I. 1. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 9. Bezirk - MBA) vom 16. Juni 1993 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher bezeichneten Gastgewerbebetriebsanlage gemäß § 74 GewO 1973 nach Maßgabe der Pläne und der Betriebsbeschreibung unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Die Auflagen Nr. 17 bis 24 dieses Bescheides haben folgenden... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/04/0253 E 22. April 1997 VwSlg 14656 A/1997 RS 1
(Hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Jeder Betrieb einer Betriebsanlage, der in seiner Gestaltung von dem im Genehmigungsbescheid (Betriebsbeschreibung) umschriebenen Projekt abweicht, bedeutet eine Änderung der genehmigten Betriebsanlage und bedarf unter den Voraussetzun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 23. Jänner 2002 wurde die Anzeige der Beschwerdeführerin betreffend die Änderung der Betriebsanlage (Großhandelskaufhaus) durch Errichtung und Betrieb eines Baumarktes gemäß § 345 Abs. 8 Z 8 iVm § 81 Abs. 2 Z 9 und Abs. 3 GewO 1994 zur Kenntnis genommen und darüber hinaus gemäß § 79 Abs. 1 iVm § 359 Abs. 1 GewO 1994 und § 94 Abs. 3 ASchG unter anderem folgende Auflage (5.) vorgeschrieben: "Entweder ist die Verkaufsflä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine nach § 81 GewO 1994 erteilte Bewilligung ändert nichts an der Verpflichtung der Behörde - von Amts wegen oder über Antrag -, in einem Verfahren nach § 79 leg. cit. für die Wahrung der im § 74 Abs. 2 leg. cit. umschriebenen Interess... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 7. Juni 2004 wurde der von den beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 22. Dezember 2003, betreffend Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer gewerblichen Betriebsanlage, eines Strangpresswerkes in M, erhobenen Berufung keine Folge gegeben und der erstbehördliche Bescheid bestätigt. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, entgegen der A... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. September 2000 erstattete die beschwerdeführende Partei eine Anzeige, wonach sie die Betriebsanlage mit dem näher bezeichneten Standort dahin gehend ändern wolle, dass eine näher projektierte Lärmschutzwand errichtet werde, eine Änderung des Betriebsablaufes oder eine Erhöhung der Emissionen der Betriebsanlage damit aber nicht verbunden sei. Es werde um eine schriftliche Bestätigung ersucht, dass "dem Vorhaben seitens der Gewerbebehörde nichts im Wege stehe". Mit B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 12. März 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung und den nachfolgenden Betrieb einer näher beschriebenen gewerblichen Betriebsanlage (Lagerhausbetriebsanlage) durch Errichtung einer öffentlichen Tankstelle, einer Getreide- und Baustofflagerhalle sowie einer Verkürzung des Anschlussgleises einer Lokalbahn nach Maßgabe näher bezei... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 8. Juni 1999 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung ihrer bestehenden Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort durch Errichtung und Betrieb eines Abstellplatzes für Betriebsfahrzeuge auf einem Teil des Grundstückes Parzelle Nr. 255 KG A. unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Mit hg. Erkenntnis vom 26. April 2000, Zl. 99/04/0194, wurde dieser Bescheid wegen R... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 6. Mai 2003 wurde der beschwerdeführenden Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung einer näher beschriebenen Betriebsanlage durch Erweiterung der bestehenden Lagerhalle 2/3 erteilt; die Einwendungen u.a. der mitbeteiligten Partei wurden teils ab-, teils zurückgewiesen. Der von der mitbeteiligten Partei gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederö... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0066 E 29. Juni 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ist zu erwarten, dass von einer Betriebsanlage bei unterschiedlichen Betriebssituationen unterschiedlich hohe Immissionen auf die Nachbarn einwirken, so ist der Beurteilung im Rahmen der Prüfung des Genehmigungsantrages ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs8;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Änderungen des Projektes im Zuge des Genehmigungsverfahrens, die nicht geeignet sind, gegenüber dem ursprünglichen Projekt neue oder größere Gefährdungen, Belästigungen usw. im Sinn des § 74 Abs. 2 GewO 1994 herbeizuführen, sind als gemäß § 13 Abs. 8 AVG nicht wesentliche A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §77 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Frage der Vereinbarkeit der Errichtung des Projektes mit auf der Liegenschaft haftenden (dinglichen oder obligatorischen) privaten Rechten bildet keinen Gegenstand des gewerberechtlichen Genehmigungsverfahrens. Ob die Errichtung der Betriebsanlage unter den Ges... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0065 E 19. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nicht die einzelnen Maschinen, Geräte oder die beim Betrieb vorkommenden Tätigkeiten bilden den Gegenstand der behördlichen Genehmigung, sondern die gesamte gewerbliche Betriebsanlage, die eine Einheit darstellt (Hinweis auf das E vom 17.3.19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Gewerbetechnische Ermittlungen gehören in Zusammenhang mit der Feststellung, ob die Genehmigungsvoraussetzungen des § 77 GewO 1994 vorliegen, nicht zum Aufgabenbereich des medizinischen Sachverständigen. Der medizinische Sachvers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §353;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die ÖAL-Richtlinie Nr. 10, 3. Ausgabe Nr. 10/1986, stellt keine Rechtsvorschrift dar, dem ein Genehmigungsantrag im Sinn des § 353 GewO 1994 jedenfalls entsprechen müsste. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs2;GewO 1994 §82;LRG-K 1988 §12;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 81 Abs. 2 GewO 1994 nennt Ausnahmen von der allgemeinen Regel des § 81 Abs. 1 GewO 1994, und zwar Tatbestände, bei deren Vorliegen eine Genehmigungspflicht der Änderung entf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §77 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Gesetz stellt bei Normierung der Genehmigungsvoraussetzungen auf die Auswirkungen der Betriebsanlage ab, die von der errichteten und betriebenen Anlage ausgehend auf die Umgebung, insbesondere die Nachbarn samt ihrem Eigen... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob von einer Betriebsanlage ausgehende Immissionen eine Gefährdung oder unzumutbare Belästigung im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 1 und 2 GewO 1994 bewirken, hängt nicht von der Flächenwidmung der betroffenen Grundstücke ab (Hinweis auf die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO2 (2003), S. 560 f,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Die Gewerbebehörde ist nicht ermächtigt, die Übereinstimmung einer gewerblichen Betriebsanlage mit den im Standort geltenden raumordnungsrechtlichen Vorschriften im Genehmigungsverfahren nach § 77 GewO 1994 zu beurteilen. Ein allenf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs3;GewO 1994 §77 Abs4;GewO 1994 §79;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Auffassung des Verfassungsgerichtshofes im Erkenntnis VfSlg. 16874/2003 (Entfall einer an sich gegebenen Genehmigungspflicht gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1994 im Hinblick auf die Ausnahmeregelung ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Der Schutz der Nachbarn im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 1 und 2 GewO 1994 vor sie gefährdenden oder unzumutbaren Lärmeinwirkungen ist nicht auf bestehende Gebäude oder Teile von diesen eingeschränkt. Vielmehr hat die Beurteilung der Lärmeinwirkung auf jenen der Lärmquelle am nächsten liegenden Teil des Nachbar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Auswirkungen der zu genehmigenden Betriebsanlage bzw. der zu genehmigenden Änderung einer genehmigten Betriebsanlage sind unter Zugrundelegung jener Situation zu beurteilen, in der die Immissionen für die Nachbarn am ungünstigsten, d.h. am belastendsten sind. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0065 E 19. März 2003 RS 2Hier: Der Gegenstand des Genehmigungsantrages, ein Strangpresswerk, befindet sich zwar in örtlicher Nähe zu anderen Anlagen der Aluminium verarbeitenden Industrie. Das Strangpresswerk steht jedoch mit diesen Anlagen in keinem betrieblichen Zusammenhang, sondern ist selbständig bet... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau (BH) vom 1. Februar 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 81 Abs. 1 und 77 GewO 1994 i.Z.m. § 93 Abs. 2 und 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage des Beschwerdeführers durch die Errichtung und den Betrieb eines Holzlagerplatzes erteilt. Dabei wurden folgende Auflagen vorgeschrieben: "1. Die Gesamteinsatzdauer der Fahrbewegungen für die Lagerung von Schnittholzwaren auf dem gegenständlichen L... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 73 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 4. November 2002 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) vom 6. April 1999 abgewiesen, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Änderung einer bestehenden Tischlerei-Betriebsanlage durch die Errichtung und den Betrieb von zusätzlichen Maschinen (zwei Oberflurkabinen sowie zwei automatischen Spritzanl... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Die Grenze zwischen einer projektierten Betriebsanlage und ihrer Umwelt ist dort zu ziehen, wo die Betriebsanlage - entsprechend dem Projekt - in ihrem räumlichen Umfang endet und dementsprechend das Umfeld der Betriebsanlage beginnt. Eine Straße mit öffentlichem Verkehr gehört in diesem Sinne nicht zur Betriebs... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §353;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren zur Genehmigung ist ein Projektsverfahren, in dem der Beurteilung die im § 353 GewO 1994 genannten Einreichunterlagen zu Grunde zu legen sind (vgl. die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, Gewerbeordnung2 (2003), 555, Rz 4, referierte hg. Rechtsprechung). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/0055 E 19. Oktober 1993 RS 2 Stammrechtssatz Legitimiert zum Antrag auf Genehmigung oder Änderung einer bestehenden Anlage ist (Hinweis E 15.10.1985, 84/04/0202) deren Inhaber (so auch Schwarzer, Die Genehmigung von Betriebsanlagen, S 191). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Tritt im Zuge des Verfahrens über einen Antrag auf Genehmigung bzw. Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage eine Änderung in der Person des Genehmigungswerbers bzw. des Inhabers der Betriebsanlage bzw. des Standortes, in Ansehung dessen die Absicht besteht, eine solche zu er... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0024 E 30. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz § 81 Abs. 1 GewO 1994 verlangt zur Wahrung der in § 74 Abs. 2 leg. cit. umschriebenen Interessen die Genehmigung einer Änderung "im Sinne der vorstehenden Bestimmungen". Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 81 GewO 1994 sind daher... mehr lesen...
