Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion East-West, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 16.08.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 abge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.08.2019 wurde über die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG aberkannt. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei seit 1986 in Österreich aufh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, über ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien-Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) verließ im Jahr 2014 Iran, stellte am 19.09.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 20.09.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 29.02.2016 leitete die Landespolizeidirektion Oberösterreich der belangten Behörde den Abschlussbericht betreffend den Verdacht, der BF habe am 27.01.2016 gegen § 27 Abs. 1 SMG verstoßen, weiter. 3. Am 23.03.2016 lei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste spätestens am 04.09.2006 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 23.03.2007 wurden gegen den BF ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes 25.05.2007 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und eine Ausweisu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), der beschwerdeführenden Partei kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), die Zulässigkeit der Abschiebung nach Peru festgestellt (Spruchpunkt V.), keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt VI.), ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 09.05.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs 1 AsylG, konkret einer "Aufenthaltsberechtigung plus", weil Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt sei. In der Folge legte er dazu diverse weitere Urkunden vor. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag vom 09.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge "BF1" genannt) reiste gemeinsam mit ihrer knapp zweijährigen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge "BF2" genannt) im März 2019 in Österreich ein und stellte für sich und ihre Tochter am 26.03.2019 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. In der polizeilichen Erstbefragung am selben Tag brachte die BF1 vor, dass sie von 2008 bis zum gestrigen Tag (25.03.2019) in Tsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge "BF1" genannt) reiste gemeinsam mit ihrer knapp zweijährigen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge "BF2" genannt) im März 2019 in Österreich ein und stellte für sich und ihre Tochter am 26.03.2019 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. In der polizeilichen Erstbefragung am selben Tag brachte die BF1 vor, dass sie von 2008 bis zum gestrigen Tag (25.03.2019) in Tsche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.09.2019, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei zulässig sei. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.3.2015 bei der belangten Behörde erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Wesentlichen brachte sie vor, Georgien verlassen zu haben, weil sie als Mitglied der Partei "Nation... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), die Drittbeschwerdeführerin (BF3), der Viertbeschwerdeführer (BF4) und die Fünftbeschwerdeführerin (BF5) sind die leiblichen Kinder von BF1 und BF2, alle waren zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig. Die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) und der Siebtbeschwerdeführer (BF7) sind die leiblichen Kinder von BF5. Die Beschwerdeführer (BF) beant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), die Drittbeschwerdeführerin (BF3), der Viertbeschwerdeführer (BF4) und die Fünftbeschwerdeführerin (BF5) sind die leiblichen Kinder von BF1 und BF2, alle waren zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig. Die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) und der Siebtbeschwerdeführer (BF7) sind die leiblichen Kinder von BF5. Die Beschwerdeführer (BF) beant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), die Drittbeschwerdeführerin (BF3), der Viertbeschwerdeführer (BF4) und die Fünftbeschwerdeführerin (BF5) sind die leiblichen Kinder von BF1 und BF2, alle waren zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig. Die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) und der Siebtbeschwerdeführer (BF7) sind die leiblichen Kinder von BF5. Die Beschwerdeführer (BF) beant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), die Drittbeschwerdeführerin (BF3), der Viertbeschwerdeführer (BF4) und die Fünftbeschwerdeführerin (BF5) sind die leiblichen Kinder von BF1 und BF2, alle waren zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig. Die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) und der Siebtbeschwerdeführer (BF7) sind die leiblichen Kinder von BF5. Die Beschwerdeführer (BF) beant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), die Drittbeschwerdeführerin (BF3), der Viertbeschwerdeführer (BF4) und die Fünftbeschwerdeführerin (BF5) sind die leiblichen Kinder von BF1 und BF2, alle waren zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig. Die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) und der Siebtbeschwerdeführer (BF7) sind die leiblichen Kinder von BF5. Die Beschwerdeführer (BF) beant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), die Drittbeschwerdeführerin (BF3), der Viertbeschwerdeführer (BF4) und die Fünftbeschwerdeführerin (BF5) sind die leiblichen Kinder von BF1 und BF2, alle waren zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig. Die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) und der Siebtbeschwerdeführer (BF7) sind die leiblichen Kinder von BF5. Die Beschwerdeführer (BF) beant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), die Drittbeschwerdeführerin (BF3), der Viertbeschwerdeführer (BF4) und die Fünftbeschwerdeführerin (BF5) sind die leiblichen Kinder von BF1 und BF2, alle waren zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig. Die Sechstbeschwerdeführerin (BF6) und der Siebtbeschwerdeführer (BF7) sind die leiblichen Kinder von BF5. Die Beschwerdeführer (BF) beant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde im Bundesgebiet dreimal strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde gegen ihn mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.10.2018, XXXX, eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten verhängt, wobei ein Teil der Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit Schreiben vom 15.11.2018 und 20.11.2018 wurde der BF zwecks Prüfung der Erla... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit oa Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde ein Aufenthaltstitel nach § 57 Asyl-g nicht erteilt ( Spruchpinkt I) und über den BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung verhängt (Spruchpunkt II) , sowie die Abschiebung nach Bosnien Herzegowina für zulässig erklärt (Spruchpunkt III).Gleichzeitig wurde der Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, stellte am 06.08.2016 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gegen den BF ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erteilt (Spruchpunkt I.), einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt III.). Gegen diesen Bescheid richtet sich die vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Libyen, stellte am 23.12.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Benin, stellte am 15.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag erklärte er, dass er Benin aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe, seine Familie habe kein Geld gehabt. Das Verfahren wurde zugelassen und der Beschwerdeführer am 04.06.2019 niederschriftlich vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Fol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 04.04.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19.08.2019, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 und § 6 Abs. 1 AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 24.7.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. In Bezug auf das bisherige verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) ist am XXXX in Bregenz geboren. Sie ist Staatsangehöriger der Türkei und muslimischen Glaubens. Außer einer Unterbrechung vom 04.10.2016 bis 03.04.2017 lebte die bP in Österreich. Am 06.07.2018 wurde ihr von der Bezirkshauptmannschaft ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gültig vom 06.07.2018 bis 30.12.2019 erteilt. Davor war sie im Besitz eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt EU", ausgestellt du... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" genannt) kam erstmals mit 27.09.2005 im Bundesgebiet zur Anmeldung und war seither an verschiedenen Wohnadressen in Österreich gemeldet. I.2. Mit 05.11.2010 wurde diesem erstmals von der BH Lilienfeld ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gültig bis 15.11.2015 erteilt. Mit 10.11.2015 wurde ihm von der BH Lilienfeld ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" ausgestellt. I.3. Mit Urteil des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.08.2019, Zl. 395130602 - 190477631 / BMI-BFA_NOE_SP, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) beantragte am 11.07.2019 in Österreich internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab sie zusammengefasst an, sie sei im Oktober 2018 mit einem österreichischen Staatsbürger zwangsverheiratet worden und aufgrund der von ihr nunmehr beabsichtigten Scheidung werde sie von ihrem Vater und Bruder bedroht. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz zur Gänze abgewie... mehr lesen...
