Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art8StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1StPO §177 Abs2
Rechtssatz: Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme der Hinderung der Bekämpfung einer Gemeingefahr gemäß §187 StGB; rechtmäßige Festnahme nach §177 Abs1 Z1 StPO und darauffolgende Anhaltung; durch vermeidbare we... mehr lesen...
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Norm: StGG Art8GewO 1973 §1 Abs2GewO 1973 §366 Abs1 Z1VStG §35 litc
Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen iS des §366 Abs1 Z1 und Z3 GewO 1973 (gewerbsmäßige Ausübung eines Anmeldungsgewerbes ohne erforderliche Gewerbeberechtigung und Betrieb einer Betriebs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme am 22. Juli 1982 um 19.30 Uhr und seine darauffolgende Verwahrung bis zirka 22.00 Uhr, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im verfassungsgesetzlich gewährleisteten R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich im Landesgericht für Strafsachen Wien (zur Geschäftszahl 25c Vr 5800/75) in Untersuchungshaft befunden. Am 23. Dezember 1981 sei zwar seine Enthaftung vom Gericht beschlossen worden, er sei aber dessenungeachtet gegen seinen Willen vom Amtsarzt in das Psychiatrische Krankenhaus der Stadt Wien eingewiesen und in dieses Krankenhaus eingeliefert worden. Hiedurch fühle sich der ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8KAG §49
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; KrankenanstaltenG §49 Abs1; zwangsweise Einlieferung des bereits enthafteten Bf. in das Psychiatrische Krankenhaus der Stadt Wien durch Organe der Bundespolizeidirektion - Akt verwaltungsbehördlicher Befehls- u... mehr lesen...
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Norm: StGG Art8EGVG ArtVIII idF BGBl 232/1977 EGVG ArtIX Abs1 Z1 idF BGBl 232/1977 EGVG ArtIX Abs1 Z2 idF BGBl 232/1977 VStG §35 litc
Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtswidrige Festnahme und anschließende Anhaltung; unvertretbare Annahme des "Verharrens in der strafbaren Handlung" iS des §35 litc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen die am 23. Mai 1984 gegen 2.00 Uhr in Sbg. durch Sicherheitswachebeamte der Bundespolizeidirektion Sbg. erfolgte Festnahme und die nachfolgende etwa 2 1/2stündige Anhaltung des Bf. in einem Wachzimmer dieser Behörde. Diese Maßnahmen seien gesetzlos gewesen. Der Bf. behauptet, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf persönliche Freiheit und auf Gle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht: "... (Die Sachverhaltsdarstellung in Punkt I und II der Beschwerde wird mit Rücksicht auf die folgende Darlegung des vom VfGH aufgrund seiner Ermittlungen als erwiesen angenommenen Sachverhaltes nicht wiedergegeben.) ... III. Anträge: 1. Der Beschwerdeführer beantragt, der VfGH wolle eine Verhandlung anberaumen, der Beschwerde stattgeben und erkennen, daß der Beschwe... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3MRK Art3StGG Art8PersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1WaffGG §2WaffGG §4WaffGG §7
Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme des Widerstandes gegen die Staatsgewalt; rec... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabEGVG 1950 ArtIX Abs1 Z1 und Z2PersFrSchG §4Sbg LandespolizeistrafG §2VStG §35 litc, §36StGG Art8
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme ungestümen Benehmens iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950, von Ordnungsstörung iS des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 und ungebührlicher Lärmerreg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit dem - in Rechtskraft erwachsenen - Straferk. der Bundespolizeidirektion Wien (Bezirkspolizeikommissariat Wieden) vom 9. März 1982, Z Pst 411/W/82, wurden über K E wegen Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960 Geldstrafen von 20600 S, im Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzarreststrafen in der Dauer von 4 Wochen und 48 Stunden verhängt. 1.2.1. K E begehrte in seiner auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des - in den hier bedeutsamen Belangen übereinstimmenden - Vorbringens der Parteien und der vorgelegten Verwaltungsakten nimmt der VfGH folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Am Nachmittag des 28. Feber 1983 sollte eine Wohnung, die die Bf. gemietet hatte und in der aufgrund einer Annonce in einer Tageszeitung die Ausübung der Prostitution sehr wahrscheinlich war, durch zwei Beamte der Bundespolizeidirektion Wien, die einer sogenannten "Prosti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Aus der Beschwerde und den von der bel. Beh. vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - auf den wesentlichen Gehalt reduziert - folgendes Verwaltungsgeschehen: Am 31. Dezember 1982 erbat der Ehemann der Bf. in den späten Abendstunden über Polizeinotruf das Einschreiten von Polizeiorganen gegen seine Ehefrau, die nach einem ehelichen Streit tobte und das Mobiliar ihrer Wohnung zu zerstören begann. Als die Streifenbeamten der Bundespolizeidirektion Wien am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus der Beschwerde und den von der bel. Beh. vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - auf den wesentlichen Gehalt reduziert - folgendes Verwaltungsgeschehen: Am 31. Dezember 1982 erbat der Bf. in den späten Abendstunden über Polizeinotruf das Einschreiten von Polizeiorganen gegen seine Ehefrau, die nach einem ehelichen Streit tobte und das Mobiliar ihrer Wohnung zu zerstören begann. Als die Streifenbeamten der Bundespolizeidirektion Wien am Einsatzor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. R S begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme am 25. März 1984 in Wien und seine darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. E G beantragte mit ihrer auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei am 21. Juli 1984 in Innsbruck ua. von Sicherheitswachebeamten der örtlichen Bundespolizeidirektion - wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung (nach §99 Abs3 litd iVm. §82 Abs1 StVO 1960) - in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt aus ihren Geschäftsräumlichkeiten in das Gebä... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8VStG §53 Abs4VVG §3
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare Annahme, daß Geldstrafe mit hoher Wahrscheinlichkeit iS des §53 Abs4 VStG 1950 uneinbringlich sei; Begriff der "Uneinbringlichkeit"; gesetzwidrige - eine "Verhaftung" bildende - zwangsweise Ergreifung und Vorführung zum Antritt einer Ersatz... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / VerhaftungStGG Art8StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art8 StGG; vertretbare Annahme glaubwürdiger Beschuldigung der Täterschaft unmittelbar nach Begehung des Vergehens der Zuhälterei; rechtmäßige Verhaftung iS des §177 Abs1 Z1 iVm. §17... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1VStG §35 litcVStG §36 Abs1
Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme einer Ordnungsstörung iSd ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977; rechtmäßige Festnahme und anschließende Anhaltung (§35 litc und §36 VStG 1950) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8GeschlechtskrankheitenGVerordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz, BGBl 314/1974 VStG §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art8 StGG; keine vertretbare Annahme des "Betretens auf frischer Tat" (Treiben gewerbsmäßiger Unzucht); Festnahmevoraussetzung des §35 VStG 1950 nicht gegeben;... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StVO 1960 §82 Abs1StVO 1960 §95 Abs1 litbStVO 1960 §97 Abs1StVO 1960 §99 Abs3 litdVStG §26 Abs1VStG §35VStG §36 Abs1
Rechtssatz: StVO; Zuständigkeit des Magistrats der Stadt Innsbruck in erster Instanz zur Ahndung von Übertretungen bezüglich Benützung der Straße zu verke... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8GeschlechtskrankheitenGVerordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz, BGBl 314/1974 VStG §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art8 StGG; keine vertretbare Annahme des "Betretens auf frischer Tat" (Ausübung der Prostitution); Festnahmevoraussetzung des §35 VStG 1950 nicht gegeben; Verl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. I F wendet mit der auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde gegen ihre "von Organen der Sicherheitswache der Bundespolizeidirektion Wien in Wien, W-Straße am 14. Mai 1984 erfolgte gewaltsame Entfernung aus der Geschäftsräumlichkeit top Nr. 1 - 10". Sie erachtet sich durch diese Maßnahme (die von der Bf. als ein in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erfolgter Verwaltungsakt gewertet wird) in den verfassungsgesetzl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht: "Der Bf. der von Geburt an an einer Hüftluxation und einer Muskeldystrophie leidet und daher deutlich gehbehindert ist, begab sich am 28. 6. 1983 mit der Straßenbahnlinie D zur Straßenbahnstation Börse, stieg dort aus dem Straßenbahnzug und ging am Schottenring - von der Gehrichtung aus gesehen - auf der linken Seite auf dem Gehsteig in Richtung U-Bahn-Station Schottenring. Der Bf. merkte, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / VollstreckungshandlungenStGG Art8MRK Art3
Rechtssatz: Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; zwangsweise Entfernung einer Person aus einem Lokal; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit mangels Vorliegens einer Verhaftung Art3 MRK; keine erniedrigende Behandlun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8VersammlungsG §14 Abs1VersammlungsG §19VStG §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme des Verharrens in der strafbaren Handlung nach §14 iVm. §19 VersammlungsG; Festnehmung nach §35 litc VStG jedoch ohne erforderliche Abmahnung; Verletzung der persönlichen Freiheit Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundespolizeidirektion Sbg. hat mit Straferk. vom 30. Augsut 1982 Zl. III/St. 12001/82 die Bf. schuldig erkannt, dadurch Verwaltungsübertretungen nach a) §3 Abs1 des Sbg. Landes-Polizeistrafgesetzes, LGBl. 58/1975 idF der Nov. LGBl. 48/1981 (im folgenden kurz; SLPStG), b) §3 Abs2 litc SLPStG und c) §3 Abs2 litd iVm. §3 Abs3 SLPStG begangen zu haben, daß sie "am 10. 5. 1982 um zirka 22.15 Uhr in Salzburg, E-Straße, a) sich an einem öffentlichen Orte i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird (zusammengefaßt) folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. sei Eigentümer der Liegenschaft Grödig Nr. ..., an der die Grödiger Landesstraße vorbeiführe. Wegen Bauarbeiten sei diese Straße am 10. Mai 1983 nur einspurig befahrbar gewesen, weshalb einige Fahrzeuge das vorspringende Dach seines Wirtschaftsgebäudes beschädigt hätten. Um weitere Schädigungen zu verhindern, habe er sich auf den Gehsteig ge... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art8StGG Art8Sbg LandespolizeistrafG §3Sbg LandespolizeistrafG §3 Abs2 litcSbg LandespolizeistrafG §3 Abs3
Rechtssatz: Sbg. LandespolizeistrafG; bei verfassungskonformer Auslegung keine Bedenken gegen §3 auch unter dem Gesichtspunkt des Art8 MRK Art8 StGG; Verhängung einer Arrestst... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8KAG §49 Abs1PersFrSchG §4StVO 1960 §76VStG §35 litc
Rechtssatz: Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §76 StVO; rechtmäßige Festnahme nach §35 litc VStG 1950; rechtmäßige Anhaltung und Einweisung in die ... mehr lesen...
