Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1430/99 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Der Stadtmagistrat Innsbruck erteilte mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 den Auftrag zur Entfernung einer bewilligungslos errichteten Einfriedungsmauer an der westlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks Nr. 1799, KG Hötting. Die nunmehrige Beschwerdeführerin erklärte in der dagegen erhobenen Berufung, dass die bereits Jahrzehnte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit auf Art139 und 140 (jeweils Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten, hg. zu G156/02, V42/02 bzw. G157/02, V43/02 protokollierten Anträgen begehren zwei öffentliche Telekommunikationsdienste anbietende Gesellschaften, §89 Abs1 und 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), BGBl. I 100/1997, (in eventu §89 Abs1, in eventu §89 Abs1 letzter Satz, in eventu in diesem Satz das Wort "keinen") als verfassungswidrig und die Verordnung der Bundesministerin für... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5EMRK Art4 Abs2DSt 1990 §69RAO §34RAO §37RL-BA 1977 §59, §60, §61RL-BA 1977 §62GO für die Rechtsanwaltskammer Wien und deren Ausschuß vom 18.04.91 §43
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Bestellung von Rechtsanwälten zu mittlerweiligen Stellvertretern
eines Rechtsanwaltes für ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStPO §149a ffTelekommunikationsG §89ÜberwachungsV, BGBl II 418/2001, betr die Überwachung des Fernmeldeverkehrs
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge von Mobilfunk- und
Festnetzbetreibern auf Aufhebung der im Tel... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5Bebauungsplan Nr 51/br. Höttinger Au, des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 23.07.87Tir RaumOG 1984 §28 Abs2Tir RaumOG 1997 §114 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit eines Bebauungsplanes hinsichtlich der
Festlegung einer Verkehrsfläche durch Straßenfluchtlinien;
angemessene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 21. April 1998 wies das Finanzamt Liezen den Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft, die ein Seilbahnunternehmen betreibt und ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr hat, auf Vergütung von Energieabgaben für die Zeiträume Juni 1996 bis Oktober 1996 (in der Höhe von ATS 59.088,-) und November 1996 bis Oktober 1997 (in der Höhe von ATS 521.154,-) als unbegründet ab. 2. Diesem Bescheid lag folgende Rechtslage z... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art42B-VG Art140 Abs1 / AllgStGG Art5EG Art88EG Art234EnergieabgabenvergütungsG (Art62 StrukturanpassungsG) §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung des Antrags eines Dienstleistungsunternehmens auf die
Vergütung von Energieabgaben; kein Einfluss der Nichteinhaltung des
europarechtlichen Informations- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb im Jahr 1990 gemeinsam mit einer zweiten Person eine Liegenschaft. Im Jahr 1991 wurde diese Liegenschaft an eine Ges.m.b.H. (im folgenden Käuferin genannt) verkauft. Im Kaufvertrag verpflichteten sich die beiden Verkäufer dazu, allfällige noch anfallende Entsorgungskosten für Kontaminierungen bis zu einem Maximalbetrag iHv S 1,500.000,-- (je S 750.000,--) zu tragen. Zur Sicherstellung wurde eine Bankgarantie in dieser Höhe... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: StGG Art5EStG 1988 §30 Abs4VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Nichtberücksichtigung späterer im
Zusammenhang mit der Kontaminierung eines Grundstücks stehender
Kosten bei Ermittlung eines Spekulationsgewinnes; Berücksichtigung
nachträglicher Werbungskosten und Erlösminderungen zur Vermeidung
eines Konfliktes mit dem Prinzip der Besteuerung der persönlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer brachte am 4. April 1997 beim Bezirksgericht Favoriten eine Klage wegen Mietzinsrückständen von S 33.440,- sA und wegen Räumung ein. Dafür entrichtete er eine Pauschalgebühr gemäß Tarifpost (TP) 1 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. 501/1984 (in der Folge: GGG), von S 1.590,-. In der Tagsatzung vom 20. Juni 1997 schränkte er das Zahlungsbegehren auf S 10.080,- sA ein, hielt aber das Räumungsbegehren aufrecht. Daraufhin schloß er... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art18 Abs1StGG Art5GGG 1984 TP1GGG 1984 §18 Abs2 Z2
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Vorschreibung eines
Ergänzungsbetrages zu Gerichtsgebühren wegen einer Klage auf Zahlung
von Mietzinsrückständen und wegen eines Räumungsbegehrens; Begriff
des Wertes im Gerichtsgebührengesetz ausreichend bestimmt; keine
Begründung: einer neuerlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft, Eigentümerin der Liegenschaft EZ 346 KG Heiligenstadt, beantragte beim Magistrat der Stadt Wien am 14. Oktober 1996 die Festsetzung der Entschädigung für "zuviel abgetretenen Straßengrund", insbesondere für zwei Grundflächen im Ausmaß von 288 und 787 m². Ein Schreiben der Magistratsabteilung 35 an die Magistratsabteilung 64 vom 9. Dezember 1996 lautet auszugsweise folgendermaßen: "Zur vorliegend... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: StGG Art5Wr BauO 1883 §10Wr BauO 1930 §17Wr BauO 1930 §58 Abs2 litd
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentumsrecht durch Abweisung eines Antrags auf
Festsetzung einer Entschädigung für zuviel abgetretenen Straßengrund;
vertretbare Annahme der Verwirklichung des Zweckes der Abtretung mehr
als 30 Jahre vor Änderung des Bebauungsplanes zur Schaffung von
öffentlichen Erholungsflächen; k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Obersten Gerichtshof (im folgenden: OGH) ist ein Revisionsrekurs anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Österreichische Postsparkasse gab 1987 268.000 Stück auf Inhaber lautende, an der Börse gehandelte Partizipationsscheine mit einem Nominale von je S 500,-- aus, deren Inhaber Anspruch auf 6 vH Gewinnanteil und einen erfolgsabhängigen Gewinnbonus hatten. Später wurde die Österreichische Postsparkasse in eine Aktiengesellschaf... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungStGG Art5AktienG §225cBankwesenG §102a Abs4UmwandlungsG §2 Abs3
Leitsatz: Eingriff ins Eigentumsrecht durch die im Bankwesengesetz vorgesehene
zwangsweise Einziehung von Partizipationskapital durch
Kreditinstitute; keine Rechtfertigung dieses dem Unternehmen
zukommenden Sonder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit ihrem am 26. Juli 2001 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 64 Mitglieder des Nationalrates "der Verfassungsgerichtshof möge folgende Bestimmungen der Zivildienstgesetz-Novelle 2001, BGBl. I Nr. 133/2000 als verfassungswidrig aufheben: 1. den Klammerausdruck '(§28 Abs1)' in Z12 der Zivildienstgesetz-Novelle 2001, BGBl. I Nr. 133/2000; 2. die Wortfolge 'angemessen verpflegt werden, ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art9a Abs3B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5EMRK Art7ZivildienstG-Nov 2001 BGBl I 133/2000 ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §25 Abs1a idF BGBl I 133/2000 ZivildienstG §28 Abs1 idF BGBl I 133/2000 ZivildienstG §67 idF BGBl I 133/2000 ZivildienstG §76c Abs15 idF BGBl I 133/2000
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit des Eventualantrags eines Drit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 31. Oktober 1989 erwarb der Beschwerdeführer Liegenschaften in St. Johann in Tirol (Landwirtschaftsbetrieb "N"). Mit Bescheid vom 6. April 1993 erteilte die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung dem Erwerb des Landwirtschaftsbetriebes "N" durch den Beschwerdeführer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung unter der - im Einvernehmen mit dem Beschwerdeführer festgesetzten - Auflage, daß dieser binnen zwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Zahnärztin. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Wien, Niederösterreich und Burgenland, vom 30. Juni 1999 wurde sie wegen Verstoßes gegen ihre Berufspflichten gemäß §49 Abs1 und 2 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, des Disziplinarvergehens nach §136 Abs1 Z2 leg. cit. schuldig erkannt und über sie gemäß §139 Abs1 Z2 leg. cit. eine Geldstrafe in Höhe von S 50.000,-- ve... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1983 §7 Abs2Tir GVG 1996 §40 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Feststellung des Verfalles einer Kaution infolge Nichterfüllung der
im Zuge der Erteilung einer grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zum
Rechtserwerb erteilten befris... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litdÄrzteG 1998 §16ÄrzteG 1998 §49ÄrzteG 1998 §136, §137ÄrzteG 1998 §163, §179
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über eine Zahnärztin wegen
Heranziehung v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger. Mit Schreiben vom 12. September 2000 zeigte die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer den Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (in der Folge: BH Bludenz) an, weil er sich "als Rechtsanwalt ausgebe, indem er unter 'Rechtsanwaltskanzlei Economy JUDr. P, Dr. P v.o.s., Praha - Brno - Zürich - Schaan' firmiere". Der Anzeige lag ein vom Beschwerdeführer unterfertigtes Schreiben an die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Innsbruck. Gegen ihn wurde beim Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer (in der Folge: Disziplinarrat) ein Disziplinarverfahren geführt, das in erster Instanz mit einer Verurteilung endete, welche von der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (in der Folge: OBDK) bestätigt wurde. 2. Mit Bescheid des Disziplinarrates vom 23. November 2000 wur... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEuRAG 2000 §1RAO §8 Abs4RAO §57 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch der Gesetzlosigkeit
gleichzuhaltenden Verfahrensfehler infolge Unterlassung jeglicher
Ermittlungstätigkeit bei Bestrafung des Beschwerdeführers wegen
unberechtigter Führung der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt; sachliche
Rechtfertigung der im öffen... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art5DSt 1990 §42DSt 1990 §77 Abs3StPO §381
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch unvertretbare Gesetzesauslegung
bei Festlegung der Kosten eines Disziplinarverfahrens über einen
Rechtsanwalt; keine Überwälzung der Reisekosten für Anwaltsrichter
und Kammeranwalt unter dem Titel der "Barauslagen" zusätzlich zur
Vorschreibung des Pauschalkostenbeitrages auf den einzelnen
Beschuldi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft, die einem bei ihr beschäftigten Dienstnehmer, der im Oktober 2000 durch sechs Tage hindurch krankheitshalber an der Leistung seiner Arbeit verhindert war, das Entgelt fortgezahlt hatte, beantragte daraufhin die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen gemäß §8 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (künftig: EFZG) bei der NÖ Gebietskrankenkasse. Diese wies den Antrag mit Bescheid vom 27. Februar 2001 ab; einem dagegen an ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5EntgeltfortzahlungsG §2EntgeltfortzahlungsG §8EntgeltfortzahlungsG §19a
Leitsatz: Keine Bedenken gegen den Übergang auf ein neues System bei der
Entgeltfortzahlung durch Übertragung der Belastung der
Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung an den einzelnen
Arbeitgeber infolge Wegfalls des Erstattungsanspruchs gegenüber dem
Träger der Krankenversiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus den dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit Schreiben vom 22. Juni 1966 beantragten die Eltern der Beschwerdeführerin als Eigentümer des Grundstückes Nr. 1134/2, KG Perchtoldsdorf, bei der Marktgemeinde Perchtoldsdorf die Abteilung dieses Grundstückes auf 2 Bauplätze. Dem diesem Verfahren zugrundeliegenden Teilungsplan vom 4. April 1966 ist zu entnehmen, dass damit die Teilung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5Flächenwidmungsplan. 11. Änderung, der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 03.11.94 und 25.01.95Nö BauO §13 Abs10Nö ROG 1976 §21
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Beibehaltung der Widmung eines von der
Beschwerdeführerin für die Aufschließung an die Gemeinde abgetretenen
Grundstücks als Verkehrsfläche in einer Änderung des
Fl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Mitglied des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien. Mit Berufungsbescheid vom 20. Juli 2000 wies der Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien die Berufung der Beschwerdeführerin über die erstinstanzliche Vorschreibung des Fondsbeitrages für das Jahr 1999 in Höhe von S 64.255,-- ab. Dem erstinstanzlichen Bescheid vom 28. April 2000 war ein Schreiben gleichen Datums des Wohlfahrtsfonds der... mehr lesen...
