Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: StGG Art5EStG 1988 §34 Abs6Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996 idF BGBl II 91/1998 §4
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Gesetzesauslegung
bei Nichtanerkennung der Kosten für die behindertengerechte
Einrichtung eines Badezimmers als außergewöhnliche Belastung im Sinne
des Einkommensteuergese... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: StGG Art5Plandokument Nr 6457. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 30.06.94Wr BauO 1930 §17Wr BauO 1930 §58 Abs2 litd
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentumsrecht durch Abweisung des Antrags auf
Rückstellung eines seinerzeit in das öffentliche Gut abgetretenen
Grundstücksteils zum Ausbau einer Verkehrsfläche; Weiterbestehen des
öffentlichen Interesses an der Verwirklichung der Verk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Chirurgie. Mit Eingabe vom 17.1.1986 teilte er der für ihn zuständigen Ärztekammer für Wien die mit diesem Tag erfolgte Schließung seiner Privatpraxis mit; mit Schreiben vom 20.1.1986 ersuchte er um Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds dieser Ärztekammer (gemäß §7 der Satzung), weil er in einem unkündbaren Dienstverhältnis bei der Wiener Gebietskrankenkasse stehe. Daraufhin wurde der... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs2StGG Art5ÄrzteG 1998 §45 Abs2ÄrzteG 1998 §112Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 14.12.99 §7, §7a
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht durch
Vorschreibung von Beiträgen zum Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer
nach Feststellung der Unwirk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. J W verstarb ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Aufgrund der gesetzlichen Erbfolge sind seine beiden Schwestern, E W und M R, je zur Hälfte als Erbinnen berufen. Gemäß dem mit Abhandlungsprotokoll vom 24. November 1999 aufgenommenen Erbübereinkommen übernimmt die Schwester E W als Anerbin den geschlossenen Hof "W" und übergibt dafür der Schwester M R als Miterbin die westliche Hälfte des landwirtschaftlichen Grundstückes 2125 in EZ 90... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1996 §5 Abs1 litaTir GVG 1996 §6 Abs1 litbTir HöfeG §20
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Erbübereinkommens betreffend die Übernahme eines zu einem
geschlossenen Hof gehörenden landwirtschaftli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die maßgebende Rechtslage stellt sich dar wie folgt: 1. Gemäß §28 Abs1 lith Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 96/1868 idgF, obliegt es dem Ausschuß der zuständigen Rechtsanwaltskammer, "in den von diesem Gesetz oder dem Disziplinarstatut angeordneten Fällen" einen mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Wie sich aus §34 Abs4 RAO ergibt, ist dem Rechtsanwalt ein mittlerweiliger Stellvertreter ua. im Fall des Verzichtes (§34 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1430/99 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Der Stadtmagistrat Innsbruck erteilte mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 den Auftrag zur Entfernung einer bewilligungslos errichteten Einfriedungsmauer an der westlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks Nr. 1799, KG Hötting. Die nunmehrige Beschwerdeführerin erklärte in der dagegen erhobenen Berufung, dass die bereits Jahrzehnte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit auf Art139 und 140 (jeweils Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten, hg. zu G156/02, V42/02 bzw. G157/02, V43/02 protokollierten Anträgen begehren zwei öffentliche Telekommunikationsdienste anbietende Gesellschaften, §89 Abs1 und 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), BGBl. I 100/1997, (in eventu §89 Abs1, in eventu §89 Abs1 letzter Satz, in eventu in diesem Satz das Wort "keinen") als verfassungswidrig und die Verordnung der Bundesministerin für... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5EMRK Art4 Abs2DSt 1990 §69RAO §34RAO §37RL-BA 1977 §59, §60, §61RL-BA 1977 §62GO für die Rechtsanwaltskammer Wien und deren Ausschuß vom 18.04.91 §43
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Bestellung von Rechtsanwälten zu mittlerweiligen Stellvertretern
eines Rechtsanwaltes für ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStPO §149a ffTelekommunikationsG §89ÜberwachungsV, BGBl II 418/2001, betr die Überwachung des Fernmeldeverkehrs
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge von Mobilfunk- und
Festnetzbetreibern auf Aufhebung der im Tel... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5Bebauungsplan Nr 51/br. Höttinger Au, des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 23.07.87Tir RaumOG 1984 §28 Abs2Tir RaumOG 1997 §114 Abs1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit eines Bebauungsplanes hinsichtlich der
Festlegung einer Verkehrsfläche durch Straßenfluchtlinien;
angemessene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 21. April 1998 wies das Finanzamt Liezen den Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft, die ein Seilbahnunternehmen betreibt und ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr hat, auf Vergütung von Energieabgaben für die Zeiträume Juni 1996 bis Oktober 1996 (in der Höhe von ATS 59.088,-) und November 1996 bis Oktober 1997 (in der Höhe von ATS 521.154,-) als unbegründet ab. 2. Diesem Bescheid lag folgende Rechtslage z... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art42B-VG Art140 Abs1 / AllgStGG Art5EG Art88EG Art234EnergieabgabenvergütungsG (Art62 StrukturanpassungsG) §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung des Antrags eines Dienstleistungsunternehmens auf die
Vergütung von Energieabgaben; kein Einfluss der Nichteinhaltung des
europarechtlichen Informations- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb im Jahr 1990 gemeinsam mit einer zweiten Person eine Liegenschaft. Im Jahr 1991 wurde diese Liegenschaft an eine Ges.m.b.H. (im folgenden Käuferin genannt) verkauft. Im Kaufvertrag verpflichteten sich die beiden Verkäufer dazu, allfällige noch anfallende Entsorgungskosten für Kontaminierungen bis zu einem Maximalbetrag iHv S 1,500.000,-- (je S 750.000,--) zu tragen. Zur Sicherstellung wurde eine Bankgarantie in dieser Höhe... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: StGG Art5EStG 1988 §30 Abs4VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Nichtberücksichtigung späterer im
Zusammenhang mit der Kontaminierung eines Grundstücks stehender
Kosten bei Ermittlung eines Spekulationsgewinnes; Berücksichtigung
nachträglicher Werbungskosten und Erlösminderungen zur Vermeidung
eines Konfliktes mit dem Prinzip der Besteuerung der persönlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer brachte am 4. April 1997 beim Bezirksgericht Favoriten eine Klage wegen Mietzinsrückständen von S 33.440,- sA und wegen Räumung ein. Dafür entrichtete er eine Pauschalgebühr gemäß Tarifpost (TP) 1 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. 501/1984 (in der Folge: GGG), von S 1.590,-. In der Tagsatzung vom 20. Juni 1997 schränkte er das Zahlungsbegehren auf S 10.080,- sA ein, hielt aber das Räumungsbegehren aufrecht. Daraufhin schloß er... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art18 Abs1StGG Art5GGG 1984 TP1GGG 1984 §18 Abs2 Z2
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Vorschreibung eines
Ergänzungsbetrages zu Gerichtsgebühren wegen einer Klage auf Zahlung
von Mietzinsrückständen und wegen eines Räumungsbegehrens; Begriff
des Wertes im Gerichtsgebührengesetz ausreichend bestimmt; keine
Begründung: einer neuerlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft, Eigentümerin der Liegenschaft EZ 346 KG Heiligenstadt, beantragte beim Magistrat der Stadt Wien am 14. Oktober 1996 die Festsetzung der Entschädigung für "zuviel abgetretenen Straßengrund", insbesondere für zwei Grundflächen im Ausmaß von 288 und 787 m². Ein Schreiben der Magistratsabteilung 35 an die Magistratsabteilung 64 vom 9. Dezember 1996 lautet auszugsweise folgendermaßen: "Zur vorliegend... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: StGG Art5Wr BauO 1883 §10Wr BauO 1930 §17Wr BauO 1930 §58 Abs2 litd
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentumsrecht durch Abweisung eines Antrags auf
Festsetzung einer Entschädigung für zuviel abgetretenen Straßengrund;
vertretbare Annahme der Verwirklichung des Zweckes der Abtretung mehr
als 30 Jahre vor Änderung des Bebauungsplanes zur Schaffung von
öffentlichen Erholungsflächen; k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Obersten Gerichtshof (im folgenden: OGH) ist ein Revisionsrekurs anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Österreichische Postsparkasse gab 1987 268.000 Stück auf Inhaber lautende, an der Börse gehandelte Partizipationsscheine mit einem Nominale von je S 500,-- aus, deren Inhaber Anspruch auf 6 vH Gewinnanteil und einen erfolgsabhängigen Gewinnbonus hatten. Später wurde die Österreichische Postsparkasse in eine Aktiengesellschaf... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungStGG Art5AktienG §225cBankwesenG §102a Abs4UmwandlungsG §2 Abs3
Leitsatz: Eingriff ins Eigentumsrecht durch die im Bankwesengesetz vorgesehene
zwangsweise Einziehung von Partizipationskapital durch
Kreditinstitute; keine Rechtfertigung dieses dem Unternehmen
zukommenden Sonder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit ihrem am 26. Juli 2001 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 64 Mitglieder des Nationalrates "der Verfassungsgerichtshof möge folgende Bestimmungen der Zivildienstgesetz-Novelle 2001, BGBl. I Nr. 133/2000 als verfassungswidrig aufheben: 1. den Klammerausdruck '(§28 Abs1)' in Z12 der Zivildienstgesetz-Novelle 2001, BGBl. I Nr. 133/2000; 2. die Wortfolge 'angemessen verpflegt werden, ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art9a Abs3B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5EMRK Art7ZivildienstG-Nov 2001 BGBl I 133/2000 ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §25 Abs1a idF BGBl I 133/2000 ZivildienstG §28 Abs1 idF BGBl I 133/2000 ZivildienstG §67 idF BGBl I 133/2000 ZivildienstG §76c Abs15 idF BGBl I 133/2000
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit des Eventualantrags eines Drit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 31. Oktober 1989 erwarb der Beschwerdeführer Liegenschaften in St. Johann in Tirol (Landwirtschaftsbetrieb "N"). Mit Bescheid vom 6. April 1993 erteilte die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung dem Erwerb des Landwirtschaftsbetriebes "N" durch den Beschwerdeführer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung unter der - im Einvernehmen mit dem Beschwerdeführer festgesetzten - Auflage, daß dieser binnen zwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Zahnärztin. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Wien, Niederösterreich und Burgenland, vom 30. Juni 1999 wurde sie wegen Verstoßes gegen ihre Berufspflichten gemäß §49 Abs1 und 2 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, des Disziplinarvergehens nach §136 Abs1 Z2 leg. cit. schuldig erkannt und über sie gemäß §139 Abs1 Z2 leg. cit. eine Geldstrafe in Höhe von S 50.000,-- ve... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1983 §7 Abs2Tir GVG 1996 §40 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Feststellung des Verfalles einer Kaution infolge Nichterfüllung der
im Zuge der Erteilung einer grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zum
Rechtserwerb erteilten befris... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litdÄrzteG 1998 §16ÄrzteG 1998 §49ÄrzteG 1998 §136, §137ÄrzteG 1998 §163, §179
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über eine Zahnärztin wegen
Heranziehung v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger. Mit Schreiben vom 12. September 2000 zeigte die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer den Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (in der Folge: BH Bludenz) an, weil er sich "als Rechtsanwalt ausgebe, indem er unter 'Rechtsanwaltskanzlei Economy JUDr. P, Dr. P v.o.s., Praha - Brno - Zürich - Schaan' firmiere". Der Anzeige lag ein vom Beschwerdeführer unterfertigtes Schreiben an die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Innsbruck. Gegen ihn wurde beim Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer (in der Folge: Disziplinarrat) ein Disziplinarverfahren geführt, das in erster Instanz mit einer Verurteilung endete, welche von der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (in der Folge: OBDK) bestätigt wurde. 2. Mit Bescheid des Disziplinarrates vom 23. November 2000 wur... mehr lesen...
