Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litdAußStrG §68DSt 1990 §1 Abs1Geo (Geschäftsordnung für die Gerichte I) und II. Instanz, §169, §170RAO §9
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Entnahme ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung wurde die Berufung der Antragsteller gegen den Kostenspruch des Bescheides der BH Innsbruck als Grundverkehrsbehörde erster Instanz, mit dem den vier Beschwerdeführern (drei österreichische Staatsbürger, eine schwedische Staatsangehörige) eine Verwaltungsabgabe idHv jeweils ATS 9.300,-- zur Entrichtung vorgeschrieben wurde, als unbegründet abgewiesen. 1.2. Z... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Tir GVG 1996 §25Tir VerwaltungsabgabenV TP86Tir VerwaltungsabgabenG §1 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Gesetzesauslegung
bei Vorschreibung von Verwaltungsabgabe an die Erwerber eines
Grundstücks durch die Grundverkehrsbehörde; Verfahrensgegenstand nur
Kostenspruch; verfassungskonforme Gesetzesauslegung im Sinne des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die angefochtene Berufungsentscheidung betrifft die Umsatzsteuer 1985 bis 1993 und die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 1986 bis 1991 und beurteilt die auf Vermietung eines umzubauenden Hotels an eine Betriebsgesellschaft (die ihrerseits Nutzungsrechte an eine Gesellschaft vergibt, welche diese einer sogenannten Time-sharing-Gesellschaft für Beherbergungsverträge mit Interessenten überläßt) gerichtete Betätigung als Liebhaberei;... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BAO §22LiebhabereiV 1993 BGBl 33UStG 1972 §2 Abs5 Z2
Leitsatz: Verfassungswidrige Gesetzesauslegung bei Festsetzung der Umsatzsteuer
aufgrund Einstufung einer wirtschaftlichen Tätigkeit als Liebhaberei
mit dem Ertragsteuerrecht entnommenen Argumenten; sachliche
Notwendigkeit der unterschiedlichen Fassung des Liebhabereibegriffs
im Ertragsteuer- u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beiden Einschreiter sind in Innsbruck ansässige Vereine, die ihren Angaben zufolge Halter "von insgesamt derzeit 18 Luftfahrzeugen, und zwar 10 einsitzigen Segelflugzeugen, 6 zweisitzigen Segelflugzeugen, einem zweisitzigen Motorsegler und einem zweisitzigen Motorflugzeug" sind. Mit ihrem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag (im Schriftsatz irrtümlich als "Beschwerde" bezeichnet) beantragen sie die "Aufhebung der... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5LuftFG §164VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des
Luftfahrtgesetzes betreffend die Verpflichtung des Halters eines
Luftfahrzeuges zum Abschluß einer Fluggast-Unfallversicherung; kein
Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot angesichts des durch die
Regelung erzielt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH schloß - nach vorhergehender Leistungsausschreibung - im Jahr 1996 mit Dipl.Ing. E W (Auftragnehmer) einen Vertrag über den Neu- und Umbau des Sicherheitszentrums in 9020 Klagenfurt, wobei der Auftragnehmer zur Erbringung folgender Leistungen verpflichtet wurde: Planungsleistungen, Bauleistungen, kaufmännische und technische Betreuung. Als Entgelt für die Bauleistungen wurde eine Vergütung der an die ausführenden Unt... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5EMRK Art6 Abs1AVG §6BundesvergabeG §3BundesvergabeG §78BundesvergabeG 1997 §52 Abs1 Z8BundesvergabeG 1997 §106
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Feststellung des Bundesvergabeamtes hinsichtlich einer
Zuschlagserteilung nicht an den Bestbieter in einem Vergabeverfahren;
keine Anwendung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 12. Juni 1996 samt Ergänzung vom 25. April 1997 erwarb der Beschwerdeführer die Liegenschaft EZ 90010, KG Wilten, im Gesamtausmaß von 21,1894 Hektar. Die Bezirksgrundverkehrskommission der Stadtgemeinde Innsbruck versagte diesem Rechtsgeschäft mit Bescheid vom 14. Jänner 1998 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Begründend wurde ausgeführt, daß die vom Gesetzgeber geforderte Selbstbewirtschaftung nicht gewährleistet er... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir GVG 1996 §6 Abs1 litb
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Rechtserwerbs aufgrund der verfassungsrechtlich nicht zu
beanstandenden Prognoseentscheidung hinsichtlich der
Selbstbewirtschaftung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer zu B1579/00 ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 745 und 746, KG Eichgraben. Diese Grundstücke waren, wie sich aus dem Erkenntnis vom 21. Juni 2000, V23,24/00, ergibt, gemäß dem Raumordnungsprogramm 1994 der Marktgemeinde Eichgraben als "Grünland-Grüngürtel" gewidmet. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bauplatzerklärung wurde vom Bürgermeister mangels Baulandwidmung abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde v... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: StGG Art5Nö BauO §12 Abs1Nö BauO 1996 §11 Abs2Nö ROG 1976 §19 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch neuerliche Abweisung des Antrags
auf Bauplatzerklärung mangels rechtswirksamer Baulandwidmung nach
Aufhebung einer Flächenwidmung durch den Verfassungsgerichtshof;
Zulässigkeit einer Bebauung bei Fehlen einer Widmungsfestsetzung
infolge der aus dem Eigentumsrecht erfließ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 3. Februar 1988 (Wirksamkeitsbeginn: 1. Jänner 1988) schloß die Stadt Wien als Rechtsträger der Wiener städtischen Krankenanstalten mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Einvernehmen mit der Wiener Gebietskrankenkasse) einen Vertrag über die "ambulatorischen Untersuchungen und Behandlungen von Versicherten der Kasse und deren anspruchsberechtigten Angehörigen (§123 ASVG) in den Wiener städtischen Krankenanstalten ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5KAG §46Wr KAG 1987 §50
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchAbspruch über eine Verpflichtung einer Gebietskrankenkasse zurNachzahlung einbehaltener Honoraranteile an den Träger einerKrankenanstalt; keine Zurechenbarkeit der vom Klinikvorstanderhobenen und von der Krankenkasse an die Pat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 27. Juni 1991 erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz die Bauplatzbewilligung für das Grundstück Nr. 10, EZ 132 KG Waldegg. Mit Bescheid vom 29. Juli 1991 schrieb der Magistrat der Landeshauptstadt Linz dem Beschwerdeführer für dieses Grundstück gemäß §§20, 65 und 66 der Oö. Bauordnung 1976 einen Beitrag zu den Kosten der Errichtung der Fahrbahn der Wiener Straße in der Höhe von ATS 91.504,- vor. Hinsichtlich der Fälligkeit d... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BAO §221aOö LAO 1996 §164Oö LAO 1996 §169Oö LAO 1996 §185 f
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung eines Antrags auf Rückzahlung von Nebengebühren
(Säumniszuschlag und Mahngebühr) bzw auf Zahlung von Verzugszinsen
nach Aufhebung des Abgabenbescheides durch den
Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Wien. Er hat ua. mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im folgenden: Sozialversicherungsanstalt) einen Einzelvertrag abgeschlossen. 1.2. Mit Schriftsätzen vom 19. Juni und vom 17. August 1998 beantragte die Sozialversicherungsanstalt bei der paritätischen Schiedskommission für das Land Wien, diese möge aussprechen, daß die Sozialversicherungsanstalt berechtigt se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im folgenden: Disziplinarrat) vom 1. Dezember 1995 wurde er von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen, er habe im Zusammenwirken mit Ing. M H die Erfüllung und die grundbücherliche Durchführung des am 9. Februar 1989 zwischen Ing. H und J R über die Grundstücke der Liegenschaften EZ 17 und 21 der KG Hinterthal und EZ 88 der KG Die... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK Art7DSt 1990 §1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt
infolge bestimmter Handlungen in Zusammenhang mit der
grundbücherlichen Durchführung eines Grundstückserwerbs
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer betrieb im Dez... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ASVG §341 ff
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde eines Arztes gegen einen Bescheid der
Landesberufungskommission bezüglich eines Rückverrechnungsanspruchs
der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft; keine
willkürliche oder denkunmögliche Interpretation der Honorarordnung
durch die Behörde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Kaufvertrag vom 1. Juli 1983 verkaufte S H sen. das Grundstück 3430 mit 4.946 m2 aus der Liegenschaft in EZ 90057 GBFügen an A D. Die Grundverkehrsbehörde Fügen versagte diesem Rechtsgeschäft mit Bescheid vom 4. Jänner 1984 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde von der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung mit Bescheid vom 21. August 1984 als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir GVG 1996 §2 Abs2Tir GVG 1996 §6 Abs1 litb
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages aufgrund
der Annahme des Vorliegens eines land- oder forstwirtschaftlichen
Grundstücks sowie mangelnder Selbstbewirtschaftung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Michaelerberg beschloss am 28. Juli 1997 folgende (in der Zeit vom 30. Juli 1997 bis 20. August 1997 durch Anschlag an der Gemeindetafel kundgemachte) Verordnung "Gemeindestraßenverlegung Nerwein": "Gemäß §7 Abs(1) Ziffer 5 in Verbindung mit §8 Abs(3) des Steiermärkischen Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl Nr. 154 idgF wird der Wegabschnitt laut dem Plan des Herrn Dipl. Ing. Gernot Windholz GZ 7725/97 auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 20. Mai 1999 gab die beschwerdeführende Gesellschaft in einer Pressekonferenz die Absicht bekannt, den Inhabern ihrer Vorzugsaktien ein Rückkaufangebot gemäß §65 Abs1 Z7 iVm §192 AktG (Erwerb eigener Aktien zur Einziehung zwecks Kapitalherabsetzung) zu unterbreiten. Daraufhin nahm die belangte Behörde von Amts wegen mit der beschwerdeführenden Gesellschaft Kontakt auf und teilte ihr mit, daß sie den Vorgang nach dem Übernahmegesetz prüfen wolle. In ... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5AktienG §65AktienrückerwerbsGBörseG 1989 §2ÜbernahmeG §2ÜbernahmeG §28 ffÜbernahmeG §31 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Vorschreibung einer Gebühr für ein Verfahren vor der
Übernahmekommission; sinngemäße Anwendung des Übe... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5Stmk LStVG 1964 §8 Abs3Verordnung der Gemeinde Michaelerberg vom 28.07.97 betr die Verlegung eines Wegabschnittes
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags eines Grundeigentümers auf
Aufhebung einer Einreihungsverordnung aufgrund unmittelbaren
Eingriffs in das Eigentum durch Widmung einer bereits bestehenden
Privatstraße als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. §30 des Gesamtvertrages für praktische Ärzte und Fachärzte, abgeschlossen mit Wirksamkeitsbeginn 1. Jänner 1985 zwischen der Ärztekammer für Tirol einerseits und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger für die Tiroler Gebietskrankenkasse, die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues und die Betriebskrankenkasse der Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft andererseits (in Hinkunft: Gesamtvertrag für Tirol), lautet: ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungASVG §341 ffASVG §346EG-Vertrag Art12EG-Vertrag Art39 Abs2EG-Vertrag Art234Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14.06.71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern Art1, Art3, Art... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist verheiratet, Vater von 4 Kindern und war im Jahr 1999 als Mittelschulprofessor tätig. Gegen den (auf Grund der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ergangenen) Einkommensteuerbescheid 1999 legte er Berufung ein und stellte (u.a.) den Antrag, Unterhaltslasten in Höhe von S 175.000,- für drei seiner vier Kinder (geboren 3.2.1982, 18.8.1983 bzw. 17.7.1994) als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Bei diesem B... mehr lesen...
