Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEuRAG 2000 §1RAO §8 Abs4RAO §57 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch der Gesetzlosigkeit
gleichzuhaltenden Verfahrensfehler infolge Unterlassung jeglicher
Ermittlungstätigkeit bei Bestrafung des Beschwerdeführers wegen
unberechtigter Führung der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt; sachliche
Rechtfertigung der im öffen... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art5DSt 1990 §42DSt 1990 §77 Abs3StPO §381
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch unvertretbare Gesetzesauslegung
bei Festlegung der Kosten eines Disziplinarverfahrens über einen
Rechtsanwalt; keine Überwälzung der Reisekosten für Anwaltsrichter
und Kammeranwalt unter dem Titel der "Barauslagen" zusätzlich zur
Vorschreibung des Pauschalkostenbeitrages auf den einzelnen
Beschuldi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft, die einem bei ihr beschäftigten Dienstnehmer, der im Oktober 2000 durch sechs Tage hindurch krankheitshalber an der Leistung seiner Arbeit verhindert war, das Entgelt fortgezahlt hatte, beantragte daraufhin die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen gemäß §8 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (künftig: EFZG) bei der NÖ Gebietskrankenkasse. Diese wies den Antrag mit Bescheid vom 27. Februar 2001 ab; einem dagegen an ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5EntgeltfortzahlungsG §2EntgeltfortzahlungsG §8EntgeltfortzahlungsG §19a
Leitsatz: Keine Bedenken gegen den Übergang auf ein neues System bei der
Entgeltfortzahlung durch Übertragung der Belastung der
Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung an den einzelnen
Arbeitgeber infolge Wegfalls des Erstattungsanspruchs gegenüber dem
Träger der Krankenversiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus den dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit Schreiben vom 22. Juni 1966 beantragten die Eltern der Beschwerdeführerin als Eigentümer des Grundstückes Nr. 1134/2, KG Perchtoldsdorf, bei der Marktgemeinde Perchtoldsdorf die Abteilung dieses Grundstückes auf 2 Bauplätze. Dem diesem Verfahren zugrundeliegenden Teilungsplan vom 4. April 1966 ist zu entnehmen, dass damit die Teilung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5Flächenwidmungsplan. 11. Änderung, der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 03.11.94 und 25.01.95Nö BauO §13 Abs10Nö ROG 1976 §21
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Beibehaltung der Widmung eines von der
Beschwerdeführerin für die Aufschließung an die Gemeinde abgetretenen
Grundstücks als Verkehrsfläche in einer Änderung des
Fl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Mitglied des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien. Mit Berufungsbescheid vom 20. Juli 2000 wies der Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien die Berufung der Beschwerdeführerin über die erstinstanzliche Vorschreibung des Fondsbeitrages für das Jahr 1999 in Höhe von S 64.255,-- ab. Dem erstinstanzlichen Bescheid vom 28. April 2000 war ein Schreiben gleichen Datums des Wohlfahrtsfonds der... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2StGG Art5ÄrzteG 1998 §109 Abs6ÄrzteG 1998 §195BeitragsO für 1999 des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für WienSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 14.12.99
Leitsatz: Verfassungsrechtlich einwandfreie gesetzliche Deckung einer Satzung
des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien und der BeitragsO für
1999 durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer war in den Jahren 1969 bis 1992 bei der OMV-AG tätig; von 1992 bis Februar 2000 war er Mitglied der Bundesregierung, zuletzt als Bundeskanzler. Am (Stichtag) 31. Juli 1997 (vgl. §49j Abs1 des Bundesgesetzes über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre, BGBl. 1972/273 idgF; im Folgenden: Bezügegesetz) wies er eine Funktionsdauer als Mitglied der Bundesregierung von 5 Jahren, 3 Monaten u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BVG-Bezügebegrenzung 1997 §4, §5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Stilllegung der Bezugsfortzahlung des ehemaligen Bundeskanzlers im
Monat der Abfindung der bei der OMV-AG erworbenen Pensionsansprüche
durch eine Einmalzahlung; keine Einräumung subjektiver Rechte durch
das BVG-Bezügebegrenzung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die im gegebenen Zusammenhang maßgebliche Rechtslage bietet folgendes Bild: 1.1. §1 Tiroler Ankündigungssteuergesetz 1975, LGBl. 28, idF LGBl. 74/1975, im folgenden: Tiroler AnkündigungssteuerG 1975, ermächtigte die Gemeinden, durch Beschluß des Gemeinderates von den zu geschäftlichen Werbezwecken dienenden öffentlichen Ankündigungen innerhalb ihres Gebietes eine Steuer nach Maßgabe dieses Gesetzes einzuheben. Gemäß §2 Abs1 letzter Halbsatz T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 18. Oktober 1995 hat die Österreichische Staatsdruckerei die Errichtung der haustechnischen Anlagen für das Druckzentrum II/ Müllendorf zur Vergabe ausgeschrieben. Die Ausschreibung wurde am 9. November 1995 in derselben Publikation widerrufen. Mit Schreiben vom selben Tag teilte das mit der Abwicklung der genannten Ausschreibung betraute Planungsbüro den Beteiligten mit, daß die Ausschreibun... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3StGG Art5BundesvergabeG §113 ffBundesvergabeG §43BundesvergabeG 1997 §115 Abs4BundesvergabeG 1997 §128 Abs2Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge Art2
Leitsatz: Keine Verletzung verfas... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: StGG Art5AnkündigungssteuerV 1999 der Stadt InnsbruckFAG 1997 §15aTir AnkündigungssteuerG 1975
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Vorschreibung von
Ankündigungsabgabe für auch von Studios außerhalb des
Gemeindegebietes gesendete Rundfunkwerbung; verfassungswidrige
Ausweitung des Anwendungsbereiches einer Ankündigungssteuerverordnung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schriftsatz vom 6. September 2001 beantragte der Beschwerdeführer beim Landesgrundverkehrsreferenten die Erteilung einer Bieterbewilligung gemäß §20 Abs3 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (im folgenden: TGVG 1996) für die am 18. Dezember 2001 beim Bezirksgericht Lienz stattfindende erneute Versteigerung der Liegenschaft "Kerschbaumer" EZ 90027, GB Leisach sowie des Grundstückes 785/4 EZ 255, GB Leisach. Mit Bescheid vom 1. Oktober 2001 versagte der ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1996 §6 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung einer Bieterbewilligung für den elterlichen Hof aufgrund
der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Prognoseentscheidung
hinsichtlich der Selbstbewirtschaftung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Angehöriger der Ärztekammer für Steiermark und Vertragszahnarzt der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte, mit der er einen Einzelvertrag abgeschlossen hat. 2. Mit einem an die Paritätische Schiedskommission für das Land Steiermark gerichteten Schreiben vom 16. Februar 1999 stellte er unter Bezugnahme auf §344 Abs3 ASVG den (näher begründeten) Antrag, "bis zur Klärung der Rechtslage... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art8ÄrzteG 1998 §66ÄrzteG 1998 §91ASVG §345AVG §68 Abs1DSG §1Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §16
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Zurückweisung bzw Abweisung von Anträgen eines Arztes
hinsichtlich des Absehens von der Einbehaltung von Beiträgen und
Umla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt Angehöriger der Ärztekammer für Wien und nach §6 i.V.m. §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 2. Mit Berufungsbescheid vom 24. Februar 2000 wies der Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien die Berufung des Beschwerdeführers über die erstinstanzliche Vorschreibung des Fondsbeitrages für das Jahr 1996 ab. 3. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist als Ärztin Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 i.V.m. §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 2. Mit Berufungsbescheid vom 21. Oktober 1999 wies der Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien die Berufung der Beschwerdeführerin über die erstinstanzliche Vorschreibung des Fondsbeitrages für das Jahr 1997 ab. ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art139 Abs5StGG Art5BeitragsO für 1996 des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für WienBeitragsO für 1997 des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht wegen gesetzloser Beitragsvorschreibung
infolge Anwendung von bereits als gesetzwidrig aufgehobenen
Beitragsordnungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag: "Der Verfassungsgerichtshof wolle a) die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Rohrbach an der Gölsen über die Erlassung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes, das die Erlassung eines neuen Flächenwidmungsplanes umfaßt, beschlossen in den Sitzungen des Gemeinderates am 22. Juli und 19. Dezember 1996, genehmigt mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 7. April 1997... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art5Nö BauO 1996 §69Nö BauO 1996 §11, §12Nö ROG 1976 §18Örtliches Raumordnungsprogramm der Gemeinde Rohrbach an der Gölsen vom 22.07. und 19.12.96
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von
Verkehrsflächenwidmungen von Grundstücken des Antragstellers mangels
Vorliegens eines unmittelbaren Eingriffs in das Eigentumsrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin war als Ärztin Angehörige der Ärztekammer für Wien und nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 1.2. Mit Bescheid vom 27. Juni 1997 entsprach der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien dem Antrag der Beschwerdeführerin, gemäß §78 ÄrzteG 1984 und §7 Abs1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds von der Beitragspflicht zum V... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ÄrzteG §78 Abs1Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien §11 Abs3VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht bei Erlassung eines
Ersatzbescheides hinsichtlich der Rückerstattung von zum
Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer geleisteten Beiträgen nach
aufhebenden Erkenntnissen des Verfassungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen Nr. 746/4 und .211, inneliegend in der EZ 376, KG St. Valentin - Landschach. Die Grundparzelle .211 ist umgeben von der Grundparzelle Nr. 746/4 und entspricht dem Grundriss eines bestehenden Gebäudes. Mit Schreiben vom 9. März 1998 beantragten sie gemäß §11 Abs2 Niederösterreichische Bauordnung 1996 (idF NÖ Bauordnung 1996) bei der Marktgemeinde Grafenbach - St. Valentin, die Grundpa... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5Flächenwidmungsplan der Gemeinde Grafenbach - St. Valentin vom 24.04.96Nö BauO §11 Abs2Nö ROG 1976 §14 Abs2Nö ROG 1976 §22 Abs1Regionales Rauomordnungsprogramm Wiener Neustadt-Neunkirchen. LGBl 8000/75
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung einer Baup... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die im vorliegenden Beschwerdeverfahren maßgebliche Bestimmung des §182a Salzburger LAO, LGBl. 58/1963, idF LGBl. 112/1999, hat folgenden Wortlaut: "(1) Die Abgabenbehörde, die eine auf Grund eines rechtswidrigen Abgabengesetzes erlassene Abgabenvorschreibung aufhebt oder abändert, hat auszusprechen, in welchem Umfang die Abgabe nicht gutzuschreiben oder nicht zurückzuzahlen ist, weil die Abgabe insoweit wirtschaftlich von einem anderen als dem Abgab... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: StGG Art5Sbg LAO §182aSbg LAO-Nov LGBl 112/1999 ArtII
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Verweigerung einer Gutschrift oder
Rückzahlung des bescheidmäßig festgestellten Guthabens an
Getränkesteuer aufgrund Ausklammerung des Außerortverbrauches; keine
Anwendung einer novellierten Bestimmung der Sbg Landesabgabenordnung
betreffend eine Rückzahlungssperre für überwälzte Abgaben mang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid vom 1. Juli 1998 erkannte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien den Beschwerdeführer für schuldig, am 21. November 1995 dadurch das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, daß er "entgegen dem Verbot des Richters des Bezirksgerichtes Reutte und der zuständigen Rechtshilferichterin des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien das Originaltestament d... mehr lesen...
