Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Wettbewerbs-Deregulierungsgesetz, BGBl. 147/1992, hatte ua. (s. dessen ArtII Abs2 Z3) das Zugabengesetz, BGBl. II 196/1934, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 75/1971, aufgehoben und in das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl. 448/1984 (im folgenden: UWG), einen §9a, überschrieben mit "Zugaben", eingefügt. 1.2. §9a UWG wurde durch die UWG-Novelle 1993, BGBl. 227/1993, ua. bezüglich Zugaben zu periodischen D... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art10UWG §9a
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge von Zeitungsverlagen auf
Aufhebung des Zugabenverbots für periodische Druckwerke
trotz zum Teil anhängiger Wettbewerbsprozesse und gleichartiger
Gesetzesprüfungsanträge des zur Entscheidung in zweiter Instanz
berufenen Geri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Oberste Gerichtshof, das Oberlandesgericht Linz und das Oberlandesgericht Innsbruck beantragen anläßlich bei ihnen anhängiger Revisionsrekurs- bzw. Rekurs- bzw. Berufungsverfahren die Aufhebung des §9b des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl. 448/1984, idF des ArtI Z1 des Wettbewerbs-Deregulierungsgesetzes, BGBl. 147/1992 (im folgenden: UWG), weil gegen diese Bestimmung verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die g... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungUWG §9b
Leitsatz: Aufhebung der Bestimmungen des UWG über unzulässige
Mengenbeschränkungen wegen Verstoß gegen die
Erwerbsausübungsfreiheit; Unverhältnismäßigkeit des umfassenden
Verbotes der Werbung mit beschränkten Abgabemengen infolge
Einbeziehung der Wiederverkäufer in das Verbot;
Unverh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. In dem zu V75/92 protokollierten Verfahren beantragen die antragstellende Gesellschaft und deren Geschäftsführer, §7 Abs2 erster und zweiter Satz, 7 Abs2a und 7 Abs7 zweiter Satz der Chemikalienverordnung, BGBl. 208/1989 idF BGBl. 274/1992, (im folgenden: ChemV), als gesetzwidrig aufzuheben. 1.2. In dem zu V76/92 protokollierten Verfahren beantragen die antragstellende Gesellschaft und deren Geschäftsführer, die ChemV zur Gänze, in eventu deren §§... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art105. Durchführungserlaß des Bundesministeriums für Umwelt. Jugend und Familie. Sektion II, vom 31.01.92, Z03 3671/2-II/4/92ChemikalienG §1ChemikalienG §2ChemikalienG §3ChemikalienG §6ChemikalienG §7ChemikalienG §10ChemikalienG §17Chemikalien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 5. bzw. 14. März 1991 erwarb der Beschwerdeführer - er ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland - von einer dänischen Staatsangehörigen ein Grundstück samt darauf befindlicher Villa in Kitzbühel. Diesem Kaufvertrag versagte die Grundverkehrsbehörde Kitzbühel mit Bescheid vom 4. August 1992 unter Berufung auf §4 Abs2 litb des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art133 Z4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbEMRK Art6 Abs1 / TribunalTir GVG 1983 §4 Abs2 litaTir GVG 1983 §13 Abs8
Rechtssatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs aufgrund der Annahme drohender Übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt mit dem Kanzleisitz in Salzburg, wendet sich mit der vorliegenden Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 3. Juli 1989, mit dem über die Berufung des Beschwerdeführers als Disziplinarbeschuldigten sowie über die Berufung des Kammeranwaltes gegen das Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der (damaligen)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin - ein Ehepaar - übertrugen mit Schenkungsverträgen vom 2. Juli 1992 das Eigentumsrecht an dem neugebildeten Grundstück Nr. 771/5, EZ 702, KG Unterinzersdorf, im Ausmaß von etwa 2000 m2 an eine ihrer Töchter, die Drittbeschwerdeführerin, und das Eigentumsrecht an dem gleichfalls neugebildeten Grundstück Nr. 771/6, EZ 702, KG Unterinzersdorf, im Ausmaß von 2000 m2 an die andere Tochter, die Viertbesch... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §6 litd
Rechtssatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs gemäß §6 litd und §4 Abs1 Oö GVG 1975; keine Verletzung der Liegenschaftserwerbsfreiheit. Die Annahme der Behörde, daß die Grundstücke einerse... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art10DSt 1872 §2RL-BA 1977 §45
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechts, der
Meinungsäußerungsfreiheit und der Erwerbsausübungsfreiheit durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes aufgrund
mehrerer Schuldsprüche un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In dem beim Verfassungsgerichtshof unter B282/92 protokollierten Verfahren wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. Dezember 1991, Z311.667/2-III/3/91, ein Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Genehmigung von oberirdischen Tankbehältern für Mineralölprodukte der Gefahrenklassen I-III gemäß der - vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gemäß §77 Abs1 zweiter ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art10 - 15B-VG Art15 Abs1StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVerordnung über brennbare Flüssigkeiten, BGBl Nr 240/1991 Nö MineralölO, LGBl 8270-0 §1 Abs3Nö MineralölO, LGBl 8270-0 §17 Abs1 und Abs2GewO 1973 §77 Abs1
Leitsatz: Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch Versagung der
gewerberechtlichen Genehmigung für die Änderung einer Betriebsanlage
zur Lagerung von Mineralölprod... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 10. September 1992 beantragte der Beschwerdeführer bei der Rechtsanwaltskammer Wien seine Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte. Er führte dazu aus, er sei seit 1974 insgesamt 17 Jahre und 7 Monate wie folgt rechtsberatend tätig gewesen: Nach neunmonatiger Gerichtspraxis sei er vom Jänner 1975 bis Oktober 1982 bei Notaren, hievon vom Jänner 1975 bis April 1980 bei einem Notar in Hainburg a. d. Donau beschäftigt gewesen. Nach de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag, den §29 Abs4 letzter Satz und den §30 Abs3 erster Satz des Weingesetzes 1985, BGBl. 444, idF der Bundesgesetze BGBl. 372/1986 und 298/1988, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Die hier in erster Linie bedeutsamen Vorschriften des Weingesetzes 1985 haben folgenden Wortlaut (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben): "Qualitätsweine ... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/03 Weinrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungWeinG 1985 §29 Abs4WeinG 1985 §30 Abs3
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des WeinG 1985 betreffend das Verbot des Exports von Kabinett-
und Prädikatsweinen anders als in Flaschen abgefüllt; keine
Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen im Hinblick
auf d... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §2NotariatsO §5 Abs1ZPO §29 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf
Erwerbsausübungsfreiheit durch die Abweisung eines Antrags auf
Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte mangels Erfüllung der
Eintragungsvoraussetzung der praktischen Verwendung bei einem
Rechtsanwalt in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 16. März 1992 beantragte der Beschwerdeführer bei der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, bescheidmäßig festzustellen, seine Tätigkeit als juristischer Mitarbeiter des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg im Ausmaß von 18 Monaten werde auf die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische Verwendung angerechnet; diese Tätigkeit sei für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft förderlich und dienlich nach §2 Abs3 RAO und stelle auch... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18RAO §2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht sowie in den Rechten auf
Erwerbsausübungs- und Berufsausbildungsfreiheit durch die
Abweisung eines Antrags auf Anrechnung der Tätigkeit als
juristischer Mitarbeiter des Landesvolksanwalts auf die zur
Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische
Verwendung; Gl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B251/92 eine auf Art144 B-VG gegründete Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wendet, mit welchem ein Bescheid der Österreichischen Ärztekammer gemäß §66 Abs2 AVG 1991 behoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Österreichische Ärztekammer zurückverwiesen worden war. Diese hatte mit dem behobenen Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers, er ist Fa... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungÄrzteG §13AVG §66 Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Zulässigkeit des Gesetzesprüfungsverfahrens trotz Vorliegen eines
bloßen Kassationsbescheides im Anlaßverfahren; Beschwer im
Anlaßverfahren gegeben; Präjudizialität der materiell-rechtlichen
Norm: ; Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Drittbeschwerdeführerin veräußerte mit Kaufverträgen vom 29. April 1992 aus dem Gutsbestand der Liegenschaft in EZ 98, Grundbuch Zell bei Zellhof, an den Erstbeschwerdeführer die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke Nr. 715, 716/1 und 717/1 sowie das Grundstück Nr. 716/2 (Weg) im Gesamtausmaß von 9196 m2, an den Zweitbeschwerdeführer das landwirtschaftlich genutzte Grundstück Nr. 718 im Ausmaß von 6315 m2. Der Kaufpreis wurde jeweils mit S 100,-- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bank für Oberösterreich und Salzburg (im folgenden: beschwerdeführende Partei) erwarb mit Kaufvertrag aus einer Verlassenschaft, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden war, die Grundstücke Nr. 383, landwirtschaftlich genutzt, und Nr. 1242 "sonstige" (Weg), in EZ 193, Grundbuch 42109 Edt, Bezirksgericht Gmunden, im Gesamtausmaß von 2624 m2 zum Preis von 400.000 S. Die Bezirksgrundverkehrskommission Gmunden versagte der Übertragung des Ei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §6 litf
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs mangels Selbstbewirtschaftung und wegen
erheblichen Übersteigens der Gegenleistung über den wahren Wert ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §1 Abs3Oö GVG 1975 §4 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung
eines Liegenschaftserwerbs durch eine Bank wegen Widerspruchs
zum öffentlichen Interesse an der Schaffung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 3364/26, EZ 1161, KG Kitzbühel-Land. Gemäß Art139 B-VG begehren sie die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Kitzbühel vom 16. März 1989, genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 5. Juli 1989, ZVe-546-61/410, mit der eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der Stadt Kitzbühel beschlossen wurde, soweit durch diese Verordnung das im Eigentum der Antragsteller stehende Gru... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / NiederlassungTir RaumOG §12 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Flächenwidmungsplanänderung hinsichtlich der Widmung eines
Grundstücks als "Wohngebiet für förderbare Wohnbauten";
keine kompetenzrechtlichen Bedenken gegen die der Umwidmung
zugrundeliegende Bestimmung des Tir RaumOG; ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin absolvierte nach Ablegung der Reifeprüfung die mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Salzburger Schule für Gesundheitstraining und Bewegung und schloß sie im Mai 1989 ab. Vom 1. Juni bis zum 27. August 1988 war sie als medizinische Hilfskraft, vom 1. Juli 1989 bis zum 31. Oktober 1991 als Kosmetikerin, Masseuse sowie Fußpflegerin und vom 1. November 1991 bis zum 31. Mai 1992 als Masseuse tätig. Seit 1. Juni 1992 arbeitet sie als Ge... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18BefähigungsnachweisV für das gebundene Gewerbe der Masseure, BGBl 175/1986 §1, §4, Anlage 1BefähigungsnachweisV für die Gewerbe der Hühneraugenschneider und Fußpfleger sowie der Schönheitspfleger (Kosmetiker) und Masseure, BGBl 246/1965 §1, §2, §4Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßige... mehr lesen...
