Entscheidungen zu § 18 Abs. 3 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

704 Dokumente

Entscheidungen 631-660 von 704

TE Bvwg Beschluss 2019/3/15 L521 2215746-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, hält sich aufgrund eines Aufenthaltstitels C mit Gültigkeit bis zum XXXX rechtmäßig in der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf und unterhält seinen Wohnsitz in XXXX. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.01.2019 wurde wider den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG 2005 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/12 G314 2208358-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 01.03.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein neunjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/6 G310 2215438-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich seit XXXX.2004 im Bundesgebiet auf, einzig vom XXXX.2010 bis XXXX.2010 ist er melderechtlich nicht erfasst. Seit Mai 2012 ist der BF im Bundesgebiet unselbstständig und seit Oktober 2017 selbstständig erwerbstätig. Ihm wurde am 22.05.2017 eine Aufenthaltskarte als Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers ausgestellt mit einem Gültigkeitsdatum bis 22.05.2022. Zuvor war er seit 2012 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/6 G307 2212246-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.07.2018 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich der gegen ihn erstatteten Anzeige gemäß § 28a SMG über den in Aussicht genommenen Ausspruch eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung in Kenntnis auf, hiezu unter Angabe seiner persönlichen Verhältnisse und gesetzten Integrationsschritte Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme langte b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/27 L510 1255190-2

Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid erließ das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen die beschwerdeführende Partei (bP), XXXX, gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.). Gem. § 70 Abs. 3 FPG erteilte es keinen Durchsetzungsaufschub. Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gem. § 18 Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt. (Spruchpunkt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/19 L524 2115769-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 20.09.2016 über seine rechtsfreundliche Vertreterin den Antrag, ein am 14.07.2003 unbefristet erlassenes Aufenthaltsverbot auf Grund einer Änderung der Rechtslage aufzuheben. Weiters stellte der Beschwerdeführer am 21.09.2016 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. 2. Am 16.12.2016 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/18 I403 2214389-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer schloss am 11.11.2013 die Ehe mit der ungarischen Staatsbürgerin XXXX, welche sich aufgrund ihres Rechtes auf Freizügigkeit im österreichischen Bundesgebiet aufhielt. Die Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 25.06.2018 geschieden. Am 16.08.2018 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen und insbesondere zu seiner Ehe befragt. Mit im Spru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/14 L510 2214390-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), XXXX, reiste am 08.02.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am selben Tag von Beamten des Landeskriminalamtes XXXX, wegen Verdacht des Suchtgifthandels festgenommen und in eine Justizanstalt verbracht. Im Zuge des Parteiengehörs wurde sie am 23.02.2018 von der Beabsichtigung der Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot, im Falle einer Verurteilung in Kenntnis ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/14 G306 2203637-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde vom Landesgericht XXXX, Zahl XXXX vom XXXX2018, rk XXXX2018, aufgrund der strafbaren Handlungen : 1) Vergehen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 129 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB, 2) Vergehen des unbefugten Gebrauch von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 (§ 129 Abs. 1 StGB), 3) Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB, sowie das Vergehen der Fälschung besonders geschüt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/8 W117 2204692-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ("bP"), ist ein Staatsangehöriger der Republik XXXX. Sie stellte im Bundesgebiet erstmals im Jahre 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde ohne den Antrag meritorisch zu erledigen gem. § 5 AsylG rechtskräftig zurückgewiesen, weil die Republik Ungarn zur Prüfung des Antrages zuständig sei. Ein im Jahre 2010 eingebrachter Zweitantrag wurde -ebenfalls ohne den Antrag inhaltlich zu prüfen- gem. § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/8 I421 2162461-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 02.06.2004 seinen ersten Asylantrag. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 03.12.2004, XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 27 Abs. 1 erster, zweiter und sechster Fall, Abs. 2 Z 2 erster Fall SMG und § 15 § 269 Abs. 1 StGB rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt. 3. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/4 G313 2184079-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 29.12.2017, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/24 G310 2173122-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2017 in Österreich festgenommen. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 10.08.2017, XXXX, wurde er wegen Suchtgiftdelikten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.03.2017 wurde der BF aufgefordert, sich binnen zwei Wochen zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu äußern. Eine St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 L510 2213101-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die Ehegattin der beschwerdeführenden Partei (bP), XXXX , geboren am XXXX , zog im Jahr 2006 zu ihrem Vater nach Österreich. Am 09.01.2007 stellte die bP persönlich bei der österreichischen Botschaft in Ankara/Türkei einen Erstantrag auf Zuerkennung des Aufenthaltstitels "Familienangehöriger von Österreicher" unter Berufung auf ihre Ehe mit der österreichischen Staatsangehörigen XXXX . Diesem Antrag wurde stattgegeben und die bP reist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/11 L510 1302581-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Mit Urteil des LG XXXX vom XXXX , rk mit 13.09.2018, wurde die beschwerdeführende Partei (bP) nach dem MarkenschutzG zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monate bedingt, Probezeit 3 Jahre, verurteilt. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA oder Bundesamt) wurde festgestellt, dass die bP vom BG XXXX am XXXX , rk mit 25.08.2015, wegen § 271 StGB, Verstrickungsbruch, zu einer Geldstrafe verurteilt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/7 G307 2196552-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 23.02.2018 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) die BF auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, ihren persönlichen Verhältnissen und gesetzten Integrationsschritten binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Mit undatiertem Schreiben, beim BFA eingelangt am 07.08.2018, b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/3 I414 2211610-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.03.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.08.2013 rechtskräftig negativ entschieden. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/10 I403 1424680-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 26.07.2011 unter Verwendung einer falschen Identität einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 19.07.2016 abgewiesen wurde. Zugleich wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und ein Einreiseverbot von 5 Jahren ausgesprochen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.08.2016, Zl. I40... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/12/3 L524 2210186-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.07.2018 mitgeteilt, dass er bereits die zehnte gerichtliche Verurteilung aufweise und zuletzt am 28.12.2017 ermahnt worden sei, dass bei einer weiteren Verurteilung ein Aufenthaltsverbot gegen ihn werde. Da er nach wenigen Wochen wieder straffällig geworden sei, stehe durch dieses Verhalten für das BFA ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/30 L526 2208356-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer auf sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für den Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt) erlassen und gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 1.2. Gegen den angefochtenen Bescheid wurden innerhalb offener... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/30 L515 2207016-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet) ist ein Staatsangehöriger der Türkei. I.2.1. Mit Bescheid vom 9.7.2018, Zahl XXXX wurde in Bezug auf die bP ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG erlassen. Gem. § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde wurde gem. § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die bB... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/27 L504 2206867-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei [bP] ein türkischer Staatsangehöriger, der im Jahr 2008 legal nach Österreich einreiste und zuletzt einen unbefristeten Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erhalten hatte, wurde wegen mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen in den Jahren 2012, 2013, 2017 und neuerlich 2018 strafgerichtlich verurteilt. 2. Auf Grund der jüngsten Verurteilung wurde die bP mit Schreiben des Bundesamtes für Fremde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/19 G314 2209505-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) befand sich ab 2012 in Österreich und war von Dezember 2012 bis November 2014 selbständig und danach - mit Unterbrechungen - immer wieder unselbständig erwerbstätig. Am 21.11.2016 beantragte er die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer. Mit dem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft XXXX als Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde vom 12.06.2017 wurde ihm mitgeteilt, dass die Voraussetzun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/6 G314 2208454-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.07.2018 wurde der Beschwerdeführer (BF) aufgefordert, binnen einer Woche zur beabsichtigten Ausweisung oder Erlassung eines Aufenthaltsverbots Stellung zu nehmen, weil er im Bundesgebiet nie einer legalen Beschäftigung nachgegangen und mittellos sei, über keine Krankenversicherung verfüge und in Österreich und Deutschland strafgerichtliche Verurteilungen sowie diverse Verwaltun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/18 G313 2180401-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 16.11.2017, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Der angefochtene Bescheid weist zwar im
Spruch: keinen Spruchpunkt III. auf, in der Rechtlichen Beurteil... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/17 L504 2191868-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem von der Behörde dargestellten und unbestritten gebliebenen Verfahrensgang ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid des Bundesamtes): "Sie reisten am 06.03.2003 illegal mit dem LKW nach Österreich und stellten am 07.03.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. - Mit Bescheid vom 04.07.2003 vom Bundesasylamt mit der Aktenzahl: 03 08.077-BAL wurde Ihr Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und gleichzeitig eine Rüc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/15 G311 2192658-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/12 I419 1252001-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 16.07.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte unter einer Alias-Identität als angeblich Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz. Das BAA wies diesen im gleichen Jahr ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat für zulässig und wies ihn aus. Dieser erhob Beschwerde, reiste spätestens am 17.08.2010 aus und nahm an der Verh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/11 G314 2190839-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2017 wegen des Verdachts der Begehung von Einbruchsdiebstählen festgenommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom 14.11.2017, XXXX, wurde er zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.03.2017 wurde der BF aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Er gab keine Stellungnahme ab. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/9 L510 1255190-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid erließ das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen die beschwerdeführende Partei (bP), XXXX, gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.). Gem. § 70 Abs. 3 FPG erteilte es keinen Durchsetzungsaufschub. Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gem. § 18 Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt. (Spr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2018

Entscheidungen 631-660 von 704

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten