Entscheidungen zu § 18 Abs. 5 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

3.221 Dokumente

Entscheidungen 1.951-1.980 von 3.221

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/18 I412 1317915-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 08.08.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurden gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/16 G311 2179644-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin, ihr damaliger Lebensgefährte, die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und Viertbeschwerdeführer gelangten im Oktober 2017 nach Österreich. Sie beantragten hier am 06.10.2017 internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 26.10.2017 wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch von subsi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/16 G311 2179647-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin, ihr damaliger Lebensgefährte, die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und Viertbeschwerdeführer gelangten im Oktober 2017 nach Österreich. Sie beantragten hier am 06.10.2017 internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 26.10.2017 wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch von subsi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/16 G311 2179650-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin, ihr damaliger Lebensgefährte, die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und Viertbeschwerdeführer gelangten im Oktober 2017 nach Österreich. Sie beantragten hier am 06.10.2017 internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 26.10.2017 wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch von subsi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/16 G311 2179659-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin, ihr damaliger Lebensgefährte, die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und Viertbeschwerdeführer gelangten im Oktober 2017 nach Österreich. Sie beantragten hier am 06.10.2017 internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 26.10.2017 wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch von subsi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/16 G311 2199474-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin, ihr damaliger Lebensgefährte, die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und Viertbeschwerdeführer gelangten im Oktober 2017 nach Österreich. Sie beantragten hier am 06.10.2017 internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 26.10.2017 wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch von subsi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 I422 2223225-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.02.2019 unter dem im
Spruch: genannten Namen und Geburtsdatum und der Staatsangehörigkeit Ghanas einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, dass er in seiner Heimat einen Jungen verprügelt habe. Dessen Vater habe dies gesehen und habe ihn töten wollen. Daraufhin habe er sich im Busch versteckt und seine ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/13 W196 2222410-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.05.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor wurde er am 28.05.2019 festgenommen, weil er sich unter den Personalien XXXX , geb. XXXX in Litauen, bzw. XXXX , geb. XXXX in der Ukraine, unter Verwendung von gefälschten Dokumenten als slowakischer bzw. litauischer Staatsbürger ausgab und s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/13 L525 2223251-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsbürger - stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 23.6.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer brachte - im Wesentlichen - vor, er werde von einem näher bezeichneten pakistanischen Politiker verfolgt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 4.7.2019 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ab, erließ eine Rückk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 L515 1436012-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP6" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet an den im Akt ersichtlichen Daten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 L515 2129900-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP6" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet an den im Akt ersichtlichen Daten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 L515 2159317-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP6" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet an den im Akt ersichtlichen Daten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 L515 2160618-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP6" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet an den im Akt ersichtlichen Daten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 L515 2160621-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP6" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet an den im Akt ersichtlichen Daten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 L515 2160625-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP6" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet an den im Akt ersichtlichen Daten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/11 L519 2223248-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein. Er wurde am 4.8.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen. Diesen gegenüber gab er an, dass er nach Italien wollte, um dort Bekannte zu treffen. I.2. Das BFA ordnete die Festnahme des BF gem. § 34 Abs. 1 BFA-VG an, welche auch sofort vorgenommen wurde. I.3. Bei der Einvernahme durch das BFA am 4.8.2019 gab der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/10 G311 1437269-4

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte in Österreich am 14.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo. Über diesen hat die belangte Behörde negativ entschieden. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.08.2014, G306 1437269-2, wurde die dagegen erhobene Beschwerde gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG sowie gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, gemäß §§ 55 und 57 AsylG sowie gemäß § 18 Abs. 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/10 L510 2223116-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) ist am XXXX in Gmunden geboren. Sie ist türkischer Staatsbürger. Am 11.05.2000 erhielt sie vom Magistrat der Stadt XXXX einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Bis auf zwei Aufenthalte in der Türkei zwecks Urlaubs, war die bP in Österreich aufhältig. Aufgrund Ihrer siebzehnten strafgerichtlichen Verurteilung befindet sie sich derzeit in Strafhaft. Ihre Entlassung ist derzeit für den 08.09.2023 berechnet. S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/9 G303 2223021-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der BF kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.), gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), die Zulässigkeit ihrer Abschiebung nach Serbien festgestellt (Spruchpunkt III.), gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/9 G314 2213277-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) hält sich seit dem Frühjahr 2015 oder 2016 im Bundesgebiet auf. Sie spricht Norwegisch. Sie war in Österreich - abgesehen von Wohnsitzmeldungen in Justizanstalten - nie melderechtlich erfasst und beantragte nie die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. Sie war im Bundesgebiet nie legal erwerbstätig. Vor ihrer Einreise befand sich ihr Lebensmittelpunkt in Norwegen, wo sie pensionsberechtigt ist und e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/9 I412 2135635-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Erst- und Zweitbeschwerdeführerin: Die Erstbeschwerdeführerin ließ sich in Nigeria am 29.06.2015 einen Reisepass ausstellen und beantragte ein Visum in Österreich. Zweck des Aufenthaltes wäre ein Besuch der mit Namen und Adresse genannten Tante und deren Familie in Wien gewesen. Da sie die notwendigen Mittel für den beantragten dreimonatigen Aufenthalt nicht nachweisen konnte, wurde das Visum am 09.10.2015 von der österreichischen Bots... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/9 I412 2211693-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Erst- und Zweitbeschwerdeführerin: Die Erstbeschwerdeführerin ließ sich in Nigeria am 29.06.2015 einen Reisepass ausstellen und beantragte ein Visum in Österreich. Zweck des Aufenthaltes wäre ein Besuch der mit Namen und Adresse genannten Tante und deren Familie in Wien gewesen. Da sie die notwendigen Mittel für den beantragten dreimonatigen Aufenthalt nicht nachweisen konnte, wurde das Visum am 09.10.2015 von der österreichischen Bots... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/9 I412 2222195-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Erst- und Zweitbeschwerdeführerin: Die Erstbeschwerdeführerin ließ sich in Nigeria am 29.06.2015 einen Reisepass ausstellen und beantragte ein Visum in Österreich. Zweck des Aufenthaltes wäre ein Besuch der mit Namen und Adresse genannten Tante und deren Familie in Wien gewesen. Da sie die notwendigen Mittel für den beantragten dreimonatigen Aufenthalt nicht nachweisen konnte, wurde das Visum am 09.10.2015 von der österreichischen Bots... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/9 L507 2223084-1

Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.07.2019, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 10 Jahren b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/6 W237 2222792-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 08.07.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. In der polizeilichen Erstbefragung am selben Tag brachte sie vor, Staatsangehörige der Ukraine zu sein und der ukrainisch-ungarischen Volksgruppe anzugehören. In ihrer Heimat sei ihr Separatismus vorgeworfen worden, weil sie in sozialen Netzen für mehr ungarischen Einfluss in ihrem Gebiet geworben habe. Auch habe sie sich dafür ausgesprochen, dass... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/5 L503 2222930-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, stellte am 15.7.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid des BFA vom 26.7.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Stat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/4 W278 2222994-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF hält sich seit Ende 2000 im österreichischen Bundesgebiet auf und ist im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-EU". Er verfügt seit Ende 2008 über ein Daueraufenthaltsrecht in Österreich. Der BF wurde in Österreich mit Urteil vom 27.02.2019 zur XXXX wegen Schlepperei, grenzüberschreitenden Prostitutionshandel und Ausbeutung von Fremden zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Mit geg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/4 L512 2222936-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch nicht zugesprochen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/4 L512 2222937-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch nicht zugesprochen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/4 L512 2222938-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch nicht zugesprochen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.09.2019

Entscheidungen 1.951-1.980 von 3.221

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