Entscheidungen zu § 22 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

785 Dokumente

Entscheidungen 571-600 von 785

TE Bvwg Beschluss 2019/1/16 L527 2212542-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 20.08.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) stellte das Verfahren im Oktober 2015 gestützt auf § 24 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 AsylG 2005 ein und setzte es in der Folge wieder fort. Nach einer Einvernahme am 23.01.2017 wies die Behörde den Antrag m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/15 W263 1429302-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der gegenständliche Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 10.07.2012 den ersten Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.08.2012 wurde in der Folge der Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: "AsylG 2005") hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/11 I416 2143341-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.01.2016 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Wesentlichen brachte er vor, dass es eine schlechte Lebenssituation in Algerien gebe und er dort keine Zukunft habe. Sein Bruder sei vor ca. fünf Monaten gestorben und habe dieser eine Ehefrau und drei Kinder hinterlassen. Er sei hierhergekommen, um seine Schwägerin und die Kinder zu unterstützen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/11 I401 2110935-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Fremde, ein aus dem Bundesstaat Edo stammender, in Benin City geborener Staatsangehöriger von Nigeria, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.06.2014 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, homosexuell zu sein und aus diesem Grund Nigeria verlassen zu haben. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Fo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/10 W209 2176962-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene afghanische Staatsangehöriger XXXX (in weiterer Folge: der Antragsteller) stellte am 20.12.2018 im Stande der Schubhaft im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.01.2019 einlangend informierte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) das Bundesverwaltungsgericht über die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes des Antragstellers und legte die B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/10 L518 2173260-2

Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge "BF" bzw. "bP" genannt) brachte am 22.9.1015 erstmalig beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf internationalen Schutz ein Diesen Asylantrag begründete der BF damit, dass im Jahre 2012 in Armenien gewählt worden und er Mitglied der "Hanrabedagan Partei" sei. Die gegnerische "Pargawatsch Partei" sei viel mächtiger und einflussreicher als die erstgenannte Partei. Der BF sei unter Druck gesetzt u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/9 L508 1430022-5

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte erstmals am 02.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.10.2012 gem. §§ 3, 8 AsylG abgewiesen und gem. § 10 AsylG eine Ausweisung erlassen. Diese Entscheidung wurde durch Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 04.01.2013 zur Zahl E13 430.022-1/2012-7E vollinhaltlich bestätigt. Das Vorbringen des Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/9 W249 2175525-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 15.09.2017 internationalen Schutz beantragt. Dabei gab er als Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass ihn die Taliban, die in XXXX ansässig seien, aufgefordert hätten, sich ihnen anzuschließen. Da er dem nicht nachgekommen sei, habe er aus Angst um sein Leben fliehen müssen. 2. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 21.09.2017 g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 I409 2118474-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 16. September 2014 stellte der Fremde nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er in seiner Erstbefragung zunächst vor, er sei aus seiner Heimat Liberia geflohen, da dort einige Menschen an Ebola gestorben seien und er diesem Schicksal entgehen wolle. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/4 W133 2162726-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Vorangegangenes Asylverfahren: Die Erstantragstellerin XXXX (im Folgenden: Erstantragstellerin) und ihr Ehegatte XXXX (im Folgenden: Zweitantragsteller) reisten spätestens am 24.10.2015 unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten beide - damals gemeinsam mit weiteren Familienangehörigen der Familie des Zweitantragstellers - am 24.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/4 W133 2162730-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Vorangegangenes Asylverfahren: Die Erstantragstellerin XXXX (im Folgenden: Erstantragstellerin) und ihr Ehegatte XXXX (im Folgenden: Zweitantragsteller) reisten spätestens am 24.10.2015 unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten beide - damals gemeinsam mit weiteren Familienangehörigen der Familie des Zweitantragstellers - am 24.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/3 W200 2119073-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der im
Spruch: genannte afghanische Asylwerber stellte erstmals am 29.03.2014 mit einem Bruder einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 28.10.2014 stellten zwei weitere Brüder des Asylwerbers einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.12.2015 wurden die Anträge der vier Brüder, darunter auch der Asylwerber, auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/12/28 W196 2191862-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsbürger der Ukraine stellte am 23.11.2015 einen Asylantrag in Italien und am 05.12.2016 einen in Österreich. Im Februar 2017 verließ er Österreich freiwillig wieder und gelangte im August 2017 erneut in das österreichische Bundesgebiet. Am 28.08.2017 stellte er einen weiteren Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, zu welchem er am gleichen Tag vor einem Organ des öffentlichen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/27 I407 2125585-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsbürger, stellte am 23.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 09.02.2015, XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 1. Fall SMG (Erwerb von Suchtgift) und versuchtem unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 15 StGB, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/21 L508 2148765-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, stellte erstmals am 13.03.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gab er als Grund für die Ausreise an, er sei ein Funktionär der BNP und werde daher in seiner Heimat von der Regierungspartei verfolgt. Er sei von Angehörigen der AWAMI League fälschlicherweise wegen Mordes angezeigt worden. Mit einem Mord habe er nichts zu tun. Durch die fingierte Anzeige ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/20 I405 2211082-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 31.03.2016 unter dem Namen XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde am 02.04.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 29.11.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Als Fluchtgrund brach... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/17 I403 2211080-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller stellte unter den im
Spruch: genannten Aliasdaten am 02.02.2018 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.03.2018 abgewiesen wurde. Gegen den Antragsteller wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Marokko zulässig ist. Der angeführte Bescheid erwuchs mit 17.04.2018 in Rechtskraft. Der Antragsteller reiste ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/17 W164 2167718-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 07.07.2017, Zl. 1078565906+15087275, hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden BF) auf internationalen Schutz vom 16.07.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 3 iVm §2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gem. § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/14 W178 2170543-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18.11.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Ersteinvernahme gab der Bf an, er aufgrund der Taliban seine Heimat verlassen habe. Diese hätten gefordert das mit ihnen in den Heiligen Krieg ziehe. Seine Cousins mütterlicherseits hätten explosive Gegenstände in ihrem Zimmer deponiert, das von zivilen Polizisten durchsucht worden sei und ihm sei vorgewo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/14 I415 2174022-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 04.07.2015 stellte der Fremde nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom 07.09.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet abgewiesen wurde. Zugleich wurde dem Fremden ein Aufenthaltst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/12 W178 2165792-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 20.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Ersteinvernahme gab der Bf an, er habe Afghanistan verlassen, weil die Taliban mit der Regierung in seiner Region Streit hätten. Er könne nicht nach Afghanistan zurückkehren, weil er in Österreich bleiben wolle. 2. Bei der Einvernahme vor dem BFA am 20.06.2017 hat er zu seinen Fluchtgründen ang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/11 W182 1315471-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der XXXX jährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation aus der Tschetschenischen Republik, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an und ist sunnitischer Muslim. Er reiste als XXXX jähriger mit XXXX ins Bundesgebiet ein. XXXX hielt sich XXXX als Asylwerber in Österreich auf. XXXX wurde im Bundesgebiet geboren. Dem BF wurde aufgrund seines Antrages auf internationalen Schutz vom 14.06.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/11 I416 2117193-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde reiste illegal in das Bundesgebiet ein stellte am 17.02.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, sein Ziehvater habe ihn zu homosexuellen Handlungen gezwungen, der Ziehvater sei wegen seiner sexuellen Orientierung getötet worden, man habe auch von ihm selbst, dem Fremden, angenommen, er sei homosexuell, er sei daher verfolgt und bedroht worden. Mit dem Bescheid vom 27.10.2015, Zl. XXXX, wies die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/10 I408 1247043-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde stellte erstmals am 03.02.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Begründend führte er aus, dass er von der Geheimorganisation Ogboni verfolgt und mit dem Tod bedroht werde. 2. Der Asylantrag des Fremden wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 21.02.2005 zweitinstanzlich negativ beschieden. 3. Der Fremde stellte am 22.03.2006 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz in Ungarn. Dieser Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/10 L525 2210730-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 25.9.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid vom 24.10.2017 abgewiesen wurde. Der Bescheid wurde am 25.10.2017 durch Hinterlegung im Akt zugestellt, da der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers nicht ohne Schwierigkeiten feststellbar gewesen sei und der Beschwerdeführer an seiner Meldeadresse nicht mehr aufhältig sei. Der Bescheid erwuchs ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/6 I401 2189028-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.07.2017 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, sich in Europa eine Zukunft aufbauen zu wollen. Er habe in Marokko keine Arbeit gefunden, kaum eine Schulausbildung und dort keine Zukunftsperspektiven. Im Falle einer Rückkehr habe er Angst um seine Zukunft. Bei seiner Einvernahme durch die bela... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/6 I401 2205122-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2013 (unter einem anderen Familiennamen) den ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er bei der Erstbefragung damit begründete, eine Freundin gehabt zu haben. Die Beziehung habe er geheim halten müssen, weil er Berber und seine Freundin Araberin sei. Als deren Vater bzw. einer ihrer Brüder von ihrer Beziehung erfahren h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/6 L504 2182968-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde, ein Staatsangehöriger der Türkei und der kurdischen Volksgruppe angehörig, stellte zuletzt im Stande der Schubhaft am 19.10.2018 beim Bundesamt einen Antrag auf internationalen Schutz bzw. Folgeantrag und wurde vom Bundesamt die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gem. § 12a Abs 2 AsylG am 13.11.2018 im Zuge einer Niederschrift mündlich verkündet und in dieser protokolliert. Aus dem Verfahrensgang des Mandatsbescheides ergibt sic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/5 W249 2172025-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 18.09.2015 internationalen Schutz beantragt. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass die afghanische Regierung seinen Bruder festgenommen und ins Gefängnis gebracht habe. Die Taliban hätten den Antragsteller verdächtigt, dass er seinen Bruder verraten habe. Auf der einen Seite seien die Taliban, die Zivilisten umbringen, und auf der anderen Seite die afghanische Regierung, die Me... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/5 W267 2187808-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller ist illegal in die Republik Österreich eingereist und hat am 29.06.2015 internationalen Schutz beantragt. Am 01.07.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine niederschriftliche Erstbefragung statt, bei der der Antragsteller, zu seinem Fluchtgrund befragt, im Wesentlichen vorbrachte, in Afghanistan Polizist gewesen zu sein und das Land aufgrund von Drohungen durch die Taliban verlassen zu haben. Am 02.10.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.12.2018

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