Entscheidungsgründe: 1.1. Mit dem zu G298/02 protokollierten, auf Art140 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützten Antrag vom 23. September 2002, im Verfassungsgerichtshof eingelangt am 24. September 2002, begehren 64 Abgeordnete zum Nationalrat das Bundesbahn-PensionsG, BGBl. I 2001/86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I 2002/119 (im Folgenden: BB-PG), in eventu §1 Abs1 bzw. §1 Abs1 bis 8 dieses Bundesgesetzes, als verfassungswidrig aufzuheben. Die einschre... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5EMRK 1. ZP Art1Bundesbahn-PensionsG (Art12 PensionsreformG 2001)Bundesbahn-PensionsG §1 Abs1Bundesbahn-PensionsG §38Bundesbahn-PensionsG §52BundesbahnG 1992 §21 Abs2
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des ÖBB-Pensi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH ist Rechtsträgerin des Kardinal Schwarzenberg'schen Krankenhauses in Schwarzach/Pongau. Mit Schreiben vom 28. September, 11. Oktober bzw. 28. November 2000 teilte der Salzburger Krankenanstalten-Finanzierungsfonds (im Folgenden kurz: SAKRAF) der beschwerdeführenden Partei mit, den für das Jahr 1999 ermittelten "negativen Betriebsabgang" (Überschuss) des Krankenhauses Schwarzach/Pongau gemäß §25a SAKR... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2StGG Art5Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, BGBl I 111/1997 - LKF-VereinbarungSbg KAG 2000 §46Sbg KAG 2000 §88Sbg Krankenanstalten-FinanzierungsfondsG (SAKRAF-Gesetz) §25a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaften Innsbruck, Schwaz und Kufstein wurden den Beschwerdeführern der zu B251/03 bis B265/03 und B455/03, B458/03 sowie B459/03 protokollierten Beschwerden Ausnahmegenehmigungen nach §14 Abs3 Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L), BGBl. I 115/1997 idF BGBl. I 102/2002 betreffend das auf einem Teilbereich der A 12 Inntalautobahn mit Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol verfügte Nachtfahrverbot, BGBl. II 349/20... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art4B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEG Art28, Art29, Art30ImmissionsschutzG-Luft §14Luftreinhalte-Rahmenrichtlinie 96/62/EG Art7, Art8Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 10.09.02 betreffend verkehrsbeschränkende Maßnahmen auf der A 12 Inntalautobahn (1) LKW-NachtfahrverbotsV.
Leitsatz: Keine Bed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landeskommission für Jagd- und Wildschäden beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 8. April 2003, Z LF1-J-104/091-2002, wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Abgeltung eines Wildschadens (Schäl- und Verbissschäden) in der Höhe von mindestens € 254,-- an den - je zur Hälfte im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden - forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken Nr. 978, 982 und 983, j... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: StGG Art5Nö JagdG 1974 §101 ff
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Zurückweisung der Anträge von Grundeigentümern auf Abgeltung eines
Wildschadens (Schäl- und Verbissschäden) an forstwirtschaftlich
genutzten Grundstücken; keine denkunmögliche Auslegung der
Bestimmungen des Nö Jagdgesetzes 1974 hinsichtlich des
Schadenersatzberechtigten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer brachte am 25. November 1997 beim Bezirksgericht Döbling eine Klage wegen Mietzinsrückständen von S 375.182,49 sA und wegen Räumung ein. Dafür entrichtete er eine Pauschalgebühr gemäß Tarifpost (TP) 1 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. 501/1984 (in der Folge: GGG), von S 6.890,-. In der Tagsatzung vom 1. April 1998 schloß er mit der beklagten Partei einen Vergleich, in dessen Pkt. 1 sich die Beklagte verpflichtete, die - bis März ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schriftsatz vom 7. August 2001 begehrten die Kärntner Gebietskrankenkasse, die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues, die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern sowie die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die Schiedskommission gemäß §81 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 (K-KAO), LGBl. Nr. 26/1999 (idgF), beim Amt der Kärntner Landesregierung möge den Kär... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15aB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalABGB §1042ASVG §148 Z3ASVG §447fAVG §7AVG §59 Abs1Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schenkungsvertrag vom 14. November/11. Dezember 2000 schenkte F F ein mit einem Einfamilienwohnhaus bebautes Grundstück in Going seiner Tochter M F-Sch und seinem Schwiegersohn P Sch. Das Ehepaar hat seit Mai 1998 mit seinen gemeinsamen Kindern seinen Hauptwohnsitz in dem geschenkten Haus. P Sch ist österreichischer Staatsbürger, seine Ehefrau und deren Vater, der Geschenkgeber, sind amerikanische Staatsbürger. 2. Die Bezirkshauptmanns... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1StGG Art5Tir GVG 1996 §13 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs
mangels Berücksichtigung offenkundiger privater Interessen der
Beschwerdeführerin
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §13 Abs1 litc Ti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage 1. Die Erhöhung des Pensionsanfallsalters Mit der Änderung einzelner Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) und des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), sämtliche idF des als Sammelgesetz ergangenen Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 (SRÄG), BGBl. I 92, weiters des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BDG), des Richterdienstgesetzes (RDG), des Land... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5BVG-AltersgrenzenASVG §261ASVG §264ASVG §253a, §253b, §253cASVG §588BDG 1979BezügeG 1972BSVG §136BSVG §122, §122a, §122bBundesbahn-PensionsGBundesbezügeGBundestheaterpensionsGGehG 1956GSVG §145GSVG §131, §131a, §131bLDG 1984LLDG 1985NebengebührenzulagenGPensionsreformG 2000PensionsreformG 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt Angehöriger der Ärztekammer für Wien. Mit Berufungsbescheid vom 2. Dezember 2002 wies der Vorstand der Ärztekammer für Wien das Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Vorschreibung der Kammerumlage zur Wiener Ärztekammer sowie der Kammerumlage zur Österreichischen Ärztekammer für das Jahr 2001 in näher bezeichneter Höhe ab. 2. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegen... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5ÄrzteG 1998 §91UmlagenO der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2001 §1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Verordnungsermächtigung im
Ärztegesetz zur Erlassung von Umlagenordnungen in den Bundesländern
im Hinblick auf länderweise unterschiedliche Beitragsreg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 22.6.1999 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 25.7.1996 bis 23.5.1997 den Anspruch auf ihr Diensteinkommen verloren habe; sie sei während dieses Zeitraumes unentschuldigt vom Dienst fern geblieben. (Gegen diesen Bescheid ist eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof anhängig.) 1.2.1. In weiterer Folge wurde die Beschwerdeführerin mit dem vorliegenden,... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Wr BesoldungsO 1994 §9, §10
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Verpflichtung der
Beschwerdeführerin zum Ersatz zu Unrecht empfangener Geldleistungen
auf Grund des Entfalls des Diensteinkommens wegen unentschuldigten
Fernbleibens vom Dienst; keine Verjährung
Rechtssatz: Der Dienstrechtssenat vertritt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurden die im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemachten Aufwendungen des nunmehrigen Beschwerdeführers für die Errichtung eines behindertengerechten Badezimmers für seine (im Haushalt der Mutter lebende) Tochter nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. 2. Die im vorliegenden Fall maßgebende Rechtslage bietet folgendes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 5. Oktober 1977, Z MA 64-EZ 406/Ottakring-1/76, wurden die Beschwerdeführer anlässlich einer Grundabteilung gemäß §17 Abs1 und 4 Bauordnung für Wien (in der Folge: BO f Wien) verpflichtet, ein Teilstück des Grundstückes Nr. 284/1, nunmehr vereinigt mit dem Grundstück Nr. 286/21, inneliegend der EZ 4750, GB 01405 Ottakring, unentgeltlich und lastenfrei in das öffentliche Gut abzutreten. Die Be... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: StGG Art5EStG 1988 §34 Abs6Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996 idF BGBl II 91/1998 §4
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Gesetzesauslegung
bei Nichtanerkennung der Kosten für die behindertengerechte
Einrichtung eines Badezimmers als außergewöhnliche Belastung im Sinne
des Einkommensteuergese... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: StGG Art5Plandokument Nr 6457. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 30.06.94Wr BauO 1930 §17Wr BauO 1930 §58 Abs2 litd
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentumsrecht durch Abweisung des Antrags auf
Rückstellung eines seinerzeit in das öffentliche Gut abgetretenen
Grundstücksteils zum Ausbau einer Verkehrsfläche; Weiterbestehen des
öffentlichen Interesses an der Verwirklichung der Verk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Chirurgie. Mit Eingabe vom 17.1.1986 teilte er der für ihn zuständigen Ärztekammer für Wien die mit diesem Tag erfolgte Schließung seiner Privatpraxis mit; mit Schreiben vom 20.1.1986 ersuchte er um Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds dieser Ärztekammer (gemäß §7 der Satzung), weil er in einem unkündbaren Dienstverhältnis bei der Wiener Gebietskrankenkasse stehe. Daraufhin wurde der... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs2StGG Art5ÄrzteG 1998 §45 Abs2ÄrzteG 1998 §112Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 14.12.99 §7, §7a
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht durch
Vorschreibung von Beiträgen zum Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer
nach Feststellung der Unwirk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. J W verstarb ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Aufgrund der gesetzlichen Erbfolge sind seine beiden Schwestern, E W und M R, je zur Hälfte als Erbinnen berufen. Gemäß dem mit Abhandlungsprotokoll vom 24. November 1999 aufgenommenen Erbübereinkommen übernimmt die Schwester E W als Anerbin den geschlossenen Hof "W" und übergibt dafür der Schwester M R als Miterbin die westliche Hälfte des landwirtschaftlichen Grundstückes 2125 in EZ 90... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1996 §5 Abs1 litaTir GVG 1996 §6 Abs1 litbTir HöfeG §20
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Erbübereinkommens betreffend die Übernahme eines zu einem
geschlossenen Hof gehörenden landwirtschaftli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die maßgebende Rechtslage stellt sich dar wie folgt: 1. Gemäß §28 Abs1 lith Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 96/1868 idgF, obliegt es dem Ausschuß der zuständigen Rechtsanwaltskammer, "in den von diesem Gesetz oder dem Disziplinarstatut angeordneten Fällen" einen mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Wie sich aus §34 Abs4 RAO ergibt, ist dem Rechtsanwalt ein mittlerweiliger Stellvertreter ua. im Fall des Verzichtes (§34 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1430/99 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Der Stadtmagistrat Innsbruck erteilte mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 den Auftrag zur Entfernung einer bewilligungslos errichteten Einfriedungsmauer an der westlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks Nr. 1799, KG Hötting. Die nunmehrige Beschwerdeführerin erklärte in der dagegen erhobenen Berufung, dass die bereits Jahrzehnte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit auf Art139 und 140 (jeweils Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten, hg. zu G156/02, V42/02 bzw. G157/02, V43/02 protokollierten Anträgen begehren zwei öffentliche Telekommunikationsdienste anbietende Gesellschaften, §89 Abs1 und 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), BGBl. I 100/1997, (in eventu §89 Abs1, in eventu §89 Abs1 letzter Satz, in eventu in diesem Satz das Wort "keinen") als verfassungswidrig und die Verordnung der Bundesministerin für... mehr lesen...
