abs1 StVO; zunächst keine Fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Straferk. der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Floridsdorf, vom 13. Oktober 1978 wurde der Bf. für schuldig befunden, eine Verwaltungsübertretung nach §99 Abs1 lita iVm. §5 Abs1 StVO begangen zu haben, weil er am 2. Juli 1978 um 0.30 Uhr in Wien, J K-Gasse, den PKW W ... in einem durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand gelenkt habe, und nach erstzitierter Gesetzesstelle mit einer Geldstrafe von 5000 S, im Falle der Uneinbringlich... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art8StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1 litaVStG §16
Rechtssatz: StGG Art8; Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit durch Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe StVO 1960; keine willkürliche oder denkunmögliche Bestrafung wegen Lenkens eines PKW in durch Alkohol beeinträchtigtem Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. A L begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) exekutive Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme nachts zum 5. September 1983 in Wien und seine darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten R... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtVIIIEGVG ArtIX Abs1 Z1 idF BGBl 232/1977 EGVG ArtIX Abs1 Z2 idF BGBl 232/1977 VfGG §88VStG §35
Rechtssatz: StGG Art8; unvertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen gemäß ArtIX Abs1 Z1 und 2 und ArtVIII EGVG idF BGBl. 232/1977; keine Festnehmungsgründe gemäß §35 V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist ein in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafter österreichischer Staatsangehöriger. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt er vor, er habe sich am Abend des 17. April 1980 mit mehreren Kollegen im Hotel R in N im S aufgehalten. Gegen 23.00 Uhr habe er beim Verlassen des Hotels festgestellt, daß eine Diskussion zwischen einem seiner Mitarbeiter und zwei Gendarmeriebeamten im Gange war. Gleichzeitig mit ihm hätten noch mehrer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art8AVG §26 Abs3PersFrSchG §4VStG §35 litbVStG §35 litcVStG §36VStG §37VStG §37a
Rechtssatz: StGG Art8; Festnahme und Anhaltung durch §§35 und 36 VStG gedeckt; keine Verletzung der persönlichen Freiheit StGG Art5; keine denkunmögliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. habe am 7. Feber 1982 nach 20.00 Uhr im Gemeindegebiet St. Johann in Tirol einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht. Die einschreitenden Gendarmeriebeamten hätten in der Folge die Lenker beider am Unfall beteiligten Fahrzeuge ersucht, zur Protokollierung des Vorfalls mit zum nahe gelegenen Gendarmeriepostenkommando zu kommen. Dieser Aufforderung habe ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z2VfGG §88VStG §35 litcVStG §36ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: StGG Art8; Festnehmung gemäß §35 litc VStG und Anhaltung; keine Verletzung der persönlichen Freiheit MRK Art3; keine Verletzung durch die Art und Weise der Verwahrung; Verletzung durch Verabreic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In den unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerden wird vorgebracht: Der Bf. J L sei Eigentümer des Hauses Feldkirch, Qu-Gasse; die Bf. I Sch. habe dieses Haus gemietet und bewohne es; die Bf. F St. und R St. seien in dem Haus wohnhaft. Am 23. Juli 1983 nach Mitternacht seien mehrere uniformierte Gendarmeriebeamte in das Haus eingedrungen und hätten (iZm. dem Verdacht der unerlaubten Ausübung der Prostitution) einigen Personen, darunter den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. R F begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch (der Bundespolizeidirektion Linz als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich ihre polizeiliche Festnahme, Fesselung und anschließende Verwahrung am 7. Mai 1980 in Linz, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, und z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StPO §177 Abs1 Z1
Leitsatz: B-VG Art144 Abs1; unter der einer Beschwerdeführung zugänglichen
"Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und
Zwangsgewalt" in der Bedeutung des Art144 Abs1 B-VG wird - nach
herrschender Judikatur - nicht nur das "Ob", sondern auch das "... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art8StGG Art9HausRSchGPersFrSchGVlbg Landesgesetz über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung von Landesgesetzen. LGBl 29/1966Vlbg SittenpolizeiG §16Vlbg SittenpolizeiG §17
Rechtssatz: StGG Art8; Freiheitsbeschränkun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3MRK Art3StGG Art8StPO §175 Abs1 Z2StPO §177 Abs1 Z2StPO §177 Abs2StPO §447 Abs1StPO §452 Z1WaffGG 1969 Beachte in den Entscheidungsgründen ähnlich Erk. B288/80 vom selben Tag
Rechtssatz: StGG Art8; Festnahme und Verwahr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StPO §177 Abs1 Z1
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; unter der einer Beschwerdeführung zugänglichen "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" in der Bedeutung des Art144 Abs1 B-VG wird - nach herrschender Judikatur - nicht nur das "Ob"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. DDr. F S beantragte mit seiner auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 19. Juni 1982 in der Universitätskinderklinik in Wien dadurch, daß ihn Organe der Bundespolizeidirektion Wien aus der Bibliothek (fort-)trugen, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, nämlich im Recht auf persönli... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG-Nov 1975B-VG Art129B-VG Art130 Abs1 litbB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art3MRK Art5StGG Art8PersFrSchG
Rechtssatz: StGG Art8; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art3 MRK; zwangsweise Entfernung einer Person aus einem Veranstaltungslokal; keine Verletzung im Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. hätte in seiner Eigenschaft als Journalist am 15. September 1980 eine für 13 Uhr in der Wiener Hofburg angesetzte Pressekonferenz der OPEC-Erdölminister besuchen wollen und sei deshalb um etwa 12.35 Uhr mit seinem PKW durch die Einbahn der Herrengasse Richtung Michaelerplatz gefahren, um entsprechend einer OPEC-Presseinformation in die Hofburg zu gelangen. Als der Bf., in der linken F... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8PersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1StPO §177 Abs2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtmäßige Verhaftung und anschließende Anhaltung nach §177 Abs1 Z1 iVm. §175 Abs1 Z1 sowie §177 Abs2 StPO; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: a) Der Bf. habe am 25. November 1982 gegen 18.00 Uhr in St. Pölten auf dem R-platz seinen PKW geparkt. Die Lenkerin eines anderen KFZ habe ihn beschuldigt, beim Reversieren ihren PKW leicht beschädigt zu haben. Nachdem sie diesen Vorfall im nahegelegenen Wachzimmer gemeldet hatte, seien zwei Sicherheitswachebeamte (SWB) erschienen und hatten sofort begonnen, ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. L T begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde zunächst die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich a) durch seine Festnahme am 4. Juli 1983, 9.30 Uhr, in Wien und seine darauffolgende Verwahrung bis 15. 30 Uhr desselben Tages, b) ferner durch seine erkennungsdienstliche Behandlung in Form der ihm gegen seinen Willen ab... mehr lesen...
