RS Vfgh 1992/12/14 B377/92

Gegen §1 Abs1 Z2 litb und §4 Abs2 Tir GVG 1983 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Eine auf Art15 Abs1 iVm Art10 Abs1 Z6 B-VG gestützte landesgesetzliche Regelung, die eine juristische Person dann als Ausländerin qualifiziert, wenn ihr Gesellschaftskapital ganz oder überwiegend in ausländischem Besitz ist, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Das VersicherungsaufsichtsG stellt durch die Anordnungen des §77 den Versicherungsunternehmen ausreichende Dispositionsmöglichkeiten zur Verfügung, um den gesetzlichen Erfordernissen (Verpflichtung zur Bildung eines ausgewogenen Deckungsstockes) auch unter Berücksichtigung allfälliger grundverkehrsbehördlicher Beschränkungen zu entsprechen.

Es ist keineswegs denkunmöglich, wenn die belangte Behörde aus dem Umstand, daß mehr als 7 Prozent der Wohnungen in Innsbruck im Eigentum von Ausländern stehen, auf eine drohende Überfremdung schließt. Das Gesetz gibt überdies keine Anhaltspunkte dafür, daß innerhalb des ausländischen Grundbesitzes etwa danach, wie lange die ausländischen Grundbesitzer bereits Eigentümer sind und wieweit sie sich bereits assimiliert haben, unterschieden werden dürfte.

In Ansehung der Frage, ob der Beschwerdeführerin jene verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte zukommen, die österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sind, gilt, daß eine juristische Person dann als inländische anzusehen ist, wenn sie ihren wirklichen Geschäftssitz im Inland hat.

Der Beschwerdevorwurf, die belangte Behörde habe Willkür geübt, ist nicht berechtigt.

Die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung des Rechtsgeschäftes war offenkundig nicht unmittelbar gegen die Erwerbsbetätigung der beschwerdeführenden Gesellschaft gerichtet. Sie ist daher im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf freie Erwerbsausübung nicht verletzt worden.

Keine Verletzung im Recht auf Freiheit des Liegenschaftserwerbs.