Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für w irtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Februar 1998 wurde der Beschwe rdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer bes tehenden Betriebsanlage durch Errichtung eines Kundenparkplatzes an e inem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung folgender Auflag en erteilt: "Entweder 1.a der Verfahrensgegenständliche Parkplatz ist ab 22.00 Uhr (bis zur Aufsperrstunde des gegenständlichen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 25. März 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort durch Umbau am bestehenden Gebäude und Errichtung einer Bar mit Musikanlage entsprechend der Projektsunterlagen und der dem Bescheid beigegebenen Betriebsbeschreibung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Zur Begründung: wurde na... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juni 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mödling der mitbeteiligte Partei "gemäß den §§ 81, 77, 74 Abs. 2 und 359 Abs. 1, erster Satz der GewO 1994 und § 93 Abs. 2 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz nach Maßgabe der folgenden Betriebsbeschreibung und der mit der Genehmigungsklausel versehenen Pläne sowie bei Einhaltung der nachstehenden Auflagen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Abänderung der bestehenden Betriebsanlage im Standort W (Grundstück Nr. 2, KG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §353 Z1 litb;GewO 1994 §359 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Es war verfehlt, wenn die belangte Behörde im gemäß § 81 GewO 1994 er gangenen Bescheid aufgrund des ursprünglichen Lageplanes - aus diesem ist ersichtlich, daß der geplante Parkplatz für "10 bis 15" PKW ausg elegt sei - davon ausging, Gegenstand der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §68 Abs1;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/05/26 98/04/0028 1 Stammrechtssatz Aus § 81 Abs 1 iVm § 356 Abs 1 GewO 1994 ergibt sich, daß das Verfahren nach § 81 GewO 1994 die Existenz einer genehmigten Betriebsanlage voraussetzt und den Prüfungsgegenstand dieses Verfahrens - ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Natur des Verfahrens nach § 81 GewO 1994 als eines Projektverfahrens (sofern das Projekt - rechtswidrigerweise - noch nicht tatsächlich verwirklicht ist) können die von der geänderten Betriebsanlage zu erwartenden Immissionen nicht gemessen, sondern lediglich berechne... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 31. Jänner 1995 wurde der mitbeteiligten Partei "gemäß den §§ 81, 77, 74 Abs. 2 und 359 Abs. 1, erster Satz der Gewerbeordnung 1994 und § 93 Abs. 2 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz nach Maßgabe der folgenden Betriebsbeschreibung und der mit der Genehmigungsklausel versehenen Pläne sowie bei Einhaltung der nachstehenden Auflagen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Abänderung der bestehenden Betriebsanlage im Standort W, M-Gasse (G... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Bescheid vom 24. März 1998 der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG die gewerbebehördliche Genehmigung zur Erweiterung ihrer näher bezeichneten Betriebsanlage um sieben Stellplätze und zur Unterlassung der Ausführung eines näher bezeichneten Erdwalles. Zur Begründung: führte der Bundesminister au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 12. Februar 1997 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 7. Oktober 1996, betreffend die Genehmigung einer Änderung ihrer genehmigten Betriebsanlage (Kfz-Werkstätte), gemäß § 81 GewO 1994 abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die gewerbebehördliche Genehmigung der in Rede stehenden (nunmehr geänderten) Betriebs... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/19 95/04/0115 1 Stammrechtssatz § 81 GewO 1994 ermächtigt nicht, die erteilte Genehmigung abzuändern oder zu beheben und insofern die bestehende bescheidmäßige Regelung einer Reform zu unterziehen, sondern lediglich die bisher bescheidmäßig nicht geregelte Sache - nämlich die nach § 81 GewO 1994 genehmigungspflic... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z9 idF 1997/I/063;
Rechtssatz: Gemäß § 81 Abs 2 Z 9 idF BGBl 1997/I/63 ist die Genehmigungspflicht der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage "jedenfalls", also auch ohne Rücksicht auf das Ausmaß der durch die bereits genehmigte Betriebsanlage bei konsensgemäßem Betrieb bei den Nachbarn verursachten ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §152;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/19 95/04/0115 2 Stammrechtssatz Eine in einem früheren Genehmigungsbescheid festgesetzte Betriebszeit einer Gastgewerbebetriebsanlage kann nur dann im Rahmen eines Verfahrens nach § 81 GewO 1994 erfolgreich abgeändert werden, wenn damit ua eine Änderung des Umfanges und der Betriebsweise der Anlage ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/27 90/04/0199 2 Stammrechtssatz Gegenstand eines Genehmigungsverfahrens nach dem ersten Satz des § 81 Abs 1 GewO 1973 hat nur die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage, nicht jedoch die geänderte Betriebsanlage insgesamt zu sein. Nur insoweit, als es wegen der Änderung zur Wahrung der in § 7... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 impl;GewO 1973 §81 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0013 3 Stammrechtssatz Die Gewerbebehörde hat die Genehmigungsfähigkeit einer Betriebsanlage ausgehend von dem sich im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides ergebenden relevanten Sachverhalt ausschließlich nach den hiefür in Betracht kommenden... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Bescheid vom 23. Dezember 1997 die von den Beschwerdeführern gegen den von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck im Namen des Landeshauptmannes von Oberösterreich erlassenen Bescheid vom 3. Juli 1996 erhobene Berufung gemäß § 75 Abs. 2 GewO 1994 als unzulässig zurück. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, über da... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 3. November 1997 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG schuldig erkannt, es als Gewerbeinhaber zu verantworten zu haben, daß die an einem näher bezeichneten Standort mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 1. April 1976 gewerbebehördlich genehmigte Betriebsanlage zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart "Kaffeerestaurant" sowie der mit Bescheid des ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 25. Juni 1992 (bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn als Behörde erster Instanz eingelangt am 6. Juli 1992) stellte die A KG in D (in der Folge: Konsenswerberin) unter Vorlage von Planunterlagen den Antrag auf Bewilligung der Änderung ihrer Betriebsanlage durch Verwendung des ehemaligen Tennisplatzes und des ehemaligen Küchenteiles des Parkhotels als Verkehrs- und Abstellfläche. Mit Kundmachung vom 9. Juli 1992 beraumte die Erstbehörde die mündliche Verhandlu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. September 1997 stellte der Landeshauptmann von Oberösterreich gemäß § 358 GewO 1994 fest, daß die bei der Betriebsanlage der Beschwerdeführerin an einem näher bezeichneten Standort vorgenommenen Änderungen (Verschiebung der Halle um 5 m in Richtung der Längsachse gegen Nordosten und geänderte Ausführung der Laderampe) sowie die Errichtung und der Betrieb der im Raum 1, Erdgeschoß, Lagergebäude befindlichen Lochmaschine einer gewerbebehördlichen Betriebsanlagengene... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. November 1997 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1994 die Änderung ihrer näher bezeichneten Betriebsanlage bewilligt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Finden Musikdarbietungen in einem Lokal auch nach der im Genehmigungsbescheid festgesetzten Zeit statt, handelt es sich um eine Änderung der Betriebsanlage iSd § 81 GewO 1994. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997040245.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;MRK Art6;
Rechtssatz: Der Umstand, daß es die Behörde trotz Kenntnis einer vom Genehmigungskonsens abweichenden Ausführung der Betriebsanlage unterläßt, ein Verfahren nach § 360 GewO 1994 einzuleiten oder gegen den Inhaber der Betriebsanlage mit Verwaltungsstrafverfahren vorzugehen, vermag auch unter dem Gesi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §353;GewO 1994 §358;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstand des behördlichen Verfahrens nach § 77 GewO 1994 bzw § 81 GewO 1994 ist auch dann, wenn das Projekt im Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides bereits in einer vom Projekt abweichenden Weise errichtet worden sein sollte, ausschließlich das eingereichte Projekt (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §68 Abs1;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 81 Abs 1 iVm § 356 Abs 1 GewO 1994 ergibt sich, daß das Verfahren nach § 81 GewO 1994 die Existenz einer genehmigten Betriebsanlage voraussetzt und den Prüfungsgegenstand dieses Verfahrens - von dem im zweiten Satz des § 81 Abs 1 GewO 1994 genannten Sonderfal... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/06/18 95/04/0220 3 Stammrechtssatz In den in der GewO 1994 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 durch einen nach § 74 oder nach § 81 iVm § 77 GewO 1994 ergehenden Genehmigungsbescheid nur im Rahmen ihrer nach ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/10 96/04/0140 2 Stammrechtssatz Eine das Wesen des Projektes berührende Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage ist inhaltlich als eine Zurückziehung des ursprünglichen Antrages zu verstehen, an dessen Stelle das geänderte Projekt tritt, sodaß die Behörde nunmehr allein üb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 13. Februar 1996 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Zustellung eines Bescheides betreffend die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage sowie auf Aufhebung einer Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land habe über Ant... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 impl;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;KO §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0186 E 27. November 1990 RS 2(Hier: Gleiches gilt für ein Verfahren gem § 81 GewO 1994 und daher für ein Verfahren, in dem es um die Frage des Eintritts in die Rechtsstellung des Genehmigungswerbers ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §68 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §80 Abs5;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/19 93/04/0055 3 Zusatz: Dieser Bescheid kann aber nur in der Abweisung des Ansuchens bestehen, weil im (hiefür maßgeblichen) Zeitpunkt der Erlassung des (letztinstanzlichen) Bescheides die Legit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §80 Abs5;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0011 1 Stammrechtssatz Aus § 353 GewO 1973 ergibt sich die Qualifikation der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage ebenso wie der Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage als antragsbedürf... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 27. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführerin gemäß "§ 81, § 77, § 74 Abs. 2, § 359 Abs. 1 1. Satz der Gewerbeordnung 1973, § 27 Abs. 3 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, § 359 Abs. 1 zweiter Satz der Gewerbeordnung 1973," die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort "durch die Verwendung der Halle 3 als Druck- und Produktionshalle und Aufstellen" mehrerer näher bezeichne... mehr lesen...
