Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei. Er wurde unmittelbar nach seiner Entlassung aus der Strafhaft festgenommen. 2. Nach einer mündlichen Einvernahme wurde über den Beschwerdeführer am 09.09.2019 mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründet wurde dies im Wesentlichen mit einer Einreise trotz aufrechten Einreiseverbots, dem Vorliegen einer durchs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Ghana. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) hat mit Bescheid vom 16.10.2018 einen Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des internationalen Schutzes gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung in den Herkunftsstaat verbunden. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine dagegen eingebrachte Beschwerde mit Erkenntnis vom 01.01.2019, I4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste nach eigenen Angaben am XXXX erstmals nach Österreich ein und hielt sich bis zum XXXX rechtmäßig im Bundesgebiet auf. 1.2. Er ist türkischer Staatsangehöriger und wurde während seines Aufenthaltes im Inland bisher insgesamt 10 Mal, zuletzt 2017, straffällig. 1.3. Aufgrund der Vielzahl der Verurteilungen und des Schweregrades der einzelnen Rechtsverletzungen wurde seitens des Bundesamtes für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste nach eigenen Angaben am XXXX erstmals nach Österreich ein und hielt sich bis zum XXXX rechtmäßig im Bundesgebiet auf. 1.2. Er ist türkischer Staatsangehöriger und wurde während seines Aufenthaltes im Inland bisher insgesamt 10 Mal, zuletzt 2017, straffällig. 1.3. Aufgrund der Vielzahl der Verurteilungen und des Schweregrades der einzelnen Rechtsverletzungen wurde seitens des Bundesamtes für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste nach eigenen Angaben am XXXX erstmals nach Österreich ein und hielt sich bis zum XXXX rechtmäßig im Bundesgebiet auf. 1.2. Er ist türkischer Staatsangehöriger und wurde während seines Aufenthaltes im Inland bisher insgesamt 10 Mal, zuletzt 2017, straffällig. 1.3. Aufgrund der Vielzahl der Verurteilungen und des Schweregrades der einzelnen Rechtsverletzungen wurde seitens des Bundesamtes für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2000 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der am 20.12.2000 (rechtskräftig am 4.1.2001) abgelehnt wurde. Zeitgleich wurde eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen. Mit Schreiben vom 11.1.2001 teilte das Generalkonsulat der Republik Sierra Leone der Bundespolizeidirektion Eisenstadt mit, dass dem Ersuchen zur Ausstellung eines Heimreisez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2000 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der am 20.12.2000 (rechtskräftig am 4.1.2001) abgelehnt wurde. Zeitgleich wurde eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen. Mit Schreiben vom 11.1.2001 teilte das Generalkonsulat der Republik Sierra Leone der Bundespolizeidirektion Eisenstadt mit, dass dem Ersuchen zur Ausstellung eines Heimreisez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein afghanischer Staatsangehöriger, hat in Österreich am 16.07.2015 in Österreich einen - ersten - Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Am 26.04.2016 wurde gegen den BF ein Strafantrag von der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB eingebracht. Am 18.07.2016 wurde gegen den BF ein Strafantrag von der Staatsanwaltschaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Verfahrensgang: Die bB stellte folgenden Sachverhalt fest bzw. wurden nachstehende Ausführungen getroffen: "Die VP reiste vermutlich am 14.09.2019 von Ungarn aus kommend ohne Visum in das österreichische Bundesgebiet ein. Sie versuchte am 15.09.2019 illegal in das deutsche Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom XXXX 01.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des BF auf internationalen Schutz ab, erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde antragsgemäß vom XXXX Konsulat in XXXX am 26.10.2016 ein von 26.10.2016 bis 09.12.2016 gültiges Schengenvisum mit dem Zweck, Freunde oder Familie zu besuchen, ausgestellt. Am 05.11.2016 stellte er unter Vorlage seines Führerscheins einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde in die Grundversorgung aufgenommen; er hatte davon weder in XXXX , noch in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer befand sich seit 03.12.2018 wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen in Untersuchungshaft in XXXX. Am 04.12.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer, einem ukrainischen Staatsangehörigen, vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) ein Festnahmeauftrages gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 BFA-VG erlassen. Begründend für die angeordnete Festnahme wurde angegeben, der Fremde halte sich unrechtmäßig ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Drittstaatsangehöriger. Er reiste im August 2016 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15.11.2016 wegen unerlaubten Umganges mit Suchtgift zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten unter Setzung einer dreijährigen Probezeit verurteilt. Mit Urteil des La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 20.12.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMKR gemäß § 55 Abs. 2 AsylG. Zuvor war er Inhaber des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot Karte plus". Das Bundesamt wies den Antrag mit Bescheid vom 15.02.2018, Zl. 1046792105-171407637, ab und erließ gemäß § 10 Abs. 3 iVm § 9 BFA-VG ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, wurde am 23.12.2018 am Brenner aufgegriffen. Nach Abgleich der Fingerabdrücke im AFIS ergaben sich zwei EURODAC- Treffer in Italien und in der Schweiz und wurde in weiterer Folge durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. Am 24.12.2018 wurde der Beschwerdeführer durch Beamte der ör... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2017 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gemäß § 46 FPG wurde die Abschiebung nach Serbien für zulässig erklärt. Gemäß § 55 Abs. 4 FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise. Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Mit Erkenntnis vom 04.07.2019 hat das BVWG der Beschwerde des Beschwerdeführers (BF) stattgegeben, den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.06.2019, sowie die Anhaltung in Schubhaft vom 27.06.2019 bis zum 04.07.2019 für rechtswidrig erklärt und festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorliegen. 1.2. Das BVW... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährige Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 16.11.2004 gemeinsam mit seinem Bruder illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.11.2004 einen Asylantrag gemäß § 3 AsylG 1997 (idF BGBl I Nr. 101/2003). 1.2. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 18.11.2004 sowie am 13.06.2005... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der russischen Föderation, wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 20.10.2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 Asyl gewährt. Mit Bescheid vom 28.10.2016 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 aufgrund mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen aberkannt. Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ihm nicht zuerkannt und es wurde... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet), eine nigerianische Staatsangehörige, wurde am 21.08.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer Zugkontrolle angehalten und in weiterer Folge über Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weitere Folge als Bundesamt bezeichnet) festgenommen. 2. Am 21.08.2019 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme der BF durch Organe des öffentliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 17.08.2019 zur möglichen Schubhaftanordnung von einem Organ der Verwaltungsbehörde einvernommen - die Einvernahme nahm folgenden Verlauf (Hervorhebungen laut Original): "(...) F: Wollen Sie zum Aktenstand und dem Ermittlungsverfahren was sagen? A: Als mein Asylantrag negativ entschieden wurde, wollte ich einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel stellen. Nach Indien kann ich nicht zurückkehren, wegen den Grü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger stellte am 02.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er illegal ins österreichische Bundesgebiet eingereist war. Im Zuge Ihrer Erstbefragung am 03.08.2015 wurde eine EURODAC - Abfrage mit dem Ergebnis: XXXX , durchgeführt. Am 03.08.2015 und am 17.11.2015 erschien der Beschwerdeführer nicht zum Transfer in eine andere Betreuungsstelle und vereitelte dad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), hat in Österreich 21.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Über diesen Antrag hat die Behörde rechtskräftig (negativ) entschieden. Die in einem erlassene Rückkehrentscheidung nach Afghanistan ist ebenfalls in Rechtskraft erwachsen, und zwar mit Erkenntnis des BVwG vom 12.07.2019. 2. Am 06.08.2019, um 01:00 Uhr, wurde der BF im Reisezug NJ 295, von Wien komme... mehr lesen...
