Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: StGG Art5BStG 1971 §20a Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung des Eigentumsrechts durch Abweisung des Antrags auf
Rückübereignung von Grundstücken infolge Ablaufs der im
Bundesstraßengesetz für Rückübereignungsansprüche vorgesehenen
Verjährungsfrist
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §20a Abs1 BStG 1971. Aus §20a Abs1 erster Satz BStG 1971 ergibt sich, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Burgenländische Landesregierung beantragt aufgrund ihres Beschlusses vom 22. Juni 2004 gemäß Art140 Abs1 B-VG "§25 Abs2 zweiter und dritter Satz sowie Abs7 und 8 in eventu §25 Abs2 zweiter und dritter Satz sowie Abs7 in eventu §25 Abs2 zweiter und dritter Satz in eventu §25 Abs7 und 8 in eventu §25 Abs7 [...] [sowie] §66a Abs6 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes - ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung der... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzStGG Art5ElWOG §25ElWOG §55ElWOG §66a Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung des Legalitätsprinzips, des Gleichheitsrechtes und
des Eigentumsrechts durch die Regelungen über die Bestimmung der
Systemnutzungstarife im Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz;
keine formalgesetzliche Delegation durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer war vom 1. November 1974 bis 21. Oktober 1981 und vom 28. Oktober 1981 bis 18. Oktober 1991 Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag, von Oktober 1983 bis Jänner 1989 darüber hinaus als Clubobmann des Clubs der Landtagsabgeordneten der ÖVP Steiermark tätig. Bis 30. September 2002 war der Beschwerdeführer auch als o.Univ.Prof. an der Karl-Franzens-Universität Graz tätig. 1.2. Im Juli 1995 vollendete der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0030 Bezüge, Bürgermeisterentschädigung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art44 Abs3StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art34EMRK 1. ZP Art1BVG-Bezügebegrenzung 1997 §3, §4, §5Stmk Landes-BezügeG §1, §3Stmk BezügeG 1973
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Kürzung des Ruhebezuges eines ehemaligen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien (im Folgenden: Disziplinarrat) vom 10. September 1999 wurde er schuldig erkannt: "mit Schreiben vom 17. Februar 1999 entgegen seiner Verpflichtung als Treuhänder die vorbehaltlose Ausfolgung des in der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Wien ... erliegenden Sparbuchbetrages mit einem Kontostand vom 30. Juni 1993 über ATS... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienRAO §9
Leitsatz: Keine denkunmögliche oder willkürliche Verhängung einer
Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen einer Verletzung von
Berufspflichten bei Abwicklung eines Treuhandauftrages; ausreichende
Wahrung des Parteiengehörs
Rechtssatz: Es kann der OBDK nicht entgegenge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 31. Jänner 2003 erwarb der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger mit Hauptwohnsitz in München, ein Grundstück im Ausmaß von 959 m2. Der Vorsitzende der Bezirks-Grundverkehrskommission Kitzbühel stellte mit Bescheid vom 16. Juni 2003 fest, dass dieser Rechtserwerb gemäß §5 Abs1 litd Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl für Tirol 1996/61 idF der LG LGBl für Tirol 1997/59 und 1999/75 (im Folgenden: TGVG 1996), keiner g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 3./21. November 2000 erwarben die Zweit- und der Drittbeschwerdeführer von der Erstbeschwerdeführerin je zur ideellen Hälfte ein Grundstück im Ausmaß von 926 m². Der Vorsitzende der bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel eingerichteten Bezirks-Grundverkehrskommission stellte mit Bescheid vom 31. Mai 2001 fest, dass der Rechtserwerb keiner grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedürfe. 2. Gegen diesen Bescheid erhob de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 14./25. April 2003 erwarb der nunmehrige Beschwerdeführer mehrere Liegenschaften. Die Bezirks-Grundverkehrskommission wies den Antrag auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung mit der
Begründung: ab, dass der angezeigte Rechtserwerb nicht mit dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes in Einklang zu bringen sei. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalBVG Ämter d LRegTir GVG 1996 §2 Abs1, §5 Abs1 litd, §6 Abs1 lita
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Aufhebung eines Bescheides betreffend Feststellung einer Ausnahme von
der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht; vertretbare
Annahme des Vorlieg... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1996 §2 Abs1Tir GVG 1996 §5 Abs1 litd
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchAufhebung eines Bescheides betreffend Feststellung einer Ausnahme vonder grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht; Vorliegen eineslandwirtschaftlichen Grundstücks; Verwendung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht stellte aus Anlass bei ihm anhängiger Rekurse gemäß Art89 Abs2 und 3 B-VG jeweils die Anträge, der Verfassungsgerichtshof wolle "a) gemäß Art140 Abs4 B-VG aussprechen, §44 MRG idF der WRN 1999, BGBl. I Nr. 147/1999, sei verfassungswidrig gewesen; b) gemäß Art140 Abs1 B-VG §49c Abs8 MRG idF der WRN 2000 als verfassungswidrig aufheben." Diese Anträge sind beim... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5MietrechtsG §16 Abs8 idF 3. WohnrechtsänderungsG, BGBl I 800/1993 MietrechtsG §44 idF Wohnrechtsnovelle 1999, BGBl I 147/1999 MietrechtsG §49c Abs8 idF Wohnrechtsnovelle 2000, BGBl I 36/2000
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Übergangsbestimmungen im
Mietrechtsgesetz betreffend die Anwendbarkeit der Präklusionsfrist
für die Geltendmachu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 17. März und 11. April 1994/ 15. Februar 2000 erwarb der Beschwerdeführer ein den beiden Verkäuferinnen je zur Hälfte gehörendes Grundstück im Ausmaß von 1.478 m2. Die Bezirks-Grundverkehrskommission der Stadtgemeinde I hat diesem Erwerb mit Bescheid vom 6. Juni 2000 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt. 2. Gegen diese Entscheidung erhob der Landesgrundverkehrsreferent Berufung und führte aus, der Käufer sei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir GVG 1996 §4, §6 Abs1 lita
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs;
gerechtfertigte Annahme eines Widerspruchs zum öffentlichen Interesse
an der Erhaltung eines wirtschaftlich gesunden landwirtschaftlichen
Grundbesitzes aufgrun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die im vorliegenden Fall maßgebende Rechtslage stellt sich dar wie folgt: 1. §1 Abs1 Z1 des Bundesgesetzes vom 31. Mai 1967 über die Kranken- und Unfallversicherung öffentlich Bediensteter (Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz - B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967 in der im vorliegenden Fall maßgebenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/1999, lautet samt Überschrift: "Versicherungspflicht in der Kranken- und Unfallversicherung ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art21 Abs1StGG Art5ASVG §5 Abs1 Z3 lita, §7 Z2 lita, §45 Abs1, §70a, §108 Abs3B-KUVG §2, §19 Abs6, §24bBSVG §23 Abs9, §33cGSVG §2 Abs1 Z4, §25 Abs5, §35b, §36, §48Sbg Magistrats-Beamtinnen- und Magistrats-BeamtenG 2002 §191
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Eintri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Stadtgemeinde Kitzbühel ist Rechtsträgerin des A.ö. Krankenhauses Kitzbühel. Das A.ö. Krankenhaus der Stadt Kitzbühel ist eine "Fondskrankenanstalt" iS des §1 Abs2 des Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfondsgesetzes 2001, LGBl. Nr. 63/2001, di. (hier:) eine öffentliche Krankenanstalt, die bereits im Jahr 1996 Zuschüsse des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF) erhalten hat. 2.1. Mit dem zu B13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellende Partei begehrt mit Schriftsatz vom 9. Jänner 2003, gemäß Art140 Abs1 B-VG die Wortfolge ", sofern sie vor 1938 erzeugt wurden" in §1 Abs3 Z1 sowie die Wortfolge "die vor 1938 erzeugt wurden," in §6 Abs1 Z3 Punzierungsgesetz 2000, BGBl. I Nr. 24/2001, als verfassungswidrig aufzuheben, dies in eventu samt dem Wortlaut "künstlerischen" (wohl gemeint: "künstlerischem") in §1 Abs3 Z1. 2. Die im vorliegenden Fall maßgeblichen... mehr lesen...
Index: 38 Punzierung38/01 Punzierung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungPunzierungsG 2000 §1 Abs3 Z1, §6 Abs1 Z3
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Stichtagsregelung im
Punzierungsgesetz 2000; keine Überschreitung des rechtspolitischen
Gestaltungsspielraumes durch Abstellen auf das Alter von
Edelmetallgegenständen bei Ausnah... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15aB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsAVG §68Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl I 60/2002 - LKF-Vereinbarung A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 890/4, EZ 2131 KG Traiskirchen. Vertreten durch die "Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH" suchte sie mit Eingabe vom 30. Oktober 2001, Posteingang am 9. November 2001, um die baubehördliche Bewilligung für die "Generalsanierung der" - auf diesem Grundstück befindlichen - "Betreuungsstelle Traiskirchen (Hauptgebäude)" an. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Traiskirc... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art15 Abs5B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9StGG Art5BundesbetreuungsV §1 Abs2Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Traiskirchen. Änderung vom 09.03.84Nö BauO 1996 §2 Abs3Nö BauO 1996 §20 Abs3Nö ROG 1976 §16 Abs1 Z6Nö ROG 1976 §21 Abs6 Z1Nö ROG 1976 §30 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Abweisung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Salzburg. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 3. April 2002 wurde er schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er "aus einem ihm am 21.07.1999 im Auftrag der A. für Rechnung seines Mandanten von Herrn R. überwiesenen Betrag von ATS 4.504.472,00 einen Betrag von ATS 1.937.500,0... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VGB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art7RAO §19RL-BA 1977 §16, §17
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Zurückbehaltung von Geldern eines Mandanten
Rechtssatz: Es ist nicht denkunmöglich, wenn die Disziplinarbehörden davon au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die im vorliegenden Fall maßgebende Rechtslage stellt sich dar wie folgt: 1. Nach Art2 der zwischen dem Bund und den Ländern geschlossenen Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl. I Nr. 60/2002 (im Folgenden: LKF-Vereinbarung), sind - auf Grund des einvernehmlich festgelegten Modells der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung - den Trägern öffentlic... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15aB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienABGB §1042ASVG §149ASVG §447fBund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl I 60/2002 - LKF-Vereinbarung Art17KAKuG §28Stmk KAG §5a, §21Stmk KAG §48, §... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nrn. 838/5 und 838/22, GB St. Michael im Lungau, welche mit Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde St. Michael im Lungau vom 23. Juni 1998 und vom 5. August 1998 von "Bauland" in "Grünland" umgewidmet wurden. Mit Schreiben vom 25. September 2001 beantragte der Beschwerdeführer aufgrund der genannten Rückwidmung die Zuerkennung einer Entschädigung gemäß §25 Salzburger Raumordnungsgesetz 1992 idF LGBl. Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 2074/8, KG 82107, Kitzbühel-Land. Sie begehren mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag: "1. den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan 'Pancheri-Feld 1', beschlossen vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Kitzbühel am 31. Jänner 2000 und aufsichtsbehördlich genehmigt durch die Tiroler Landesregierung am 2. Mai 2000 als gesetzwidrig auf[zu]heben, in eventu 2. säm... mehr lesen...
