Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste unbekannten Datums ins Bundesgebiet ein und stellte am 02.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Dieser wurde, ebenso wie der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria mit Bescheid der Behörde vom 16.01.2013 abgewiesen. Mit Erkenntnis des BVwG vom 18.01.2016 wurde di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin reiste am 18.07.2019 von Serbien kommend in das Bundesgebiet ein und wohnte von da ab bei Frau XXXX in XXXX. Ab dem 07.08.2019 war die Beschwerdeführerin im Gasthof XXXX in XXXX, der Frau XXXX gehört, untergebracht. Im Zuge einer KFD-Streife wurde die Beschwerdeführerin am 08.08.2019 in der Küche des Gasthofes XXXX in XXXX angetroffen. Da die Beschwerdeführerin keine Beschäftigungsbewilligung vorlegen konnte, wurde si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist indischer Staatsangehöriger und reiste unbekannten Datums ins Bundesgebiet ein und stellte am 25.06.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Dieser wurde, ebenso wie der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien mit Bescheid der Behörde vom 26.07.2017 abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist tunesischer Staatsangehöriger und reiste 2007 ins Bundesgebiet ein. Er ehelichte 2007 eine Österreicherin, die Ehe wurde 2010 wieder geschieden. Seine Identität steht auf Grund seines tunesischen Reisepasses fest. 1.2. Gegen den Beschwerdeführer wurde am 17.10.2007 von Italien bis 24.07.2022 ein Einreise-/Aufenthaltsverbot im Schengener-Gebiet erlassen. 1.3. Der BF war vom 05.11.2012 bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 01.09.2015 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 07.07.2017 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Unter einem wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Dublinverfahren: 1.1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgende kurz als "bP" bezeichnet) stellte nach Einreise am 18.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 1.2. Eine durchgeführte EURODAC- Abfrage ergab keinen Treffer. 1.3. Im Rahmen einer ersten Prognoseentscheidung wurde das Verfahren am 19.12.2015 gem. § 19 Abs. 2 AsylG zugelassen. 1.4. Aufgrund der Aktenlage und der Angaben der bP hinsichtlich ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Während des unter 1.1. angeführten Asylverfahrens wurde der BF drei Mal durch ein Landesgericht und einmal durch ein Bezirksgericht strafrechtlich verurteilt. Dabei wurden über ihn teilbedingte und bedingte Freiheitsstrafen ausgesprochen. 1.3. Mit Bescheid des Bundesamtes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF persönlich am 26.07.2019 zugestellt. Am 31.07.2019 langte die Schubhaftbeschwerde des BF beim Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste am 01.10.2017 über Ungarn nach Österreich ein, und wurde am 7.11.2018 von der Polizei betreten und aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthalts festgenommen. Im Zuge der Kontrolle, stellte der BF seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Wie das belangte BFA zutreffend ausführte und in der Beschwerdeverhandlung dem Grunde nach unbestritten blieb, war der nachstehende Sachverhalt als erwiesen anzusehen: - Die BF reisten am 11.6.2018 legal im Besitz eines Visums in das österreichische Bundesgeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Wie das belangte BFA zutreffend ausführte und in der Beschwerdeverhandlung dem Grunde nach unbestritten blieb, war der nachstehende Sachverhalt als erwiesen anzusehen: - Die BF reisten am 11.6.2018 legal im Besitz eines Visums in das österreichische Bundesgeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Wie das belangte BFA zutreffend ausführte und in der Beschwerdeverhandlung dem Grunde nach unbestritten blieb, war der nachstehende Sachverhalt als erwiesen anzusehen: - Die BF reisten am 11.6.2018 legal im Besitz eines Visums in das österreichische Bundesgeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), stellte am 24.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 13.05.2017 wurde dieser Antrag gem. § 3 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AslyG abgewiesen und es wurde dem BF subsidiärer Schutz nicht zuerkannt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung des BF nach Afghanistan für zulässig erklärt. Gegen diesen Bescheid erhob der BF am 02.06.2017 Beschwerde. Das Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 10.07.2019 wurde der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einer Personenkontrolle unterzogen und sein illegaler Aufenthalt in Österreich festgestellt. Der BF wurde festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum Wien, Hernalser Gürtel, überstellt. Am 11.07.2019 wurde der BF zur möglichen Anordnung der Schubhaft niederschriftlich einvernommen. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde zur beabsichtigten Schubhaftanordnung am 25.06.2019 niederschriftlich einvernommen; diese Einvernahme gestaltete sich - entscheidungswesentlich - wie folgt: "L: Sie werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sie im Fall von Verständigungsschwierigkeiten jederzeit rückfragen können. Fühlen Sie sich heute psychisch und physisch in der Lage, die Einvernahme durchzuführen? A: Ja. L: Stehen Sie in ärztlicher B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im Jänner 2013 gemeinsam mit seiner Ehegattin und den beiden minderjährigen Töchtern illegal ins Bundesgebiet ein. Sie alle stellten am 31.01.2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 19.07.2013 wurden diese Anträge sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als auch bezüglich der Zuerkennung des Status von sub... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im Jänner 2013 gemeinsam mit seiner Ehegattin und den beiden minderjährigen Töchtern illegal ins Bundesgebiet ein. Sie alle stellten am 31.01.2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 19.07.2013 wurden diese Anträge sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als auch bezüglich der Zuerkennung des Status von sub... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, wurde am 04.06.2018 von Beamten der Landespolizeidirektion Wien einer Personenkontrolle unterzogen und am selben Tag nach Erlassung eines Festnahmeauftrags durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) festgenommen und einvernommen. Dabei gab er im Wesentlichen an, Anfang Februar aus Bulgarien mit einem Pkw in das österreichische Bundesgebiet eingereis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 10.04.2019 legal nach Österreich ein. Er wurde am 25.07.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Österreich aufgegriffen und über Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weitere Folge als Bundesamt bezeichnet) festgenommen. Dabei wies er sich mit einem nigerianischen Reisepass und mit einem gültigen spa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.01.2009 und am 11.05.2013 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet bereits zwei Anträge auf internationalen Schutz, die beide rechtskräftig abgelehnt und der Beschwerdeführer nach Algerien ausgewiesen wurde. Im ersten Verfahren wurde der Antrag, den er mit der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage in Algerien begründete, als unbegründet abgewiesen, im zweiten Verfahren erfolgte eine Zurückweisung wegen entschiedener ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 10.07.2016 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 21.07.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). Dem BF wurde kein Aufenth... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 16.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 28.08.2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Usbekistan, reiste mit einem von der Botschaft der Republik Litauen am XXXX in Taschkent ausgestellten und vom 26.04.2018 bis 22.05.2018 gültigen Visum der Kategorie C ("Schengen-Visum") in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein. Er wurde am 06.12.2018 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei einer Kontrolle in Wien aufgegriffen und festgenommen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde aufgrund der Zuständigkeit von Italien (Dublin) gemäß § 4a AsylG zurückgewiesen und gegen den Beschwerdeführer eine Anordnung zur Außerlandesbringung erlassen. Der Beschwerdeführer ist freiwillig nach Italien zurückgereist. 2. Der Beschwerdeführer reiste jedoch mehrfach... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet) wurde am 17.5.2019 um 08.00 Uhr in der JA Suben in Vollziehung eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde (in weiterer Folge als "bB" bezeichnet) gem. § 34 iVm 47 BFA-VG von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen. I.2. In weiterer Folge richtete sich die rechtsfreundliche Vertretung der bP mit Schreiben vom s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsbürger von Montenegro; er hielt sich im Jahr 2019 in der Zeit zwischen 04.01.2019 und 04.04.2019 und ab dem 12.06.2019 bis dato im Bundesgebiet auf. Gegen den BF wird von den österreichischen Sicherheitsbehörden wegen Körperverletzung, Übertretungen nach dem Suchtmittelgesetz und illegaler Beschäftigung ermittelt. Er wurde von Organen des Landeskriminalamtes Vorarlberg am 02.07.2019 als Beschuldigter einv... mehr lesen...
