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L37168 Kanalabgabe VorarlbergNorm
KanalisationsG Vlbg 1989 §13;Rechtssatz
§ 13 Vlbg KanalisationsG 1989 geht nicht über "Inhalt und Schranken des Eigentumsrechtes" iSd Art 5 StGG und des Art 1 MRKZP 01te hinaus. Gegen die Heranziehung der Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb des Einzugsgebietes eines Sammelkanals liegen und im Flächenwidmungsplan als Baufläche oder als bebaubares Sondergebiet gewidmet sind, zur Leistung des Kostenbeitrages an die Gemeinde, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1995170330.X01Im RIS seit
12.11.2001
