Entscheidungen zu § artikel5 StGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 331-360 von 636

RS Vwgh 2000/12/19 2000/05/0195

Index: L85002 Straßen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §11;LStG Krnt 1991 §36 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §38 Abs2;StGG Art5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0059 E 15. September 1992 RS 1 Stammrechtssatz Für einen Enteigneten lassen sich aus den Bestimmungen des § 11 Krnt LStG 1991 keine subjektiv-öffentlichen Rechte ableiten... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.12.2000

TE Vwgh ErkenntnisVS 2000/12/12 98/08/0191

1.1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Einspruchsbescheiden des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 25. Mai 1998 wurden die Mitbeteiligten als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Zahlung rückständiger und bei der Gesellschaft uneinbringlicher Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von S 39.731,18 s.A. verpflichtet. Unbestritten blieb, dass das Ausgleichsverfahren der Gesellschaft am 20. Jänner 1997 eröffnet, der A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh ErkenntnisVS | 12.12.2000

RS Vwgh 2000/12/12 98/08/0191

Index: 10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;BAO §80 Abs1;BAO §80 Abs2;BAO §81;BAO §9;StGG Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/08/0192 Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/08/0093 E 12. Dezember 2000 97/08/0105 E 12. Dezember 2000 98/08/0026 E 12. Dezember 2000 99/08/0118 E 12... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.12.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/23 2000/07/0216

Mit Eingabe vom 15. April 1984 beantragte B R, ein Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei, bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Brücke über den Steinbach. Das zur Bewilligung eingereichte Projekt sah auch die Inanspruchnahme einer im Eigentum von R R, der Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers, stehenden Liegenschaft vor. Bei einer von der BH am 17. Mai 1984 durchgeführten mündlichen Verhandlung kam ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2000

RS Vwgh 2000/11/23 2000/07/0216

Index: 10/10 Grundrechte
Norm: StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0045 E 27. September 2000 RS 4 Stammrechtssatz Nach stRsp des VfGH ist dem durch Art 5 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsschutz zwar von vornherein die Einschränkung immanent, dass eine Enteignung zu einem vom Gesetz bestimmten öffentlichen Zweck unter den von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Voraussetzungen m... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/27 2000/07/0045

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 8. November 1962 wurde der mitbeteiligten Partei unter Berufung auf § 41 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) und die Bestimmungen des Wildbachverbauungsgesetzes die wasserrechtliche Bewilligung für das Verbauungsprojekt U erteilt. Das mit diesem Bescheid bewilligte Projekt beinhaltete die Sanierung einer Rutschfläche im Bach, die Errichtung von Betonsperren im Mittellauf des Baches und die Aufschließung der Baustelle. Dieser... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/27 2000/07/0228

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (LH) vom 25. Mai 1999 wurde der X Ges.m.b.H. die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines zweiten Entnahmebrunnens auf den Grundstücken Nr. 660 und 657/5 der KG X zur Erschließung, Förderung und Ableitung von Grundwasser der Erlengrundquelle und zur Errichtung und Benützung der h... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2000

RS Vwgh 2000/9/27 2000/07/0228

Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §60;WRG 1959 §63;WRG 1959 §64;
Rechtssatz: Bei Anordnungen nach § 34 WRG und deren Auswirkungen auf das Grundeigentum handelt es sich nicht um eine Enteignung, sondern um eine Eigentumsbeschränkung (Hinweis E 19.10.1982, 82/07/0135). European Case Law Identifi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.09.2000

RS Vwgh 2000/9/27 2000/07/0228

Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch Eigentumsbeschränkungen sind nur zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse gelegen sind (Hinweis VfSlg 9911/1983). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000070228.X03 Im RIS seit 12.11.2001 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.09.2000

RS Vwgh 2000/9/27 2000/07/0045

Index: 10/10 Grundrechte
Norm: StGG Art5;
Rechtssatz: Nach stRsp des VfGH ist dem durch Art 5 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsschutz zwar von vornherein die Einschränkung immanent, dass eine Enteignung zu einem vom Gesetz bestimmten öffentlichen Zweck unter den von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Voraussetzungen möglich ist, diese Einschränkung ist aber ihrer Natur nach an die Voraussetzu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/20 97/03/0385

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 28. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer als Eigentümer einer näher beschriebenen, ein Luftfahrthindernis im Sinne des § 85 Abs. 2 lit. b Luftfahrtgesetz (LFG) darstellenden Materialseilbahn verpflichtet, den Seilverlauf des höchstgeführten Seiles der Materialseilbahn zwischen Tal- und Bergstation durch - näher beschriebene - Warnkugeln zu kennzeichnen; gleichzeitig wurde die dabei einzuhaltende Vorgangsweise festgelegt und ausgesprochen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2000

RS Vwgh 2000/9/20 97/03/0385

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte92 Luftverkehr
Norm: B-VG Art140;LuftfahrtG 1958 §95 Abs1 idF 1993/898;LuftfahrtG 1958 §95 Abs1 idF 1997/I/102;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: § 95 LuftfahrtG begegnet unter dem Gesichtspunkt des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsschutzes keinen Bedenken. Zum einen ist nämlich offenkundig, dass die vorgesehene... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/19 2000/05/0179

Aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde und dem vom Verfassungsgerichtshof anlässlich der Ablehnung der Behandlung der Beschwerde und Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 13. Juni 2000, B 1109/99-12, übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: Die belangte Behörde erteilte mit Bescheid vom 1. März 1995 der mitbeteiligten Partei die Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2000

RS Vwgh 2000/9/19 2000/05/0179

Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §68 Abs1;MRKZP 01te Art1;StarkstromwegeG 1968 §18;StarkstromwegeG 1968 §19;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0075 E 31. August 1999 RS 2 Stammrechtssatz Nach Rechtskraft des starkstromwegerechtlichen Baubewilligungsbescheides kann der Eigentümer der durch den Bau der elektrischen Leitungsanlage betrof... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/26 2000/06/0037

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Baubewilligungsbescheid vom 20. Mai 1977 wurde den Beschwerdeführern als Eigentümer des näher angeführten Grundstückes im Zuge der Errichtung eines Zubaues zum Hotel A. im zweiten Untergeschoß die Errichtung von Kellerräumlichkeiten bzw. eines Magazins genehmigt. In der Folge haben die Beschwerdeführer in diesem Bereich fünf Personalzimmer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.2000

RS Vwgh 2000/5/26 2000/06/0037

Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauO Tir 1998 §20 Abs1 litc;BauRallg;B-VG Art140;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat dagegen, dass Verwendungszweckänderungen gemäß § 20 Abs 1 lit c Tir BauO 1998 unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen bewilligungspflichtig sind, in verf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.05.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/23 97/12/0370

Die 1940 geborene Beschwerdeführerin steht - seit 1. Dezember 1996 als Lehrschwester i. R. - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Mit Bescheid des Besoldungsamtes der Stadt Wien vom 21. Mai 1997 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführerin gemäß §§ 3 ff der Pensionsordnung 1995 (im Folgenden = PO 1995) ab 1. Dezember 1996 ein Ruhegenuss von monatlich S 27.875,34 und ab demselben Zeitpunkt gemäß §§ 3 bis 5 und 9 des Ruhe- und Versorgungsgenusszulage... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2000

RS Vwgh 2000/2/23 97/12/0370

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140;B-VG Art21;B-VG Art7;MRKZP 01te Art1;PensionsO Wr 1995 §4 Abs3 idF 1996/048;PensionsO Wr 1995 §4 Abs4 idF 1996/048;PensionsO Wr 1995 §4 Abs5 idF 1996/048;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt weder aus den Gesichtspunkten des Gleichheitsgrundsatzes bzw des Ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.02.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/30 97/05/0262

Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin des Grundstückes Nr. 1453/1 der KG Linz, auf welchem u.a. das Gebäude Auerspergstraße 23 errichtet ist. Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 10. Oktober 1994 als Eigentümerin des vorgenannten Gebäudes gemäß § 61 O.ö. Bauordnung 1976 u.a. aufgetragen, für die im ersten Stock ohne Baubewilligung nach Errichtung von Leichttrennwänden eingebauten Sanitäranlagen (Bad, Dusche u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.11.1999

RS Vwgh 1999/11/30 97/05/0262

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §28 Abs2 Z2;BauO OÖ 1994 §32 Abs1;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: § 28 Abs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.11.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/24 99/10/0186

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 12. Juli 1999 gemäß § 172 Abs. 6 lit. a ForstG aufgetragen, näher beschriebene Teilflächen zweier Grundstücke nach Maßgabe näherer Vorschreibungen wieder zu bewalden. Hiezu wurde - nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der angewendeten Rechtsvorschriften - im Wesentlichen ausgef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1999

RS Vwgh 1999/9/24 99/10/0186

Index: 10/10 Grundrechte80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;StGG Art5;
Rechtssatz: Was die der Bewaldungspflicht von Verfassung wegen gezogenen Grenzen anlangt (Hinweis VGH E 14.10.1993, B 1633/92, VfSlg 13587/1993) ist in die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Wiederbewaldungspflicht auch der Umstand einzubeziehen, ob die Auferlegung einer Verpflichtung von einem persönlichen, diese auslösenden Verhalte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.09.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/8/31 99/05/0075

Mit Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Juni 1994, BGBl. Nr. 480, wurden die Landeshauptmänner von Oberösterreich und Niederösterreich ermächtigt, an Stelle des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten die auf Grund des Starkstromwegegesetzes 1968 zum Bau und Betrieb für die elektrische Leitungsanlage 110 kV-Leitung Enns-Mauthausen der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft erforderlichen Amtshandlun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.08.1999

RS Vwgh 1999/8/31 99/05/0075

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte58/02 Energierecht
Norm: MRKZP 01te Art1;StarkstromwegeG 1968 §20;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da über die Ermittlung bzw Neufestsetzung des von der Verwaltungsbehörde festgesetzten Entschädigungsbetrages gemäß § 20 StarkstromwegeG über Antrag einer der Parteien das Gericht zu entscheiden hat, kommt dem VwGH keine Kompetenz zur Überprü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.08.1999

RS Vwgh 1999/8/31 99/05/0075

Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §68 Abs1;MRKZP 01te Art1;StarkstromwegeG 1968 §18;StarkstromwegeG 1968 §19;StGG Art5;
Rechtssatz: Nach Rechtskraft des starkstromwegerechtlichen Baubewilligungsbescheides kann der Eigentümer der durch den Bau der elektrischen Leitungsanlage betroffenen Grundstücke nicht mehr einwenden, die Inanspruchnahme seines Grun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.08.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/7/6 99/10/0029

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V. (BH) vom 6. August 1997 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 10 Abs. 3 des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986 (K-NSchG) die Ausnahmebewilligung für Grabungen, Schüttungen und bauliche Maßnahmen auf einem im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstück zum Zwecke der Fassung einer in einem näher bezeichneten Projekt mit "III" bezeichneten Quelle erteilt. Die Bewilligung zur Fassung der Quellen "I und II" wurde gleichzeit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.07.1999

RS Vwgh 1999/7/6 99/10/0029

Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;MRKZP 01te Art1;NatSchG Krnt 1986 §57 Abs2;StGG Art5;
Rechtssatz: § 57 Abs 2 Krnt NatSchG 1986 sieht vor, dass dann, wenn der primäre Adressat eines Wiederherstellungsauftrages nicht herangezogen werden kann, der Wiederherstellungsa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.07.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/6/21 95/17/0607

1.1. Mit Bescheid vom 14. April 1994 erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz der Beschwerdeführerin über deren Ansuchen vom 10. Jänner 1994 (welches diese mit Schriftsatz vom 7. April 1994 auf das Grundstück 465/1, EZ. 181, KG L eingeschränkt hatte) gemäß § 4 O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976 (im folgenden: OÖ BauO 1976) i.d.g.F., die Bauplatzbewilligung für das Grundstück 465/1. Mit Bescheid vom 15. Juni 1994 erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz der Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.06.1999

RS Vwgh 1999/6/21 95/17/0607

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauO OÖ 1976 §20 idF 1988/033;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Der verfassungsrechtliche Schut... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.06.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/6/15 98/05/0166

Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 98, KG Ansfelden, zu deren Gutsbestand das Grundstück Nr. 2815 gehörte. Auf dieser Liegenschaft lastete unter C-LNr. 2a zu TZ 162/1902 die "Reallast der Räumung des Mühlbaches und Vornahme der notwendigen Hantierungen für EZ 97 und EZ 1165". Diese Servitut der Duldung der Räumung geht auf einen Kaufvertrag aus dem Jahre 1902 zurück, wonach die damaligen Käufer als Eigentümer der nunmehr der zweitmitbeteiligten Partei g... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.06.1999

Entscheidungen 331-360 von 636

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