Entscheidungen zu § 18 Abs. 5 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

3.149 Dokumente

Entscheidungen 1.861-1.890 von 3.149

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/27 I415 1401783-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 30.05.2008 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als fluchtkausalen Sachverhalt brachte er auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, dass seine damalige Freundin und deren Schwester bei einem Autounfall ums Leben gekommen seien, wobei der Beschwerdeführer selbst das Fahrzeug gelenkt habe. Nun wollten die Angehörigen de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/27 W277 2223673-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), geb. XXXX , StA. der Mongolei, stellte im Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor den Organen der Sicherheitsbehörde am 20.08.2019 gab die BF als Fluchtgrund an: "In meiner Heimat verrichtete ich eine wissenschaftliche Arbeit bzgl. Wasser- und Luftverschmutzung. Ich bin XXXX für Wasserversorgung und Reinigung. Die Minenbesitzer haben mich unter Druck gesetzt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/26 G314 2223533-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.04.2016 festgenommen und mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX.2016, XXXX, zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die er bis XXXX.2019 verbüßte. Am XXXX.2019 wurde er nach Serbien abgeschoben. Mit Schreiben vom 11.11.2016 und vom 14.06.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den BF auf, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/26 I405 2179177-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte erstmals nach illegaler Einreise am 24.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, XXXX zu heißen, Staatsangehöriger von Uganda und am XXXX geboren worden zu sein. Aufgrund seiner Angabe im Rahmen der Erstbefragung, im Dezember 2015 nach Spanien eingereist und dann dort aufhältig gewesen zu sein, wurde ein Konsultationsverfahren mit Spanien eingeleitet, welches deren Zus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/25 G313 2223370-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Gegen den BF wurde mit oa Entscheidung eine Rückkehrentscheidung nach Serbien und ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen. Gleichzeitig wurde der Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (SpruchpunktV). Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben u.a mit der
Begründung: der Geburt in Österreich und Verletzung von durch Art.8 EMRK gewährleisteten Rechten. II. Das Bundesver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/25 I405 2223558-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste erstmals am 14.04.2017 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I.) der Antrag des B auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Schweiz gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/25 L529 2199447-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die Beschwerdeführer (gem. ihrer Nennung kurz als "BF1" - "BF4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge auch belangte Behörde - "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die BF1 und BF2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen BF3 und BF4. Der BF1 brachte zusamme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/25 L529 2199448-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die Beschwerdeführer (gem. ihrer Nennung kurz als "BF1" - "BF4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge auch belangte Behörde - "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die BF1 und BF2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen BF3 und BF4. Der BF1 brachte zusamme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/25 L529 2199450-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die Beschwerdeführer (gem. ihrer Nennung kurz als "BF1" - "BF4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge auch belangte Behörde - "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die BF1 und BF2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen BF3 und BF4. Der BF1 brachte zusamme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/23 W247 2213073-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Dem Beschwerdeführer (BF) wurde von 13.06.2013 bis 14.09.2013 und von 16.05.2014 bis 10.11.2014 ein Visum C erteilt. Der BF reiste zuletzt im Jahr 2014 legal nach Österreich ein, da seine Mutter ( XXXX ) einen Österreicher geheiratet habe ( XXXX . Am 09.09.2014 stellte der BF einen Erstantrag eines Aufenthaltstitels Familienangehöriger. Derzeit ist der BF im Besitz einer Rot-Weiß-Rot Karte plus. Diese ist bis 01.12.2019 gültig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/23 W138 2169506-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF" genannt) am 19.04.2019 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 19.04.2019 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers. Der BF führte dabei aus, dass seine Familie im Jahr 1999 Afghanistan verlassen habe. Er habe bis 2002 im Iran gelebt, dann habe er bis zu seiner ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/20 W105 2181679-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer beantragte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.05.2016 die Gewährung internationalen Schutzes. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.07.2017 wurde der Antrag gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen und wurde gleichzeitig gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. auch der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/20 G314 1234426-4

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer (BF) sind seit den 1990er Jahren miteinander verheiratet. Sie halten sich seit 2002 (Erstbeschwerdeführer BF1) bzw. 2003 (Zweitbeschwerdeführerin BF2) im Bundesgebiet auf. Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX.2016, XXXX, in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichts XXXX vom XXXX.2017, XXXX, wurde der BF1 wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB zu eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/20 G314 1257565-4

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer (BF) sind seit den 1990er Jahren miteinander verheiratet. Sie halten sich seit 2002 (Erstbeschwerdeführer BF1) bzw. 2003 (Zweitbeschwerdeführerin BF2) im Bundesgebiet auf. Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX.2016, XXXX, in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichts XXXX vom XXXX.2017, XXXX, wurde der BF1 wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB zu eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/20 W121 2168913-2

Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat mit Bescheid vom XXXX den Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX hinsichtlich des Statuts des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Es wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 AsylG erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/19 W111 2102915-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorangegangenes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 11.08.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit keinen Zugang zu Bildung erhalten hätte. Zudem sei er in der somalischen Gesellschaft bzw. am Arbeitsmarkt nicht willkommen gewesen und habe sich aufgrund dessen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/18 G314 1257568-4

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich seit 2003 im Bundesgebiet auf. Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX.2014, XXXX, wurde er als junger Erwachsener wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls (§§ 127, 130 erster Fall, 15 StGB) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG zu einer sechsmonatigen, zunächst bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt, die 2017 endgültig nachgesehen werden konn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/18 I417 2223401-1

Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Her... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/18 I412 1317915-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 08.08.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurden gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/16 G311 2179644-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin, ihr damaliger Lebensgefährte, die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und Viertbeschwerdeführer gelangten im Oktober 2017 nach Österreich. Sie beantragten hier am 06.10.2017 internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 26.10.2017 wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch von subsi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/16 G311 2179647-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin, ihr damaliger Lebensgefährte, die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und Viertbeschwerdeführer gelangten im Oktober 2017 nach Österreich. Sie beantragten hier am 06.10.2017 internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 26.10.2017 wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch von subsi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/16 G311 2179650-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin, ihr damaliger Lebensgefährte, die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und Viertbeschwerdeführer gelangten im Oktober 2017 nach Österreich. Sie beantragten hier am 06.10.2017 internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 26.10.2017 wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch von subsi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/16 G311 2179659-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin, ihr damaliger Lebensgefährte, die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und Viertbeschwerdeführer gelangten im Oktober 2017 nach Österreich. Sie beantragten hier am 06.10.2017 internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 26.10.2017 wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch von subsi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/16 G311 2199474-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin, ihr damaliger Lebensgefährte, die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Dritt- und Viertbeschwerdeführer gelangten im Oktober 2017 nach Österreich. Sie beantragten hier am 06.10.2017 internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 26.10.2017 wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch von subsi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 I422 2223225-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.02.2019 unter dem im
Spruch: genannten Namen und Geburtsdatum und der Staatsangehörigkeit Ghanas einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, dass er in seiner Heimat einen Jungen verprügelt habe. Dessen Vater habe dies gesehen und habe ihn töten wollen. Daraufhin habe er sich im Busch versteckt und seine ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/13 W196 2222410-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.05.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor wurde er am 28.05.2019 festgenommen, weil er sich unter den Personalien XXXX , geb. XXXX in Litauen, bzw. XXXX , geb. XXXX in der Ukraine, unter Verwendung von gefälschten Dokumenten als slowakischer bzw. litauischer Staatsbürger ausgab und s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/13 L525 2223251-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsbürger - stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 23.6.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer brachte - im Wesentlichen - vor, er werde von einem näher bezeichneten pakistanischen Politiker verfolgt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 4.7.2019 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ab, erließ eine Rückk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 L515 1436012-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP6" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet an den im Akt ersichtlichen Daten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 L515 2129900-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP6" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet an den im Akt ersichtlichen Daten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 L515 2159317-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP6" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet an den im Akt ersichtlichen Daten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

Entscheidungen 1.861-1.890 von 3.149

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