Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, stellte am 21.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 25.10.2016, Zl. 1040523404-140090030 wurde der Antrag des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.11.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, über welchen am 15.04.2004 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden wurde. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX, vom XXXX, wurde der Beschwerdeführer gem. § 27 Abs 1 U 2/2 (1. Fall) SMG, §§ 15, 12 (2. Fall) StGB und § 27 Abs 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, hiervon acht Monate bedingt unter Setzung einer Probez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der - jedenfalls seit 23.11.2001 im Bundesgebiet aufhältige - Beschwerdeführer stellte - nach Durchführung von drei Asylverfahren - am 05.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es erfolgten sodann eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.07.2018 und Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 09.08.2018, 13.11.2018 und 25.03.2019. Der Beschwerdeführer brachte hieb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF3) sind im Jänner 2015 erstmals illegal nach Österreich eingereist und stellten am 24.01.2015 ihre Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 25.01.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung statt. Am 07.04.2015 wurde das Verfahren der BF zugelassen. Am XXXX wurde BF4 geboren. Für diesen wurde durch seine gesetzliche Vertretung am 07.04.2016 ein Antrag au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF3) sind im Jänner 2015 erstmals illegal nach Österreich eingereist und stellten am 24.01.2015 ihre Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 25.01.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung statt. Am 07.04.2015 wurde das Verfahren der BF zugelassen. Am XXXX wurde BF4 geboren. Für diesen wurde durch seine gesetzliche Vertretung am 07.04.2016 ein Antrag au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF3) sind im Jänner 2015 erstmals illegal nach Österreich eingereist und stellten am 24.01.2015 ihre Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 25.01.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung statt. Am 07.04.2015 wurde das Verfahren der BF zugelassen. Am XXXX wurde BF4 geboren. Für diesen wurde durch seine gesetzliche Vertretung am 07.04.2016 ein Antrag au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF3) sind im Jänner 2015 erstmals illegal nach Österreich eingereist und stellten am 24.01.2015 ihre Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 25.01.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung statt. Am 07.04.2015 wurde das Verfahren der BF zugelassen. Am XXXX wurde BF4 geboren. Für diesen wurde durch seine gesetzliche Vertretung am 07.04.2016 ein Antrag au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF1 bis BF3) sind im Jänner 2015 erstmals illegal nach Österreich eingereist und stellten am 24.01.2015 ihre Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 25.01.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung statt. Am 07.04.2015 wurde das Verfahren der BF zugelassen. Am XXXX wurde BF4 geboren. Für diesen wurde durch seine gesetzliche Vertretung am 07.04.2016 ein Antrag au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 10.04.2019, wurde gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 FPG ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, der beschwerdeführenden Partei gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt sowie einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung abe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Partei (in weiterer Folge bP oder BF), ist Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.03.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP ist mit XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien (idF: F) verheiratet. Der Ehe entstammt d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 20.07.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, in Nigeria politische Probleme zu haben. So sei er Mitglied der PDP, welche gegen die AD-Partei sei. Die AD-Partei habe das Haus seines Vaters niedergebrannt und das ganze Viertel zerstört. Danach sei sein Leben in Gefahr gewesen und sei der Beschwerdeführer geflüchtet. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 20.07.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, in Nigeria politische Probleme zu haben. So sei er Mitglied der PDP, welche gegen die AD-Partei sei. Die AD-Partei habe das Haus seines Vaters niedergebrannt und das ganze Viertel zerstört. Danach sei sein Leben in Gefahr gewesen und sei der Beschwerdeführer geflüchtet. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 12.03.2019, wurde gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 FPG ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, der beschwerdeführenden Partei gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt sowie einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung abe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 04.04.2019, wurde der beschwerdeführenden Partei ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die beschwerdeführende Partei eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (BF) stellte am 18.3.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem oa. Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom ...... wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I), weiters wurde gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 der Antrag auf internationalen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Über den Beschwerdeführer, einen zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen Georgiens, wurde am 29.12.2015 durch ein österreichisches Landesgericht die Untersuchungshaft verhängt, nachdem dieser am 27.12.2015 im Bundesgebiet wegen des Verdachtes der Begehung eines Diebstahls durch Einbruch festgenommen worden war. Mit von diesem am 13.01.2016 persönlich übernommenem Schreiben verständigte das B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.1.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei seiner Erstbefragung an, am 15.12.2004 in Nigeria geboren zu sein. Als Fluchtgrund führte er an, seine Familie hätte sehr geliebten. Sie würden aus Biafras stammen, wo es keine Freiheit gegeben habe, sie hätten nicht genug zu essen gehabt, sein Vater hätte fünf Kinder gezeugt wobei eines davon gestorben sei. Das seien alle seine
Gründe: und habe er k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 01.06.2016 über den Flughafen Wien in das österr. Bundesgebiet ein und stellte im Zuge der Grenzkontrolle unter Vorlage seines türkischen Reisepasses, der in der Folge sichergestellt wurde, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 03.06.2016 erfolgte seine Erstbefragung, mit 06.06.2016 wurde sein Verfahren zugelassen und an der Regionaldirektion (RD) NÖ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der BF ist ein afghanischer Staatsangehöriger, der im August des Jahres 2015 illegal in das Bundesgebiet eingereist ist. Sein in der Folge gestellter Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des BFA vom 11.11.2006 gemäß §§ 3, 8, 57 AsylG negativ entschieden und abgewiesen. Unter einem wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig ist. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Befürchtung in seinen Herkunftsstaat zum Militär eingezogen zu werden begründete. 2. Mit dem Bescheid vom 13.3.2019, Zl. 625568410/190205828-EAST Ost, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Sta... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 09.11.2015 nach illegaler Einreise in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 22.02.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge belangte Behörde) den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), sowie ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist seit 07.11.2009 in Österreich nach dem Meldegesetz gemeldet. Am 09.11.2011 beantragte er die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung, welche ihm am 31.10.2016 ausgestellt wurde. Der BF ging von Dezember 2009 bis August 2011, im November und Dezember 2012, im Mai und Juni 2013, im August und September 2013, von Juli 2015 bis September 2016 diversen (teilweise geringfügigen) Erwerbstätigkeiten in Österreich n... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der BF, Staatsangehöriger von Indien, reiste XXXX nach Österreich unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom XXXX wurde dieser Antrag gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) hat mit Bescheid vom 21.02.2019, Zahl 820866904-180925246, gemäß § 52 Abs. Fremdenpolizeigesetz 2005 (in der Folge FPG) eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers (in der Folge BF) in seinen Herkunftsstaat Indien zulässig sei (Spruchpunkte I. und II.). In Spruchpunkt III. wurde einer Beschwerde gegen diese Rü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 10.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 19.03.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen versuchten Diebstahls (§§ 15, 127 StGB) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Monat (Jugendstraftat) verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.03.2018 wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Kosovo zulässig sei (Spruchpunkt II.) sowie gemäß § 53 Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von 4 Jahren befristetes Einreiseverbot erlasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 8.12.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab er dazu bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (PAZ XXXX ) am nächsten Tag an, er habe eine Frau geliebt und sei auf der Flucht vor ihrem Vater. Ihre Mutter habe ihm geraten, das Land zu verlassen, sonst werde er getötet.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 05.05.2016 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 04.06.2018, Zl. 1113868605-160634905, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005(Spruchpunkt I.), so... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Diese stammt aus einer vorangehenden Beziehung des Erstbeschwerdeführers. Dem Erstbeschwerdeführer kommt die Obsorge über die Drittbeschwerdeführerin zu. Der Erstbeschwerdeführer führt mit der Zweitbeschwerdeführerin eine Lebensgemeinschaft aus der die beiden gemeinsamen Kinder, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer, hervorgingen. Die beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Diese stammt aus einer vorangehenden Beziehung des Erstbeschwerdeführers. Dem Erstbeschwerdeführer kommt die Obsorge über die Drittbeschwerdeführerin zu. Der Erstbeschwerdeführer führt mit der Zweitbeschwerdeführerin eine Lebensgemeinschaft aus der die beiden gemeinsamen Kinder, die Viertbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer, hervorgingen. Die beschwerdefü... mehr lesen...
