Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), der aktuell über keinen Aufenthaltstitel verfügt, befindet sich seitdem (spätestens) 28.02.1986 im Bundesgebiet (zumindest 33 Jahre). Am 16.05.2018 stellte er beim Magistrat XXXX einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Angehöriger. Der BF weist im Bundesgebiet 6 strafrechtliche Verurteilungen auf. Wobei die ersten 5 Verurteilungen mehr als 8 Jahre zurückliegen und die letzte Verurtei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 29.05.2019 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist, gegen ihn ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, und mit verfahrensgegenständlichem Spruchpunkt V. einer Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 09.05.2019 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist, gegen ihn ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 23.05.2019, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). 2. Gegen diesen Bescheid w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 03.06.2019 wurde der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Albanien zulässig ist, mit Spruchpunkt IV. gegen sie ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, und mit Spruchpunkt V. einer Beschwerde gegen diese ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 06.06.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nordmazedonien zulässig ist (Spruchpunkt II.), gegen den BF ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.), eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt IV.), und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 12.06.2019 wurde dem BF1 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist, mit Spruchpunkt IV. einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt und mit Spruchpunkt V. gegen den BF ein auf die Dauer von vier Ja... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 12.06.2019 wurde dem BF1 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist, mit Spruchpunkt IV. einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt und mit Spruchpunkt V. gegen den BF ein auf die Dauer von vier Ja... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 04.06.2019, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). 2. Gegen diesen Bescheid w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 29.05.2019 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig ist, mit Spruchpunkt IV. einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt, und gegen den BF ein auf die Dauer von zwei Jahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 08.05.2019 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig ist, mit Spruchpunkt IV. gegen den BF ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, und mit Spruchpunkt V. einer Beschwerde gegen diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 24.06.2019 wurde dem Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig ist, mit Spruchpunkt IV. einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z. 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt, mit Spruchpunkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 31.05.2019 wurde gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Albanien zulässig ist (Spruchpunkt I.), gegen die BF ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z. 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 04.06.2019 wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Beantragt wurde, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 01.06.2019 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig ist, mit Spruchpunkt IV. eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt, mit Spruchpunkt V. gegen den BF ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise 2011 in Spanien, im April 2012 in der Schweiz und schließlich am 10.07.2012 als angeblicher homosexueller Staatsangehöriger Simbabwes in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Überstellung nach Spanien scheiterte, und der zurückweisende Bescheid des BFA wurde behoben, weil der Beschwerdeführer untergetaucht und anschließend in Strafhaft war. 2. Mit dem nun bekämpften... mehr lesen...
Begründung: I.1. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, stellte am 15.04.2019 nach ihrer Einreise aus der Slowakei einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. Diesen Antrag begründete sie anlässlich ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.04.2019 damit, dass sie an Darmkrebs leide und ihr zur medizinischen Behandlung in Österreich geraten worden sei. In der Ukraine würden noch ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste spätestens am 09.01.2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 5ff.). Am 08.04.2016 heiratete der BF eine rumänische Staatsangehörige (AS 159). In weiterer Folge wurde ihm eine Aufenthaltskarte, gültig vom 27.04.2016 bis 27.04.2021, ausgestellt (AS 149 bis 151). Am 07.03.2017 wurde der BF wegen des Verdachtes einer Aufenthaltsehe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 8.1.2019 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Sie brachte vor, sich als Mitglied und Sympathisant der Nationalen Bewegung politisch ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (BF 1 bis BF 5) brachten am 06.04.2014 bzw. 07.12.2017 (in Österreich geborener BF 5) Anträge auf internationalen Schutz ein. BF 1 und BF 2 sind die Eltern der minderjährigen BF 3 bis 5. Der BF 1 gab vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an, dass er ursprünglich aus Syrien stammen würde. Von dort sei er mit seiner Familie aufgrund der Unterdrückung durch die Araber in die Ukraine geflohen. In der Uk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (BF 1 bis BF 5) brachten am 06.04.2014 bzw. 07.12.2017 (in Österreich geborener BF 5) Anträge auf internationalen Schutz ein. BF 1 und BF 2 sind die Eltern der minderjährigen BF 3 bis 5. Der BF 1 gab vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an, dass er ursprünglich aus Syrien stammen würde. Von dort sei er mit seiner Familie aufgrund der Unterdrückung durch die Araber in die Ukraine geflohen. In der Uk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (BF 1 bis BF 5) brachten am 06.04.2014 bzw. 07.12.2017 (in Österreich geborener BF 5) Anträge auf internationalen Schutz ein. BF 1 und BF 2 sind die Eltern der minderjährigen BF 3 bis 5. Der BF 1 gab vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an, dass er ursprünglich aus Syrien stammen würde. Von dort sei er mit seiner Familie aufgrund der Unterdrückung durch die Araber in die Ukraine geflohen. In der Uk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (BF 1 bis BF 5) brachten am 06.04.2014 bzw. 07.12.2017 (in Österreich geborener BF 5) Anträge auf internationalen Schutz ein. BF 1 und BF 2 sind die Eltern der minderjährigen BF 3 bis 5. Der BF 1 gab vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an, dass er ursprünglich aus Syrien stammen würde. Von dort sei er mit seiner Familie aufgrund der Unterdrückung durch die Araber in die Ukraine geflohen. In der Uk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (BF 1 bis BF 5) brachten am 06.04.2014 bzw. 07.12.2017 (in Österreich geborener BF 5) Anträge auf internationalen Schutz ein. BF 1 und BF 2 sind die Eltern der minderjährigen BF 3 bis 5. Der BF 1 gab vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an, dass er ursprünglich aus Syrien stammen würde. Von dort sei er mit seiner Familie aufgrund der Unterdrückung durch die Araber in die Ukraine geflohen. In der Uk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Algeriens, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 12.06.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde am 13.06.2019 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 26.06.2019 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheiden wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien abgewiesen. Ein Aufent... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheiden wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien abgewiesen. Ein Aufent... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheiden wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien abgewiesen. Ein Aufent... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheiden wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien abgewiesen. Ein Aufent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 19.04.2018 in XXXX von Organen der Finanzpolizei bei der Ausübung von Hilfstätigkeiten für die XXXX GmbH ohne Aufenthaltstitel und ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung angetroffen. Er wurde festgenommen und in der Folge in Schubhaft genommen. Am 21.04.2018 wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme einvernommen. Mit dem nunmehr angefochtenen ... mehr lesen...
