RS Vwgh 1995/10/10 94/05/0276

Die einfachgesetzlichen Bestimmungen sehen die Beachtung eines Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Erteilung eines Abbruchsauftrages nicht vor. Für die Kontrolle über die Einhaltung des aus Art 5 StGG und Art 1 01te MRKZP in der Judikatur abgeleiteten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Hinweis E VfGH 6.12.1994, G 76/94) in bezug auf letztinstanzliche Bescheide, sofern nicht einfachgesetzlich oder auf Grund bundesverfassungsgesetzlicher Anordnung (Art 129a Abs 1 B-VG) die Zuständigkeit des jeweiligen unabhängigen Verwaltungssenates eines Landes vorgesehen ist, ist allein der VfGH zuständig.