Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde im Bundesgebiet dreimal strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde gegen ihn mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.10.2018, XXXX, eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten verhängt, wobei ein Teil der Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit Schreiben vom 15.11.2018 und 20.11.2018 wurde der BF zwecks Prüfung der Erla... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit oa Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde ein Aufenthaltstitel nach § 57 Asyl-g nicht erteilt ( Spruchpinkt I) und über den BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung verhängt (Spruchpunkt II) , sowie die Abschiebung nach Bosnien Herzegowina für zulässig erklärt (Spruchpunkt III).Gleichzeitig wurde der Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, stellte am 06.08.2016 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gegen den BF ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erteilt (Spruchpunkt I.), einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt III.). Gegen diesen Bescheid richtet sich die vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Libyen, stellte am 23.12.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Benin, stellte am 15.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag erklärte er, dass er Benin aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe, seine Familie habe kein Geld gehabt. Das Verfahren wurde zugelassen und der Beschwerdeführer am 04.06.2019 niederschriftlich vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Fol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 04.04.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19.08.2019, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 und § 6 Abs. 1 AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 24.7.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. In Bezug auf das bisherige verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) ist am XXXX in Bregenz geboren. Sie ist Staatsangehöriger der Türkei und muslimischen Glaubens. Außer einer Unterbrechung vom 04.10.2016 bis 03.04.2017 lebte die bP in Österreich. Am 06.07.2018 wurde ihr von der Bezirkshauptmannschaft ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gültig vom 06.07.2018 bis 30.12.2019 erteilt. Davor war sie im Besitz eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt EU", ausgestellt du... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" genannt) kam erstmals mit 27.09.2005 im Bundesgebiet zur Anmeldung und war seither an verschiedenen Wohnadressen in Österreich gemeldet. I.2. Mit 05.11.2010 wurde diesem erstmals von der BH Lilienfeld ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gültig bis 15.11.2015 erteilt. Mit 10.11.2015 wurde ihm von der BH Lilienfeld ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" ausgestellt. I.3. Mit Urteil des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.08.2019, Zl. 395130602 - 190477631 / BMI-BFA_NOE_SP, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) beantragte am 11.07.2019 in Österreich internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab sie zusammengefasst an, sie sei im Oktober 2018 mit einem österreichischen Staatsbürger zwangsverheiratet worden und aufgrund der von ihr nunmehr beabsichtigten Scheidung werde sie von ihrem Vater und Bruder bedroht. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz zur Gänze abgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 30.05.2008 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als fluchtkausalen Sachverhalt brachte er auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, dass seine damalige Freundin und deren Schwester bei einem Autounfall ums Leben gekommen seien, wobei der Beschwerdeführer selbst das Fahrzeug gelenkt habe. Nun wollten die Angehörigen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), geb. XXXX , StA. der Mongolei, stellte im Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor den Organen der Sicherheitsbehörde am 20.08.2019 gab die BF als Fluchtgrund an: "In meiner Heimat verrichtete ich eine wissenschaftliche Arbeit bzgl. Wasser- und Luftverschmutzung. Ich bin XXXX für Wasserversorgung und Reinigung. Die Minenbesitzer haben mich unter Druck gesetzt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.04.2016 festgenommen und mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX.2016, XXXX, zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die er bis XXXX.2019 verbüßte. Am XXXX.2019 wurde er nach Serbien abgeschoben. Mit Schreiben vom 11.11.2016 und vom 14.06.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den BF auf, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte erstmals nach illegaler Einreise am 24.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, XXXX zu heißen, Staatsangehöriger von Uganda und am XXXX geboren worden zu sein. Aufgrund seiner Angabe im Rahmen der Erstbefragung, im Dezember 2015 nach Spanien eingereist und dann dort aufhältig gewesen zu sein, wurde ein Konsultationsverfahren mit Spanien eingeleitet, welches deren Zus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Gegen den BF wurde mit oa Entscheidung eine Rückkehrentscheidung nach Serbien und ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen. Gleichzeitig wurde der Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (SpruchpunktV). Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben u.a mit der
Begründung: der Geburt in Österreich und Verletzung von durch Art.8 EMRK gewährleisteten Rechten. II. Das Bundesver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste erstmals am 14.04.2017 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I.) der Antrag des B auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Schweiz gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die Beschwerdeführer (gem. ihrer Nennung kurz als "BF1" - "BF4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge auch belangte Behörde - "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die BF1 und BF2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen BF3 und BF4. Der BF1 brachte zusamme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die Beschwerdeführer (gem. ihrer Nennung kurz als "BF1" - "BF4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge auch belangte Behörde - "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die BF1 und BF2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen BF3 und BF4. Der BF1 brachte zusamme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die Beschwerdeführer (gem. ihrer Nennung kurz als "BF1" - "BF4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge auch belangte Behörde - "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die BF1 und BF2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen BF3 und BF4. Der BF1 brachte zusamme... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Dem Beschwerdeführer (BF) wurde von 13.06.2013 bis 14.09.2013 und von 16.05.2014 bis 10.11.2014 ein Visum C erteilt. Der BF reiste zuletzt im Jahr 2014 legal nach Österreich ein, da seine Mutter ( XXXX ) einen Österreicher geheiratet habe ( XXXX . Am 09.09.2014 stellte der BF einen Erstantrag eines Aufenthaltstitels Familienangehöriger. Derzeit ist der BF im Besitz einer Rot-Weiß-Rot Karte plus. Diese ist bis 01.12.2019 gültig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF" genannt) am 19.04.2019 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 19.04.2019 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers. Der BF führte dabei aus, dass seine Familie im Jahr 1999 Afghanistan verlassen habe. Er habe bis 2002 im Iran gelebt, dann habe er bis zu seiner ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer beantragte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.05.2016 die Gewährung internationalen Schutzes. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.07.2017 wurde der Antrag gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen und wurde gleichzeitig gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. auch der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer (BF) sind seit den 1990er Jahren miteinander verheiratet. Sie halten sich seit 2002 (Erstbeschwerdeführer BF1) bzw. 2003 (Zweitbeschwerdeführerin BF2) im Bundesgebiet auf. Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX.2016, XXXX, in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichts XXXX vom XXXX.2017, XXXX, wurde der BF1 wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB zu eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer (BF) sind seit den 1990er Jahren miteinander verheiratet. Sie halten sich seit 2002 (Erstbeschwerdeführer BF1) bzw. 2003 (Zweitbeschwerdeführerin BF2) im Bundesgebiet auf. Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX.2016, XXXX, in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichts XXXX vom XXXX.2017, XXXX, wurde der BF1 wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB zu eine... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat mit Bescheid vom XXXX den Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX hinsichtlich des Statuts des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Es wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 AsylG erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorangegangenes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 11.08.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit keinen Zugang zu Bildung erhalten hätte. Zudem sei er in der somalischen Gesellschaft bzw. am Arbeitsmarkt nicht willkommen gewesen und habe sich aufgrund dessen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich seit 2003 im Bundesgebiet auf. Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX.2014, XXXX, wurde er als junger Erwachsener wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls (§§ 127, 130 erster Fall, 15 StGB) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG zu einer sechsmonatigen, zunächst bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt, die 2017 endgültig nachgesehen werden konn... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Her... mehr lesen...
