Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1. Der Beschwerdeführer, ein zum Zeitpunkt seiner Einreise minderjährig gewesener Staatsangehöriger Somalias, stellte am 24.07.2014 infolge illegaler Einreise den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am gleichen Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die arabische Sprache niederschriftlich erstbefragt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 07.05.2019 wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist, mit Spruchpunkt IV. dem BF eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt, mit Spruchpunkt V. einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z. 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt und mit Spruchpunkt VI. gegen den BF e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 29.05.2019 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist, mit Spruchpunkt IV. eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt, mit Spruchpunkt V. gegen den BF ein auf die Dauer von zehn Jahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. Beschwerdeführer "BF" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und stellte erstmals am 13.01.2012 nach rechtswidriger Einreise nach Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde gemäß § 5 AsylG wegen Zuständigkeit der Slowakei zurückgewiesen und der BF in die Slowakei ausgewiesen. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 21.08.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit welchem dem Beschwerdeführer (BF) kein internationaler Schutz sowie kein Status eines subsidiären Schutzberechtigten zuerkannt wurde (Spruchpunkte I. und II.) und der Beschwerde gemäß § 18 Abs 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Das BFA begründete d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, stellte am 8.7.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid des BFA vom 17.7.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bzw. "BF2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 03.01.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2. Der Sohn der BF wohnt m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bzw. "BF2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 03.01.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2. Der Sohn der BF wohnt m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein bengalischer Staatsbürger - stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 5.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer brachte - im Wesentlichen - vor, er gehöre der BNP an und werde von Mitgliedern der Awami League verfolgt. Gegen ihn sei eine falsche Anzeige wegen Mordes erstattet worden. Das Bundesasylamt wies den Antrag in weiterer Folge mit Bescheid vom 22.10.2012 ab und verfügt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.06.2019 wurde dem Beschwerdeführer (BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA.VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat mit Bescheid vom XXXX , den Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Es wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 AsylG erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist. Gemäß § 53 Abs. 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer auf die Dauer von 10 Jahren ein befristetes Einreiseverbot erlassen. Gemäß § 55 FP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 20.11.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). 1.1.2. Mit Bescheid vom 5.8.2016, 1096019707 - 151826040, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) den Asylantrag gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005), hinsichtlich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1 Die beschwerdeführenden Parteien (bP 1 bis 3) brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde ("bB") einen Antrag auf Gewährung von internationalen Schutz ein. Bei den bP 1 bis 3 handelt es sich um Staatsbürger der Republik Georgien. 1.2. Mit den im
Spruch: genannten Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer 1 bis 3 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1 Die beschwerdeführenden Parteien (bP 1 bis 3) brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde ("bB") einen Antrag auf Gewährung von internationalen Schutz ein. Bei den bP 1 bis 3 handelt es sich um Staatsbürger der Republik Georgien. 1.2. Mit den im
Spruch: genannten Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer 1 bis 3 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1 Die beschwerdeführenden Parteien (bP 1 bis 3) brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde ("bB") einen Antrag auf Gewährung von internationalen Schutz ein. Bei den bP 1 bis 3 handelt es sich um Staatsbürger der Republik Georgien. 1.2. Mit den im
Spruch: genannten Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer 1 bis 3 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorangegangene Verfahren: 1.1 Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste gemäß seinen Angaben erstmals am 15.06.2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 01.07.2002 die Gewährung von Asyl. Dazu gab er bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 04.05.2004 an, er sei Zeuge Jehovas und habe 1997 bzw. 1998 an Gebietskongressen der Zeugen Jehovas teilgenommen. Im September 2000 habe er in seinem Heimatort in eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach legaler Einreise am 03.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich der am gleichen Tag abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er gehöre der ukrainischen Volksgruppe an, bekenne sich zum katholischen Glauben, sei verheiratet, habe im Herkunftsstaat die Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer nigerianischer Staatsangehörigkeit reiste am 25.04.2008 illegal ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.07.2008 wies das BAA den Antrag als unbegründet ab und verfügte die Ausweisung des Beschwerdeführers nach Nigeria. Den Spruchpunkt betreffend die Ausweisung hat dieses Gericht am 07.09.2015 aufgehoben und die Angelegenheit zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das BFA zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 und BF2) reiste gemeinsam mit dem Ehegatten der BF1, XXXX , welcher Vater des BF2 ist, unbekannten Datums ins Bundesgebiet ein und stellten am 05.07.2015 die Anträge auf internationalen Schutz. Im Frühjahr 2016 verließ XXXX , geb. am XXXX das österreichische Bundesgebiet und kehrte freiwillig in die Mongolei zurück. 1.2. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.06.2019, 1.) Zl. XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 und BF2) reiste gemeinsam mit dem Ehegatten der BF1, XXXX , welcher Vater des BF2 ist, unbekannten Datums ins Bundesgebiet ein und stellten am 05.07.2015 die Anträge auf internationalen Schutz. Im Frühjahr 2016 verließ XXXX , geb. am XXXX das österreichische Bundesgebiet und kehrte freiwillig in die Mongolei zurück. 1.2. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.06.2019, 1.) Zl. XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), der Rumänisch spricht und sich seit März 2018 im österreichischen Bundesgebiet aufhält, war hier zwischen 28.05.2018 und 03.12.2018 mit Unterbrechungen (insgesamt ca. drei Monate lang) als Arbeiter vollversichert erwerbstätig. Am 27.11.2018 wurde ihm eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer ausgestellt. Zwischen 07.12.2018 und 06.06.2019 bezog er Krankengeld. Aktuell geht er keiner Erwerbstätigkeit n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Über den Beschwerdeführer, einen ukrainischen Staatsangehörigen, welcher auf Grundlage eines am 30.10.2017 ausgestellten Aufenthaltstitels als Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers legal im Bundesgebiet aufhältig gewesen ist, wurde infolge seiner Festnahme am 02.03.2018 die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes der Begehung des Verbrechens des Suchtgifthandels verhängt. Mit Schreiben vom 20.03.2018 setzte das Bundesamt f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am in den Akten ersichtlichen Daten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am in den Akten ersichtlichen Daten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am in den Akten ersichtlichen Daten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 06.05.2019 wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist, mit Spruchpunkt III. gegen ihn ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, mit Spruchpunkt IV. dem BF eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und mit Spruchpunkt V. gemäß § 18 Abs. 2 Z. 1 BFA-VG einer Beschwerde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 02.05.2019, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). 2. Gegen diesen Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 03.06.2019 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Albanien zulässig ist, mit Spruchpunkt IV. gegen ihn ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, und mit Spruchpunkt V. einer Beschwerde gegen diese R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 27.05.2019, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). 2. Gegen diesen Bescheid w... mehr lesen...
