Entscheidungen zu § 22 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

785 Dokumente

Entscheidungen 691-720 von 785

TE Bvwg Beschluss 2018/8/3 L510 2180297-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragsteller 1 - 4 (folgend kurz: "A1 bis A5") stellten erstmals jeweils am 11.02.2016 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Die A5 wurde in Österreich geboren. Für diese wurde erstmals am 23.06.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Die A3 bis A5 werden verfahrensgegenständlich durch die A2 gesetzlich vertreten. Bei der Erstbefragung am 12.02.2016 brachte der A1 im Wesentlichen vor, dass ihn sein Bruder gebeten hatte,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/2 I408 2202343-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 06.06.2016, Zl. 1116570001/160746313, wurde er Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz rechtskräftig abgewiesen sowie eine Rückkehrentscheidung verbunden mit einem dreijährigen Einreiseverbot erlassen. Am 06.07.2017 stimmte die marokkanische Botschaft zu, ein Heimreisezertifikat auszustellen, wobei seine tatsächliche Identität mit "XXXX, geb. XXXX" festgestellt wurde. Den Antrag auf internation... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/27 I415 2184878-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 01.10.2004 nach illegaler Einreise in Österreich unter der Identität XXXX einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, der am 04.03.2005 vollinhaltlich abgewiesen und der Fremde nach Nigeria ausgewiesen (Bescheid des Bundesasylamtes Graz, Zl. 04 20.098) wurde. Diese Entscheidung bekämpfte der Fremde und das damalige Berufungsverfahren wurde am 28.11.2008 eingestellt, weil ein Aufenthaltso... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/26 I405 2201396-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.01.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde am selben Tag durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 01.03.2017 in der Außenstelle Wien des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Als Fluchtgrund brachte der BF vor, dass nach dem Tod seines Vaters desse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/26 G307 1249025-4

Begründung: : I. Verfahrensgang: 1. Der Asylwerber (im Folgenden: AW) stellte am 09.03.2003 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, welcher am 20.04.2010 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ beschieden wurde. Am 09.05.2016 stellte der AW einen weiteren derartigen Antrag, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) abgewiesen wurde. Zugleich wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen, die Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/24 I405 2159064-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste am 10.08.2014 unter Vorlage eines Touristenvisums legal in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er freiwillig für die afrikanische "BIAFRA Massob" Organisation arbeite. Viele Mitarbeiter der Organisation seien bereits im Gefängnis oder getötet worden, deshalb habe er Angst um sein Leben. Sonstige... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/23 W265 2201395-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 02.02.2016 (erstmals) einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 03.02.2016 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich zu seinen Fluchtgründen erstbefragt. Zusammengefasst gab er an, die Taliban hätten sein Heimatgebiet erobert, deswegen sei sein Leben in Gefahr gewesen und er habe Afghanistan verlas... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/20 I412 2171130-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 06.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab sie zu ihrem Fluchtgrund befragt Folgendes an: ""Ich wurde einige Male bedroht. Zuerst versprach mir ein Mann Zugang zu Bildung und Beruf in der Stadt. Ich ging mit ihm und glaubte ihm das. In weiterer Folge wurde ich von ihm und zwei anderen Männern bedroht, um mit ihnen zu schlafen.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/18 I412 2200936-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass es in seinem Herkunftsstaat keine Arbeit gäbe. Im Falle einer Rückkehr würde er Armut befürchten. 2. Mit Bescheid vom 16.02.2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/18 L502 2200935-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 26.03.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 08.08.2016 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und u.a. festgestellt, dass für die Prüfung desselben gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Dublin III-VO Ungarn zuständig ist. Mit Beschluss des Bun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/17 I415 2124712-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger von Marokko arabischer Ethnie und moslemischen Glaubens, stellte am 06.06.2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der polizeilichen Erstbefragung gab der Fremde, zum Fluchtgrund befragt, an: "Ich bin auf der Suche nach Arbeit, um meine Schwester und meine Mutter in der Heimat zu unterstützen. Ich habe in meiner Heimat weder religiöse noch politische Probleme." Zu den Rückkehrbefürchtungen befragt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/16 L516 2200555-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 24.10.2010 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Rechtsmittelweg vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 13.10.2017, L519 2123378-1/28, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde kein Aufenthaltsti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/10 I420 2149672-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ghanas, stellte am 15.06.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, dass er aufgrund einer Bedrohung durch eine spirituelle Gruppe Ghana verlassen habe und daraufhin längere Zeit in Afrika unterwegs gewesen sei und selbst für seinen Lebensunterhalt gesorgt habe. Er sei nach Europa gereist, um hier ein neues Leben zu beginnen. Mit dem Bescheid vom 20.02.2017 wies das Bundesamt f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/10 L516 2200004-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.11.2017 den dem nun gegenständlichen Verfahren zugrunde liegenden Antrag auf Internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 04.07.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA hob mit dem im Zuge der Einvernahme am 04.07.2018 nach der Befragung des Beschwerdeführers mündlich ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/3 I416 1252878-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.08.2003 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes Zl. 03 23.361 BAT abgewiesen wurde und mit 15.04.2004 in I. Instanz in Rechtskraft erwuchs. Die gegen die Ablehnung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand erhobene Berufung, wurde mit Bescheid des UBAS vom 22.07.2005 abgewiesen. 2. Am 04.10.2006 stellte de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/3 I419 2145574-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zunächst 2001 mit einem Schengenvisum ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BAA am 21.08.2001 abwies und feststellte, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Algerien zulässig sei. Die Berufung dagegen wies der UBAS ab, eine Beschwerde beim VwGH blieb erfolglos. 2. Nach Rückkehr in den Herkunftsstaat reiste er illegal neuerlich ein und stellte am 07.05.2008 ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/2 I407 2199091-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 03.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.09.2015 zu Zahl: 107643584/150792031 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Absatz 1 Asylgesetz als unzulässig zurückgewiesen und seine Außerlandesbringung gem. §61 Abs.1 FPG nach Spanien angeordnet. Gegen diesen Bescheid erhob er fristgerecht Beschwerde. Mit Erkenntnis des BVwG vom 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/29 L512 2155045-2

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte nach illegaler Einreise am 18.02.2017 bei der belangten Behörde einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Der BF wurde am 18.02.2017 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab zum Grund der Antragstellung an, dass er ein Angehöriger der A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/21 I411 2148056-2

Begründung: A) Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete diesen damit, dass ihn eine Gruppe unbekannter Personen mit dem Diebstahl von Wahlurnen beauftragt und eine finanzielle Belohnung versprochen habe. Nach einer Bedenkzeit, habe er jedoch die Mittäterschaft am Diebstahl der Wahlurnen verweigert, weshalb ihn diese Gruppe verfolgt und ihm die Ermordung angedroht habe.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/21 L525 2142697-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 19.11.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 21.11.2012 abgewiesen und wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet gemäß § 10 Abs. 1 AsylG (in der damaligen Fassung) ausgewiesen. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28.1.2013 wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde vollinhaltlich abg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/15 W142 2132641-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller stellte am 30.05.2015 einen - ersten - Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 29.07.2016 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/4 I414 2179330-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde stellte am 08.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge kurz: BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel wurde ihm nicht erteilt. Es wurde gegen den Fremden eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/1 I408 2196951-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 17.12.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, den+ er mit rein wirtschaftlichen Gründen begründete und der rechtskräftig in I. Instanz abgewiesen wurde. Dieser Bescheid erwuchs mit 07.08.2012 in Rechtskraft. 2. Am 29.11.2017 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründetem dass seine Ex-Frau transsexuell gewes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/29 W139 2174032-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 02.04.2016 einen - ersten - Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am selben Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Hierbei gab der Beschwerdeführer betreffend den Fluchtgrund zu Protokoll, dass er aus Angst vor den Taliban geflüchtet sei, weil die Taliban Menschen entführen würden und diese nicht mehr zurückg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/25 L515 2106790-2

Begründung: I. Verfahrensgang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") brachte erstmals am 30.4.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Sie brachte damals vor, Staatsbürger der Republik Georgien zu sein und Repressalien in der Form ausgesetzt gewesen zu sein, dass sie bedroht und aufgefordert geworden sei, ihre Parteimitgliedschaft zu wechseln. 1.1.2. Der Antrag wurde von der belangten Behörde abgewiesen und ua. eine Rückkehrentscheidung erlassen. Eine eingebrachte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/24 I415 2148503-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Fremde, ein algerischer Staatsbürger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 28.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, welche noch am selben Tag durchgeführt wurde, gab der Fremde an, den im
Spruch: genannten Namen zu führen, Staatsangehöriger von Algerien zu sein und Algerien aus wirtschaftlichen Gründen verlassen zu haben. Bei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/24 W123 2195960-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Asylwerber XXXX stellte am 28.11.2015 einen - ersten - Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.02.2018 wurde der Antrag des Asylwerbers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/22 W247 2143179-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1) ist Vater des Zweitbeschwerdeführers (BF2) und Vater und gesetzlicher Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehören der tschetschenischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben an und reisten gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/22 W247 2143183-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1) ist Vater des Zweitbeschwerdeführers (BF2) und Vater und gesetzlicher Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehören der tschetschenischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben an und reisten gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/22 W187 2184982-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1.1 Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 22.3.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2 Bei der Erstbefragung am Tag der Antragstellung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er gehöre der Volksgruppe der Paschtunen sowie dem islamischen Glauben sunnitischer Ausrichtung an, stamme aus der Provinz Nangarhar, wo sich sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2018

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