Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der nunmehr belangten Behörde (in weiterer Folge auch kurz "bB" genannt), Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" genannt) gemäß § 67 Abs. 1 u. 2 FPG 2005 ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und gemäß § 70 Abs. 3 FPG 2005 kein Durchsetzungsaufschub erteilt. I.2. Gegen diese Entscheidung erhob der BF fristgerecht Beschwerde.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Mit Bescheiden vom XXXX 03.2019 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel nach §57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung in die Ukraine festgestellt, ein dreijähriges Einreiseverbot erlassen und keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt. Gegenständlich ist die Grobprüfung, ob durch eine Abschiebung eine Gefährdung der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Mit Bescheiden vom XXXX 03.2019 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel nach §57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung in die Ukraine festgestellt, ein dreijähriges Einreiseverbot erlassen und keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt. Gegenständlich ist die Grobprüfung, ob durch eine Abschiebung eine Gefährdung der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 05.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz als BFA oder "belangte Behörde" bezeichnet) vom 08.03.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war im Besitz eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005, gültig bis 18.05.2016. Da die Beschwerdeführerin mehrmals straffällig geworden war, wurde sie am 08.06.2018 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) bezüglich der möglichen Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm mit einem Einreiseverbot einvernommen. Am 13.11.2018 nahm die Beschwerdeführerin schriftlich Stellung zum Ergebnis der Beweisaufnahme. Mit B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" genannt) wurde am 1.6.2015 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, der nunmehr belangten Behörde (im Weiteren auch kurz "bB" genannt) einvernommen und zu seinen Lebensumständen in Österreich befragt. I.2. Im Jahr 2018 wurde Einsicht in verschiedene Register, zum Beispiel der Österreichischen Sozialversicherung, genommen. I.3. Am 17.8.2018 fand eine neuerliche Einvernahme durch die bB satt, in w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 20.05.2019, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). 2. Gegen diesen Bescheid w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 22.11.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, homosexuell zu sein und deshalb in Nigeria verfolgt zu werden. Ein paar Leute seiner Gemeinschaft haben seinen Freund und seine Eltern umgebracht und ihr Haus niedergebrannt. Er selbst sei auch verletzt worden, aber noch davongekommen. 2. Es wurden Konsultationen nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger turkmenischer Volksgruppenzugehörigkeit, brachte am 10.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Mit (rechtskräftig gewordenem) Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 24.11.2016, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Vergewaltigung gemäß § 201 Abs. 1 Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1975 (StGB), zu einer (unbedingten) Freiheitss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit den jeweils im
Spruch: genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 06.06.2019, wurde der Antrag der Beschwerdeführer (BF1 und BF2) auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit den jeweils im
Spruch: genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 06.06.2019, wurde der Antrag der Beschwerdeführer (BF1 und BF2) auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 03.06.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltsti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 21.06.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem es dem Beschwerdeführer (BF) keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilte (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt II.), die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien feststellte (Spruchpunkt III.), keine Frist für die freiwillige Ausreise festl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12.06.2019, Zl. XXXX , wurde ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 4 FPG wurde ein... mehr lesen...
Begründung: I. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt A.): Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, wurde in dessen Spruchpunkt V. gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge auch als bP bezeichnet), ist Staatsangehöriger von Armenien. Sie reiste illegal in Österreich ein, wurde wegen des Verdachts der Begehung strafbarer Handlungen nach § 127 StGB und § 27 Abs. 1 SMG angezeigt und am 07.05.2019 in XXXX in diesem Zusammenhang einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Am selben Tag wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom illegalen Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.09.2016 unter Angabe des Namens XXXX, dem Geburtsdatum XXXX und der Staatsangehörigkeit Libyens einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass es in Libyen keine Menschenrechte gebe, sein Eltern verstorben seien und würden ihn die Bewohner seines Bezirkes umbringen wollen. 2. Bei seinen niederschriftlichen Einvernahmen durch die belangte Behörde vom 04.05.2017 un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Ukraine, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 23.09.2018 wegen des dringenden Verdachts der Begehung eines Eigentumsdeliktes festgenommen. Nachdem über diesen mit Gerichtsbeschluss vom 25.09.2018 die Untersuchungshaft verhängt worden war, wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), XXXX, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 28.05.2019, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 die Zuläss... mehr lesen...
Begründung: I. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt A.): Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), XXXX, wurde in dessen Spruchpunkt VI. gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist in Österreich geborener Sohn zweier volljähriger abgelehnter Asylwerber seiner Staatsangehörigkeit. Der Asylantrag seines nun dreijährigen Bruders gleicher Staatsangehörigkeit wurde ebenso abgelehnt. Alle drei genannten Ablehnungen hat dieses Gericht am 01.03.2018 bestätigt. Die Revisionen dagegen hat der VwGH zu Ra 2018/18/0177 ff zurückgewiesen. Das BFA wies mit dem nunmehr bekämpften Bescheid - inhaltlich überei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.06.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er nicht mehr bei seiner Familie leben dürfe, nachdem sein Vater erneut geheiratet habe. Zudem gebe es in seinem Herkunftsstaat Krieg. 2. Am 18.06.2019 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde. Der Beschwerdeführer bestätigte die Richtigkeit seines Vorbringens, wonach er a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, stellte am 27.5.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid des BFA vom 13.6.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Stat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 21.05.2019, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz vom 24.01.2019 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüglich der Zuerkennung des Status ... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und Sachverhalt Für den im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Ukraine, stellt dessen Mutter als seine gesetzliche Vertreterin am 07.03.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.05.2019 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Bescheid mit Zahl 1222929102-190272746 erlassen, mit dem der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 17.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er im Rahmen seiner Erstbefragung am 18.07.2015 zu seinen persönlichen Daten angab, XXXX zu heißen und am XXXX geboren zu sein. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er an, vor den Kämpfern des IS geflüchtet zu sein und Angst zu haben, von ihnen umgebracht zu werden. Weitere Fluchtgründe nannte er nicht. 2. Bei seiner niederschriftlichen Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg, vom 28.05.2019, wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, heiratete am 2008 eine tschechische Staatsangehörige. Am 16.11.2010 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er allerdings angab, ledig zu sein. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.11.2010 als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Nigeria ausgewiesen. Dagegen wurde Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina mit serbischer Muttersprache, ist seit XXXX.2015 mit der kroatischen Staatsangehörigen XXXX (zuvor XXXX) verheiratet. Am 30.03.2016 wurde ihm eine Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers ausgestellt. Seit April 2016 lebte er in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Ehefrau, die ihre Scheidungsklage vom XXXX.2019 mittlerw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der BF wurde am 08.11.2017 verhaftet und in der Folge in der Justizanstalt XXXX angehalten. Mit Schreiben vom 19.12.2017 wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu äußern. Er erstattete keine Stellungnahme. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2018, XXXX, wurde der BF wegen gewerbsmäßiger Vermögensdelinquenz zu einer Freiheitsstrafe von 18 Mona... mehr lesen...
